Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs (Titel der Botschaft: Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalverbunde und Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland)

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Bruss-Diepoldsau: Das Votum von Regierungsrat Damann nehme ich sehr ernst. Ich bin Rheintalerin und ich wünsche mir etwas Neues in Altstätten, aber ich wünsche mir mal etwas ganz Neues, und zwar ein Gesundheitszentrum für ganzheitliche Medizin. Das wäre für unser höchstes Gut, unsere Gesundheit, einmal eine richtige Chance. Da ich heute Geburtstag habe, werde ich diesen Wunsch aus innigstem Herzen weitergeben.

Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die 100 Mio. Franken sind gutzuheissen.

Regierungsrat Damann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie die FDP-Fraktion richtig gesagt hat, sah die Spitalstrategie, die wir vor zwei Jahren in diesem Rat behandelt haben, schon damals vor, dass Grabs ausgebaut werden muss, wenn wir Altstätten und Walenstadt schliessen. Jetzt ist es aber so, dass Walenstadt übernommen wird. Damals in der Vorlage waren 136 Mio. Franken vorgesehen bei Schliessung der beiden anderen Spitäler. Es wurde auch von mehr Betten gesprochen als heute geplant sind. Wir haben akzeptiert, dass das Spital Walenstadt vom Kantonsspital Graubünden übernommen wird. Diese Übernahme führt dazu, dass jetzt nur noch ein Darlehen von 100 Mio. Franken und nicht mehr 136 Mio. Franken vorgesehen ist. Wie auch richtig gesagt wurde, werden 85 Mio. Franken in Altstätten nicht mehr verbaut. Es geht am Schluss um 15 Mio. Franken, die der Kanton mehr ausgeben muss. Wir können einfach die 85 Mio. Franken nicht übernehmen. Wenn wir den Spitalstandort Grabs nicht ausbauen, haben wir ein ernsthaftes Problem bei der Gesundheitsversorgung des Gebietes Werdenberg und Rheintal.

Zum Zentrumsspital: Was ist ein Zentrumsspital? Grabs wird nie ein Zentrumsspital. Grabs ist aber ein Spital, das auch heute schon mehr macht als z.B. die Spitäler Linth und Wil. Es hat mehr Angebote, das war aber schon immer so und wird auch weiterhin so sein. Hartmann-Walenstadt muss keine Angst haben, dass Grabs einfach ausbauen kann, was es möchte. Sie müssen eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton haben, und die werden ganz genau geprüft. Wenn wir der Ansicht sind, dass die Abdeckung schon genügend ist, gibt es keinen neuen Leistungsauftrag. Das Gericht kann am Schluss entscheiden, ob der Leistungsauftrag korrekt vergeben wurde oder nicht. Deshalb ist die Gefahr sehr klein, dass hier ein grosser Ausbau stattfindet. Was Grabs zum Teil macht, weil die Spitalregion 2 einen einheitlichen Leistungsauftrag vom Kanton für Altstätten, Grabs und Walenstadt hatte, sind natürlich gewisse Sachen, die vorher in Altstätten gemacht wurden, z.B. wird die Akutgeriatrie nun nach Grabs genommen.

Zu Warzinek-Mels: Der Zeitpunkt ist immer ungünstig. Man kann machen, was man will, er ist nie ganz ideal. Wir hätten die Vorlage über 100 Mio. Franken besser vor zwei Jahren gebracht, dann wäre es vermutlich ganz schlank durchgegangen. Aber jetzt, weil wir es später bringen, wird die Diskussion gross.

