Geschäft: XXVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.22.10
TitelXXVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule)
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaErziehung, Bildung, Kultur
FederführungBildungsdepartement
Eröffnung11.5.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung9.11.2022
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntragAntrag der Redaktionskommission vom 28. November 2022
ErlassReferendumsvorlage vom 30. November 2022
ProtokollauszugFeststellung der Rechtsgültigkeit der Referendumsvorlage und Festlegung des Vollzugsbeginns vom 24. Januar 2023
Dokumenten AttrappeDokumenten-Attrappe
ErlassIn der Gesetzessammlung veröffentlicht am 8. Februar 2023
AllgemeinKommissionsbestellung des Präsidiums vom 13. Juni 2022
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
14.6.2022Gremium20.12.2023
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
30.11.2022Schlussabstimmung112Zustimmung0Ablehnung8
Statements
DatumTypWortlautSession
21.9.2022Struktur

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. September 2022
21.9.2022Wortmeldung

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. September 2022
21.9.2022Wortmeldung

Sarbach-Wil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Begründung für die Änderung ist kurz, klar und nachvollziehbar. Wir haben keine weiteren Anmerkungen und unterstützen auch diesen Nachtrag.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. September 2022
21.9.2022Wortmeldung

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Anpassung der Amtsdauer Rekursstellen ist sinnvoll und vereinfacht den Ablauf.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. September 2022
21.9.2022Wortmeldung

Götte-Tübach (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die inhaltlichen Punkte wurden bereits von beiden Vorrednern erwähnt. Auch die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung auf diesen Nachtrag des Volksschulgesetzes.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. September 2022
21.9.2022Wortmeldung

Abderhalden-Nesslau (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir unterstützen vorbehaltlos den Vorschlag der Anpassung der Amtsdauer vom 1. Juni auf den 1. September, da die überwiegende Anzahl der Rekurse, die durch die Rekursstellen Volksschule zu beurteilen sind, im Sommer anfallen. Eine fundierte gesetzliche Grundlage, das Arbeitsgesetz und die gesetzliche Verordnung, sind vorhanden. Es braucht nicht noch mehr gesetzliche Regelungen.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. September 2022
21.9.2022Wortmeldung

Cozzio-St.Gallen (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir begrüssen es, dass der Amtsbeginn der Rekursstellen Volksschule auf den 1. September verschoben wird. Die meisten Rekurse werden während des laufenden Schuljahres, v.a. von Mitte April bis Mitte Juli, eingereicht und müssen auf Beginn des Schuljahres, also bis Mitte August, erledigt sein. Deshalb ist eine personelle Veränderung auf den 1. Juni unglücklich. Wichtig erscheint uns, dass mindestens ein Mitglied mit einem juristischen Studium mit Lizenziat oder Masterabschluss Einsitz hat.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. September 2022
30.11.2022Beschluss

Der Kantonsrat erlässt den XXVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz mit 112:0 Stimmen in der Schlussabstimmung.

Session des Kantonsrates vom 28. bis 30. November 2022
28.11.2022Wortmeldung

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Session des Kantonsrates vom 28. bis 30. November 2022
28.11.2022Beschluss

Der Kantonsrat tritt auf den XXVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz in zweiter Lesung ein.

Session des Kantonsrates vom 28. bis 30. November 2022