Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2021 des Kantons St.Gallen

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2021 des Kantons St.Gallen mit 111:0 Stimmen in der Gesamtabstimmung.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der GRÜNE-Fraktion zu Ziff. 9 mit 78:33 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Hartmann-Walenstadt, Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission nicht gestellt.

Ziff. 9 (neu). Fäh-Neckertal beantragt im Namen der GRÜNE-Fraktion eine neue Ziff. 9 mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, ins Budget des Jahrs 2023 einen angemessenen, zusätzlichen Betrag für die Energieförderung aufzunehmen. Insbesondere soll damit der Bau von Fotovoltaikanlagen mit geringem Eigenverbrauch gefördert werden. Die Regierung soll daneben im Rahmen der Berichterstattung zum Energiekonzept 2021–2030 (40.20.05) aufzeigen, welche Fördermassnahmen zusätzlich nötig und sinnvoll sind, um die Energieunabhängigkeit zu stärken sowie die Produktion von erneuerbarer Energie und das Energiesparen zu fördern.»

Wir kommen nun zum kleinen Bruder oder der kleinen Schwester des Antrags der SP-Fraktion von vorhin. Wir haben uns bewusst zurückgehalten, dass wir nicht zu viel fordern. Wir hoffen aber, dass Sie das unterstützen. Ich war am Sonntag mit dem Velo im Rheintal und Toggenburg unterwegs. Dabei sind mir einmal mehr die vielen Scheunendächer aufgefallen, welche sich optimal für Fotovoltaikanlagen eignen würden. Es gibt einige wenige, auf denen tatsächlich die ganze Dachfläche belegt ist. Dann gibt es diejenigen, auf denen nur eine kleine Anlage montiert ist. Vielfach sind es wahrscheinlich unter 30 Kilowatt, weil man früher dafür etwas bekam und darüber nicht mehr. Es gibt aber ganz viele, da ist gar nichts drauf. Der Grund liegt darin, dass der Eigenverbrauch, welcher nötig ist, um eine solche Anlage wirtschaftlich zu betreiben, in den meisten Landwirtschaftsbetrieben zu tief ist.

Die Tarife für die Rücklieferung des überschüssigen Stroms liegen meist knapp unter 10 Rappen und so lohnen sich die Investitionen finanziell nicht. Dazu müsste teilweise auch noch die Zuleitung verstärkt werden, was zu zusätzlichen Kosten führt. Eine Möglichkeit wäre natürlich, die Rückvergütungstarife anzuheben. Da hat der Kanton leider keinen Einfluss.

Wir haben aber die Möglichkeit, den Bau solcher Fotovoltaikanlagen, die ein riesiges Potenzial haben, finanziell zu fördern. Der Kanton Thurgau hat bereits beschlossen, dies zu machen. Es gibt ein entsprechendes Konzept für einen stärkeren Zubau von grossen Solarstromanlagen auf Dachflächen und Infrastrukturanlagen im Kanton Thurgau. Es ist im Internet frei einsehbar. Hier könnten wir also schon einmal von der Vorarbeit eines anderen Kantons profitieren und müssten das Rad nicht neu erfinden. Auch in unserem Energiekonzept, das wir, wenn ich das richtig gesehen habe, einstimmig unterstützt haben, ist das in Massnahme 14 aufgeführt, dass wir solche Flächen für das nutzen wollen. Wenn natürlich auf Bundesebene Änderungen im Sinne einer Verbesserung eingeführt werden, sollen diese auch berücksichtigt werden. Bei der Beratung des Energiekonzepts wurde immer wieder auf die finanziell angespannte Lage des Kantons St.Gallen hingewiesen. Wie die aktuelle Rechnung zeigt, sieht es nun viel besser aus. Wir haben also die nötigen Mittel für zusätzliche Fördermassnahmen für alternative Energieerzeugung oder für das Energiesparen, sei es im Gebäude oder auch im Mobilitätsbereich. Wir möchten nicht einfach Geld ausgeben, damit das weg ist, sondern bitten die Regierung aufzuzeigen, in welchen Bereichen eine Förderung sinnvoll und nötig ist. Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Ziff. 8 mit 83:29 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Hartmann-Walenstadt, Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission ebenfalls gestellt. Das Resultat bleibt das gleiche, mit 12:3 Stimmen abgelehnt.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Da muss ich jetzt doch noch etwas zu meinem Vorredner Frei-Rorschacherberg sagen: Das sind dann sicher nicht die gleichen Personen, die, die das weniger abgeben und die, die das bekommen sollten. Sonst käme dieser Antrag sicher nicht von der SP-Fraktion. Unterstützen Sie diesen Antrag.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich habe bei Ziff. 5 bereits Ausführungen zu diesem Auftrag gemacht. Zusätzlich möchte ich noch erwähnen, dass man in der ganzen Diskussion schon noch die Nettoprämien vergleichen muss, bei denen auch der Kanton St.Gallen im Schweizer Durchschnitt steht. Gähwiler-Buchs, es gibt sogar noch einen besseren Weg, als jetzt Geld wieder zurück zu verteilen, das man zuerst eingenommen hat; Nämlich das Geld gar nicht erst vom Steuerzahler zu erheben bzw. mit einer Steuersenkung ihm oder ihr das zukünftig gar nicht wegzunehmen. Das wäre noch besser, das Geld bei den Personen zu lassen.

Ziff. 8 (neu). Gähwiler-Buchs beantragt im Namen der SP-Fraktion eine neue Ziff. 8 mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die individuelle Prämienverbilligung auszubauen. Der Kantonsanteil des Kantons St.Gallen für die individuelle Prämienverbilligung soll so angepasst werden, dass dieser in Prozenten vom Gesamtvolumen wenigstens dem schweizweiten Durchschnitt entspricht.»

Etterlin-Rorschach hat es in seinem Eintretensvotum gesagt: Das stetig wachsende Vermögen des Kantons muss für die Bevölkerung eingesetzt werden. Aus Ihren vorangehenden Wortmeldungen zur IPV habe ich gehört, dass Sie auf eine Bundeslösung warten möchten. Die Geschwindigkeiten der parlamentarischen Mühlen sind Ihnen bekannt.

Bei einem Grossteil der Bevölkerung stehen die Sommerferien vor der Tür. Gegen Ende dieses Jahres, spätestens im Verlaufe des kommenden Frühjahres, wird es in vielen Haushalten ein böses Erwachen geben. Einige werden sich dann wünschen, auf die teuren Ferien verzichtet oder zumindest eine günstigere Variante gewählt zu haben. Ich spiele damit auf die Nebenkostenabrechnung bei Mieterinnen und Mietern an oder auf die Heizkosten, die auf Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer zukommen werden.

Sie alle kennen die Entwicklung der Rohstoffpreise in den letzten Monaten. Allgemein steigen die Preise – nicht nur an der Tankstelle für die Pendlerinnen und Pendler. Die Teuerung erfasst alles Bereiche des Lebens. Als ob die allgemeine Teuerung noch nicht genug wäre, kam Corona und damit kamen Lieferschwierigkeiten, Produktionsengpässe usw. Auch das ist Ihnen hinlänglich bekannt. Der seit über hundert Tagen wütende Krieg im Osten Europas trägt nicht zur Entspannung der kritischen Lage bei – ganz im Gegenteil. Aber auch das ist Ihnen bekannt. Nun steigen auch noch die Lebensmittelpreise überdurchschnittlich stark. Als ob das noch nicht genug wäre: Hinzu kommen die stetig steigenden Krankenkassenprämien. Nachdem es jüngst in diesem Bereich etwas moderater zu- und herging, dürfte es in naher Zukunft anders aussehen. Es droht ein Anstieg der Krankenkassenprämien.

Diese finanziellen Zusatzbelastungen werden die Gesamtbevölkerung treffen. Einige werden aufgrund der oben aufgezählten Mehrausgaben nicht in finanzielle Probleme geraten. Viele der Bevölkerung in unserem Kanton werden diese Zusatzkosten aber in ihrem Portemonnaie bemerken. Das Stöhnen ob der hohen Ausgaben wird sich dann nicht nur auf das Tanken an der Zapfsäule und gelegentliche Ausgaben beschränken. Und genau an diesem Punkt muss die Unterstützung des Kantons ansetzen: Unterstützung und Entlastung müssen die Bevölkerungsteile im Blick haben, die es auch wirklich nötig haben. Ein mögliches Instrument haben wir mit der IPV in der Hand. Wenn wir im Blick haben, dass der Kanton St.Gallen in den letzten Jahren zu wenig Gelder ausbezahlt hat, können wir jetzt dafür sorgen, dass sich die gesetzliche Grundlage den veränderten Bedingungen anpasst.

Stimmen Sie diesem Auftrag zu und sorgen Sie so dafür, dass Personen und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen durch die steigende Teuerung und eben auch steigenden Krankenkassenprämien nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Wenn Sie wirklich etwas für den Mittelstand, für das Volk, tun wollen, sorgen Sie dafür, dass wirklich all jene Personen Anrecht auf IPV haben, die dies auch nötig haben. Jetzt und – die aktuellen Umstände sind Ihnen bekannt – vor allem in Zukunft.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Ziff. 7 des Kantonsratsbeschlusses mit 77:32 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Hartmann-Walenstadt, Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission nicht gestellt. Er wurde andiskutiert, aber schlussendlich nicht gestellt, und deshalb kann ich Ihnen auch keine Einschätzung der Finanzkommission abgeben.