Zu Schöbi-Altstätten: Ich nehme gerne Stellung dazu. Was Sie nicht ganz richtig gesagt haben zu Rorschach und Flawil: Ein Gesundheitszentrum gibt es an beiden Orten. Sie sind in Planung, aber noch nicht realisiert. In Flawil wird ein Neubau gemacht, da muss zuerst das alte Spital abgebrochen werden. Die Eingabe für den Neubau ist gemacht und dann wird dort ein Zentrum gebaut. In Rorschach hat man das Problem, dass man noch auf der Suche nach dem besten Standort für das Zentrum ist. Es ist nicht unbedingt der Standort des Spitals, weil das Spital nicht im Zentrum liegt. Es sollte im Zentrum, wo die Leute sind, ein Gesundheitszentrum gemacht werden. Was an diesen beiden Standorten nicht gemacht wird, ist der Notfall, weil die niedergelassenen Ärzte das nicht wollten. Das wurde auch in der Strategie ganz klar gesagt, wir machen nichts, was die niedergelassenen Ärzte nicht wollen, und die niedergelassenen Ärzte von Flawil möchten den Notfalldienst im Spital Wil machen, was absolut korrekt ist. Ich habe 25 Jahre in Gossau als niedergelassener Arzt gearbeitet und wir haben den Notfalldienst im Kantonsspital St.Gallen gemacht. Das ist heute üblich. Die Rorschacher möchten das im Kantonsspital St.Gallen machen. Das müssen wir akzeptieren, weil der Kanton den Notfalldienst den niedergelassenen Ärzten, also der kantonalen Ärztegesellschaft, übergibt und diese muss den Notfalldienst organisieren. Wenn der nicht mehr klappen würde, müssten wir korrigierend einschreiten und die kantonale Ärztegesellschaft an die Leine nehmen. Der Notfalldienst ist aber auch in diesen Regionen absolut gewährleistet.

In Altstätten planen wir ein GNZ. Wir sind am Projekt, wir sind mit der Stadt und den niedergelassenen Ärzten am Planen. 2027, wenn das Spital geschlossen wird, muss dort etwas existieren. Das muss sein. Ich werde bei der von uns delegierten Person in diesem Projekt nachfragen, wo wir stehen. Die zweite Frage habe ich damit schon beantwortet. Es muss rechtzeitig kommen, sonst wäre es schlecht, und in Kooperation selbstverständlich mit den niedergelassenen Ärzten.

Zur Geriatrie St.Gallen: Es ist nicht geplant, dass die Geriatrie St.Gallen ausgebaut wird, sondern es ist eher geplant, dass die Akutgeriatrie St.Gallen etwas kleiner wird und dass man in Grabs den Ausbau plant. Diese 46 Betten, die neu gebaut werden, sind zum Teil für die Akutgeriatrie. Ich habe schon vor zwei Jahren versucht, Ihnen zu erklären, dass eine Akutgeriatrie ein Akutspital daneben braucht. Man kann nicht irgendwo einfach nur eine Akutgeriatrie machen und sonst nichts, z.B. in Altstätten. Es braucht ein Akutspital in der Nähe, denn die Akutgeriatrie ist eine sehr intensive und komplizierte Medizin, da die Patienten multimorbid sind und verschiedene Spezialisten vorhanden sein müssen. Deshalb braucht es das Akutspital. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesem Darlehen zustimmen.

Zum Blick über die Kantonsgrenzen: Hartmann-Walenstadt, wenn Sie das zu mir sagen, muss ich Ihnen ganz klar zur Antwort geben: Es gibt wenige Kantone, die ein Spital an einen anderen Kanton verkauft haben. Wir haben über die Grenzen geschaut und sind auch der Meinung, dass wir das tun müssen. Aber Chur muss natürlich auch über die Grenzen schauen und nicht meinen, sie können alles einnehmen. Das ist die grosse Gefahr im Augenblick. Wenn ich an die Spitalplanung Ost denke, habe ich meine Erfahrungen gemacht. Wir werden vermutlich bald einmal berichten können, wie es bei der Spitalplanung Ost weitergeht. Da braucht es eben alle Kantone und nicht nur St.Gallen.

