Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Umwandlung von Baudarlehen des Kantonsspitals St.Gallen in Eigenkapital (Titel der Botschaft: Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalverbunde und Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland)

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in einziger Lesung durchberaten. Die Gesamtabstimmung über dieses Geschäft wird zusammen mit den Schlussabstimmungen über diejenigen Geschäfte der Vorlage, die zwei Lesungen benötigen, stattfinden.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Nachdem Sie bekräftigt haben, bei diesen 23 Prozent Eigenkapitalquote bleiben zu wollen, verzichten wir darauf, die weiteren schriftlich vorliegenden Anträge zu diesem Thema mündlich zu bestätigen.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der SP-Fraktion mit 82:26 Stimmen ab.

Gartmann-Mels, Kommissionspräsident: Ich gebe Ihnen gerne noch das Ergebnis aus der Kommission bekannt: Wir haben das dort auch eingehend diskutiert. Dieser Antrag wurde gleichlautend eingereicht und mit 12:3 Stimmen klar abgelehnt.

Regierungsrat Damann: Ich wurde nach dem Benchmark des Pflegepersonals gefragt: Der Lohn des Pflegepersonals liegt deutlich über dem Schweizer Durchschnitt. Wo wir ein kleines Problem haben, ist bei den Frischeinsteigern. Dort sind wir eher etwas tief und dort werden wir etwas korrigieren müssen. Aber beim schon länger im Betrieb tätigen Pflegepersonal sind wir deutlich über dem Durchschnitt. Das haben auch der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Spitäler so gesehen und da möchten sie auch korrigieren, allenfalls mit dem Ausgleich, dass sie die tieferen Löhne etwas anheben und die höheren Löhne etwas weniger bekommen beim Teuerungsausgleich. Das muss die Regierung aber zuerst bewilligen. Der Verwaltungsrat muss einen Antrag an die Regierung stellen, wenn er etwas anders machen möchte als vom Kanton vorgegeben.

Warzinek-Mels: legt seine Interessen als Arzt mit eigener Praxis sowie Beleg- und Konsiliararzt, der mit dem Kantonsspital St.Gallen, dem Spital Schiers und der SR RWS kooperiert, offen. Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Ein Satz von Surber-St.Gallen hat mir wirklich ein bisschen wehgetan, und ich möchte ihn korrigieren, auch in Ihrem Sinne: Sie haben gesagt, die Arbeitsbedingungen in den Spitälern seien schlecht. Ich muss Ihnen sagen, mit solchen Aussagen tun Sie weder den Spitälern, noch dem Personal einen Gefallen. Man kann die Situation auch wirklich schlechtreden. Wir sind alle auf der Suche nach neuem Personal, und wenn wir das natürlich ewig vorbeten, wie schlecht wir sind, dann werden wir auch kein neues Personal finden. Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Unsere öffentlichen Spitäler sind gute Arbeitgeber. Vielleicht kann Regierungsrat Damann noch ein Wort dazu sagen in seinen Ausführungen, aber ich meine, dass gerade im Bereich des Pflegepersonals im Kanton St.Gallen die Löhne sogar tendenziell höher sind wie in den umliegenden Kantonen.

Ich erlebe das jetzt gerade auch mit der Übergabe des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden. Ich kann Ihnen versichern, da verdient niemand einen Rappen mehr und trotzdem sind alle sehr zufrieden und arbeiten gerne an dem Spital. Wenn wir über Sparmassnahmen im Bereich des Personals reden, dann um Gottes willen nicht in dem Bereich, das muss auch in aller Klarheit gesagt werden, nicht im Bereich, wo Mitarbeitende am Patienten sind. Wir wollen keinem, der in der Pflege tätig ist, oder im ärztlichen Dienst beim Röntgen im Labor, seinen Lohn kürzen. Verwaltungsrat und Geschäftsleitungen müssen ihre Hausaufgaben machen und Stellen im mittleren Management überprüfen, also all die Leute, die mit Turnschuhen und Jeans herumlaufen und etwas koordinieren, kontrollieren oder entwickeln. Da müssen Sie nachfragen: Braucht es die wirklich? Die haben alle hohe Lohnsummen und da ist sicherlich auch Sparpotenzial möglich.

Von daher meine ich auch, es wäre ein Fehler, Ihrem Antrag zu folgen. Von 23 auf 25 Prozent hochzugehen nimmt natürlich dem Unternehmen auch ein bisschen den Impuls, aktiv zu sein in Bezug auf mögliche Sparmassnahmen. Diese 23 Prozent sind jetzt ausreichend, und das Unternehmen soll auch seine Hausaufgaben machen und nach eigenen Optimierungsmöglichkeiten im Betrieb suchen.

Hartmann-Walenstadt (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Solange die Spitäler nicht in die Unabhängigkeit entlassen worden sind und entpolitisiert worden sind, sollten wir jetzt nicht noch mehr dazupacken. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn der Spitalverwaltungsrat noch nicht ganz in der Verantwortung ist und die Politik sich dementsprechend einmischen kann. Wenn das parallel laufen würde, die beiden überwiesenen Motionen plus diese Sanierungsvorlage, dann wäre die SVP-Fraktion bereit gewesen, sogar über die 25 Prozent hinauszugehen. Aber solange uns das nicht garantiert werden kann, dass das überhaupt auch kommt, sind wir ganz klar gegen mehr als 23 Prozent.

Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Auf die Ausfinanzierung der durchschnittlichen Eigenkapitalquote auf 25 Prozent ist zu verzichten, solange die Verselbständigung nicht vollzogen ist. Ein gleichlautender Antrag der SP-Delegation wurde in der vorberatenden Kommission abgelehnt. Wir bitten Sie, der Regierung zu folgen, welche in ihrer Vorlage eine Eigenkapitalquote von 23 Prozent vorsieht.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir sind auch der Ansicht – das habe ich einleitend gesagt –, dass die 23 Prozent eher knapp sind. Tatsache ist: Ob wir jetzt 23 oder 25 Prozent Eigenkapital anvisieren, wir haben Aktivdarlehen nach Wertberichtigungen und Beteiligungen von rund einer halben Milliarde in den Büchern des Kantons St.Gallen. D.h., es ist nicht so, dass man Geld einschiesst, wir wandeln eigentlich nur die Darlehen um. Wie gesagt, im nächsten Jahr werden wir im Zuge der Revision des Gesetzes über die Spitalverbunde nochmals über die Finanzierung sprechen müssen. Ob es 23 oder 25 Prozent sind, ist eigentlich nicht wirklich entscheidend. Entscheidend ist, dass wir in der nächsten Geländekammer schauen, wie wir die Spitalverbunde organisieren und wie wir dieses Unternehmen mit Eigenkapital ausstatten. Aber Potenzial zur Umwandlung in Eigenkapital ist noch genügend vorhanden. Das ist übrigens vorhanden, weil wir über 20 Jahre lang versucht haben, Strukturen zu zementieren, die den realen Bedürfnissen einfach nicht mehr entsprechen. Deshalb haben wir diese Darlehen in den Büchern und deshalb haben wir die Situation heute. Es ist dringend angezeigt, hier Gegensteuer zu geben.

Ziff. 1. Surber-St.Gallen beantragt im Namen der SP-Fraktion, Ziff. 1 wie folgt zu formulieren: «Der Kanton St.Gallen wandelt Baudarlehen des Kantonsspitals St.Gallen in der Höhe von Fr. 49'470'000.– in Eigenkapital um.»

Wir haben diesen Antrag zur Erhöhung des Eigenkapitals auf 25 Prozent bei jeder Vorlage eingereicht. Ich werde hier einmalig dazu sprechen.

Der zuständige Regierungsrat hat vorhin ausgeführt, er hoffe, dass diese 23 Prozent reichen. Ich muss Ihnen sagen, uns fehlt hier der Glaube. Woher kommen die Spitäler? Sie kommen aus der Bewältigung der Covid-Pandemie. Sie mussten teilweise Behandlungen einstellen. Sie hatten Mehrkosten aufgrund der Pandemie, und wir haben sowohl die Mindererträge als auch die Mehraufwendungen in unserem Kanton nur ungenügend entschädigt. Dies hat die Spitäler in eine grosse finanzielle Schwierigkeit gebracht.

Weiter kommt hinzu, dass sie Mehrausgaben haben, die mit Covid nichts zu tun haben. Uns wurde im Rahmen der Kommissionsberatung ausgeführt, dass gegenüber der ursprünglichen Mittelfristplanung 32,6 Mio. Franken mehr ausgegeben werden mussten für den medizinischen Bedarf. Was tut ein Unternehmen, wenn es Mehrkosten hat und wenn es keine hohen Margen hat? Selbstverständlich hatten die Spitäler keine Marge auf den Leistungen, die sie erbringen. Ein Unternehmen, welches bei der Beschaffung Mehrkosten hat, überwälzt diese Mehrkosten dann eben auf diejenigen, welche die Dienstleistungen des Unternehmens beziehen. Die Spitäler können das aber nicht, denn bei den Fallpauschalen wird nicht auf Mehrkosten reagiert. Im ganzen stationären Bereich können diese Mehrkosten, welche die Spitäler haben, nicht weiterverrechnet werden. Wir haben hier ein krankes Finanzierungssystem der Spitäler. Sie wissen auch, die Spitäler haben ein weiteres, gewaltiges Problem: den Fachkräftemangel. Das Pflegepersonal fehlt. Es ist in der Covid-Pandemie ausgebrannt und, wir müssen uns nichts vormachen, die Arbeitsbedingungen an den Spitälern sind nicht gerade attraktiv. Sie haben gestern dem Staatspersonal 1,5 Prozent mehr Lohn gewährt für das Jahr 2023. Nicht einmal die Teuerung haben wir damit ansatzweise ausgeglichen. Aber Sie dürfen nicht denken, dass auch das Pflegepersonal im Jahr 2023 1,5 Prozent mehr Lohn erhalten wird. Die Spitäler dürfen aufgrund einer regierungsrätlichen Verordnung von den Vorgaben des Kantons abweichen. Es muss befürchtet werden, dass das Pflegepersonal in den Spitälern sogar noch weniger erhält als diese 1,5 Prozent, die Sie gestern für das Staatspersonal gesprochen haben. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden wir nur erreichen, wenn wir die Pflegeinitiative sofort konsequent umsetzen und den Spitälern dafür auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Ansonsten kommen die Spitäler aus der Abwärtsspirale nicht heraus. Sie werden noch mehr Personal verlieren. Sie werden noch mehr Betten schliessen müssen, und wissen Sie, was die Folge davon ist, wenn das Personal nicht da ist? Das Personal muss gesucht werden, es muss temporär angestellt werden, und wenn das Personal temporär angestellt werden muss, dann kostet es noch mehr für die Spitäler. Gleichzeitig können aber, weil gar nicht so viel Personal angestellt werden kann, Betten nicht betrieben werden.

