Geschäft: Steht der geplante Halbstundentakt auf der Rheintallinie jetzt plötzlich auf der Kippe?

Regierungsrat Tinner: Besten Dank für die wohlwollende Aufnahme und Unterstützung der Aktivitäten der St.Galler Regierung für den Halbstundentakt im St.Galler Rheintal. Ich kann Ihnen versichern, dass die Regierung alles unternehmen wird, damit dieser Halbstundentakt gefahren wird – «ghaue oder gstoche». Ich sage es deshalb auch so deutlich, weil ich mich in meiner vormaligen politischen Tätigkeit als Kantonsrat, aber auch als Präsident der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Ostschweiz (IGöV Ostschweiz) immer wieder zusammen mit verschiedensten hier anwesenden Mitgliedern des Kantonsrates für diesen Doppelspurausbau eingesetzt habe. Es kann jetzt nicht sein, dass, wenn infrastrukturell die Möglichkeit besteht, dieses Angebot nicht gefahren werden soll.

Das Ärgernis bzw. Unverständnis, aber auch, dass man sich hier im Kanton St.Gallen, insbesondere im Rheintal einmal mehr nicht verstanden fühlt, werde ich am 21. Mai 2022 gerne an die Besprechung mit Herrn Ducrot nehmen. Ich werde an diesem Gespräch nicht alleine teilnehmen, sondern zusammen mit den beiden Ständeräten Paul Rechsteiner und Beni Würth. Ich glaube, dass der Kampf noch nicht ganz ausgestanden ist. Wir werden uns weiterhin vehement für unser Anliegen einsetzen müssen, aber es ist wichtig, dass wir uns entsprechend Gehör verschaffen. Dazu haben Sie heute Morgen einen wesentlichen Beitrag geleistet und dafür danke ich im Namen der Regierung ganz besonders.

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Es wurde schon viel gesagt. Zum Vorgehen der SBB gibt es nur einen Ausdruck, nämlich: «einmal mehr». Einmal mehr werden wir in der Ostschweiz – und ganz speziell im Rheintal – von den SBB übergangen. Einmal mehr macht man Versprechungen und hält sie nicht ein. Wenn ich in meiner Arbeit zurückschaue, ist es immer dasselbe: Vor 20, vor 50 und vor 100 Jahren wurden immer Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten wurden. Wenn man in einer Situation, wo mehrere 100 Mio. Franken investiert werden, ein Versprechen nicht einhält, ist das wirklich nicht nur sonderbar, sondern sogar saudumm. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt es sehr, dass Regierungsrat Tinner in dieser Sache so schnell aktiv wurde und glaubhaft zum Ausdruck bringt, dass er noch mehr unternehmen wird und tatsächlich dafür sorgt, dass es nicht wieder zu einem solchen «einmal mehr» kommt und wir durch das ganze Rheintal bis nach Sargans einen attraktiven öV erhalten werden.

Mattle-Altstätten legt seine Interessen als Stadtpräsident von Altstätten und Präsident der Fachgruppe Verkehr des Vereins St.Galler Rheintal offen.

Vor einigen Jahren sind die SBB auf uns zugekommen und hat gefragt oder gewünscht, diese Strecke acht Monate zu schliessen, um schneller umbauen und den zweiten Schnellzug pro Stunde bereits ein Jahr früher einführen zu können. Dass die SBB jetzt sagen, sie würden einen zweiten Schnellzug pro Stunde «nachfrageorientiert» einführen, ist natürlich relativ lächerlich.