Hartmann-Walenstadt (im Namen der SVP-Fraktion): Zu Schulthess-Grabs: Sie haben richtig gehört, aber es bin nicht nur ich allein, der kritisch ist, sondern ich habe im Namen der SVP-Fraktion gesprochen, also ist auch die Mehrheit der SVP-Fraktion sehr kritisch. Das Votum von Warzinek-Mels zeigt eigentlich den Kern, um den es in dieser Vorlage geht. Schulthess-Grabs meinte, sie sei als Gemeinderätin der Standortgemeinde für ein Zentrumsspital in Grabs, wenn auch ein kleines. Warzinek-Mels ist ab und zu im Maschinenraum dieses Spitals, und ich kann eigentlich seine Aussagen und Bedenken zu fast 100 Prozent unterschreiben. Ich möchte noch einmal auf mein Eintreten zurückkommen und nochmals klarstellen, was die SVP-Fraktion klar nicht will: Die SVP-Fraktion will keinen zusätzlichen Leistungsausbau am Spital Grabs und die SVP-Fraktion will ganz klar kein Zentrumsspital in Grabs.

Sie wissen, ab dem 1. Januar 2023 entsteht im Süden von Grabs eine neue Gesundheitsversorgungsregion, die Gesundheitsversorgungsregion Sardona. Das Spital Walenstadt wechselt den Besitzer und gehört neu zum Kantonsspital Graubünden. Ich rufe Sie auf, v.a. auch den Verwaltungsrat: Verharren Sie nicht in alten Strukturen. Überwinden Sie den Gartenzaun der Kantonsgrenzen. Wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir über die Kantonsgrenzen hinaus, sogar über die Landesgrenzen hinaus zu Liechtenstein schauen – dann sind wir erfolgreich. Versuchen Sie nicht das, was Sie im Süden sowieso verlieren werden, irgendwo mit Millioneninvestitionen zurückzugewinnen. Ich habe es gesagt: Falls der Spitalverwaltungsrat in diese Richtung marschiert, die wir vermuten, dann sind wir von der SVP-Fraktion ganz klar der Meinung, dass der Verwaltungsrat allein für diese Entscheide in der Verantwortung steht. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Schöbi-Altstätten: Ich spreche im eigenen Namen, d.h. für die Rheintaler Bevölkerung. Mit dieser Vorlage beantragt die Regierung, es sei dem Spitalverbund für den Ausbau des Spitals Grabs ein Darlehen von 100 Mio. Franken zu gewähren. Damit sollen zusätzliche 46 Spitalbetten geschaffen werden. Diese ersetzen dann die 74 Betten des Spitals Altstätten, welche noch 2014 so vorgesehen waren. Statt nun wie vom Volk damals bewilligt 220 Mio. Franken für beide Standorte, kosten nun die 28 Spitalbetten weniger unter dem Strich 41 Mio. Franken mehr. Nach 2013 galt für die Regierung das Rheintal als Spitalmarkt. Ich zitiere: «Mit unterdurchschnittlicher Versorgungsdichte und überdurchschnittlichem Nachfragewachstum». Es ist bemerkenswert, dass es in der Wortwahl der damaligen Gesundheitsministerin um einen Markt und nicht um die Versorgung der Bevölkerung ging, d.h., eigentlich um die Gesundheit, die wir zu Recht als das höchste Gut im Leben betrachten. So stellt sich in diesem Zusammenhang schon die Frage, ob und wie die Spitalversorgung auch im Rheintal ohne Spital Altstätten sichergestellt werden wird. Die Rheintaler Bevölkerung ist nicht einfach ein Nachfragemarkt. Nein, es ist die gesetzliche Pflicht und Aufgabe des Kantons, sie gesundheitlich gut zu versorgen, oder in anderen Worten gesprochen, was bereits seit Jahrtausenden Teil des menschlichen Erfahrungsschatzes bildet, frei nach dem Evangelisten Markus in biblischen Worten: «Der Sabbat ist für den Menschen da und nicht der Mensch für den Sabbat.» Sie hören es richtig, das Amt für Gesundheitsversorgung ist für die Bevölkerung da und nicht die Menschen als Patientengut für einen Spitalverbund und dessen EBITDA.

