Geschäft: Hohe Verstossquote bei Testkäufen im Onlinehandel: Was macht die Regierung, um den Jugendschutz zu verbessern?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.22.57
TitelHohe Verstossquote bei Testkäufen im Onlinehandel: Was macht die Regierung, um den Jugendschutz zu verbessern?
ArtKR Interpellation
Thema
FederführungGesundheitsdepartement
Eröffnung13.6.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung29.8.2022
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 23. August 2022
VorstossWortlaut vom 13. Juni 2022
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
13.6.2022Person30.10.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.9.2022Wortmeldung

Sulzer-Wil ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Der Kanton könnte Onlinehändler im Bereich der Alkoholprodukte verpflichten, eine Altersprüfung durchzuführen, schreibt die Regierung. Das ist gut, dass wir das können. Im Bereich der Tabakprodukte fehlt uns leider eine entsprechende ausdrückliche Kompetenz, das zu machen. Anders als die Regierung in der Interpellation schlussfolgert, wären kantonale Bestimmungen für den Onlinehandel eben doch sinnvoll, auch wenn sie sich nur auf den Handel im Gebiet des Kantons St.Gallen beschränken würden oder anwendbar wären.

Aber was würde passieren, wenn der Kanton St.Gallen eine solche gesetzliche Bestimmung erlassen würde? Das macht Druck auf die Unternehmen und die Onlinehändler, eine Altersprüfung vorzunehmen. So schwierig ist das nicht, wie grosse Onlinehändler in der Schweiz bereits zeigen. Sie wollen auch im Kanton St.Gallen weiter Geschäfte machen und wären somit also indirekt fast genötigt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die gesetzlichen Bestimmungen im Jugendschutz einhalten zu können. Es würde also durchaus Sinn machen, wenn der Kanton hier mit gutem Beispiel vorangehen würde. Wenn etwas zur Verbesserung des Jugendschutzes gemacht werden kann, dann, meinen wir, sollten wir es tun. Die Verstossquoten, insbesondere im Onlinehandel, sind derart hoch, dass wir das nicht einfach so weiterlaufen lassen können, sondern hier wirklich aktiv werden müssen. Ich würde mich freuen, wenn das Gesundheitsdepartement von sich aus in dieser Richtung aktiv werden würde und Onlinehändler mit griffigen Massnahmen die Einhaltung des Jugendschutzes sicherstellen würden.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. September 2022