Nach einer achtmonatigen Schliessungszeit mit einem Bahnersatz und insgesamt zwei Jahren, während derer alle Zugpassagiere auf dieser Strecke mit Einschränkungen leben müssen, will man nur einen «nachfrageorientierten» zweiten Schnellzug pro Stunde einführen. Damit holt man keine Leute zurück, die man während dieser zwei Jahre mit Garantie verlieren wird, auch ans Auto. Es geht darum, rasch wieder ein sehr attraktives oder ein attraktiveres Angebot als heute aufzubauen. Es ist eine gewisse Arroganz der SBB, die wir hier erfahren, einerseits in der Art der Kommunikation, nämlich an einem Anlass, an dem niemand, nicht einmal Regierungsrat Tinner, vorher informiert wurde; andererseits, wie der Fahrplan für die Bahnersatzzeit bestellt und festgelegt wurde, denn dieser wurde direkt in die öffentliche Vernehmlassung gegeben und nicht wie gewohnt zuerst den Regionen abgegeben, damit diese Stellung nehmen können. Auch hier braucht es einen gewissen Einfluss vonseiten Kanton und Regionen, um diese Ersatzbusse noch zu stärken.

Wir haben aber sofort nach dem Anlass, an dem ich auch teilgenommen habe, gemerkt, dass die Regierung reagiert. Regierungsrat Tinner hat bereits am Tag darauf E-Mails versandt und die National- und Ständeräte informiert. Daher sind wir guter Dinge – und das bestätigt auch diese Interpellation –, dass der Kanton die Regionen und die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer aktiv unterstützt und alles tut, damit dieser zweite Schnellzug so kommt, wie wir das auch erwarten.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Es kommt in diesem Rat nicht alle Tage vor, dass eine Interpellation über alle Fraktionen hinweg dringlich eingereicht wird. Wir wollen den SBB mit dieser überparteilichen Interpellation signalisieren, dass sie einen Kanton, notabene einen rechtsbürgerlich dominierten Kanton, der nicht immer in allen Fragen auf den grösstmöglichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzt, gerade ziemlich wütend machen.

Im Jahr 2014 haben wir mit der FABI-Vorlage über den Ausbau der Bahninfrastruktur abgestimmt, 64 Prozent der Bevölkerung haben dieser zugestimmt. Auch im Kanton St.Gallen gab es eine grosse Zustimmung zu dieser Botschaft. Nun wird in der Schweiz die Bahninfrastruktur ausgebaut. Nach grossem Kampf unserer beiden damaligen Ständeräte Karin Keller-Sutter und Paul Rechsteiner wurde es möglich, auch für das Rheintal massgebliche Verbesserungen zu erzielen. Nun erfolgt der Doppelspurausbau. Das Rheintal verzichtet deshalb über mehrere Monate hinweg auf seine Bahnstrecke und es muss auf den Bus umgestiegen werden. Danach soll die Doppelspurstrecke Realität sein. Und nun kommen die SBB und sprechen von einem «nachfrageorientierten» Halbstundentakt. Es ist ein Affront. Man baut das Schienennetz nicht aus, um danach nur noch reduziert darauf zu fahren, sondern auch, um allfällige zusätzliche Takte zu schaffen.

Wir sind enttäuscht vom Vorgehen der SBB, das müssen wir wirklich sagen. Wir hoffen sehr, dass es in Bundesbern zu einem Sinneswandel kommt. Es ist auch so, dass es sich bei diesem «nachfrageorientiert» um eine interessante Überlegung handelt, denn wie bestimmt man die Nachfrage für einen Zug, der gar nicht fährt? Man kann schliesslich nicht nachfragen, weil der Zug nicht fährt. Auch diese Frage ist unserer Meinung nach nicht geklärt. Aber es ist völlig klar, es ist eine Sparmassnahme der SBB. Das Angebot wird nicht so ausgestaltet, wie es angekündigt wurde. Das wollen wir mit dieser Interpellation verhindern und ein klares Signal Richtung Bern senden. Es ist auch ein Signal für unsere beiden Ständeräte Beni Würth und Paul Rechsteiner, die sich jetzt gerade in der Session befinden und die sicherlich alles daransetzen werden, nochmals einen Meinungsumschwung zu erzielen. Wir danken der Regierung, die sich auf die Hinterbeine stellt und sich für einen guten Bahnanschluss in unserem Kanton einsetzt.