Die Akutgeriatrie wird in Akutspitälern oder in Verbindung mit Akutspitälern angeboten, da zur Diagnostik und Behandlung die Infrastruktur eines Spitals benötigt wird. Sodann sollen die Akut- und Übergangspflege nach einem Spitalaufenthalt einen vorübergehend erhöhten Pflegeaufwand bewältigen helfen und eine Rückkehr in die gewohnte Umgebung ermöglichen, so, wie sie vor dem Spitalaufenthalt bestand. Solche stationären Leistungen erbringen dann die Pflegeheime. Die Stadt Altstätten als Standortgemeinde übt derzeit mit einer sogenannten Testplanung in einer ersten Phase und will diese anschliessend noch vertiefen. Für einen Bericht und Masterplan lässt sie sich aber noch Zeit. Immerhin sieht die Standortgemeinde in einer Realisierung eines allerdings noch nicht näher definierten Gesundheits- und Notfallzentrums (GNZ) vor der geplanten Spitalschliessung eine immerhin plausible Option. Die vom Kanton mit der letzten Vorlage vom Februar 2020 vorgesehene ambulante Grund-, Spezial- und Notfallversorgung in enger Abstimmung mit der niedergelassenen Ärzteschaft lässt somit noch weiter auf sich warten. Dabei sind mehrere Alters- und Pflegeheime, Alterswohnungen, Pro Senectute und die grösste Spitexorganisation im Rheintal am Ort vorhanden. Was macht derweil die Spitalregion? Sie grätscht sozusagen dazwischen und eröffnet schneller als die Stadt Altstätten plant. Die Spitalregion eröffnet in der Zwischenzeit in Heerbrugg zusammen mit Privaten ein ambulantes Geriatriezentrum. Das wirft Fragen auf, zumal die Erfahrungen mit dem jetzigen Spitalbetrieb rundum gelobt werden. Da werden die gute Pflege, die einfühlsame Betreuung, die umfassende Versorgung genannt. Sie können es den zahlreichen Zuschriften in den Rheintaler Zeitungen entnehmen. Das Spital Altstätten weist für die Akutgeriatrie mit über 10'000 Pflegetagen nach der Geriatrischen Klinik St.Gallen mit Abstand die meisten Kapazitäten auf. Angrenzend stehen zwei Pflege- und Altersheime. Das ist ein geriatrischer Cluster, auch für die Akut- und Übergangspflege. Die heutige Vorlage fusst nun darauf, dass das Spital Altstätten 2027 geschlossen werden soll und dafür natürlich rechtzeitig ein Ersatz zu bauen ist. Das ist schön und gut. Die angedachten GNZ in Rorschach und Flawil wurden nicht gebaut, nicht einmal geplant. Und da kommen einem die Zweifel. Mit dieser unklaren Ausgangslage drängen sich zur Beurteilung des vorliegenden Geschäftes bereits im Vorfeld zum Eintreten noch folgende Fragen auf: Erstens, steht die Regierung dazu, in Altstätten das Spital bei einer Schliessung wenigstens durch ein funktionstüchtiges GNZ zu ersetzen? Zweitens, wird die ambulante Grund- und Notfallversorgung rechtzeitig vor einer Schliessung des Spitals und in Kooperation mit den bestehenden Alterseinrichtungen sichergestellt, sodass auch eine Akut- und Übergangspflege sichergestellt sind? Stellt die Regierung drittens sicher, dass die Betriebsübernahme der Geriatrie St.Gallen zu keinen weiteren Einschränkungen des Angebotes im Rheintal führen wird?

Ich denke, diese Fragen treiben vor allem die ältere, vulnerable und wenig mobile Bevölkerung im Rheintal um und sie hat ein Recht darauf, gesundheitlich gut versorgt zu werden, auch wenn sie halt nur in der Peripherie wohnt.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Dieser Rat hat 2020 über die Anpassung der Spitalstrategie debattiert und hat entschieden, dass die an der Volksabstimmung 2014 bewilligten 85 Mio. Franken im Spital Altstätten nicht verbaut werden sollen. Die Leistungen sollen stattdessen ab 2027 auf den Standort Grabs verlagert werden. Für den Spitalstandort Grabs bedeutete dieser Beschluss, dass für deutlich höhere Kapazitäten gebaut werden muss.

