Geschäft: St.Galler Spitäler jetzt entpolitisieren!

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Regierungsrat Damann bezeichnete die Entpolitisierung zwar soeben als Unwort, wir sind mit der Antwort aber trotzdem zufrieden. Die Regierung bestätigt in ihrer Antwort, dass verschiedene Rechtsformen geprüft werden müssen, dass der unternehmerische Spielraum der St.Galler Spitalverbunde erhöht werden muss und dass unnötige Einschränkungen abgeschafft werden müssen. Diese Einschätzung der Regierung deckt sich mit der Haltung unserer Fraktion.

Allerdings verbinden wir mit diesen notwendigen Anpassungen auch die Forderung, dass die St.Galler Spitalverbunde den Transformationsprozess von maximal zentralstaatlicher Lenkungslogik hin zu einer unternehmerisch agierenden Spitalorganisation konsequent weiterziehen. Hierzu gehört nach erfolgter finanzieller Sanierung auch die strikte Ablösung vom Staatstropf.

Die finanzielle Sanierung der Spitäler diskutieren wir bekanntlich in der kommenden Session. Bereits jetzt möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass die erwünschte Verselbständigung nur erreicht werden kann, wenn die finanzielle Sanierung wirklich durchgehend erfolgt und auch das in der Vorlage enthaltene Baudarlehen für den Ausbau des Spitals in Grabs gewährt wird. Alles andere wäre unseriös und unverantwortlich.