Egger-Oberuzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Wie meine Vorredner schon gesagt haben, gehört das in die Budgetdebatte.

Willi-Altstätten (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag SP-Fraktion ist abzulehnen.

Die SVP-Fraktion wird den Antrag wie schon in der Finanzkommission ein weiteres Mal ablehnen. Wir teilen die Auffassung von Frei-Rorschacherberg.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Was ist daran falsch, wenn wir jetzt über diese Aufträge sprechen? Die Regierung weiss jetzt schon, was kommen wird. Wenn wir das erst beim Budget machen, kann sie sich gar keine Lösung für das überlegen, was die SP-Fraktion hier fordert. Der Krieg in der Ukraine zeigt uns, dass wir dringend unabhängiger von Energielieferungen aus autokratischen Staaten und von fossilen Brennstoffen werden müssen. Die Bevölkerung hat das erkannt, und so steigt die Nachfrage nach Wärmepumpen und Fotovoltaik-Anlagen aktuell an. Es gilt nun aber diesen Schwung auszunutzen, bevor er wieder vorüber ist. Wie schnell wir wieder in alte Denkmuster zurückfallen, zeigt sich seit Beendigung der Corona-Beschränkungen leider schon wieder beim Flugverkehr. Dieser bewegt sich mehr oder weniger schon wieder auf dem Vorkrisenniveau. Hier sehen wir, dass das Geld, das vielleicht nicht an den Staat abgegeben werden muss, nicht immer so sinnvoll eingesetzt wird.

Wir bitten Sie, diesen Antrag der SP-Fraktion zu unterstützen, und die Schweiz und v.a. den Kanton St.Gallen vorwärtszubringen.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Wenn wir Beratungen bezüglich Budget, Rechnung und Finanzen machen, dann folgt das immer dem gleichen Ablauf: Wir haben einen Planungsprozess, wir haben einen Budgetprozess, und wir haben die Thematik der Rechnung. Wir befinden uns jetzt in der Beratung zur Rechnung. Den Ansatz, Geld, das wir jetzt haben, zu verschleudern – auch für gute Sachen –, finde ich nicht redlich und richtig. Man muss das Ganze sauber planen und Investitionen ermöglichen. Der bessere Weg ist immer, das Geld überhaupt bei den Steuerzahlern zu belassen und gar nicht erst einzunehmen. Insofern können Sie solche Aufträge gerne dann im Budgetprozess stellen.

Ziff. 7 (neu). Schmid-St.Gallen beantragt im Namen der SP-Fraktion eine neue Ziff. 7 mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, spätestens in der Botschaft zum Budget des Jahrs 2023 Möglichkeiten aufzuzeigen, wie ein massgeblicher Teil des operativen Ertragsüberschusses aus dem Jahr 2021, d.h. wenigstens die Hälfte der 160 Mio. Franken, für Sofortmassnahmen zur Förderung der (Energie-)Unabhängigkeit von autokratischen Regimes eingesetzt werden kann.»

Ich spreche zu einer weiteren Krise: Die Klimakrise ist unbestritten. Es wird immer wärmer, was auch wir bei uns immer stärker spüren. Die Sommer werden bei uns aber nicht nur heisser, sondern – und das ist das grosse Problem – sie werden v. a. auch trockener werden, was für uns Menschen, v. a. allem aber auch für die Landwirtschaft und den Wald eine grosse Herausforderung werden wird.

Mit dem Pariser Abkommen haben wir uns verpflichtet, bis 2050 klimaneutral und fossilfrei unterwegs zu sein. Damit wir dies auch nur annähernd schaffen können, braucht es grosse Anstrengungen in allen klimabelastenden Bereichen. Die Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Benzin und Heizöl muss massiv reduziert werden. Als Energieträger wird vermehrt Strom an deren Stelle treten. Um einer allfälligen Stromlücke vorzubeugen, braucht es einen massiven Ausbau der Fotovoltaik, und dafür brauchen wir Geld. Die rund 80 Mio. Franken sind also gut investiertes Geld, weil – und das dürfen Sie nicht vergessen – nichts tun nicht einfach nichts kostet, sondern es wird uns ein Vielfaches der 80 Mio. Franken schlussendlich kosten. Denken Sie nur an die Sturmschäden, Überschwemmungen, zusätzliche Krankheiten wie z.B. Malaria, die wiederkommen könnten, Todesfälle wegen Hitze, schneearme Winter usw., um nur einige Auswirkungen zu nennen. Wie gross und gefährlich unsere Abhängigkeit von fossiler Energie ist, zeigt sich heute eindrücklich durch den Ukraine-Krieg. Die seit Jahren in den Wind geschlagenen Warnungen sind ganz plötzlich Tatsache geworden. Mit einer Verringerung des Verbrauchs von fossiler Energie mindern wir nicht nur die Abhängigkeit von autokratischen Staaten, sondern schaffen auch Arbeitsplätze bei uns, und die Wertschöpfung bleibt in der Schweiz. Aber dazu braucht es Geld für eine sogenannte Anschubfinanzierung.

Selbstverständlich braucht es auch Anstrengungen zur Reduktion unseres Energieverbrauchs. Null-Energie-Häuser, intelligente Mobilität und regionale fleischarme biologische Ernährung sind da wichtige Stichworte. Wir haben jetzt die Chance, mit diesem Geld etwas Vernünftiges zu machen. Setzen wir es doch für den Klimaschutz ein und stimmen Sie diesem Antrag zu.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Ziff. 6 des Kantonsratsbeschlusses mit 79:31 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Hartmann-Walenstadt, Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde ebenfalls in der Finanzkommission gestellt und das Resultat war gleich wie beim vorherigen Auftrag: Er wurde mit 12:3 Stimmen abgelehnt.

Egger-Oberuzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich kann mich der Begründung von Frei-Rorschacherberg grossmehrheitlich anschliessen. Es trifft zu, die Quoten waren in den letzten beiden Jahren zu tief, insbesondere im letzten Jahr war dies jedoch begründet durch die Corona-Krise. In diesem Jahr – so lautete mindestens die Auskunft in der Finanzkommission – sind die Ausgaben auf Kurs und dürften das erwartete Niveau erreichen. Es war bis jetzt die Strategie der Mehrheit des Kantonsrates, nicht auf dem höchsten kantonalen Niveau zu sein, sondern eher im unteren Drittel. Ich denke, diese Strategie hat sich im Gesamten nicht so schlecht bewährt.

Frei-Rorschacherberg (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir werden in Ziff. 8 nochmals eine ähnliche Thematik aufgreifen. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, dass zurzeit eine Bundeslösung diskutiert wird, wie man mit der IPV weiter umgehen soll. Diese wird uns noch genügend Geld kosten. Es ist jetzt schon so, dass wir einiges an Geld sprechen. In den nächsten fünf Jahren müssen wir die 17 Mio. Franken, die erwähnt wurden, auch noch miteinberechnen. Wir sind hier also bereits in einer sehr hohen Bandbreite. Wir möchten die Regierung nicht weiter einschränken und ihr Fesseln anlegen. Sie soll selber entscheiden können, wo sie das sinnvollerweise ansetzt.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Die Teuerung ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Für den Mittelstand haben wir beschlossen, dass wir steuerliche Entlastungen machen. Machen wir hier doch etwas für die tieferen Einkommen. Es ist vorauszusehen, dass die Krankenkassenprämien voraussichtlich nächstes Jahr massiv steigen werden. Nicht nur die Energiekosten, die Mieten etc. steigen, sondern die Krankenkassenprämien gleich auch noch. Neben Massnahmen zur Kostendämpfung und zur Verhinderung von nicht nötigen Eingriffen braucht es sofortige Entlastung für die Prämienzahler. Diese sind mit der Erhöhung, wie sie die SP-Fraktion vorschlägt, ohne Gesetzesänderung möglich. Trotz der Verbesserung in den letzten Jahren ist die ordentliche IPV knapp auf der Höhe von 2013. In dieser Zeit sind die Prämien in der Grundversicherung aber um gut 23 Prozent gestiegen. Die Haushalte werden immer mehr belastet, v.a. für die tiefen Einkommen ist das eine sehr hohe Belastung. Wir haben hier die Möglichkeit, eine einfache Massnahme zu machen. Machen wir sie und geben der Regierung den Auftrag, dass sie das gesetzliche Maximum ausschöpfen soll.

Ziff. 6 (neu). Sulzer-Wil beantragt im Namen der SP-Fraktion eine neue Ziff. 6 mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, sich für das Budget des Jahrs 2023 und die Festlegung der relevanten Parameter für die individuelle Prämienverbilligung an der gesetzlichen Höchstgrenze zu orientieren.»

Wir haben die finanziellen Möglichkeiten, als Kanton St.Gallen auch kurzfristig etwas gegen die Teuerung zu tun, und das nicht nur beim eigenen Staatspersonal, sondern bei der Bevölkerung, insbesondere bei Menschen mit tiefen Einkommen, sie besser zu unterstützen, die Kaufkraft zu stärken. Mit der IPV haben wir ein Instrument, das wir bereits nutzen, aber es ist klar, wir könnten noch viel mehr tun als bisher. Das ist darum effektiv, weil die Krankenkassenprämien neben den Wohnkosten der zweitgrösste Budgetposten im Haushalt der Menschen sind.