Sie sehen die Lösung des ganzen Problems in der Entpolitisierung der Spitäler. Sie wollen den Spitälern mehr unternehmerischen Spielraum geben. Was erwarten Sie denn, dass die Spitäler tun? Sie erwarten, dass sie die jetzt nicht kostendeckenden Leistungen, welche sie erbringen, querfinanzieren können. Sie erwarten, dass sich die Spitäler einige Cashcows organisieren, so, wie das die Spital Thurgau AG bereits heute tut, die vor den Toren des Kantonsspitals St.Gallen ein radiologisches Zentrum betreibt.

Die Spitäler suchen dann nach Querfinanzierung oder nach Cashcows, die ihnen Patientinnen zuliefern. Wenn aber alle Spitäler dies tun, wenn alle Spitäler für ihre Querfinanzierung solche Cashcows brauchen, dann sage ich Ihnen, dann werden die Weiden irgendwann abgegrast sein. Das wird auf Dauer nicht funktionieren. Wir müssen das ganze Finanzierungssystem der Spitäler umstellen. Das kann nur der Bund.

Wir zweifeln daran, dass wir mit dieser Entpolitisierung, damit, dass die Spitäler mehr unternehmerischen Spielraum erhalten, die Spitäler wirklich längerfristig auf gute Beine stellen können, wenn sich an der Finanzierung im Weiteren nichts verändert. Deswegen haben wir grosse Bedenken, ob sich die Spitäler in eine positive Zukunft bewegen. Wir wünschen es ihnen, wir wünschen es uns für die Spitäler, wir wünschen es uns für das Personal und wir wünschen es uns für unsere Gesundheitsversorgung. Aber wir sind jetzt der Meinung, dass wir hier eine solide Grundlage schaffen müssen, dass wir die Spitäler, die sich weiterhin in einer ausgesprochen schwierigen Situation befinden, mit genügend Eigenkapital ausstatten müssen, und deswegen beantragen wir Ihnen hier statt 23 Prozent Eigenkapital 25 Prozent Eigenkapital. Ich weiss, Sie sind der Meinung, diese Spitäler, diese Verantwortlichen, die sollen jetzt einmal etwas zeigen, die sollen etwas leisten, die sollen uns zeigen, dass sie wirklich wollen. Aber wissen Sie, wenn Sie jetzt hier auf die Verantwortlichen spielen, dann treffen Sie am Ende die Falschen. Sie treffen am Ende das Personal, welches keinerlei Verantwortung dafür hat, wie die Spitäler geführt werden, und Sie treffen unsere Gesundheitsversorgung im Kanton. Deswegen bitte ich Sie wirklich im Namen der SP-Fraktion, schaffen Sie jetzt eine solide Grundlage für die Spitäler.

Spezialdiskussion

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlagen fest.

Regierungsrat Damann: Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie für Eintreten sind auf diese Vorlagen. Ich muss Ihnen auch sagen, ich habe schon schönere Vorlagen als diese im Kantonsrat vertreten. Es ist nicht schön, dass man immer Geld haben muss und wieder unterstützen muss und dass man wieder Geld einschiessen muss. Auch die Regierung hat hier keine grosse Freude, aber trotzdem ist es wichtig, dass wir eine gute Gesundheitsversorgung haben, dass wir die Spitäler flottmachen, dass die Spitäler auch vorwärtskommen und dass ihr Angebot für unsere Bevölkerung weiterhin gut ist, denn das ist nötig. Die Regierung erwartet von den Spitälern auch, dass sie Sparmassnahmen machen müssen. Sie müssen auch sparen. Es geht nicht, ohne dass sie auch etwas machen, weil sonst werden wir endlos Geld einschiessen müssen. Das ist nicht die Meinung der Regierung. Der designierte Verwaltungsratspräsident ist auf der Tribüne, und ich hoffe, dass er es gehört hat, dass die Regierung das wirklich will.

Ich muss Ihnen auch sagen, dass wir in Zukunft noch keine Ruhe haben werden. Die FDP-Fraktion hat es schon gesagt, wir werden nächstes Jahr mit einer Vorlage kommen für den Zusammenschluss der Spitalverbunde. SVP- und Mitte-EVP-Fraktion haben es angetönt, es wurde eine Motion eingereicht. Die Regierung ist dafür, dass man die Motion annimmt, damit das Unwort «Entpolitisierung» stattfindet.

Zum Darlehen für das Spital Grabs sage ich noch nichts, da hier eine separate Einführung kommen wird, aber ich bitte Sie, den ersten Vorlagen zuzustimmen und die Spitäler auszufinanzieren. Es ist uns klar, dass das Eigenkapital mit 23 Prozent eher gering ist, wir sind aber der Meinung, dass das mit 23 Prozent gelingensollte. Der Verwaltungsrat hat einen höheren Prozentsatz von 25 Prozent gewünscht, die 23 Prozent sind eine Kompromisslösung. Der Spitalverwaltungsrat hat dann am Schluss gesagt, er versuche mit diesen 23 Prozent durchzukommen, was ich sehr hoffe. Ich bitte Sie um Zustimmung, auch wenn man das nicht mit grosser Freude macht.