Schöbi-Altstätten (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der vollmundig angekündigte Halbstundentakt auf der Rheintalexpress-Linie ist gar keiner. Der Konsumentenschutz würde von einer klassischen Mogelpackung reden. Das Rheintal ist die zweitstärkste Exportregion in der ganzen Schweiz. In Industrie, Technologie und Innovation sind das Rheintal und Werdenberg führend und tragen auch massgeblich zum Wohlstand des Kantons bei. Für die Entwicklung einer Region ist die Erreichbarkeit ein entscheidender Faktor. Die Erreichbarkeit während der Hauptarbeitszeiten für Gewerbe und Industrie einzuschränken, steht der Wirtschaftsförderung und der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene diametral entgegen. Damit werden auch der Busverkehr, die Strassen und die Siedlungen keinesfalls entlastet. Eine durchgehende Erreichbarkeit zu den Hauptarbeitszeiten, auch im Rheintal und Werdenberg, dient letztlich der Bevölkerung und der Wirtschaft und damit auch der öffentlichen Wohlfahrt des Kantons St.Gallen.

Die Regierung, wie in ihrer schriftlichen Antwort ausgeführt, weiss, was sie zu tun hat. Wir unterstützen die Regierung: Machen Sie Druck in Bern, mobilisieren Sie unsere Volksvertreter auf Bundesebene und stellen Sie sich einer Anpassung der Konzession für die SBB durch das Bundesamt für Verkehr entgegen. Ergreifen Sie notfalls Rechtsmittel und kämpfen Sie für die Rheintallinie – Sie sind es der Bevölkerung schuldig.

Gull-Flums (im Namen der SVP-Fraktion): legt seine Interessen als Gemeindepräsident von Flums und Präsident der Region Sarganserland-Werdenberg offen.

Die Region Sarganserland-Werdenberg umfasst von Sargans bis Sennwald 14 Gemeinden, davon liegen auch einige Gemeinden direkt an der Verbindung zwischen Sargans und St.Gallen. In den folgenden Jahren werden bei Doppelspurausbauten im Werdenberg und im Rheintal rund 250 Mio. Franken in die Bahnweiterentwicklung zwischen Sargans und St.Gallen investiert. Diese ermöglichen den seit Jahren geforderten und auf den Fahrplanwechsel 2025 in Aussicht gestellten Halbstundentakt des InterRegio 13 (IR 13). Gemäss überraschenden SBB-Informationen planen die Bahnbetreiber neu, den Halbstundentakt nur «nachfrageorientiert» einzuführen. Wer mit den SBB schon zu tun gehabt hat, kann nachvollziehen, dass der neu erfundene Begriff «nachfrageorientiert» zu Besorgnis Anlass geben muss, denn es ist zu befürchten, dass der IR 13 in diesem Fall entweder nicht überall hält oder erst gar nicht fährt.

Die geplante Angebotserweiterung zwischen St.Gallen und Sargans erfordert im Raum Sevelen bis Oberriet markante Investitionen in die Bahninfrastruktur. Das Projekt beinhaltet auf verschiedenen Abschnitten Doppelspurausbauten sowie den Ausbau des Bahnhofs Rüthi zum Kreuzungsbahnhof, eine Perronverlängerung in Sevelen und die Erneuerung der bestehenden Geleise im Bereich der Doppelspurausbauten. Diese Massnahmen sind nötig, damit der IR 13 zukünftig halbstündlich kreuzen und längere Züge mit mehr Sitzplätzen halten können. Insgesamt belaufen sich die Investitionen gemäss aktuellen SBB-Aussagen auf rund 250 Mio. Franken. Hiermit wird ein Quantensprung des Bahnangebots ermöglicht: Ein halbstündlicher Interregio-Betrieb zwischen Sargans und der Kantonshauptstadt ab Dezember 2024, wie er in weiten Teilen der Schweiz schon Usanz ist.