Aus den in der Volksabstimmung bewilligten 137 Mio. Franken wurden nun 253 Mio. Franken – das Investitionsvolumen nahm also um 116 Mio. Franken zu. Es ist klar, 16 Mio. Franken bezahlt die Spitalregion aus Eigenkapital, und über 100 Mio. Franken Baudarlehen sprechen wir heute. An sich müsste man die per Volksabstimmung bewilligten 85 Mio. Franken hiervon abziehen, weil dieselbe Spitalregion diesen bewilligten Kredit nicht benötigt. Für die FDP-Fraktion ist klar, dass auf eine beschlossene Investition auch eine entsprechende Finanzierung folgen muss.

Warzinek-Mels: Ganz grundsätzlich leidet für mich dieses Geschäft unter einer falschen Reihenfolge. Eigentlich müssten wir erstens unsere Spitäler ausfinanzieren, sie zweitens verselbständigen, und drittens könnte dann dieses neue Spitalunternehmen tun und lassen, was es für richtig oder falsch hält. Erfolg und Misserfolg liegen dann in seinen Händen. Unternehmerische Freiheit wird dann auch verbunden sein mit einer unternehmerischen Verantwortung, die auch bedeutet, dass der Kanton nicht in hoher Regelmässigkeit in der Pflicht steht, ein durch das Unternehmen erwirtschaftetes Defizit decken zu müssen. Insofern ist diese Diskussion, die wir hier einmal mehr führen, wirklich bemühend und unglücklich und ich freue mich, wenn wir in naher Zukunft die Dinge anders geregelt haben.

Zu diesem Geschäft Folgendes: In der Botschaft lesen Sie auf S. 33: «Der Ausbau und die Stärkung des Spitalstandortes Grabs sind wichtig, da die bereits bestehende Konkurrenzierung durch das Kantonsspital Graubünden mit dessen voraussichtlicher Übernahme des Spitals Walenstadt noch zunehmen wird.» Daran sehen Sie, wir haben eine Vorlage vor uns, die nicht nur durch einen Neubau, der sich am medizinischen Bedarf orientiert, getrieben ist, sondern einen Neubau, der immer noch dem Konkurrenzkampf zwischen den Kantonen und den Unternehmen dient.

Wichtig wäre es doch stattdessen, die zukünftige Positionierung des Spitals Grabs zu planen. Nicht vor dem Hintergrund einer Konkurrenzierung zwischen den Kantonen, sondern im Lichte der neuen interkantonalen Zusammenarbeit. Ein Hochrüsten an den Kantonsgrenzen ist nun wirklich von gestern und sinnlos. Ein zu grosser Neubau am Standort Grabs mit einer Gesamtsumme von 263 Mio. Franken kann zu einer Hypothek werden für das gesamte Unternehmen und speziell für die drei anderen Standorte St.Gallen, Wil und Uznach. Ich möchte an dieser Stelle einfach meine Besorgnis festhalten, dass am Standort Grabs ein Spital entsteht, das zu gross und dauerhaft defizitär sein wird.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir haben uns für die neue Spitalstrategie entschieden. Darin vorgesehen sind die Schliessung des Spitals Altstätten und der gleichzeitige Ausbau des Spitals Grabs. Gleichzeitig werden beim Spital Grabs Betriebsoptimierungen vorgenommen, darum gibt es auch zusätzliche Bauvorhaben. So wird das Spital effizienter. Die Bettenanzahl wird nach dem Abgang des Spitals Walenstadt per Ende Jahr und der Schliessung in Altstätten tiefer sein als bisher. Das macht auch Sinn, denn immer mehr Operationen werden ambulant ausgeführt. Wichtig ist, dass alles darangesetzt wird, dass das Personal von Altstätten in Grabs weiterbeschäftigt werden kann. Wir haben die Spitalstrategie unterstützt und werden konsequenterweise auch die Finanzierung der nötigen Um- und Ausbauten unterstützen.

Schulthess-Grabs: legt ihre Interessen als Gemeinderätin von Grabs und Case Managerin der Spitalregion Süd offen.