Der Kanton St.Gallen investiert im schweizweiten Vergleich sehr wenig bei der IPV. Ich habe Ihnen das mitgebracht, der «Tages-Anzeiger» hat das Anfang Jahr gebracht. Das sieht dann so aus – Sie müssen das nicht lesen können, denn wichtig ist nur, wo der grüne Pfeil ist –, da unten. Da ist der Kanton St.Gallen also fast am Ende der Reihenfolge. In diesem Beispiel investiert der Kanton St.Gallen 429 Franken pro Kopf für die IPV und liegt weit unter dem schweizweiten Durchschnitt, der bei 578 Franken liegt. Es gibt Kantone, die investieren mehr als das Doppelte pro Kopf bei der IPV. Da stehen wir wirklich schlecht da, das kann man fast nicht anschauen. Wir möchten die Regierung mit diesem Auftrag motivieren, sich beim Budget 2023 bei der IPV an der gesetzlichen Obergrenze zu orientieren und die Parameter entsprechend zu setzen. Das ist wirklich dringend. Wir haben schon verschiedene Versprechungen gehört und es ist uns wirklich wichtig, dieses Anliegen, dass die Regierung hier mit der Rechnung vom laufenden Jahr besser abschneidet. Wir haben jetzt zweimal die Untergrenze unterschritten, diesmal um sage und schreibe 17 Mio. Franken. Das ist Geld, das fehlt bei den Leuten im Kanton St.Gallen. Das können wir nicht akzeptieren als SP-Fraktion. Wir hätten Möglichkeiten. Wir bitten Regierungsrat Damann dringend, dass sich hier etwas ändert. Ich bitte Sie sehr, unterstützen Sie unseren Auftrag. Helfen Sie mit, damit wir, wenn das das nächste Mal in der Zeitung steht, mindestens im Schweizer Durchschnitt sind und nicht immer das Schlusslicht bilden bei der IPV.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion zu Ziff. 5 des Kantonsratsbeschlusses mit 84:30 Stimmen ab.

Hartmann-Walenstadt, Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission ebenfalls gestellt und in einem Verhältnis von 12:3 Stimmen abgelehnt.

Regierungsrat Mächler: Es ist in der Tat so, dass die Inflation im Budget 2023 ein Thema sein wird. Wir müssen das genau anschauen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass aktuell die Teuerung in der Schweiz im Vergleich mit den letzten Jahren sicherlich hoch ist – aktuell etwa auf 2,9 Prozent –, aber sie ist nicht so dramatisch, wie das teilweise dargestellt wird. Ich möchte daran erinnern: Das Zielband der Nationalbank für die jährliche Teuerung liegt zwischen 0 und 2 Prozent. Das wäre normal. Jetzt sind wir bei 2,9 Prozent – das ist etwas über dem Zielband. Deshalb wird sie auch eine Beachtung finden müssen, da bin ich mit den Antragstellern dieses Auftrags einverstanden. Aber zum Glück ist die Teuerung nicht so hoch wie in der EU oder in den USA. Da sprechen wir teilweise von 8 bis 10 Prozent, und das ist dann in der Tat wirklich sehr schwierig.

Man muss aber auch ehrlich sein: Diese Teuerung ergibt sich auch daraus, dass die Nationalbanken die Märkte über Jahre mit Geld überflutet haben. Das ist gar nicht so erstaunlich. Eine Inflation erstaunt immer, wenn sie aufploppt. Dieser Engpass bei den Energien wurde jetzt verwendet und jetzt ist quasi das Pulver geplatzt. Jetzt beginnt sie zu steigen. Das Problem wird sein, dass die Nationalbanken mit ihrer lockeren Geldpolitik zu lange gezögert haben, und ich neige dazu, dass uns die Inflation auch nächstes Jahr noch Sorgen bereiten wird, weil man zu lange nichts gemacht hat. Aber das ist eine andere Thematik. Wir sind zum Glück nicht die SNB, sondern nur der St.Galler Kantonsrat und die St.Galler Regierung. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich beneide diese Damen und Herren momentan nicht. Ihre Aufgabe ist komplexer geworden als auch schon. Jetzt aber zurück zu dieser Fragestellung: Es ist sicherlich gut, dass der Kantonsrat uns im Rahmen des AFP eine generelle Besoldungserhöhung von 0,6 Prozent über die ganze Frist gegeben hat.

Sie können davon ausgehen, dass die Regierung aufgrund dieser höheren Inflation diese 0,6 Prozent schnell bringen wird, d.h. im Budget 2023. Aufgrund der Teuerung – wie hoch diese ist, muss man in den nächsten Monaten genau anschauen – können Sie davon ausgehen, dass diese 0,6 Prozent noch mit einem Plus versehen werden. Wie hoch dieses Plus sein wird, das muss man jetzt wirklich genau anschauen und prüfen, wie sich diese Inflation in der Tat entwickelt. Das wird durchaus anspruchsvoll sein, aber das wird auch wieder mit Ihnen diskutiert, spätestens im November, wenn wir die Budgetdiskussion führen. Sie können davon ausgehen, die Regierung wird einen Antrag stellen und sie wird ihn möglicherweise auch höher stellen, als Sie uns das im Rahmen des AFP gemacht haben.

An die Adresse der SP-Fraktion: Da werden wir als Regierung hinstehen müssen. Vielleicht kriege ich dann diesbezüglich eine Watsche, aber wir müssen uns dieser aktuellen Situation der Teuerung stellen, da bin ich mit Ihnen einverstanden. Das werden wir machen. Was ich Ihnen nicht garantieren kann, ist heute schon zu sagen, dass es den vollen Teuerungsausgleich brauchen wird. Wir haben das auch in den letzten Jahren schon angeschaut. Wir haben eine Lohnbandentwicklung, wir haben den Landesteuerungsindex und wir vergleichen das schon seit den letzten zehn Jahren. Wir müssen das immer in diesen Kontext stellen. In der letzten Zeit war unsere Lohnentwicklung höher als der Teuerungsausgleich. Wir waren da immer etwas besser dran. Das kann sich jetzt ändern. Das heisst aber nicht, dass wir zwingend den vollen Teuerungsausgleich geben müssen, aber wir werden das sicherlich genau anschauen und wir werden darüber sicherlich auch eine Diskussion führen im Budget 2023. Die Regierung wird sicherlich mit etwas kommen, und ich kann Ihnen heute schon versichern, es wird mehr sein als 0,6 Prozent. Ob wir dann damit Mehrheiten finden, das können wird dann, glaube ich, im November entscheiden. Ich bitte Sie, dieser Ziff. 5 nicht zuzustimmen, weil sie nicht notwendig ist. Man muss nicht jetzt schon etwas bestimmen, bei dem man noch gar nicht weiss, wie es dann Ende Jahr aussehen wird.

Simmler-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Liebe Bürgerliche, insbesondere die Kollegen der Finanzkommission: Sie verstecken sich hier hinter allgemeinen Platituden. Die Regierung wisse schon, was sie tun müsse, wir müssten das jetzt nicht diskutieren, wir könnten das später diskutieren. Diese Sorgen um diese Teuerung bestehen aber jetzt. Die Regierung muss jetzt von uns hören, was sie darf und wie weit sie gehen darf, ob sie insbesondere abweichen darf von diesem Antrag, der schon besteht, von diesen vorgesehenen 0,6 Prozent. Sie muss jetzt hören, ob das möglich ist oder nicht. Sie haben keinerlei inhaltliche Argumente gebracht. Sie schieben die Verantwortung ab, und das ist wirklich schwach.

Zeigen Sie jetzt, dass Sie für einen Teuerungsausgleich einstehen, für die Erhaltung der Kaufkraft, und stimmen Sie diesem Auftrag zu.

Egger-Oberuzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir sind überzeugt, dass die Regierung sich bewusst ist, dass der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber sein muss und das im Budget 2023 mitberücksichtigen wird. Es sind jetzt noch einige Monate offen in diesem Jahr. Es werden verschiedene Entscheide notwendig werden, man wird auch die weltpolitischen Lage im Herbst besser beurteilen können. Deshalb genügt es zeitlich, wenn wir im November dann darüber debattieren.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Es macht Sinn, dass wir das jetzt schon machen und nicht erst bei der Budgetdebatte. Da kann man dann immer noch darüber diskutieren, aber das sollte jetzt schon angeschaut werden. Der Kanton muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, er soll ein Vorbild sein. Wenn er das nicht ist, dann können die Stellen nicht besetzt werden, und auch in der Wirtschaft steigen dann die Löhne nicht. Durch die Teuerung sinken die Reallöhne. Das sollte ausgeglichen werden. Es sind nicht alles Regierungsmitglieder, die beim Kanton arbeiten, sondern es gibt auch viele Stellen, die tiefe Löhne haben. Wir bitten Sie, diesen Auftrag zu unterstützen.

Huber-Oberriet (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass unsere Regierung genau weiss, welche Zahlen sie im Budget 2023 bringen muss.

Willi-Altstätten (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir sind der Auffassung, dass diese Diskussion erst an der Budgetdebatte geführt werden muss.

