Geschäft: Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen

Der Kantonsrat heisst das Postulat mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag der Regierung mit 90:0 Stimmen bei 13 Enthaltungen gut.

Der Kantonsrat zieht den Wortlaut gemäss Antrag der Regierung dem Wortlaut gemäss Antrag der GRÜNE-Fraktion mit 74:29 Stimmen vor.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Ich habe die Begründung der Regierung genau durchgelesen. Der Auftrag ist eigentlich gut und klar, und dennoch möchte ich kurz etwas sagen. Mir ist aufgefallen, dass in der Begründung u.a. steht, die kleinen Wasserkraftwerke seien nicht rentabel. Ich muss da einfach sagen, nein, das ist mittlerweile nicht mehr so. Wir haben in den Gemeinden eine Stromerhöhung von zum Teil über 200 Prozent. Da kann man nicht mehr von nicht rentabel sprechen. Ich bitte Sie dies, wenn es dann so weit ist, zu berücksichtigen, und ich denke, dass auch die kleinen Wasserkraftwerke durchaus rentabel und gut sein können. Wir müssen immer bedenken, dass wir früher in allen Gemeinden kleine Mühlen hatten und die Natur ist nicht zugrunde gegangen, ganz im Gegenteil. Es wurde alles erhalten und alles hat gut funktioniert. Ich bitte einfach die Regierung, wenn es so weit ist, miteinzubeziehen, dass auch die kleinen Wasserkraftwerke weiterhin durchaus ihre Berechtigung haben.

Spezialdiskussion

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin, stellt Eintreten auf die Motion fest.

Bosshard-St.Gallen: Ich habe den Anfang nicht verstanden, von was ich jetzt Präsident sein soll. Wegen der Fakten können wir uns gerne austauschen, Sie können sagen, was Sie wollen, aber ich finde es doch problematisch, wenn man Fakten bezüglich Klimawandel ignoriert oder anders verkauft.

Freund-Eichberg: Eigentlich möchte ich nicht nach der Regierung sprechen und ich bin auch einverstanden mit dem Postulat. Trotzdem möchte ich noch etwas ergänzen. Bosshard-St.Gallen war ja auch Präsident der langfristigen Wasserversorgung. Er sollte sich vielleicht einmal die Grafik von Meteo Schweiz anschauen. Auch Monstein-St.Gallen meint, die Interpretation sei falsch. Ich habe keine Interpretation gemacht, sondern ich habe lediglich Meteo Schweiz zitiert. Ich habe die Grafik der Regierung mit diesen Jahren ergänzt oder erweitert. Über das Wetter und über das Klima habe ich natürlich auch schon gesprochen. Es tut mir leid, aber einem zu verbieten, etwas nicht zu sagen oder zu sagen, das darf in unserer Gesellschaft nicht passieren.

Regierungsrätin Hartmann: Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre grossmehrheitlich positiven Statements. Ich halte mich kurz. Wir haben unser Postulat ausführlich begründet. Ich äussere mich kurz zum Antrag der GRÜNE-Fraktion und zum Statement von Schmid-St.Gallen. Es ist so, die aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben sind sowieso, ohnehin und nach wie vor einzuhalten. Diese gewährleisten bereits einen guten bis sehr guten Schutz der entsprechenden Gewässer, und selbstverständlich hält sich die Regierung an diese gesetzlichen Vorgaben. Das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, das ist selbstverständlich eine Verpflichtung. Genau auch aus diesem Grund braucht es den zusätzlichen Antrag der GRÜNE-Fraktion nicht.

Bosshard-St.Gallen beantragt im Namen der GRÜNE-Fraktion Gutheissung des Postulats mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat einen Bericht darüber zu unterbreiten, wo und in welchem Umfang im Kanton noch Potenzial vorhanden ist, um die Stromproduktion aus Wasserkraft unter möglichst geringen negativen Umweltauswirkungen zu erhöhen, und welche Massnahmen der Kanton ergreift, damit diese Potenziale möglichst genutzt werden.»

Die Hälfte der Wasserkraftenergie in der Schweiz stammt aus zwei Kantonen: Wallis und Graubünden. Auch bei uns im Kanton St.Gallen gibt es Berge, aber bezüglich Wasserkraft können wir schon aufgrund der topografischen Bedingungen nie mit den typischen Bergkantonen mithalten. Der Vergleich im Postulat mit den 60 Prozent des schweizweiten Strombedarfs aus Wasserkraft ist daher nicht sinnvoll und auch nicht erstrebenswert, weil im Kanton St.Gallen unmöglich zu erreichen. Das hat auch Monstein-St.Gallen so festgestellt. Wie in anderen Kantonen besteht auch bei uns nur noch ein sehr kleines Potenzial zur Erhöhung der Stromproduktion aus Wasserkraft. Schmid-St.Gallen hat das mit 5 Prozent korrekt gesagt und auch die Regierung sieht das Potenzial als sehr gering. Das hat sie auch in der Antwort auf die Interpellation 51.21.107 «Sicherung der Stromversorgung – Ausbau der Wasserkraft im Kanton St.Gallen» so genannt.