Der Spitalstandort Grabs soll durch die neue Strategie gestärkt werden. Dafür setze ich mich ein, trotz der kritischen Voten meiner Vorrednerin aus meiner Fraktion, die ich natürlich auch kritisch beobachte und unterstütze, denn der Ausbau und die Stärkung des Spitalstandortes Grabs ist für uns sehr wichtig. Die bereits bestehende Konkurrenzierung durch das Kantonsspital Graubünden wird mit der Übernahme des Spitals Walenstadt ab Januar 2023 noch zuzunehmen. Um einer weiteren Abwanderung der Patienten aus dem Süden des Kantons nach Chur entgegenzuwirken, brauchen wir ein Zentrumsspital Grabs. Hartmann-Walenstadt ist da ein bisschen kritisch, das kann ich verstehen. Natürlich haben wir noch einige Baustellen, auch wenn wir den Mauern zusprechen. Wir müssen uns neu positionieren in Grabs. Wir brauchen stationäre Leistungen und zusätzlich neue Leistungen, die vorher im Spital Altstätten angeboten wurden. Die werden schrittweise nun nach Grabs verlagert. Auch ich bin nicht sehr glücklich, dass Altstätten zukünftig kein regionales Spital mehr hat, aber wir können das Rad nicht zurückdrehen. Wir müssen nach vorne schauen. Zusätzliche Leistungen wie Angiologie, Akutgeriatrie und Palliativmedizin werden zukünftig am Standort Grabs angeboten. Das ist sehr gut. Die veränderten strategischen Rahmenbedingungen erfordern aus den genannten Gründen daher eine Anpassung des Spitalbauprojekts Grabs.

Sie haben es in der Botschaft gelesen, die Bauvorhaben am Standort Grabs sind mit Blick auf die Beschlüsse zur Vorlage Spitalstrategie notwendig und garantieren nach erfolgreicher Umsetzung positive Unternehmensergebnisse und damit die Verzinsung und Rückzahlung des beanspruchten Darlehens. Ich bin mit Ihnen einig, das Gesundheitssystem kränkelt stark und da braucht es wahrscheinlich viel Medizin und viel Umsicht und ganz viele Massnahmen, um den Systemwandel im Gesundheitssystem herbeizuführen. Dazu braucht es aber alle von uns.

Es ist mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass das Spital Grabs in unserer Region ein wichtiger Arbeitgeber ist und die medizinische Versorgung im Süden so sichergestellt ist. Darum bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Erlauben Sie mir ein Schlusswort: Nicht nur die Mauern sind wichtig am Spitalstandort Grabs, nicht nur die Gebäude sind wichtig, nicht nur die zusätzlichen medizinischen Angebote, sondern den Mitarbeitenden in den medizinischen und Pflegeberufen gehört die grösste Wertschätzung für ihre Arbeit. Wichtig ist auch, gute, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken können. Zusammen schaffen wir das.

Gartmann-Mels, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten.

Wir haben auch diese Vorlage in der Kommission eingehend diskutiert und haben alle Eventualitäten hinsichtlich dieser Bauvorhaben in Grabs angeschaut. Ich bin mir sicher, dass noch einige Ausführungen gemacht werden. Ich kann sagen, dass wir Ihnen mit 13:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Eintreten beantragen.

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs mit 77:26 Stimmen bei 10 Enthaltungen in der Schlussabstimmung.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Warzinek-Mels legt seine Interessen als Arzt mit eigener Praxis und freier Beleg- und Konsiliararzt an den Spitälern Schiers, dem Kantonsspital Graubünden einschliesslich dem Standort Walenstadt sowie den Kliniken Valens offen. Dem Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs ist zuzustimmen.