Ziff. 5 (neu). Simmler-St.Gallen beantragt im Namen der SP-Fraktion eine neue Ziff. 5 mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, im Budget des Jahrs 2023 allgemeine Lohnmassnahmen vorzusehen, die eine Reallohnsenkung des Staatspersonals verhindern. Die Regierung hat folglich in Antizipation der mutmasslichen Teuerung 2022 einen vollen Teuerungsausgleich zu budgetieren.»

Ich muss Ihnen nicht erklären, wie es international um die Inflation steht und dass diese aktuell eine der grossen Herausforderungen darstellt. Die Schweiz trifft es vergleichsweise mit weniger Härte, aber dennoch alles andere als ohne Härte. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prognostiziert im Moment ca. 2 Prozent Teuerung für 2022. Die Kaufkraft sinkt entsprechend. Das trifft diejenigen am meisten, welche am und unter dem Existenzminimum leben, aber auch der Mittelstand ist davon direkt betroffen, insbesondere von steigenden Mieten, Mietnebenkosten und Krankenkassenprämien.

Wenn die Löhne nicht im Gleichschritt mit der Teuerung angehoben werden, bedeutet das nichts minder als eine Reallohnsenkung. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern. Was wir heute für das Staatspersonal – egal, ob Sekretariatsmitarbeiter, Polizist oder Pflegerin – fordern, ist keine Lohnerhöhung. Wir fordern, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die kommenden Jahre nicht von einer Lohnsenkung betroffen sind. Der Teuerungsausgleich sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Der Kanton hat hier als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voranzugehen. Er setzt damit – das wissen wir – auch Impulse für die Privatwirtschaft. Die SP-Fraktion erachtet es konjunkturell, aber noch deutlich mehr sozialpolitisch als äusserst wichtig, dass dieser Teuerungsausgleich vorgesehen wird. Die Kaufkraft ist stabil zu halten. Die Regierung soll deshalb mit unserem Auftrag aufgefordert werden, ihn im Budget für das kommende Jahr vorzusehen und die Lohnanpassung umzusetzen. Tut sie dies nicht, senken wir den Lohn und die Kaufkraft für die Staatsangestellten um 2 Prozent.

Es ist interessant zu sehen, wo die rechte Ratsmehrheit in Anbetracht der zwei geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit – der Energiepolitik und der Inflation – ansetzen möchte. Sie fokussieren sich auf absolute Nebenschauplätze: Benzinpreise und Pendlerabzüge. Ja, steigende Benzinpreise treffen gewisse Menschen wesentlich. Natürlich ist es nicht irrelevant. Aber wir sprechen hier von Mehrkosten von 500 bis 600 Franken für einen absoluten Vielfahrer. Was die breite Bevölkerung und insbesondere Familien jedoch trifft, sind aber viel mehr Mieten, Mietnebenkosten und Krankenkassenprämien, für die sie deutlich mehr ausgeben, und wo wir von ganz anderen Beträgen sprechen. Um diese Mehrbelastungen abzufedern, müssen die Löhne und übrigens auch die Renten steigen. Davon profitiert die Pflegerin, der Polizist und die Lehrperson auch dann, wenn sie kein Auto fährt oder nicht pendelt. Davon profitieren sie richtig, damit haben alle mehr zum Leben.

Ich erahne auch schon wieder die rechte Ratsseite, die dem Staatspersonal diese Lohnanpassung nicht gönnt. Sie seien schliesslich alles verwöhnte, wenig hart arbeitende Gutverdiener, diese Beamten. Hier ignorieren Sie die Vorbilds- und Impulswirkung, die dem Staat zukommt. Sie beackern aber vor allem billige Klischees, die mit der Realität nicht nur nichts zu tun haben, sondern auch respektlos all denjenigen gegenüber sind, welche alles andere als gut verdienend sind und für die Allgemeinheit wichtige Arbeit leisten. Eine ausgebildete Fachperson Gesundheit oder eine administrative Sachbearbeiterin verdient nach der Lehre beim Kanton 4'290 Franken Brutto pro Monat. Eine Pflege- und Betreuungsassistentin im Kantonsspital startet bei 3'455 Franken. Nicht alle Staatsangestellten sind Amtsleiter. Daran bitte ich Sie, sich zu erinnern. Beackern Sie also nicht populäre Nebenschauplätze oder Klischees, sondern gehen Sie mit uns die grossen Themen an: Mieten, Krankenkassenprämien, Heiznebenkosten, die Energiesicherheit und eben, wie mit Gutheissung dieses ersten von der SP-Fraktion vorgeschlagen Antrags gute Löhne.

Regierungsrat Kölliker zu Etterlin-Rorschach und den Ausführungen von Gähwiler-Buchs, weshalb wir diese Einsparungen erreicht haben: Ich präzisiere: Wir haben, wie im Sonderpädagogikkonzept eigentlich angestrebt, die Internatsplätze – also die Volltagesplätze mit Übernachtungen – reduziert zugunsten von reinen Tagessonderschulplätzen. Das ist im Interesse der Kinder und der Eltern. Das haben wir so umgesetzt, wie wir das dazumal angekündigt haben, und jetzt haben wir dort zukünftig Einsparungen. Ich glaube, das ist einmal sehr positiv festzuhalten. Etterlin-Rorschach, das Bildungsdepartement befindet sich bereits auf dem Weg der Tugend. In Achtung der neuen gesetzlichen Bestimmungen, die jetzt in der Zwischenzeit gelten, haben wir in kurzer Zeit bereits 123 neue Sonderschulplätze bewilligt und eingerichtet und praktisch alle bei den Sprachheilschulen.

Also wir sind offen für Kapazitätsausbau. Das ist der Auftrag, den Sie uns gegeben haben. Das Problem ist zum Teil natürlich die Infrastruktur. Wir bewilligen möglichst schnell Provisorien. Wir haben mehrere Gesuche, die jetzt eine fixe Baute vorsehen bei den Sonderschulen. Dort müssen natürlich gewisse administrative Voraussetzungen eingehalten werden, damit diese Bauten dort effektiv ausgelöst werden können. Wie gesagt, Provisorien bewilligen wir schnell, sodass dieser Bedarf gedeckt werden kann.

Zu Gähwiler-Buchs: Wir haben mit dem Sonderpädagogikkonzept auch ein neues Modell der Abrechnungssätze eingeführt, das sich natürlich bewähren muss. Wir sind jetzt auch mit verschiedensten Erkenntnissen konfrontiert und werden im Zusammenhang mit der Evaluation, die bald ansteht, auch diese Abrechnungssätze überprüfen wollen.

Wir sehen aber zum Teil, dass vor Ort gewisse Probleme bestehen. Wir werden z.B. teuerungsbedingte Mehrkosten, die den Sonderschulen jetzt entstehen, rasch beheben. Da warten wir die Evaluation nicht ab, sondern da wollen wir sofort entgegenkommen, damit Missstände, die allenfalls aufgrund dieser Mehrkosten entstehen, möglichst schnell ausgeglichen werden. Ein anderes Problem, das im Zusammenhang natürlich auch besteht, ist die fehlende Verfügbarkeit von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen in der Anzahl, in der sie nachgefragt werden. Wir haben auch hier einen Fachkräftemangel, und das Problem ist wie anderweitig eben auch, dass wir nicht nach Belieben Studierende in diese Ausbildung zwingen können. Sie wählen das selbst. Die Ausbildungsplätze stehen zur Verfügung, aber auch das ist ein Problem, dass dieses Fachpersonal eben nicht genügend zur Verfügung steht.

Etterlin-Rorschach: Eine Ergänzungsfrage: Im Rechnungsergebnis haben Sie gesehen, dass 8 Mio. Franken eingespart werden. Die Begründung dafür vom Bildungsdepartement ist eine Verlagerung von internen Sonderbeschulungen zu ambulanten oder externen Sonderbeschulungen. Das ist grundsätzlich zu befürworten. Wenn ich aber mit Sonderschulträgern spreche, tönt es ganz anders, und zwar vermelden zahlreiche private Sonderschulträger enorme Probleme, dass sie an der Kapazitätsgrenze operieren. Ganz aktuell mussten wieder ein Dutzend Sonderschüler der Sprachheilschule abgewiesen werden, und zwar nicht wegen des Numerus clausus des Bildungsdepartementes, sondern weil die Sonderschulen nicht in der Lage sind, diese Schüler aufzunehmen. Ebenso ist mir eine Region bekannt, wo mehrere Volksschulträger miteinander einen heilpädagogischen Kindergarten eröffnet haben, weil die Heilpädagogische Schule dazu ebenfalls aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage ist.

Ich möchte darum den Bildungschef fragen, wie er diese schwierige Situation beurteilt und was das Bildungsdepartement vorkehren wird, um auf den tugendhaften Pfad der Gesetzeskonformität zurückzufinden.

(4053 Sonderschulen). Gähwiler-Buchs legt seine Interessen als Vorstandsmitglied der Heilpädagogischen Vereinigung Werdenberg-Sarganserland offen.