Hartmann-Walenstadt (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

In der Novembersession 2020, also genau vor zwei Jahren, verabschiedete der St.Galler Kantonsrat im Rahmen der Vorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» verschiedene Massnahmen zur Gesundung der öffentlichen St.Galler Spitäler. Und heute, nur gerade zwei Jahre später, müssen wir die öffentlichen St.Galler Spitäler erneut retten. Die Situation ist dramatisch. Problem 1: Die Zahlen, die in der damaligen Vorlage verwendet wurden, basierten auf einer Eigenkapitalquote von nur 15 Prozent anstatt der vom Kanton geforderten 25 Prozent, welche ab den 2030er-Jahren sogar auf über 30 Prozent ansteigen müsste. Problem 2: Die Sparmassnahmen über 18,7 Mio. Franken ab dem Jahr 2028, die die Spitalverbunde leisten müssen, wurden noch gar nicht in Angriff genommen, obwohl für die vergangenen Jahre bereits Millionenbeträge hätten eingespart werden müssen. Hier der Appell der SVP-Fraktion an den Verwaltungsrat der Spitalverbunde: «Nehmen Sie Ihren Auftrag wahr und machen Sie sich endlich an die Arbeit!» Für Versäumnisse und weiteres Zeitspiel seitens des Spitalverwaltungsrates in dieser Sache ist die SVP-Fraktion nicht mehr bereit, weitere Steuergelder nachzuwerfen.

Zu 33.22.09A bis F, den Sanierungsvorlagen: Verglichen mit der Vorlage Spitalstrategie fallen die Mittelfristplanungen 2022–2030 in allen vier Spitalverbunden schlechter aus. Die Verschlechterung beträgt bei einem aktuellen jährlichen Umsatz von ca. 1,35 Mrd. Franken im Schnitt rund 35 Mio. Franken je Jahr; dies sind rund 2,6 Prozent. Aufgrund der schlechteren Ergebnisse wird der Eigenkapitalbestand Ende 2030 rund 412 Mio. Franken tiefer liegen als in der Vorlage zu Spitalstrategie angenommen. Das Eigenkapital der Spitalregion 4 war bereits per Ende 2021 negativ, das Eigenkapital der Spitalregion 3 wird im Jahr 2023 und das der Spitalregion 2 im Jahr 2025 negativ sein. Sie ahnen es, Sanierungsmassnahmen sind dringendst notwendig. Mit den Vorlagen 33.22.09A bis F soll sichergestellt werden, dass aus Gruppensicht ab dem Jahr 2026 eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von 23 Prozent gewährleistet ist. Aus diesem Grund sind aus Gruppensicht 162,9 Mio. Franken notwendig. Dies soll mit Umwandlungen von Kontokorrent- und Betriebsdarlehen in Eigenkapital im Umfang von 88,24 Mio. Franken – diese unterstehen dem fakultativen respektive dem obligatorischen Finanzreferendum – sowie mit Umwandlungen von Baudarlehen in Eigenkapital, welche nicht dem Finanzreferendum unterstehen, geschehen. Mit den vorgesehenen Kapitalerhöhungen sind auch die ausserordentlichen Wertberichtigungen von insgesamt 64,8 Mio. Franken aus den Veräusserungen der Spitalimmobilien Flawil, Walenstadt und Wattwil abgegolten. Bei Wattwil beträgt der Abschreiber sage und schreibe über 50 Mio. Franken.

33.22.09G – Spitalstandort Grabs: Die St.Galler Regierung und der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde erachten es als notwendig, das laufende Bauprojekt am Spitalstandort Grabs anzupassen und um zwei zusätzliche Gebäude zu erweitern. Argumentiert wird mit dem Transfer des am Spitalstandort Altstätten bestehenden Leistungsangebots nach Grabs. Der Finanzierungsbedarf beläuft sich auf ca. 116 Mio. Franken, wovon die Spitalregion 2 16 Mio. Franken selbst erwirtschaften soll. Wir von der SVP-Fraktion haben den leisen Verdacht, dass mit dem beantragten Baukredit Grabs ein kleines Zentrumsspital entstehen soll. Zu diesem Schluss kommen wir umso mehr, da der designierte Verwaltungsratspräsident der St.Galler Spitalverbunde, Stefan Kuhn, im Rahmen seiner Vorstellung bei der SVP-Fraktion am vergangenen Montag auf Fragen zum Spitalstandort Grabs klare Aussagen in diese Richtung machte. Einem kleinen Zentrumsspital Grabs stehen wir von der SVP-Fraktion sehr skeptisch gegenüber und sind klar der Meinung, dass hier einzig und allein der Spitalverwaltungsrat in der Verantwortung steht. Zur Erinnerung: Der Kanton St.Gallen hat per Ende 2021 in seiner Bilanz Beteiligungen und Darlehen (ohne Wertberichtigungen) in der Höhe von 958,5 Mio. Franken vorgesehen. Der kumulierte Bestand der Wertberichtigungen beträgt 441,9 Mio. Franken – also fast die Hälfte. Hier besteht ein immenses Risiko für den Kanton St.Gallen und den Steuerzahler auf weitere Wertberichtigungen oder sogar Abschreibungen. Sie sehen es: Die Freude und Begeisterung der SVP-Fraktion ob dieser Sanierungsvorlage hält sich sehr in Grenzen. Die SVP-Fraktion will vielmehr die Grundlage legen, damit die öffentlichen Spitäler in Zukunft auf dem freien Markt überleben können. Wir wollen die sogenannten «gleich langen Spiesse». Heisst, wenn wir heute die Spitäler nochmals sanieren müssen, muss es das letzte Mal sein, dass der St.Galler Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Und es muss damit verbunden sein, dass die Spitäler gleichzeitig respektive parallel mit dieser – letztmaligen – Sanierung in die Unabhängigkeit entlassen werden können respektive entpolitisiert werden, verbunden mit neuen und unverbrauchten Köpfen an der Spitze. Dieser Rat hat zwei Motionen – eine der SVP-Fraktion und eine der Mitte-EVP-Fraktion – überwiesen, die genau diese Forderungen unterstützen. Die SVP-Fraktion ist mit Zähneknirschen für Eintreten auf die Vorlage und wird den Sanierungsvorlagen wohl oder übel zustimmen. Beim Geschäft 33.22.09G – Baudarlehen Spital Grabs – wird es von der SVP-Fraktion ein gemischtes Abstimmungsergebnis geben.

