Geschäft: Berichterstattung 2022 der Staatswirtschaftlichen Kommission (Regierungscontrolling und Geschäftsberichte)

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission fest.

Abschnitt 2.3 (Fachstelle Datenschutz). Simmler-St.Gallen: Ich erlaube mir eine kurze persönliche Bemerkung zu diesem Bericht bzw. diesen Passagen, weil ich doch über sie sehr erstaunt war. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat sich – und das begrüsse ich natürlich – mit dem Einsatz der Gesichtserkennungstechnologie bei der Kantonspolizei auseinandergesetzt. Sie hält nun zwei Dinge fest: Einerseits befürwortet die Staatswirtschaftliche Kommission den Einsatz. Das kann man natürlich sagen, das ist eine politische Würdigung. Es ist nur so, dass dieser Einsatz im Rahmen des Strafverfahrens stattfindet. D.h., es ist Strafprozessrecht und der Bundesgesetzgeber wäre zuständig für eine solche Regelung, was natürlich nicht heisst, dass man eine Meinung nicht äussern darf. Zweitens – und wichtiger – hält die Staatswirtschaftliche Kommission aber damit zusammenhängend fest, dass der Einsatz der Software in gesetzlich zulässigen Bahnen erfolge. Dem möchte ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Es gibt in der Rechtswissenschaft einen lebhaften Diskurs zu dieser Frage, und bis anhin haben sich alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, darunter auch ich, so geäussert, dass es in der heutigen Strafprozessordnung ganz klar keine Rechtsgrundlage gibt, die diesen Einsatz rechtfertigt, v.a. auch den Einsatz gegenüber Betroffenen, die nicht selber beschuldigt sind, sondern die anderweitig auf diesen analysierten Aufnahmen sind. Wenn Sie z.B. am St.Galler Marktplatz durchlaufen oder in einer Tankstelle waren, wo dann einmal was passiert, wird auch Ihr Gesicht biometrisch analysiert. Das ist ein Grundrechtseingriff, und zwar ein schwerer. Der braucht in einem Rechtsstaat eine klare gesetzliche Grundlage, und die gibt es heute nicht. Die einzige Person, die meiner Auffassung widerspricht, ist der Leiter der Kriminalpolizei St.Gallen, den Sie offenbar angehört haben. Er ist der Einzige, der sagt, dass sein Einsatz rechtmässig sei.

Ich hätte mir von der Staatswirtschaftlichen Kommission gewünscht und vom zuständigen Departement erwartet, dass sie sich bei so einem heiklen, umstrittenen Thema nicht nur die Polizeiseite anhören, sondern vielleicht auch eine andere Meinung einbeziehen. So hätte man vielleicht diese Würdigung anders machen können. Mir bleibt aber im Moment nur, weiterhin darauf zu warten, dass mir mal jemand sagt, auf welche Grundlage die Kantonspolizei diesen Einsatz stützt. Darüber sagt auch der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission nichts. Aber ich warte gerne und gedulde mich noch ein wenig. Vielleicht kann die Regierung noch nachholen und sich äussern, wo diese Norm in der Strafprozessordnung (SR 310.0; abgekürzt StPO) zu finden ist – das würde mich freuen.

Spezialdiskussion

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Keller-Kaltbrunn (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auch die SP-Fraktion steht hinter diesem Bericht und unterstützt die Empfehlungen, insbesondere auch die Empfehlung für die zusätzliche IT-Stelle bei der Fachstelle Datenschutz. Wir werden uns in der Spezialdiskussion noch zum Thema Gesichtserkennung melden.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion würdigt die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission zum Regierungscontrolling und zu den Geschäftsberichten. Wir sind für Eintreten und Gutheissung der Empfehlungen.

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Über diesen Geschäftsbericht wird oder wurde in der Regel in diesem Rat nicht viel diskutiert. Vielleicht lag es daran, dass er einfach schon da war und keine Möglichkeit bestand, ihn zu ändern. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass vor etwas mehr als fünf Jahren ein paar Leute hier drin das Gefühl hatten, es sei nur eine Art Firmenwerbung mit schönen Bildern und nicht mehr. Das war damals falsch und ist heute erst recht falsch. Ich kann das jetzt wirklich vergleichen. Mit jedem Jahr ist der Bericht in den letzten sechs Jahren viel besser geworden, viel vertiefter sind auch die Informationen. Die Entwicklung und Verbesserung zeigt sich v.a. ab ca. S. 60, wo genau aufgeführt wird, wo man mit den einzelnen Vorhaben steht. Ich habe auf die Schnelle einen Vergleich unternommen, wie dieser Bericht in anderen Orten der Schweiz daherkommt. Die St.Galler machen das sehr gut und sind allen anderen Kantonen diesbezüglich in der Ausführlichkeit, aber auch in der Erklärung, warum man in einzelnen Fällen nicht so weit ist, weit voraus. Das macht St.Gallen wirklich sehr gut und ich finde, das ist eine Würdigung wert. Wir Grüne verbinden unser Eintreten mit einem Ausdruck der Anerkennung für diese Verbesserung und die wirklich sehr sorgfältige Arbeit.