Ich stelle fest, dass im Bereich der privaten Sonderbeschulung, in den auch die Heilpädagogischen Schulen gehören, weniger ausgegeben wurde als budgetiert. Dies irritiert mich ein wenig. Wieso? Dazu muss ich etwas ausholen: Ich bin Vorstandsmitglied der Heilpädagogischen Vereinigung Werdenberg-Sarganserland. Damit habe ich auch meine Interessen offengelegt. In dieser Funktion habe ich Einblick in die Finanzen unserer Institution, der Heilpädagogischen Schule Seidenbaum Trübbach, und musste in jüngster Zeit feststellen, dass wir uns in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Das hat einerseits mit zahlreichen Investitionen zu tun, die getätigt werden mussten und auch weiterhin anstehen – solche Schwankungen sind nachvollziehbar und damit muss gerechnet werden. Dies dürfte sich in Zukunft auch wieder entspannen und die Finanzen sich erholen. Andererseits ist die finanzielle Lage auch den Umständen geschuldet: Die Finanzierung erfolgt mittels Pauschalen für die Schülerinnen und Schüler, die im Voraus nach zu erwartender Schülerzahl festgelegt werden. Dies hat Schwierigkeiten bei der Einstellung von Lehrpersonen und Betreuungspersonal zur Folge. In der Regel sind diese für ein ganzes Schuljahr eingestellt. Gleichzeitig werden nur Präsenztage abgegolten. Das hat dann zur Folge, dass bei einem Ausfall kein Geld zur Schule fliesst, aber die Löhne trotzdem ausbezahlt werden müssen. Wäre es angesichts des Aufwandüberschusses nicht opportun, die Finanzierung der privaten Sonderschulen anzupassen? Schliesslich übernehmen diese Schulträger einen enorm wichtigen Auftrag in der Gesellschaft und sind immer mehr und stärker gefordert. Dass sie gleichzeitig mit einer nicht einfachen finanziellen Situation konfrontiert sind, passt dabei nicht ins Bild.

Spezialdiskussion

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Etterlin-Rorschach: Ich möchte noch ein gravierendes Missverständnis aus der Welt schaffen. Sie haben mich zitiert, wir hätten Ihre Rechnungsführung als «schlampig» bezeichnet. Das ist natürlich nicht der Fall. Wir kritisieren nur Ihre wahrnehmbar ausserordentlich pessimistische Budgetierweise und haben das auch begründet. Aber in keinem Fall haben wir Ihre Rechnungsführung als schlampig beurteilt. Kollegin Simmer-St.Gallen und ich nehmen Ihr Angebot an: Wir sind gerne bereit, Sie bei der Schätzung von diffizilen Parametern im Budget zu unterstützen.

Regierungsrat Mächler: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Rechnungsabschluss 2021 ist in der Tat sehr erfreulich, da sind wir uns zumindest einig – das ist immerhin etwas. Der operative Ertragsüberschuss von 160 Mio. Franken ist hoch, rund 400 Mio. Franken höher als budgetiert. Bei dieser Budgetabweichung, die in der Tat hoch ist, kann man sich natürlich fragen, was denn die Hauptgründe für diese Budgetabweichungen sind. Sie können das mit zwei Gründen erklären: Der eine Grund sind die deutlich höheren Steuereinnahmen im Umfang von 193 Mio. Franken, wenn man die kantonalen Steuereinnahmen sowie die Bundesanteile zusammennimmt. Der zweite Aspekt sind die 156 Mio. Franken mehr bei der Gewinnausschüttung der SNB. Wenn Sie diese zwei Positionen zusammenzählen, kommen Sie auf rund 350 Mio. Franken. Die Differenz ist 400 Mio. Franken – damit haben Sie also eigentlich schon das Massgebliche dargelegt. So einfach ist es zu erklären, weshalb es dazu gekommen ist.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, sehr erstaunt bin ich über die Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen. Sie müssen sich nochmals vergegenwärtigen, es war im Sommer/Herbst 2020, wir hatten die erste Corona-Welle hinter uns, die Wirtschaft war komplett heruntergefahren, es gab Shutdowns und wir mussten budgetieren, wie die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sein werden. Wir machen das immer gleich: Wir gehen zu den Unternehmen und fragen sie. Damals waren diese Einschätzungen über die wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 2021 sehr düster. Wir haben dann aufgrund dieser Einschätzung gesagt, die juristischen Personen werden wir mit minus 15 Prozent budgetieren. Wir haben das auch der Finanzkommission ganz transparent dargelegt, und damals hat niemand zu diesen 15 Prozent gesagt, wir seien die grössten Deppen in diesem Umzug, man wisse doch, dass 2021 die Wirtschaft wachsen werde – auch Etterlin-Rorschach nicht, der heute sagt, man hätte alles wissen müssen. Meine Damen und Herren, Sie wussten das damals auch nicht. Was wir wussten ist das mit der Schattenrechnung der SNB, da muss ich Ihnen recht geben. Das müssen wir nicht mehr thematisieren. Diese ungenaue Budgetierung ist von der Mehrheit dieses Parlaments aber gewollt.

Aber wenn Sie mir bei den Steuereinnahmen vorwerfen, es sei schlampig gearbeitet worden, es sei bewusst der Teufel an die Wand gemalt worden, dann wehre ich mich dagegen. Das ist nicht der Fall, und seien Sie ganz ehrlich: Damals, im Sommer/Herbst 2020, ging niemand davon aus, dass die Wirtschaft sich so stark erholen würde. Falls doch, kommen Sie einmal zu mir, dann werde ich Sie nämlich in Zukunft für die Schätzung der Einnahmen der juristischen Personen einsetzen. Wenn Sie diese Glaskugel haben, dann bin ich froh, weil auch wir wären interessiert, möglichst genau zu budgetieren. Wir haben kein Interesse, dass die Budgets davon abweichen. Seien Sie also motiviert, zu mir zu kommen, wenn Sie das immer genau wissen. Ich zähle auf Ihren Rat.

2021 war nicht nur bei den Steuern geprägt von Corona, sondern selbstverständlich auch durch die Corona-Massnahmen. Wir haben insgesamt 81 Mio. Franken für die Massnahmen – Impfungen etc. – aufgewendet. Wir haben aber das Glück, dass wir mit dem besonderen Eigenkapital Reserven haben, die wir für diesen Zweck anzapfen durften, wodurch die Rechnung nicht belastet wurde. Das ist sicherlich positiv. Auch erwähnt wurde bei den Spitälern die Thematik der Werthaltigkeit von Darlehen und Beteiligungen. Insgesamt mussten wir aufgrund der Werthaltigkeitsbeurteilung 32 Mio. Franken wertberichtigen. Der grösste Teil – 26,4 Mio. Franken – kommt aus den Spitälern, und ich bin auch heute immer noch der Meinung, die Spitäler sind wahrscheinlich aktuell das grösste Risiko in unserer Bilanz. Deshalb ist es notwendig, dass wir diesen Unternehmungen mehr Mittel geben und Eigenkapital einschiessen. Mit der Sanierungsvorlage respektive mit der Erhöhung der Eigenkapitalien wollen wir hier auch handeln, und ich glaube, das ist notwendig.

Wir haben ein solides Fundament. Aber ich glaube, in allen Bereichen ist ein solides Fundament gut, denn darauf kann man bauen. Das weiss ich noch aus meiner Vergangenheit als Bauchef – solide Fundamente sind entscheidend. Und das solide Fundament, das wir haben, bildet unser Eigenkapital. Wir haben jetzt rund 1,3 Mio. Franken freies Eigenkapital. Es ist gut, wenn man einen solchen Stock hat, denn die Mehrheit weiss nicht, was die Zukunft bringen wird. Und die Zukunft wird Unsicherheiten haben. Die eine Unsicherheit habe ich dargelegt, das sind die Spitalverbunde. Diese lösen wir jetzt. Diese können wir selber lösen. Die zweite grosse Unsicherheit – und da wird es schon schwieriger – sind die Konjunkturaussichten. Wenn dieser Ukraine-Krieg länger andauert und Implikationen hat auf die gesamte Weltwirtschaft, dann weiss ich nicht, wie das dann genau herauskommt. Das ist schwierig abzuschätzen. Dazu kommt die Lieferengpass-Thematik, und jetzt neu ist die sogenannte Inflation – wobei das ein ganz altes Phänomen ist, an das wir einfach nicht mehr gewöhnt sind. Das sind die Unsicherheiten in dieser Wirtschaftssituation und das hat möglicherweise auch Einfluss auf unsere Rechnung und unsere Finanzpläne.

Ein Posten, der in der Tat eine grosse Mehraufwendung für den Kanton bedeuten könnte, sind die Prämienverbilligungen. Allerdings nicht wegen den Vorstellungen, die Etterlin-Rorschach in seinen Anträgen zum Ausdruck bringt, sondern weil dieses Thema momentan beim Bund intensiv diskutiert wird. Es gibt eine schweizweite Initiative dazu und jetzt wird über Gegenvorschläge diskutiert. Weil das Parlament aufgrund von Corona Millionen und Milliarden fast nicht mehr unterscheiden kann, überbietet man sich nun mit Gegenvorschlägen, die noch weiter als die Initiative gehen. Es gibt momentan einen Vorschlag, der uns satte 100 Mio. Franken mehr kosten würde. Da ist die Initiative gerade noch billig, da wären es nur 70 Mio. Franken. Also ich bin gespannt, was Bundesbern da macht. Aber wenn man Milliarden mit Millionen vertauscht, ist man äusserst grosszügig. Man ist auch in anderen Bereichen beim Bund sehr grosszügig. Ich möchte einmal schauen, wie diese Rechnung herauskommt. Da danke ich unserem Kantonsrat, dass Sie zumindest Milliarden und Millionen nicht vertauschen und dass Sie doch in der Mehrheit immer noch der Meinung sind, dass man haushälterisch mit den Einnahmen und Ausgaben umgehen müsse. Ich danke Ihnen dafür und fürs Eintreten auf die Rechnung 2021.