Wie man so schön sagt: Die Zitrone Wasserkraft ist ausgepresst, und trotzdem wehren wir uns nicht gegen das Anliegen, Möglichkeiten zur Optimierung der Wasserkraftnutzung zu prüfen. Wir legen aber Wert darauf, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Schutz von Natur und Landschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir dürfen nicht ignorieren, dass die Biodiversität an und in unseren Gewässern in einem höchst kritischen Zustand ist. Wir haben heute Morgen in mehreren Voten gehört, wie stark unsere Wasserressourcen bereits aufgrund des Klimawandels unter Druck sind. Und auch ich konnte fast nicht still bleiben, als Freund-Eichberg hier solche Äusserungen gemacht hat, alles weit weg von wissenschaftlichen Fakten. Fakt ist: Die Niederschlagsmengen bleiben in etwa stabil, sie sind eher ein bisschen höher aufgrund der Gletscherschmelze. Das Problem ist die Verteilung über das Jahr. Im Sommer kommt weniger Wasser, im Winter mehr. Im Sommer bleibt es länger trocken, und wenn es dann kommt, dann sind das häufiger Starkniederschläge. Das ist Fakt. Und ich frage mich schon: Wollen Sie den Fischen wirklich auch noch den letzten Tropfen Wasser für ein paar Kilowatt nehmen? Auch wenn bei der Energieversorgung aktuell ein grosser Handlungsdruck besteht, gilt es, verschiedene Interessen im Blick zu behalten und für Zielkonflikte ausgewogene Lösungen zu finden. Wir dürfen nun nicht unbedacht in Aktionismus verfallen.

Die Nutzung unserer Gewässer muss nachhaltig und naturverträglich erfolgen. Die Auswirkungen von Wasserkraftwerken sind je nach Kraftwerkstyp sehr verschieden. Während Fliessgewässeranlagen mittlere bis grosse negative Auswirkungen auf die Umwelt mit sich bringen, sind jene von Infrastrukturanlagen wie Trink- oder Abwasserkraftwerken gering bis vernachlässigbar. Wir lehnen neue Kraftwerke in Fliessgewässern grundsätzlich ab. In einer Potenzialanalyse müssen daher zwingend die Auswirkungen der Wasserkraftnutzung auf die Umwelt berücksichtigt werden. Da dies weder im Postulatsauftrag noch im abgeänderten Wortlaut der Regierung so steht, beantragen wir diese Ergänzung. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einer allfälligen Erhöhung der Stromproduktion die Umweltauswirkungen möglichst gering gehalten werden.

Auch wir sind erstaunt, dass die Kreise, die unsere Solarmotion abgelehnt haben, hier sich jetzt so für die Erneuerbaren einsetzen. Es gäbe viel einfachere Wege, ich bin aber froh, dass jetzt Stimmen auftauchen, auch aus anderen Kantonen, die eine Solarpflicht auf Bestandesbauten fordern. Und ich will noch ergänzen, dass es hier nicht nur um Schutzobjekte geht, die sind nicht betroffen. Aber es geht auch um die Durchgängigkeit der Fliessgewässer. Es geht um die Restwasserproblematik. Und auch wenn sich jetzt alle hier für die Umwelt aussprechen, ein Lippenbekenntnis genügt aus unserer Sicht nicht. Ich gehe davon aus, dass dies auch von der Regierung kommt. Wir wollten, dass dieser Rat Farbe bekennt und nicht übereilig Aktionismus betreibt und die Stromproduktion aus Wasserkraft priorisiert, aber die Umweltanliegen links liegen lässt. Wir werden beantragen, eben unsere Änderungsanträge anzunehmen. Falls Sie unseren Antrag nicht gutheissen, lehnen wir das Postulat ab.

Monstein-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf das Postulat ist einzutreten.

Bereits seit unserer Parteigründung sprechen wir Grünliberalen uns für einen massiven und unverzüglichen Ausbau der erneuerbaren Energien wie Solar, Wind, Erdwärme und – wo möglich und sinnvoll – natürlich auch Wasser aus. Wir stimmen mit den Postulantinnen überein, dass Wasserkraft auch in Zukunft eine entscheidende Bedeutung für unsere Stromerzeugung haben soll und wird. Weiter sind wir erfreut zu vernehmen, dass die Absenderinnen dem Wortlaut der Regierung den Vorzug geben möchten, da wir diesen ebenfalls präferieren.