Toldo-Sevelen (im Namen der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Die Wirtschaftsgruppe hat sich im Jahre 2020 dezidiert für die eingeschlagene Spitalstrategie eingesetzt. In der Weiterentwicklung unterstützen wir die Zusammenführung der Spitalverbunde zu einem Unternehmen und das Bestreben, diesem Unternehmen durch eine Entpolitisierung mehr unternehmerischen Spielraum zu gewähren. Dabei erachten wir es nur als konsequent, wenn sämtliche Spitalregionen mit mehr Eigenkapital ausgestattet werden und der Spitalregion 2 das Baudarlehen von 100 Mio. Franken zugesprochen wird.

Fäh-Neckertal (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Wir haben es jetzt schon mehrmals gehört, in den letzten Jahren hat es leider schlechte Abschlüsse gegeben, und deshalb hat eine erste Spitalregion per Ende 2021 ein negatives Eigenkapital ausgewiesen. Auch beim Spital Linth wird es bald so weit sein. Einzig das Kantonsspital St.Gallen konnte sich auf dem Kapitalmarkt refinanzieren. Für die übrigen Spitalregionen ist nur eine Finanzierung über den Kanton möglich. Bis jetzt hat der Kanton mit Darlehen und Kontokorrenten ausgeholfen. Das ist auf Dauer keine Lösung und auch rechtlich problematisch. Deshalb muss die Eigenkapitalbasis dringend verbessert werden.

Es sollen bestehende Darlehen und Kontokorrentguthaben in Eigenkapital umgewandelt werden. Wir sind der Meinung, dass die Erhöhung des Eigenkapitals auf 23 Prozent kurzfristig zwar eine Verbesserung bringt, es wird aber auf keinen Fall genügen. Die Mittelfristplanung geht zwar davon aus, dass in Zukunft Gewinne erzielt werden und so das Eigenkapital dann auch wieder steigt. In den nächsten Jahren sind aber weitere Verluste zu erwarten, und wir alle, wie wir gehört haben, gehen davon aus, dass es noch länger als geplant andauern wird. Denken wir nur an die Teuerung, an die Lohnanpassungen, die zwar nicht sehr grosszügig waren, aber immerhin, sie waren dringend nötig. Auch sonst müssen die Arbeitsbedingungen in den Spitälern unbedingt verbessert werden, was zu weiteren Kosten führen wird. Wir haben auf einen Antrag auf eine zusätzliche Erhöhung des Eigenkapitals auf mehr als 23 Prozent verzichtet. Wir erwarten aber, dass nach erfolgter Zusammenführung der Spitalverbunde eine weitere Erhöhung des Eigenkapitals erfolgt.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Die Grippe geht um. Überall wird gehustet und geschnäuzt. Auch die St.Galler Spitalverbunde sind gesundheitlich angeschlagen. Finanziell sieht es nicht gut aus. Darum will die Regierung nun das Eigenkapital der Spitäler mit über 160 Mio. Franken wieder ins Lot bringen. Aufgrund des Fachkräftemangels können Betten nicht betrieben werden. Die Belastung im Beruf ist so hoch, dass viele ihren Beruf verlassen und nicht mehr zurückkommen. Besonders in der Pflege ist das so. Die Tarife halten nicht mit den steigenden Kosten mit. Die Situation bei den St.Galler Spitälern ist anhaltend schwierig. Sie ist besorgniserregend.

Zu den Finanzen: Vergleichen wir die Mittelfristplanung gemäss Spitalstrategie mit der nun vorliegenden überarbeiteten Planung, dann wird uns fast ein bisschen schwindelig. Die Betriebsergebnisse weichen gegenüber der früheren Mittelfristplanung kumuliert um sage und schreibe 380 Mio. Franken ab.