Cavelti Häller-Jonschwil (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

2021 ist für den Kanton St.Gallen aus finanzieller Sicht äusserst erfolgreich. Die höhere Gewinnausschüttung der SNB und die erfreulich hohen Steuererträge zeugen von einer robusten St.Galler Wirtschaft und sind der Grundstein für den operativen Ertragsüberschuss von 160 Mio. Franken. Ob vor diesem Hintergrund die im vergangenen November beschlossenen Kürzungen bei Bildung und Ökologie, also bei zwei Handlungsfeldern von hoher Relevanz für die Zukunft, sinnvoll waren, darf hinterfragt werden. Kritisch gilt es die Aufwandseite zu beleuchten. Tiefere Aufwendungen sind unter anderem bei der IPV, den EL sowie aufgrund von Verzögerungen bei Bauten und Renovationen und bei der IT-Bildungsoffensive zu verzeichnen. Diese Minderaufwendungen tragen zum guten Ergebnis bei, sind in der Sache aber so nicht wirklich gewünscht.

Der bereinigte Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent zu und liegt damit über dem budgetierten Wachstum von 2,1 Prozent. Grund dafür sind einmal mehr die höheren Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Krise. Es zeigt sich aber, dass der Erfolg des St.Galler Finanzhaushalts in hohem Masse abhängig ist, einerseits von der SNB, andererseits von einer prosperierenden Wirtschaft und damit von der Ertragsseite. Teuer zu stehen kommt uns auch die vor zehn Jahren gewählte Spitalstrategie: Die Wertberichtigungen und die Stützung des Eigenkapitals von einzelnen Spitalverbunden verschlingen Millionen von Franken. Die Verantwortung für dieses finanzielle Debakel haben die Regierung, der Kantonsrat, aber auch das Volk mit seinen Entscheidungen zu verantworten. Die Rechnung dafür tragen wir jetzt auch gemeinsam.

Trotzdem, der Kanton kann mit Stolz auf die einheimische Wirtschaft schauen, die dank grosser Widerstandskraft und Innovationsgeist der Pandemie die Stirn geboten und mit ihren Steuererträgen zum guten Finanzergebnis beigetragen hat. Dadurch konnte einmal mehr das Eigenkapital gestärkt werden. Aus finanzieller Sicht steht der Kanton also gut da. Die optimale finanzielle Ausgangslage darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton vor gewaltigen Aufgaben steht. Das St.Galler Energiekonzept ist wenig ambitioniert und hinkt weit hinter anderen Ostschweizer Kantonen her. Auf kaum einem kantonalen Gebäude ist eine Photovoltaik-Anlage in Betrieb, und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit die Abhängigkeit vom Ausland ist gross. St.Gallen schneidet bei den Ammoniakemissionen schlecht ab und die langfristig ausreichende und zuverlässige Verfügbarkeit der Ressource Wasser ist nur teilweise gewährleistet. Die Liste würde sich verlängern lassen.

Bei der Ausarbeitung des zukünftigen AFP und des Budgets 2023 gilt es, die gute finanzielle Ausgangslage zu nutzen und in diesen essenziellen Zukunftsfeldern endlich griffige Massnahmen einzuleiten.

Lassen Sie mich noch etwas summarisch sagen zu den Anträgen: Grundsätzlich gilt es, in diesem Geschäft eine Würdigung des Rechnungsabschlusses 2021 vorzunehmen. Aufträge gilt es in unserem Verständnis des Prozesses dann anzubringen, wenn AFP sowie das Budget beraten werden. Trotzdem werden wir proaktiv jene Anträge unterstützen, welche das Ziel verfolgen, die Energieabhängigkeit vom Ausland zu verringern und erneuerbare Energien zu fördern.

Wir bedanken uns bei Regierung und Verwaltung für die transparente Aufbereitung der Finanzzahlen und deren Analyse.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir freuen uns natürlich über das gute Ergebnis. Wir haben aber schon anlässlich der Budgetdebatte und auch schon vorher bei der Beratung des AFP vorausgesehen, dass die Rechnung massiv besser abschliessen wird. Nun ist das operative Rechnungsergebnis 402,9 Mio. Franken besser als budgetiert. Im AFP 2021–2023, also noch vor der Corona-Krise, wurde von einem operativen Rechnungsergebnis von 160 Mio. Franken Verlust ausgegangen, jetzt haben wir einen Gewinn von 160 Mio. Franken. Es wurde auch vorausgesagt, dass das gesamte Eigenkapital sinken und Ende 2021 nur noch – in Anführungs- und Schlusszeichen – 1,2 Mrd. Franken betragen würde. Jetzt sind wir bei 1,72 Mrd. Franken – trotz einer Jahrhundertkrise hat das Eigenkapital von 2019 bis 2021 nochmals um gute 350 Mio. Franken zugelegt. Die ganze Sparhysterie war masslos übertrieben. Wenn ich mich an die Voten erinnere, wurde da schon fast der Untergang des Kantons St.Gallen vorausgesagt.

Glücklicherweise stehen wir gut da und können aus finanzieller Sicht die aktuellen Probleme angehen. Was nun fehlt, ist der Wille, dies auch politisch zu machen. Der Fachkräftemangel ist akut. In verschiedenen Branchen braucht es bessere Arbeitsbedingungen und Ausbildungsbedingungen, insbesondere im Gesundheitswesen. Hier erwarten wir, dass die angenommene Initiative zügig umgesetzt wird. Das wird uns etwas kosten, aber es lohnt sich. Schon vor dem Krieg in der Ukraine war uns bewusst, dass wir so schnell wie möglich unabhängiger von fossilen Energieträgern werden müssen. Jetzt sollten das alle begriffen haben. Auch hier geht es nicht ohne die entsprechenden Fachkräfte. Es braucht vermehrt Anstrengungen, diese auszubilden, und nicht Sparmassnahmen in der Bildung, wie wir sie beschlossen haben.

Damit wir den Schwung, der entstanden ist, auch in Zukunft ausnützen können, braucht es aber auch in einzelnen Bereichen zusätzliche Fördermassnahmen. Die grössten Abweichungen sind mehr oder weniger die gleichen wie in den Vorjahren. Immer wieder ist es die SNB. Erfreulich ist die Abweichung natürlich bei den Steuern, wobei wir da nicht sicher sein können, dass das immer so bleibt. Der Immobilienmarkt scheint sich eher zu beruhigen – heisst weniger Grundstückgewinnsteuern. Auch die Zinsen steigen, was zu tieferen Steuern führen wird. Aber wir hoffen, dass es mindestens dieses Jahr nochmals so bleibt. Auch die IPV liegt unter dem Budget und zum zweiten Mal in Folge auch unter dem gesetzlichen Minimum. Wir hoffen, dass dieses Jahr die Gelder auch wirklich ausgeschöpft werden. Gerade mit der steigenden Inflation wäre das die wirksamste und unkomplizierteste Hilfe und würde diejenigen entlasten, welche es am dringendsten nötig hätten, und nicht mit der Giesskanne über alle gehen.

Die Löhne für die Kantonsangestellten entwickeln sich nicht wie gewünscht. Dies hat auch damit zu tun, das Mutationseffekte für Stellenschaffungen anstatt für Lohnerhöhungen verwendet werden müssen. Dies ist eine direkte Folge davon, dass kein struktureller Stellenbedarf budgetiert wurde. Dringend benötigte Stellen können nur via Ausnützung der Mutationseffekte geschaffen werden. Der Kanton läuft Gefahr, dass er nicht mehr alle offenen Stellen besetzen kann. Ich gehe davon aus, dass das im Moment schon teilweise der Fall ist. Gerade beim aktuellen Fachkräftemangel sind attraktive Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sehr wichtig. Wir bitten Sie die Anträge gutzuheissen.

Egger-Oberuzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Rechnung 2021 schliesst mit einem sehr erfreulichen Ertragsüberschuss ab. Wir gratulieren der Regierung und der Verwaltung für das ausgezeichnete Ergebnis. Das Ergebnis der Erfolgsrechnung fällt um über 400 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Statt eines Aufwandüberschusses weist die Rechnung einen Ertragsüberschuss aus. Dieses Ergebnis enthält einen budgetierten Bezug aus dem freien Eigenkapital sowie einen Nettobezug aus dem besonderen Eigenkapital. Das operative Ergebnis weist einen Ertragsüberschuss von über 160 Mio. Franken aus. Durch das sehr gute Ergebnis kann die Eigenkapitalbasis weiter gestärkt werden. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Eigenkapital vorhanden ist, das zweckgebunden in ausserordentlichen Lagen eingesetzt werden kann.