Ich verweise an dieser Stelle auf mein am 30. November 2022 zu diesem Geschäft gehaltenes kritisches Votum und nehme vor der Schlussabstimmung abschliessend Stellung. Ich habe sämtlichen Geschäften in der vorberatenden Kommission zugestimmt und ich werde auch dieses Mal zustimmen. Ich möchte diese Zustimmung zur Darlehensgewährung für verschiedene Bauvorhaben am Spitalstandort Grabs aber dennoch erklären, denn ganz grundsätzlich bin ich vom Gesamtergebnis, ähnlich wie Hartmann-Walenstadt, keinesfalls vollumfänglich überzeugt. Die Bausumme für den Neubau des Spitals Grabs von insgesamt 360 Mio. Franken ist sehr hoch. Meine Sorge, dass durch zu hohe Infrastrukturkosten das in Zukunft zusammengeführte Spitalunternehmen nachhaltig zu stark belastet wird, ist nicht ausgeräumt. Die Kosten sind hoch und sie werden einen Einfluss haben auf alle anderen Spitalstandorte. Gerade deshalb würde ich mir – Hartmann-Walenstadt hat das unabgesprochen ähnlich gesagt – eine andere Reihenfolge wünschen: erstens Ausfinanzierung der Unternehmen, zweitens Verselbständigung und drittens Planung des weiteren Ausbaus am Standort Grabs durch das dann verselbständigte Unternehmen. Ich habe unverändert Zweifel, dass ein verselbständigtes, zusammengeführtes Unternehmen in gleichem Masse in Grabs bauen würde, wie wir es nun entscheiden. Unverändert bezweifle ich auch, ob es ein so grosses Haus braucht zwischen den beiden Zentren St.Gallen und Chur, wohlgemerkt in einer Zeit, in der wir aufgrund des Personalmangels sowieso nicht alle zur Verfügung stehenden Betten betreiben können. Selbstverständlich hoffen wir, dass sich das wieder ändert.

Ich bin unverändert überzeugt, dass zwei Spitalgrössen im schwierigen gesundheitspolitischen Umfeld überleben können: Die ganz grossen Zentren, wie unser Kantonsspital, die wir aus medizinischen Gründen immer zwingend brauchen werden, denn bestimmte spezialisierte und hochspezialisierte Leistungen können nur dort erbracht werden, und dann eben möglichst kleine und betrieblich optimierte Betriebe, die mit einer qualitativ hohen Grundversorgung und regionaler Verbundenheit oder ganz spezifischen medizinischen Angeboten das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Die mittelgrossen Spitäler werden es in Zukunft schwer haben.

Wenn ich diesem Geschäft heute zustimme, tue ich das aus drei übergeordneten Gründen:

• Über die Jahre hinweg haben wir für den Erhalt des Spitals Walenstadt gekämpft. Die Sarganserländer Bevölkerung ist der Regierung und dem Kantonsrat dankbar, dass sie unserem berechtigten Anliegen Gehör geschenkt haben und den Weiterbetrieb des Spitals Walenstadt als Standort des Kantonsspitals Graubünden ermöglicht haben. Ich darf Ihnen an dieser Stelle versichern, dass der Wechsel zum 1. Januar 2023 hervorragend geklappt hat, auch dank des Gesundheitsdepartementes und dank eines sehr grossen Engagements seitens des Kantonsspitals St.Gallen. Ich würde mich nun schwertun, dieses Folgegeschäft mit einem Nein zu bekämpfen. Mein Ja ist ganz konkret auch ein Entgegenkommen meinerseits für das Entgegenkommen, das wir im Sarganserland von verschiedener Seite erleben durften. Das sage ich an dieser Stelle ganz offen.
• Wir reden seit mehreren Sessionen über eine Verselbständigung der Spitalunternehmen. Wir verstehen, dass die derzeitigen politischen Entscheidungswege unsere Spitalunternehmen lähmen. Wir Bürgerlichen wollen, dass die Spitäler schneller am Markt wären, dass sie rascher reagieren und agieren können. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich der derzeitige Verwaltungsrat sehr stark für dieses Geschäft, wie es nun vorliegt, einsetzt. Ich stelle daher meine ernsthaften Bedenken hintenan und stimme zu. Wie ich es allerdings in der vorberatenden Kommission abschliessend gesagt habe: Ich wasche meine Hände in Unschuld, wenn sich diese Bauvorlage für das Spital Grabs als Irrweg erweist. Der Verwaltungsrat steht in der Verantwortung.
• Wir entscheiden heute nicht abschliessend. Dieser Kredit von 100 Mio. Franken kommt bekanntlich vors Volk. Die Stimmbürgerschaft kann erstmals Stellung zur Spitalstrategie nehmen, seit wir – der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung, die Regierung und der Kantonsrat – einen radikalen Wechsel in der Spitalstrategie vorgenommen haben. Es wird auch ein Votum über die Geschehnisse der vergangenen Jahre sein. Das Volk kann das, was wir entscheiden, an der Urne bestätigen oder auch korrigieren. Wir sind nicht die letztentscheidende Instanz.