Die Covid-Pandemie und ihre nicht entschädigten Ertragsausfälle machen dabei mit rund 24 Mio. Franken nur gerade einen Bruchteil dieser kumulierten Schlechterstellung der Ergebnisse aller Spitalregionen aus. Es sind Personalkosten, die nicht sinken wie geplant, es sind steigende Sachkosten, z.B. beim medizinischen Material, es sind Ertragsausfälle bei den stationären Leistungen, auch aufgrund von tieferen Fallzahlen, die zu schlechten Ergebnissen in allen Spitalregionen führten und weiter führen. Das muss uns zu denken geben. Die SP-Fraktion sieht und anerkennt, dass die St.Galler Spitäler finanzielle Unterstützung brauchen. Wir gehen davon aus, dass die geplanten Einlagen von 163 Mio. Franken nicht ausreichen werden. Mit dieser Einlage von 163 Mio. Franken soll in den Jahren 2026 bis 2030 eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von 23 Prozent erreicht werden. Wie bereits gehört, diese angestrebte Quote bewegt sich damit im Durchschnitt der 18 Schweizer Spitäler mit der niedrigsten Eigenkapitalquote, während die durchschnittliche Quote aller Schweizer Spitäler mit fast 40 Prozent fast doppelt so hoch ist wie das, was wir hier im Kanton St.Gallen anstreben. Wir orientieren uns also einmal mehr an den Schlusslichtern. Die angestrebte Quote ist zu tief, das hat auch der Sprecher der FDP-Fraktion erkannt, denn entwickeln sich die Erträge nicht so wie geplant, dann ist eine weitere Sanierungsvorlage wohl absehbar. Hier sind wir beim Punkt: Die Regierung macht uns zwar Hoffnung, aber aktuell fehlt uns der Glaube, dass es wirklich besser kommt. SVP, FDP und Mitte-EVP wünschen sich – es ist ja bald Weihnachten –, dass dies das letzte Mal ist, dass der Rat Geld einschiessen muss in die Spitalverbunde, denn wenn die Spitäler dann mal privatisiert und entpolitisiert sind – wir sind immer noch beim Wunschzettel –, dann wird alles gut und die Spitäler können mit ihren neu gewonnenen Freiheiten genesen und prosperieren.

Von der FDP-Fraktion haben wir gehört, dann müsse Schluss sein mit der heutigen Praxis von Kontokorrentbezügen. Ja, wenn es nur so einfach wäre. Die SP-Fraktion ist durchaus gesprächsbereit, wenn es um mehr Handlungsfreiheiten für die Spitäler geht. Doch egal, wie die Organisationsform künftig aussieht, der Kanton und wir als Rat und Regierung bleiben in der Verantwortung. Wir haben einen glasklaren Verfassungsauftrag auf Kantonsebene, aber auch auf der Ebene des Bundes. Der Kanton bezahlt für Behandlungen, er bezahlt für gemeinwirtschaftliche Kosten. Der Kanton bleibt in der finanziellen und in der politischen Verantwortung, und diese Verantwortung ist insbesondere in der stationären Gesundheitsversorgung so gross, dass von der Forderung dieser Entpolitisierung nach reiflicher Überlegung nicht mehr viel übrig bleibt. Egal, wie die Spitalverbunde künftig organisiert sind: Wenn wir starke, qualitativ hochstehende Spitäler in allen Regionen haben wollen, brauchen die Spitäler erstens mehr finanzielle Mittel, auch vom Kanton. Dann brauchen wir nicht weniger, sondern eher mehr politische Mitbestimmung.

Wenn Sie nun, und ich spreche insbesondere die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte-EVP an, glauben, dass wir hier 163 Mio. Franken einschiessen und dann haben wir Ruhe, dann muss ich Ihnen sagen, das ist einfach nicht ehrlich. Mit diesem Beschluss heute werden wir unsere Verantwortung nicht los. Diesen Sand, den Sie der St.Galler Bevölkerung hier in die Augen streuen, müssen wir in einem St.Galler Spital mühsam aus den Augen waschen lassen. Um mittelfristig ausreichend finanziellen Spielraum haben zu können, ist eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von mindestens 25 Prozent angezeigt. Die SP-Fraktion beantragt dies in der Spezialdiskussion. Unsere Verantwortung wird auch bei künftigen Investitionen ein Thema bleiben. Ich spreche hier auch kurz zu 33.22.09G: Der Spitalverbund 2 kann seine Investitionen in Grabs nicht selber stemmen, sie bekommen keinen Bankkredit, und hier soll der Kanton mit einem Darlehen im Umfang von 100 Mio. Franken einspringen, ein Darlehen, das notabene nicht gesichert ist. Ob diese Investition nachhaltig ist, ob sie sich tatsächlich auszahlen wird in Zukunft? Wir wissen es nicht. Wir sehen nicht wirklich eine Alternative, das geben wir zu. Wenn das Spital Altstätten tatsächlich geschlossen werden wird wie geplant, kommen wir wohl um einen Ausbau in Grabs nicht herum. Sie merken, die SP-Fraktion ist kritisch, insbesondere bezüglich dieses 100-Mio.-Franken-Kredits, aber mangels Alternativen treten wir auch auf diese Vorlage ein.

Scherrer-Degersheim (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Etwas unschön war, dass ein zweiter Sitzungstag anberaumt werden musste, weil die Unterlagen für das Darlehensgeschäft an die SR RWS nicht den Erwartungen der vorberatenden Kommission entsprachen. Das vorliegende Geschäft konnte deshalb an der letzten Session nicht behandelt werden. Dies gilt es in Zukunft zu vermeiden.

Zur Vorlage: Nachdem die Dienststellen im Gesundheitsdepartement nach einer schwierigen Zeit eine gewisse Entlastung erfahren haben, tat sich eine andere, jedoch absehbare Baustelle auf. Bereits Mitte Mai 2022 wurde bekannt, dass sich die Finanzlage der Spitalverbunde noch schlechter entwickelt als vorausgesehen. Die Defizite der Spitäler sind höher und länger andauernd als erwartet. Dies bei teils leeren Kassen.

