Geschäft: Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat (Remo Daguati, Judith Durot)

Den Pflichteid als Mitglied des Kantonsrates leistet:

• Daguati-St.Gallen.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Das schriftliche Gelübde als Mitglied des Kantonsrates geleistet hat:

• Durot-Uzwil.

Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest:

• Remo Daguati, Geschäftsführer HEV Kanton und Stadt St.Gallen, Standortberater, Lehnstrasse 28e, 9014 St.Gallen;
• Judith Durot, Kindergärtnerin, Sägestrasse 5, 9244 Niederuzwil.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission: Die Wahl der Nachfolgerinnen oder der Nachfolger von ausgeschiedenen Mitgliedern des Kantonsrats sowie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl richten sich nach Art. 112 und 115 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3).

Mit Abschluss der Aprilsession kam es im Kantonsrat zu zwei Vakanzen. Mit Schreiben vom 2. April 2022 hat Thomas Scheitlin, St.Gallen, seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per Ende der Aprilsession erklärt. Er wurde als Vertreter der FDP.Die Liberalen, Hauptliste, Liste 03a, des Wahlkreises St.Gallen in den Kantonsrat gewählt. Nachdem das erste Ersatzmitglied, Oskar Seeger, St.Gallen, bereits nachgerückt ist, ist das zweite Ersatzmitglied Remo Daguati, St.Gallen. Er hat mit Schreiben vom 12. April 2022 die Wahl angenommen. Guido Wick, Wil, erklärte mit Schreiben vom 19. April 2022 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat ebenfalls per Ende der Aprilsession. Guido Wick wurde als Vertreter der Grünen, Hauptliste, Liste 05a, des Wahlkreises Wil in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Judith Durot, Niederuzwil, hat mit Schreiben vom 21. April 2022 die Wahl angenommen.

Mit Botschaft vom 10. Mai 2022 beantragt die Regierung, die Gültigkeit der Wahl von Remo Daguati sowie Judith Durot zu Mitgliedern des Kantonsrats festzustellen. Als Präsident der Rechtspflegekommission habe ich gestützt auf Art. 14^bis Abs. 2 des Geschäftsreglements des Kantonsrats geprüft, ob die Wahl der erwähnten Personen rechtmässig erfolgt ist. Nach durchgeführter Prüfung beantrage ich Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrats, die Gültigkeit der Wahl festzustellen von:

• Remo Daguati, Geschäftsführer HEV Kanton und Stadt St.Gallen, Standortberater, Lehnstrasse 28e, 9014 St.Gallen;
• Judith Durot, Kindergärtnerin, Sägestrasse 5, 9244 Niederuzwil.