Frick-Buchs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir danken der Regierung für die gelungene Erstellung des Geschäftsberichts und unterstützen die Bemühungen, diesen inskünftig vermehrt in elektronischer Form zu publizieren. Der Geschäftsbericht ist gut aufbereitet und strukturiert verfasst. Die Empfehlungen und Hinweise der Staatswirtschaftlichen Kommission wurden mehrheitlich aufgenommen und umgesetzt. Sehr gut finden wir das Projektportfolio, das den Stand der laufenden Projekte und der Gesetzesvorhaben mit Dauer, Zuständigkeiten der Departemente sowie Ressourcen in Personentagen wiedergibt. Dass die Zielerreichung mit einem Ampelsystem in den verschiedenen Bereichen signalisiert wird, erachten wir als praxisnah. Es soll im Herbst 2022 zur Überprüfung der Ziele aus der Schwerpunktplanung ein Umsetzungscontrolling-Tool präsentiert werden. Wir erachten ein solches Werkzeug als wichtig und wertvoll.

Zum Bericht betreffend den Stand der Bearbeitung der parlamentarischen Vorstösse und deren Erfüllung werden wir die Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission unterstützen. Da Vorstösse durch die Regierung vermehrt zusammengefasst werden, führt dies zu mehr Anträgen und zur Fristenverlängerung. Wir begrüssen, dass die parlamentarischen Vorstösse vermehrt einzeln beantwortet werden. Wir begrüssen auch, dass das Präsidium in Zusammenarbeit mit der Staatswirtschaftlichen Kommission Anpassungen betreffend die Abschreibung von Aufträgen gemeinsam berät und gemäss Art. 95 des Geschäftsreglements des Kantonsrates (sGS 131.11; abgekürzt GeschKR) beantragen wird.

Die Fachstelle Datenschutz setzt die Software zur Gesichtserkennung in klar definierten Bereichen ein. Im Frühjahr 2022 hat eine Vernehmlassung zum Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum begonnen. Das Thema Datenschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung und Gewicht. Da diese Arbeit immer umfangreicher wird und die technischen Anforderungen laufend steigen, soll eine zusätzliche IT-Stelle im Rahmen des Budgets 2023 geprüft werden.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Gemperli-Goldach, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Am 5. Mai 2022 beriet die Staatswirtschaftliche Kommission ihren Bericht in einziger Lesung. Gerne berichte ich aus der Kommissionstätigkeit wie folgt:

Zum Geschäftsbericht der Regierung: Die Subkommission «Planung der Staatstätigkeit» prüfte die Berichte zum Stand der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse, die A-Liste, und zum Stand der Erfüllung der Aufgaben des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten, die B-Liste, am 17. März 2022 und berichtete der Staatswirtschaftlichen Kommission am 5. Mai 2022 über ihre Ergebnisse, Erkenntnisse und Anträge. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellte fest, dass der Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2021 gut aufbereitet und auch gut strukturiert verfasst ist. Der sprachlich einheitlich verfasste Fliesstext wird mit aussagekräftigen Grafiken und passenden Bildern komplettiert und ergänzt. Leider sind die Legenden und Texte aufgrund der grafischen Aufbereitung z.B. für ältere Menschen nur schwer lesbar. Erfreut nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission zur Kenntnis, dass ihre Empfehlungen und Hinweise mehrheitlich aufgenommen und umgesetzt wurden. Sie weist darauf hin, dass die Interviews geeignete Mittel sind, um die Vorsteherin oder den Vorsteher des entsprechenden Departements sowie den Staatssekretär für die Leserinnen und Leser greifbar zu machen. Detailfragen wurden durch die Subkommission direkt mit den betroffenen Departementen geklärt. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat zudem den Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes und den Generalsekretär des Bildungsdepartementes zu allgemeinen und spezifischen Themen befragt.

Insgesamt würdigt die Staatswirtschaftliche Kommission den Geschäftsbericht der Regierung positiv. Der Geschäftsbericht der Regierung soll ab dem Jahr 2023 neu in digitaler Version erscheinen. Die Staatswirtschaftliche Kommission wurde über dessen Struktur und die entsprechenden Möglichkeiten informiert. Sie unterstützt das Vorgehen und ist von der geplanten Lösung auch überzeugt. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt, aber eben insgesamt auch nicht überschätzt werden.

Zum Regierungscontrolling: Die Staatswirtschaftliche Kommission bedauert, dass die Ausführungen zu den strategischen Zielsetzungen der Schwerpunktplanung im Regierungscontrolling zum Zeitpunkt der Beratung fehlten. Die informativen Grafiken und gehaltvollen Texte gaben gute Erläuterungen zu den Indikatoren und zur Erreichung der Ziele der Schwerpunktplanung und waren ein zentrales Instrument des Controllings. Das Produkt wurde bereits digital aufbereitet, die Homepage war aber noch nicht aufgeschaltet. Seitens der Regierung wurde versichert, dass mit der neuen Lösung beide Produkte künftig zur Beratung freigeschaltet sind. Die Staatswirtschaftliche Kommission begrüsst die gelungene Darstellung des Projektportfolios. Die Projekte in Verzug werden im Geschäftsbericht verständlich kommentiert. Zudem ist die grafische Darstellung leserfreundlich aufbereitet. Der Vergleich über die Berichtsjahre lässt sich entsprechend einfach herstellen. Die Staatswirtschaftliche Kommission würde es indessen begrüssen, wenn auch bei der Tabelle «Projekte in Verzug» das federführende Departement entsprechend ausgewiesen werden würde. Die Staatswirtschaftliche Kommission beschliesst einstimmig über ihren Bericht samt den Empfehlungen.

Ich möchte es an dieser Stelle natürlich auch nicht unterlassen, den Mitgliedern der Kommission meinen ganz herzlichen Dank auszusprechen und natürlich auch dem Geschäftsführer und seiner Stellvertreterin für die geleistete Arbeit. Im Übrigen verweise ich für die Empfehlungen der Prüftätigkeit auf die Berichterstattung.