Bei aller Freude möchte ich aber dennoch auf einzelne Punkte kurz zu sprechen kommen und diese betonen. Den Vergleich, den die bürgerlichen Parteien vornehmen, zwischen dem Schweizer Strommix mit einem Anteil von 60 Prozent an Wasserkraft und dem St.Galler mit lediglich 20 Prozent Wasserkraft finden wir nutzlos. Ebenso den Einwand, dass keines der insgesamt 15 Schweizer Projekte für Speicherkraftwerke in St.Gallen liegt. Es ist eine logische und breit anerkannte Tatsache, dass Wasserkraft nicht überall und beliebig gewonnen werden kann. Dies ist der Geo- und Topografie geschuldet, nicht mangelndem Willen.

In St.Gallen und in der Schweiz wird das Potenzial der Wasserkraft bereits heute stark genutzt. Auch die Potenzialabschätzungen des Bundes zeigen, dass das Wasserkraftpotenzial im Kanton St.Gallen zum grössten Teil genutzt ist. Wir sind froh, dass die Regierung dies in ihrer Begründung ebenfalls festhält und im gleichen Abschnitt auch erwähnt, dass bspw. das Potenzial für die Windenergie noch praktisch ungenutzt ist, sie diese Baustelle jedoch anzugehen gedenkt. Für die Wasserkraft verfolgt die Regierung die Strategie, dass deren Ausbau in erster Linie durch die Erneuerung und, wo sinnvoll, die Erweiterung von bestehenden Wasserkraftanlagen erfolgen soll. Dieses Vorgehen unterstützen wir Grünliberalen ebenfalls. Und damit bin ich beim Punkt der Nachhaltigkeit, welcher für uns selbstverständlich von entscheidender Bedeutung ist. Energie muss unter möglichst geringen negativen Umweltauswirkungen gewonnen werden. Dies trifft für sämtliche Energieträger zu, so natürlich auch für die Wasserkraft. Wir haben uns überlegt, einen entsprechenden Antrag einzureichen, wie es nun die GRÜNE-Fraktion getan hat. Im Endeffekt muss im Jahr 2022 aber dies eine absolute Selbstverständlichkeit darstellen, und wir sind überzeugt, dass die zuständige Regierungsrätin uns im Verlauf der Debatte versichern wird, dass die negativen Umwelteinwirkungen a) geprüft und b) auch minimiert werden. Den Antrag der Grünen finden wir aber grundsätzlich richtig und gut und werden diesen entsprechend auch unterstützen.

Zum Schluss noch ein Wort zur bürgerlichen Energiepolitik: Im ersten Satz meines Votums habe ich es gesagt, und ich wiederhole mich gerne: Wir sind seit unserer Parteigründung für den Ausbau der erneuerbaren Energien und nicht erst seit Putins Überfall auf die Ukraine. Wenn die SVP nur aufgrund der aktuellen Schwierigkeiten die Energiestrategie 2050 für verfehlt oder die ökologische Energiepolitik allgemein als gescheitert angreift, dann ist dies an Ironie kaum zu überbieten. Wir konnten dies in den letzten Wochen mehrfach lesen und hören, aber Ihre schmutzigen und fossilen Energieträger drohen nun wegzufallen. Die Sonne scheint, der Wind weht und das Wasser fliesst. Ihr Gas und Öl hingegen verursachen die Probleme. Und just in diesem Moment beklagen Sie sich, die erneuerbaren Energien, welche Sie jahrzehntelang bekämpften, fehlten oder seien gescheitert. Noch vor wenigen Monaten wurden wir Grünliberalen im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Solaroffensive hier in diesem Raum als Kommunisten bezeichnet. Verstehen Sie mich bitte richtig, es geht hier nicht um eine Schuldzuweisung, denn wir müssen speziell in solchen Zeiten zusammenstehen. Wir tun dies, auch wenn Freund-Eichberg vor wenigen Minuten in diesem Rat die Existenz des Klimawandels zumindest in Frage gestellt hat, entgegen der eindeutigen Evidenz der Wissenschaft. Ich bitte Sie daher abschliessend: Unterlassen Sie solche Aussagen und entsprechende Angriffe auf die erneuerbaren Energien und die Energiestrategie 2050. Sie hat nämlich das Ziel, von der Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern, die wir diesen Winter wohl zu spüren bekommen werden, wegzukommen.

Cozzio-Uzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Auch wir unterstützen den Antrag der Regierung und lehnen den Antrag der GRÜNE-Fraktion ab. Es ist für uns klar, dass gerade in der heutigen Zeit effizientere Anlagen gebaut werden müssen. Auch bestehende Anlagen müssen verbessert werden, und dass dabei die Umwelt geschont sein will, ist ebenfalls klar. Die Regierung hat das in ihren Ausführungen bereits erklärt.

