Geschäft: Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2021

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2021 fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Gemperli-Goldach, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Ich freue mich sehr, dass ich jetzt zu einem fast tagesaktuellen Thema sprechen kann. Die kantonale Fachstelle für Datenschutz berichtet dem Kantonsrat mit dem Geschäft 32.22.03 «Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2021» über ihre Tätigkeit und beantragt Eintreten auf ihren Bericht.

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat sich, wie im Vorjahr, mit dem Thema Videoüberwachung auseinandergesetzt. Sie nimmt zur Kenntnis, dass im Frühjahr 2022 die Vernehmlassung zum Gesetz über die Videoüberwachung im öffentlichen Raum begonnen hat. Weiter stellt sie fest, dass alle offenen Fragen zum Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz zur Zufriedenheit beantwortet wurden. Der Bericht zeigt auch, dass die Themenbereiche rund um den Datenschutz immer wichtiger und letztlich eben auch komplexer werden. Die steigende Komplexität zeigt sich insbesondere im Bereich des IT-Wissens. Aufgrund der gestiegenen technischen Anforderungen empfiehlt die Staatswirtschaftliche Kommission in diesem Zusammenhang, den Antrag der Fachstelle für Datenschutz für eine neue Stelle im Rahmen des Budgets zu bewilligen.