Die Regierung sieht sich gezwungen, erneut Finanzhilfe zu leisten, und zwar diesmal in der Höhe von 163 Mio. Franken. Damit soll sichergestellt werden, dass die Spitäler handlungsfähig bleiben, alle Spitalverbunde zusammen zwischen 2026 und 2030 eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von 23 Prozent erreichen und danach positive Abschlüsse erwirtschaften.

Wie kam es dazu? Die schlechtere Ergebnisentwicklung liegt an der lange anhaltenden Covid-Pandemie, welche höhere Aufwendungen und aufgrund der stagnierenden Patientenzahlen weniger Erträge zur Folge hatte. Die Frequenzen und Erträge der Spitalverbunde haben sich auch grundsätzlich schlechter entwickelt als erwartet. Am Kantonsspital stehen zurzeit über 60 Betten infolge Mangel an Pflegepersonal nicht zur Verfügung, und die Covid-Pandemie zog neben den schlechteren Jahresergebnissen der Jahre 2020 und 2021 auch eine Verzögerung bei der Umsetzung der vorgesehenen Optimierungsmassnahmen nach sich. Die Spitalverbunde waren anscheinend aufgrund der Epidemie und der laufenden Strategieumsetzung nicht in der Lage, sich zusätzlich mit Fragen der Betriebsoptimierung auseinanderzusetzen bzw. umfassende Massnahmen umzusetzen.

In Anlehnung an die Überlegungen der Vorlage Spitalstrategie, welche sich trotz verschlechterter finanzieller Lage der Spitalverbunde als zielführend und notwendig erweist, beantragt die Regierung nun im Rahmen dieser Vorlage für alle vier Spitalunternehmen in erster Linie die Umwandlung von Kontokorrentdarlehen bzw. eines Betriebsdarlehens in Eigenkapital und ergänzend die Umwandlung von Baudarlehen in Eigenkapital in der Höhe von 163 Mio. Franken. Damit soll die durchschnittliche Eigenkapitalquote von 23 Prozent bis zum Geschäftsjahr 2030 gewährleistet sein. Das Eigenkapital ist wichtig für die finanzielle Stabilität des jeweiligen Unternehmens.

Zudem soll ein Darlehen für die SR RWS von 100 Mio. Franken gesprochen werden. Dieses ist nötig, um das Spital Grabs gemäss den Beschlüssen zur Spitalstrategie auszubauen. Das Spital Altstätten soll im Jahr 2027 geschlossen und das Leistungsangebot nach Grabs verlagert werden. Deshalb wird auf die Realisierung des von den Stimmberechtigten im November 2014 zugestimmten Bauvorhabens am Standort Altstätten im Umfang von 85 Mio. Franken verzichtet. Dafür soll das Spital Grabs um 46 Betten erweitert und es sollen zwei zusätzliche Gebäude realisiert werden. Weil das bewilligte, aber nicht mehr benötigte Baudarlehen für das Spital Altstätten nicht für bauliche Massnahmen am Standort Grabs verwendet werden kann, muss ein neues Darlehen gewährt werden. Die Mitte-EVP-Fraktion erachtet die Kapitalerhöhung und das Darlehen für den Ausbau des Spitals Grabs mit Blick auf die vom Kantonsrat gutgeheissene Motion 42.21.09 zur Anpassung der Organisationsstruktur und zur Verselbständigung der öffentlichen Spitäler als wichtig. Die Regierung soll denn auch die angedachte Zusammenführung der Spitalverbunde vorantreiben. Die Mitte-EVP-Fraktion erwartet nun aber auch, dass die nicht umgesetzten Betriebsoptimierungen unverzüglich an die Hand genommen werden. Diese dürfen jedoch nicht auf dem Rücken des Pflegepersonals ausgetragen werden. Vielmehr soll unter anderem auch überprüft werden, ob Optimierungspotenzial bei den Verwaltungsstellen vorhanden ist.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GLP): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Die Verschlechterung der Finanzzahlen der letzten Jahre ist klar auf äussere Faktoren wie bspw. die Covid-Pandemie zurückzuführen. Die Ertragsausfälle wurden jedoch nur zum Teil vom Kanton kompensiert. Der Bund kompensierte nicht. Gegenüber unserem Kanton waren andere Kantone bereits wesentlich grosszügiger und schneller in der Unterstützung der eigenen Spitäler. Diese Vorlage holt dies nun nach. Die langjährige Verzögerung einer konsequenten Spitalstrategie hat die Spitalregionen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Die schlechten Ergebnisse sind die Quittung dafür. Die nun anstehenden Transformationen wie die Inbetriebnahme von Bauten kosten ebenfalls. Das drohende negative Eigenkapital der Landspitalregionen darf aus Sicht des Eigentümers, also des Kantons, nicht toleriert werden. Die Unternehmen können so nicht auf eigenen Beinen stehen. Die Unternehmen müssen fähig werden, mit einer wichtigen Kapitaldecke, selbst Kredite auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Vorlage ist wichtig, aber auch zurückhaltend mit einem Eigenkapital von 23 Prozent als Zielgrösse. Damit würden die Spitäler immer noch zu den am schlechtesten kapitalisierten Spitalunternehmen in der Schweiz gehören.

