Geschäft: Berichterstattung 2022 der Rechtspflegekommission

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme von der Berichterstattung 2022 der Rechtspflegekommission fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor. Die Eintretensdiskussion wird nicht benützt.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission: Die Rechtspflegekommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Die Rechtspflegekommission unterbreitet Ihnen heute den Bericht über ihre Tätigkeit im vergangenen Amtsjahr. Der Berichtszeitraum stand hauptsächlich im Zeichen der Gesamterneuerungswahlen der sechs kantonalen Gerichte für die Amtsdauer 2023 bis 2029. Diese haben insbesondere die Subkommission Richterwahlen, aber auch die Gesamtkommission beschäftigt. Allein die Subkommission Richterwahlen kam zu zehn Sitzungen zusammen, in denen vor allem die Eignung möglicher Kandidaturen für Richterfunktionen abgeklärt wurden. Die gesamte Rechtspflegekommission hat zudem in fünf Sitzungen die für sie üblichen Geschäfte beraten, zu denen neben der Vorbereitung der Gesamterneuerungswahlen etwa die Vorbesprechung von Petitionen oder die Behandlung von Eingaben privater Personen an den Kantonsrat gehören. Vor diesem Hintergrund hat die Rechtspflegekommission im Berichtsjahr auf Visitationen durch ihre Subkommissionen verzichtet.

Wie in der Einleitung zum Bericht erwähnt, kam es zudem zu einer aussergewöhnlich hohen Anzahl von Eingaben und Strafanzeigen. Zum einen befassen sich diese noch mit den Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – sind also quasi deren Nachwehen –, zum anderen scheint die seit einigen Jahren kontinuierlich steigende Zahl von Strafanzeigen gegen Magistratspersonen sowie Klagen über angeblich falsche Urteile kantonaler Gerichte dem Zeitgeist geschuldet.

Aufgrund der erhöhten Arbeitslast aus den Gesamterneuerungswahlen hat die Rechtspflegekommission im Berichtsjahr, wie bereits erwähnt, auf Visitationen verzichtet. Bei der in diesem Sinne reduzierten Prüfungstätigkeit wurden die Schwerpunkte auf Cybercrime sowie auf den Strafvollzug gelegt. Die Vertiefung dieser Themen erfolgte im Rahmen von Referaten während der ordentlichen Sitzungen sowie anlässlich der Exkursion vom 18. Mai 2022. Dabei besichtigte die Rechtspflegekommission den Neubau der geschlossenen Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez. Die Erkenntnisse daraus gehen aus dem Bericht hervor. Im Sinne eines Überblicks und angesichts der Zeit möchte ich nicht auf einzelne Themen eingehen.

Abschliessend erlaube ich mir noch ein Follow-up zur letztjährigen Berichterstattung: Die Rechtspflegekommission beabsichtigt, dass zukünftig bei Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrats nicht mehr nur ihr Kommissionspräsident, sondern die Subkommission Richterwahlen die Validierungsprüfung vornimmt. Nach Rücksprache mit den Parlamentsdiensten bedarf es hierzu – entgegen der Feststellung im letztjährigen Bericht – keiner Änderung des Geschäftsreglements und kann daher umgehend, also bereits auf die nächsten Wahlen, umgesetzt werden. Damit erschöpfen sich meine mündlichen Anmerkungen zum Bericht der Rechtspflegekommission.