Noch Mitte April 2021 einigten sich Vertreter des Bundesamtes für Verkehr (BAV), der Kantone Graubünden und St.Gallen sowie der SBB auf den durchgehenden Halbstundentakt im Rheintal. Eine Ausdünnung des IR 13 am späten Abend wurde hierbei seitens Kanton und Region in Kauf genommen. Ein «nachfrageorientierter» Halbstundentakt, wie von den SBB nun ein Jahr später angekündigt, darf aber nicht akzeptiert werden. Es kann in keinster Weise geduldet werden, dass der auf einer baulichen Investition von 250 Mio. Franken basierende angekündigte IR-Halbstundentakt nicht zu einem Ausbau, sondern schlussendlich zu einem Abbau des Bahnangebots im Rheintal führt. Auch die sich seit zwei Jahren in Umsetzung befindlichen Buskonzepte würden generell in Frage gestellt. Mit grosser Befriedigung nehmen wir Kenntnis von der Antwort der Regierung und dem damit an den Tag gelegten und weiter geplanten Engagement für einen durchgehenden Halbstundentakt von morgens 6 Uhr bis abends mindestens um 20 Uhr.

Schorer-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantinnen sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir bedanken uns für die Beantwortung der dringlichen Interpellation sowie den Einsatz, der bereits auf verschiedenen Ebenen erfolgt ist. Eine gute Erschliessung auf Schiene und Strasse ist gerade für eine Region wie das Rheintal mit seiner hervorragenden Industrie und Wirtschaft eine absolute Notwendigkeit. Der Doppelspurausbau im Rheintal ermöglicht es, mit dem Fahrplanwechsel Dezember 2024 die InterRegio-Schnellzüge in einen Halbstundentakt auszubauen. Damit kann der öV im Rheintal nach langer Wartefrist auf einen Stand gebracht werden, wie er in den meisten Teilen der Schweiz längst angeboten wird. Die kantonalen und grenzüberschreitenden Angebote könnten endlich spürbar verbessert werden und zur nachhaltigen Attraktivität der Region und des Kantons beitragen.

Wie wir ihrer schriftlichen Antwort entnehmen können, fordert die Regierung, dass die SBB ihre Entscheide überprüft und vor allem rückgängig macht. Dabei ist zu bemerken, dass der Kanton St.Gallen überproportional vom Sparen der SBB betroffen wäre. Zuerst ein Ausbau von 250 Mio. Franken und anschliessend die durch den Ausbau angestrebten Zielsetzungen wieder zu reduzieren, könnte fast als Schildbürgerstreich bezeichnet werden. Dies wurde seinerzeit in ähnlicher Form bei der Schnellverbindung von Konstanz nach St.Gallen versucht und konnte nur dank harter Gegenwehr verhindert werden. Schon heute beträgt der Anteil am öV-Pendlerverkehr zwischen Heerbrugg und Buchs über 40 Prozent und der nationale Durchschnitt ist 31 Prozent. Um dies in der gesamten wirtschaftlich erfolgreichen Region Rheintal erreichen zu können, braucht es den durchgehenden Halbstundentakt, denn die kantonalen Statistiken zeigen: Je dichter der Takt der Bahn, desto mehr Leute steigen um und lassen das Auto stehen. Ein Halbstundentakt, der eigentlich gar keiner ist, weil er grössere Lücken aufweist, überzeugt nicht und zieht kaum zusätzliches Publikum an. Beim öV ist es Tatsache, dass das gute Angebot eine zunehmend hohe Nachfrage generiert.

Wir sind mit der Beantwortung zufrieden und hoffen, dass sich die Regierung und die Bundesparlamentarier weiterhin mit voller Kraft für die Wirtschaftsregion und eine Verbesserung der Erreichbarkeit einsetzen.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag Schorer-St.Gallen mit 92:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Schorer-St.Gallen: beantragt Diskussion.

Da es sich um eine fraktionsübergreifende Interpellation handelt, beantragen wir gemäss Art. 122 Geschäftsreglement des Kantonsrates (sGS 131.11; abgekürzt GeschKR) Diskussion, damit sich alle Fraktionssprecher äussern können.

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin, stellt Dringlicherklärung der Interpellation fest.

Schöb-Thal, Vizepräsidentin des Kantonsrates: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.