Gull-Flums (im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung sind wir der Überzeugung, dass wir gerade auch im Bereich der Wasserkraft alle Potenziale in unserem Kanton nutzen müssen, auch wenn wir nicht zu den grossen Wasserkraftkantonen gehören. Wir sind mit der Gutheissung mit geändertem Wortlaut einverstanden. An einer Sitzung des Bau- und Umweltdepartements mit den Motionären wurde uns nachvollziehbar aufgezeichnet, dass mit dem ursprünglichen Wortlaut ein unverhältnismässiger Aufwand ohne erkennbaren Mehrwert ausgelöst würde.

Zum Antrag der GRÜNE-Fraktion: In den Ausführungen der Regierung zum geänderten Wortlaut wird bereits erwähnt, dass die Schutzgebiete von nationaler und von kantonaler Bedeutung bei der Ausweisung von weiteren Nutzungspotenzialen für die Wasserkraft nicht in den Fokus genommen werden. Es ist deshalb absolut nicht notwendig, bereits wieder Einschränkungen und Hürden einzubauen, um die Realisierung von zusätzlichen Nutzungspotenzialen für die Wasserkraft zu erschweren. Ich bitte Sie, den Antrag der GRÜNE-Fraktion abzulehnen.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Als Mitpostulantin ist es uns ein grosses Anliegen, die Stromversorgungssicherheit auch im Kanton St.Gallen zu erhöhen. Dafür bietet sich eine Effizienzsteigerung der bestehenden Wasserkraftwerke ja geradezu an. Auch sind wir überzeugt, dass die Machbarkeit der Wasserkraftnutzung basierend auf der heutigen Ausgangslage neu beurteilt werden muss. Ein Bericht dazu soll Klarheit schaffen, wo Effizienzsteigerungen möglich sind und wo noch brachliegendes Potenzial zu orten liegt.

Der Kanton St.Gallen arbeitet heute mit einer Schutz- und-Nutzen-Matrix. Dies erscheint uns als sinnvoll, können doch Projektideen für Wasserkraftanlagen im Einzelfall beurteilt werden. Dies bestätigen die zwei vorgebrachten Beispiele in der Antwort der Regierung. In der Regierungsantwort wird zudem ein Bogen zur Windkraft geschlagen. Das Potenzial für die Windkraft sei noch praktisch ungenutzt. Wir teilen diese Auffassung und freuen uns, wenn wir bald erste Resultate zu geeigneten Standorten erhalten. Die Regierung heisst unser Postulat mit geändertem Wortlaut gut. Dabei formuliert sie eine offenere und administrativ einfachere Variante, welche wir unterstützen können. Das grosse Ziel bleibt dabei das gleiche.

Die FDP unterstützt den Antrag der Regierung auf Gutheissung mit geändertem Wortlaut. Den Antrag der GRÜNE-Fraktion lehnen wir ab.

Schmid-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

In der ganzen Schweiz und so auch in unserem Kanton wird die Wasserkraft seit der Industrialisierung extrem gut genutzt. Der WWF schätzt, dass heute bereits 95 Prozent des Potenzials der Wasserkraft genutzt werden. Die Wasserkraft ist aber nicht einfach per se ökologisch. Die Begradigung der Flüsse und die zum Teil zu geringen Restwassermengen haben dazu geführt, dass bereits heute 75 Prozent der einheimischen Krebse und Fischarten bedroht oder ausgestorben sind. Die in Zukunft zu erwartenden trockenen und heissen Sommer werden diese Situation noch verschärfen.

Eine Steigerung der Stromproduktion aus Wasserkraft kann aus unserer Sicht nur noch durch Optimierung an den bestehenden Anlagen erreicht werden, wie z.B. modernere Turbinen mit besserem oder höherem Wirkungsgrad. Deshalb erwarten wir von der Regierung, dass sie bei den Potenzialabklärungen jeweils auch die negativen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima beleuchtet. Wir möchten das Ausspielen von Energiegewinnung versus Nachhaltigkeit nicht unterstützen. Wir haben im Kanton noch so viele Dächer, Schallschutzwände usw., wo wir problemlos Fotovoltaikanlagen installieren können, ohne dass dabei die Umwelt zu Schaden kommt. Es besteht schlicht keine Notwendigkeit, auch noch den letzten Tropfen Wasser zulasten von Fauna und Flora zu verstromen. Ich bin froh, wenn Regierungsrätin Hartmann kurz etwas zur Bedeutung der Umweltverträglichkeit bei der Wasserkraft ergänzen kann.

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Gutheissung des Postulats mit geändertem Wortlaut.