Zum Schluss wünsche ich unseren kantonalen Spitälern aufrichtig nur das Allerbeste.

Der Kantonsrat stimmt dem Ordnungsantrag Warzinek-Mels auf Verlängerung der Sitzung mit 99:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Warzinek-Mels beantragt eine Verlängerung der Sitzung bis zum Abschluss der Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie der Verabschiedung und Würdigung eines zurücktretenden Mitglieds des Kantonsrates.

Hartmann-Walenstadt (im Namen einer Mehrheit der SVP-Fraktion): Der Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs ist abzulehnen.

Ich erinnere Sie an das Eintretensvotum der SVP-Fraktion vom 30. November 2022. Ich zitiere: «Wir von der SVP-Fraktion haben den leisen Verdacht, dass mit dem beantragten Baukredit Grabs ein kleines Zentrumsspital entstehen soll. Zu diesem Schluss kommen wir umso mehr, da der designierte Verwaltungsratspräsident der St.Galler Spitalverbunde, Stefan Kuhn, im Rahmen seiner Vorstellung bei der SVP-Fraktion am vergangenen Montag auf Fragen zum Spitalstandort Grabs klare Aussagen in diese Richtung machte. Einem kleinen Zentrumsspital Grabs stehen wir von der SVP-Fraktion sehr skeptisch gegenüber und sind klar der Meinung, dass hier einzig und allein der Spitalverwaltungsrat in der Verantwortung steht.»

In der Debatte vom 30. November 2022 wurde diese befürchtete Entwicklung – vor allem von Standortvertretern – in Abrede gestellt. Wir hörten die Botschaft, nur fehlt uns der Glaube. Denn wenn wir das Magazin für Mitarbeitende der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland «ZOOM» Nr. 3 Winter 2022 hinzuziehen, ist auf S. 18 und 19 ein Bericht zum zusätzlichen OP-Saal am Spital Grabs abgedruckt. Der Inhalt hat es in sich: «Der sechste OP-Saal soll in Betrieb genommen werden. Dieser wird grösser als die bestehenden und könnte damit in Zukunft auch für den Einsatz von Robotern genutzt werden.» Einsatz von Robotern – ganz klar ein Zeichen, dass es sich dabei um den Weg in Richtung Zentrumsspital handelt. Es geht noch weiter: «Mehr Raumkapazitäten bedeuten zudem zusätzliche Ressourcen für Belegärzte, um gegebenenfalls den Leistungskatalog zu erweitern.» Die Erweiterung des Leistungskatalogs – ein weiteres Zeichen für die Absicht, sich zu einem Zentrumsspital zu entwickeln.

Der Wille und die Absicht der SVP-Fraktion ist klar. Als Erstes müssten wir die öffentlichen Spitäler ausfinanzieren und in die Unabhängigkeit entlassen. Anschliessend sollen die Verantwortlichen der in die Unabhängigkeit entlassenen Spitäler selbst entscheiden, welche Investitionen sie tätigen wollen oder nicht. Eine grundsätzliche Strategie mit einem Zentrumsspital in der Stadt St.Gallen und regionalen Zentrumsspitälern funktioniert in unserem überschaubaren Kanton nicht, zumindest nicht finanziell. Mehr als ein Zentrumsspital können wir in Zukunft nicht verkraften.

Fazit: Es kann und darf nicht sein, dass wir 100 Mio. Franken an Steuergeldern sprechen und höchstwahrscheinlich in ein bis zwei Jahren – wenn es dann tatsächlich um die Entlassung der öffentlichen Spitäler in die Unabhängigkeit geht – einen Grossteil dieser 100 Mio. Franken wieder wertberichtigen oder sogar abschreiben müssen.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über die Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs in zweiter Lesung ein.