So werden auch in Zukunft weitere Kosten und Abschreibungen bei den Spitalverbunden hinzukommen. Die beiden grössten positiven Abweichungen resultieren aus den kantonalen Steuern und aus der höheren Gewinnausschüttung der SNB. Letztere wurde auf Basis der Schattenrechnung, die wir schon wiederholt hier diskutiert haben, budgetiert. Weiter fiel der Bezug aus dem besonderen Eigenkapital zur Finanzierung von Corona-Massnahmen deutlich höher aus als budgetiert. Neben den höheren kantonalen Steuererträgen und der Gewinnausschüttung der SNB und dem höheren Bezug aus dem besonderen Eigenkapital wurde das Ergebnis zudem positiv beeinflusst durch höhere Erträge bei den Anteilen der Bundessteuern, der Verrechnungssteuer sowie bei den Gewinnanteilen der Psychiatrieverbunde und dem Zentrum für Labormedizin.

Der bereinigte Aufwand steigt auch im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um rund 4,3 Prozent an. Es sind allerdings erfreulicherweise auch verschiedene Minderaufwendungen zu verzeichnen. Die Staatsquote steigt coronabedingt nochmals leicht an, zumal sich der bereinigte Aufwand um diese 4,3 Prozent bei einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 3,7 Prozent erhöhte. Die positive Entwicklung bei den Steuererträgen im Jahr 2021 dürfte auch eine Verbesserung für die Jahre 2022 bis 2025 nach sich ziehen. Das gute Ergebnis wird viele Begehrlichkeiten wecken, das haben Sie bei den verschiedenen Anträgen bereits lesen können. Bis zur Budgetdebatte im November wissen wir, wie sich das laufende Jahr entwickelt, ob weiterhin so erfreulich wie das Jahr 2021 oder eben nicht. Mittelfristiges Ziel muss dennoch bleiben, den Mittelstand steuerlich zu entlasten. Ich bitte Sie, namens der Mitte-EVP-Fraktion, auf die Rechnung 2021 einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen. Mehr dazu in der Spezialdiskussion.

Willi-Altstätten (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie schon mehrmals erwähnt, fällt die vorliegende Rechnung 2021 um rund 470 Mio. Franken besser aus als budgetiert. Die drei Hauptgründe für dieses positive Ergebnis sind die Mehrerträge aus der Gewinnausschüttung der SNB, die Mehrerträge aus den Steuern sowie die Entnahme aus dem besonderen Eigenkapital. Im Gegenzug sehen wir aber auch, dass der bereinigte Aufwand gegenüber dem Vorjahr ein weiteres Mal um rund 169,7 Mio. Franken zugenommen hat und wir weiterhin an unserer Ausgabenpolitik arbeiten müssen.

Zu den Spitalverbunden: Wie die FDP-Fraktion sehen wir im Bereich der Spitäler weiterhin das grösste finanzielle Risiko für den Kanton St.Gallen und begrüssen daher die kommende Sanierungsvorlage. Wie schon in den vergangenen Jahren mussten auch dieses Jahr ein weiteres Mal Wertberichtigungen bei den Spitalverbunden in der Höhe von rund 26,4 Mio. Franken getätigt werden. Wir erwarten nun eine einzige und abschliessende Sanierungsvorlage, damit das Thema endlich abgeschlossen werden kann und nicht immer wieder zusätzliches Geld gesprochen werden muss.

Zu den Steuern: Zusätzlich erachten wir es weiterhin als zwingend notwendig, in Zukunft im kantonalen Steuerwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Wie in unserer Medienmitteilung schon erwähnt, sieht die SVP-Fraktion im Budget 2023 eine weitere Steuerfussreduktion von 5 Prozentpunkten vor.

Zuletzt möchten wir uns für die Aufarbeitung der Unterlagen bedanken und sind für Eintreten auf das Geschäft.

Huber-Oberriet (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion freut sich natürlich über das sehr gute Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2021. Das operative Rechnungsergebnis von einem Plus von 106,1 Mio. Franken gegenüber einem budgetierten Minus von 242,8 Mio. Franken zeigt somit die erfreuliche Besserstellung von 402,9 Mio. Franken. Sie haben es schon gehört: Ausschlaggebend dafür sind insbesondere die höhere Ausschüttung der SNB sowie die sehr guten Steuereinnahmen, welche um rund 174 Mio. Franken besser ausgefallen sind.

Das gesamte Eigenkapital wächst nun auf eine Höhe von 1,72 Mrd. Franken. Mit diesem Rechnungsabschluss, dem beträchtlichen Eigenkapital und vermutlich mit einem sehr guten Rechnungsergebnis 2022 darf man sich sicherlich schon Gedanken machen über allfällige weitere Senkungen des Kantonssteuerfusses und/oder Massnahmen zur Steuerentlastung des Mittelstandes. Das grösste finanzielle Risiko ist und bleibt die St.Galler Spitallandschaft.

Bis zur endgültigen Umsetzung der Spitalstrategie wird es noch einige Franken kosten. Im 2021 mussten Wertberichtigungen von 26,4 Mio. Franken vorgenommen werden, und bereits in der Septembersession wird dem Kantonsrat eine Kapitalerhöhungsvorlage von mehreren Millionen Franken vorgelegt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns sicherlich über das gute Rechnungsresultat freuen, müssen jedoch auch weiterhin haushälterisch und vernünftig mit unseren finanziellen Ressourcen umgehen, damit wir vom Nehmer- zum Geberkanton werden und auch steuerlich ein attraktiver Kanton werden. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir werden allfällige weitere Bemerkungen in der Spezialdiskussion abgeben.

Etterlin-Rorschach (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Natürlich freut sich die SP-Fraktion auch über den ausserordentlichen, noch selten dagewesenen Jahresabschluss mit einem operativen Rechnungsüberschuss von 160 Mio. Franken. Die Rechnung 2021 schliesst damit gegenüber dem Budget 2021 um sagenhafte 403 Mio. Franken besser ab. Das Eigenkapital kumuliert sich damit auf 1721 Mio. Franken. Und wir alle wissen, dass von den Hochschulen in einer kumulierten Betrachtungsweise nochmals 300 Mio. dazukommen – also satte 2 Mrd. Franken. Die Nettoinvestitionen wurden im Rechnungsjahr um 121 Mio. Franken unterschritten. Sie entnehmen meinem leisen Unterton, dass da ein paar laute «Aber» folgen.

Bereits in der Budgetdebatte haben wir eindringlich vor der wiederkehrenden, pessimistischen Praxis zur Erstellung von Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und Budget gewarnt. Liebe Regierung und liebe Fraktionen, mit diesen wiederholt gravierenden – notabene wissentlichen – Fehlbudgetierungen untergraben Sie Ihre eigene Glaubwürdigkeit - und Ihre eigene Rechnungslegung. Sie malen in jedem Budget und jedem AFP den Teufel an die Wand. Auf drakonisch budgetierte Defizite folgen seit Jahren satte Gewinne. Im Rechnungsjahr 2021 haben Sie noch eins draufgelegt. Unter dem haltlosen Vorwand eines «strukturellen Defizits» haben Sie ein 70-Mio. -Sparpaket beschlossen, notabene in einer konjunkturell fragilen Zeit mit Pandemie, wo der Staat sinnvollerweise die Konjunktur hätte stützen sollen. Und schliesslich haben Sie im gleichen Umfang, wie gespart worden ist, die Steuern um 5 Prozent gesenkt. Der Kanton St.Gallen bunkert seit Jahren die riesigen Ausschüttungen der SNB. Die sogenannte Schattenrechnung wurde 2014 als Kurzschlussreaktion auf eine einmalig ausbleibende Ausschüttung der SNB erfunden. Es fehlten damals 40 Mio. Franken in der Staatskasse. Mittlerweile hat der Kanton St.Gallen 450 Mio. Franken auf diese Weise durch die Schattenrechnung ins Eigenkapital geschaufelt. Und bereits jetzt wissen wir, dass auch im Rechnungsjahr 2021 117 Mio. Franken mehr anfallen werden als budgetiert und kumuliert die Halbe-Milliarden-Grenze überschritten sein wird. Die Grundlage für diese Schattenrechnung ist nicht nur falsch, sondern sie ist auch nicht mehr aktuell und entspricht nicht der aktuellen Vereinbarung zwischen SNB und den Kantonen.

Zu den Spitalverbunden äussern wir uns an dieser Stelle nicht mehr weiter. Wir verweisen auf die vorberatende Kommission zur Kapitalisierungsvorlage der Spitalverbunde. Die bitterste Pille aber sind die zu grossen Differenzen bei den IPV. Gesundheitsdepartement und Regierung erfüllen zum zweiten Mal in Folge ihren gesetzlichen Auftrag nicht. Letztes Jahr unterschritten sie die gesetzlichen Minimalvorgaben um 2,5 Mio. Franken und dieses Jahr gar um 17,5 Mio. Das ist ein echtes Problem. Das ist ein Problem, weil der Kanton St.Gallen bei der gezielten Entlastung von Familien mit Kindern und Geringverdienenden bereits national ein Schlusslicht ist. Das ist ein Problem, weil alle Kantone gemäss aktuellem Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) im Durchschnitt 42 Prozent der Krankenkassenprämien entlasten und im Kanton St.Gallen gerade mal ungenügende 23 Prozent. Das ist ein Problem, weil der Kanton St.Gallen, statt seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, lieber die Steuern um 5 Prozent senkt und damit die hohen Einkommen entlastet. Das ist ein Problem, weil das anscheinend in diesem Parlament niemanden ernsthaft kümmert. Und das ist ein Problem, weil viele Menschen in diesem Kanton dieses Geld wirklich bräuchten.

Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass das gesamte Sparpaket vom 29. November 2021 nicht notwendig gewesen wäre. Wir haben uns erfolglos dagegen gewehrt, dass Sie den Umbau der Finanzierung des Pflegeaufwandes von Menschen mit einer Behinderung aus Spargründen beschlossen haben, dass Sie Ergänzungsleistungen um 1,7 Mio. Franken gekürzt haben, dass Sie beim Personalaufwand gespart haben, dass Sie die Staatsbeiträge für Biotope und die Schutzwaldpflege reduziert haben, dass Sie der OST Ostschweizer Fachhochschule, der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG) und der Universität St.Gallen Beiträge im Millionenbereich gestrichen haben und dass Sie die Aprilsession gestrichen haben.

Wir werden Ihnen in der Spezialdebatte vier Aufträge unterbreiten. Wir möchten, dass der Staat das vorhandene Geld zielgerichtet denen zukommen lässt, die es nötig haben. Wir erwarten, dass in die Zukunft investiert wird, dass wir die Zukunft gestalten, anstatt sie totzusparen. Wir haben nun die Möglichkeit dazu. Sie betreffen notwendige Massnahmen beim Personal. Wir möchten, dass sich der Kanton mit guten Anstellungsbedingungen für sein Personal positioniert. Der Fachkräftemangel lässt grüssen. Glauben Sie bitte nicht, die Umsetzung der wichtigen Pflegeinitiative würde zum Nulltarif erfolgen können. Und glauben Sie auch nicht, der Lehrpersonenmangel liesse sich mit einem Brief des Bildungschefs an die Pensionäre beheben. Bei der IPV beantragen wir Ihnen Sofortmassnahmen und langfristige Massnahmen. An die Adresse der Mitte-EVP-Fraktion sei erwähnt, dass in den letzten 25 Jahren die Löhne um 30 Prozent gestiegen sind, während die Krankenkassenprämien um satte 130 Prozent explodiert sind. Wenn Sie das Problem weiterhin an der Wurzel bekämpfen möchten, liebe Mitte-EVP-Fraktion, hätten Sie 25 Jahre Zeit gehabt. TARDOC stockt aber und Ihre Prämienbegrenzungsinitiative ebenfalls. Handeln Sie, bevor das nationale Parlament Sie zum Handeln zwingt. Die hohen Krankenkassenprämien sind national das Sorgenthema Nummer 1. Und einen Teil des eingesparten Geldes soll für die Förderung der Energieunabhängigkeit zur Verfügung stehen. Der furchtbare Ukraine-Krieg hat schmerzhaft vor Augen geführt, dass das vor 2 Jahren verabschiedete Energiegesetz untauglich ist für unsere nachhaltige Energiezukunft.

Unsere Anträge betreffen diejenigen Themen, welche finanz- und gesellschaftspolitisch aktuell am meisten bewegen. Unsere Sprecherinnen und Sprecher werden sie noch im Detail begründen. Ich kann aber schon jetzt festhalten: Überweisen Sie diese Aufträge, liebe Ratskolleginnen und -kollegen. Wir lösen damit echte Probleme der Menschen in unserem Kanton. Nutzen wir den finanziellen Spielraum, der uns dieses hervorragende Rechnungsergebnis einräumt.

In diesem Sinne sind wir für Eintreten auf die Vorlage und wir bitten Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Hartmann-Walenstadt, Präsident der Finanzkommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten.

Die Finanzkommission erstattet gemäss Art. 62 Abs. 3 GeschKR Bericht über das Ergebnis der Prüfung der Rechnung 2021. Dieser Bericht liegt Ihnen vor. Der Abschluss- und Rechnungsabnahmeprozess des Kantons unterliegt einem straffen Zeitplan. Der Finanzkommission steht für die Prüfung der Rechnung nur ein enges Zeitfenster zur Verfügung. Aus diesem Grund verfasst die Finanzkommission nur einen kurzen Bericht. Damit die Mitglieder des Kantonsrates trotzdem über die notwendigen Informationen verfügen, ist diesem Bericht auch derjenige der kantonalen Finanzkontrolle beigelegt. Die Finanzkommission behandelte die Rechnung 2021 am 18. und 19. Mai 2022. Sie stützte sich dabei auf die Berichte ihrer Subkommissionen, die in der Zeit vom 25. bis 28. April 2022 die Departemente und die Staatskanzlei überprüften. An den Sitzungen der Gesamtkommission erteilten der Vorsteher des Finanzdepartementes und der Leiter der Finanzkontrolle, die Departementsvorsteher sowie der Staatssekretär Auskunft über die ihnen unterbreiteten Fragen.

Die Finanzkommission als politische Finanzaufsicht stützt sich bei ihrer Beurteilung der Ordnungsmässigkeit der Buchführung und der Jahresrechnung weitgehend auf die Ergebnisse der Prüfungen durch die Finanzkontrolle. Der Bericht der Finanzkontrolle vom 28. April 2022 liegt Ihnen ebenfalls vor. Dieser besteht aus zwei Teilen, einem zusammenfassenden und einem umfassenden Bericht. Im zusammenfassenden Bericht hält die Finanzkontrolle als Prüfungsurteil fest, dass gemäss ihrer Beurteilung die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2021 abgeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Der zweite Teilbericht, der umfassende Bericht, gibt Auskunft über den Auftrag der Finanzkontrolle und enthält ergänzende Erläuterungen und Feststellungen zu einzelnen Rechnungsabschnitten der Rechnungspositionen.

Die zuständigen Subkommissionen haben vor allem ein Augenmerk auf die grössten Abweichungen zum Budget gelegt und ergänzende Auskünfte zu Prüfungsfeststellungen in den Berichten der Finanzkontrolle verlangt.

Ich komme zum Fazit der Finanzkommission: Die Rechnung 2021 schliesst mit einem Ertragsüberschuss vor Bezug von besonderem und freiem Eigenkapital von 157,0 Mio. Franken ab. Das Ergebnis ist damit knapp 400 Mio. Franken besser als budgetiert. Die Regierung gibt in ihrem Bericht detaillierte Informationen über die Faktoren, die zum Ergebnis 2021 geführt haben. Ertragsseitig haben insbesondere die über Budget erfolgte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die höheren kantonalen Steuereinnahmen die Rechnung verbessert. Minderaufwände bei den individuellen Prämienverbilligungen (IPV), bei den Ergänzungsleistungen (EL) und bei der innerkantonalen Hospitalisation haben sich positiv auf die Rechnung ausgewirkt.

Die wesentlichsten Mehraufwände ergaben sich – bedingt durch die Corona-Pandemie – bei der Umsetzung des Härtefallprogramms, beim kantonalen Führungsstab sowie beim Amt für Kultur für die Ausfallentschädigungen. Diese coronabedingten Kosten wurden in der Rechnung durch Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital kompensiert. Weitere negative Effekte betreffen Mehraufwände für die Wertberichtigungen auf den Darlehen an die Spitalverbunde, an die Genossenschaft Olma Messen St.Gallen und an die Pizolbahnen.

Seit einigen Jahren geben die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung Anlass zu grosser Sorge. Auch im Jahr 2021 mussten wieder Wertberichtigungen auf den Darlehen und Beteiligungen von 26,4 Mio. Franken vorgenommen werden. Dies ist umso bedauerlicher, als dass im Jahr 2021 insgesamt bereits 88 Mio. Franken Eigenkapitalerhöhungen vorgenommen wurden. Die Finanzkommission erachtet eine nachhaltige Sanierung der Spitalverbunde als essenziell. Diese Sanierung darf jedoch nicht nur aus Eigenkapitalzuschüssen des Kantons bestehen. Die Spitalverbunde müssen zwingend mittelfristig in der Lage sein, ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen. Ansonsten wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Sanierung anstehen würde.

Unsicherheiten bestehen aus Sicht der Finanzkommission im Bereich der Planung von Neubauten und beim aufgestauten Unterhalt. Die Notwendigkeit von Provisorien, vor allem beim Sicherheits- und Justizdepartement (SJD), sowie die hohen Kreditreserven für laufende und geplante Projekte sind nicht im Sinn der Finanzkommission. So ist das zeitnahe Vorliegen der Immobilienstrategie ein grosses Anliegen.

Beim Personalaufwand konnte die Finanzkommission feststellen, dass die finanziellen Vorgaben eingehalten bzw. die Abweichungen nachvollziehbar erklärt werden konnten. Die Einführung von NeLo, aber auch die Personalaufwandsteuerung geben weiterhin zu Diskussionen Anlass. Die Finanzkommission erwartet deshalb die Resultate aus dem diesjährigen NeLo-Review mit grosser Spannung.

Insgesamt und abschliessend zeigt sich die Finanzkommission äusserst erfreut über das hervorragende Ergebnis 2021. Die Meinungen, wie mit dem Ergebnis und dem dadurch erhöhten Eigenkapital umzugehen ist, gehen jedoch auseinander. Der Kanton ist grundsätzlich in einer guten finanziellen Verfassung, was Handlungsspielraum für diverse Anliegen eröffnet.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen, auf den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2021 des Kantons St.Gallen einzutreten und den Anträgen auf S. 56 der Botschaft zuzustimmen.