Sofern es dem Kanton als Eigentümer ernst ist im Bestreben, dass die St.Galler Spitäler zukünftig eigenständig auf dem Kapitalmarkt agieren sollen, wird schlussendlich wohl ein bedeutend höherer Eigenkapitalanteil angestrebt werden müssen. Das Baudarlehen für Grabs ist wohl notwendig, damit die Spitalstrategie mit der Schliessung von Altstätten und der Umlagerung der Leistungen nach Grabs umgesetzt werden kann. Der Neubau ist eine enorm hohe Investition, welche nicht ohne Widersprüche ist. Die Wettbewerbsfähigkeit Grabs ist im Sinne der vom Kantonsrat verabschiedeten Strategie. Ob sie der künftigen Spitalregion Kanton St.Gallen dienlich ist, wird sich noch zeigen.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlagen ist einzutreten.

Die Jahresrechnungen 2021 der vier Spitalregionen zeigten bereits ein sehr ernüchterndes Bild. Die Zwischenabschlüsse 2022 sehen offenbar auch nicht wesentlich besser aus, ganz im Gegenteil. Die jetzt in der Botschaft präsentierten Planzahlen bis ins Jahr 2030 sind gegenüber der früheren Mittelfristplanung deutlich pessimistischer und wahrscheinlich auch realistischer ausgewiesen. In der Vorlage zur Weiterentwicklung der Spitalstrategie wurde noch davon ausgegangen, dass in einer Gruppenbetrachtung ab 2023 ein positives, konsolidiertes Jahresergebnis erreicht werden könne. In der aktualisierten Planung wird nun erst ab 2027 mit einem positiven Ergebnis gerechnet. Statt der anvisierten Eigenkapitalquote von 37,5 Prozent wird im Jahr 2030 ohne Sanierungsmassnahmen noch mit einer Eigenkapitalquote von 12,4 Prozent gerechnet. Der dringende Handlungsbedarf ist für die FDP-Fraktion klar gegeben, und in diesem Sinne unterstützen wir die Vorlage grundsätzlich. Es ist für uns allerdings absehbar, dass die nun geplanten Eigenkapitalerhöhungen in der Höhe von insgesamt knapp 163 Mio. Franken wohl nur ein Zwischenschritt zur finanziellen Gesundung der St.Galler Spitäler sind. Die anvisierten 23 Prozent bis zum Jahr 2030 sind ein eher tiefer Zielwert, das zeigt der Vergleich mit anderen Schweizer Spitälern deutlich. Insbesondere beim Kantonsspital St.Gallen fragen wir uns, ob die tiefe Kapitalisierung der Bedeutung und den Ambitionen dieses Zentrumsspitals gerecht wird.

Wir werden bekanntlich im nächsten Jahr in diesem Rat die Revision des Gesetzes über die Spitalverbunde diskutieren. Dann werden mit Sicherheit auch die Finanzen ein weiteres Mal zur Diskussion stehen. Die FDP-Fraktion will die kantonalen Spitäler von den trägen und zuweilen launenhaften politischen Prozessen befreien, ihnen grösstmögliche unternehmerische Gestaltungsmöglichkeiten zugestehen und klare Verantwortlichkeiten schaffen. Die Spitäler sollen solide ausfinanziert werden auf eine Weise, die den notwendigen Transformationsprozess aus eigenen Mitteln ermöglicht. Mit der soliden Ausfinanzierung und der Entlassung in die unternehmerische Freiheit muss dann aber auch Schluss sein mit der heutigen Praxis von Kontokorrentbezügen aus der Kantonskasse.

Die mit der vorliegenden Botschaft angestrebte finanzielle Sanierung der Spitalorganisationen ist notwendig, und eigentlich gibt es hierzu gar keine Alternative.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Gartmann-Mels, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlagen 33.22.09A bis F einzutreten.

Unsere Kommission hat zweimal getagt, das erste Mal am 17. August 2022 – ziemlich genau zwei Jahre nach der anderen grosse Spitaldebatte – und dann nochmals am 27. Oktober 2022, beide Male in diesem Saal. Von Seiten der Regierung war dabei: Bruno Damann, Vorsteher Gesundheitsdepartement; Marc Mächler, Vorsteher Finanzdepartement; Peter Altherr, Leiter Amt für Gesundheitsversorgung. Weitere Teilnehmer waren Felix Sennhauser, Präsident des Verwaltungsrates der Spitalverbunde; Jochen Steinbrenner, der neue CEO der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (SR RWS); sowie der ehemalige CEO Stephan Lichtensteiger.

Die Spitallandschaft des Kantons St.Gallen, diese Thematik beschäftigt uns seit Jahren. Wie ich genau vor zwei Jahren schon erwähnen durfte bzw. schon seit Jahrzehnten, und ich beziehe mich nochmals besonders auf das Wort «beschäftigen»: Es wurde so viel geschrieben, auf Papier produziert, Studien wurden gemacht, Projekte realisiert und ich glaube, man könnte fast einen Spitalneubau daraus realisieren. Entgegen vielen Warnungen bzw. Vorahnungen und Empfehlungen wurde 2014 den St.Galler Bürgern die Sammelvorlage 37.13.02 «Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen» (im Folgenden: Vorlage Spitalstrategie) vorgelegt, die ihresgleichen in der Schweiz suchte. Was damals visionär war, beschert uns heute einige Probleme. 1 Mrd. Franken für die neuen Spitäler war eine stolze Investitionssumme, und viele Nachbarkantone rieben sich die Augen ab dieser mutigen Vorwärtsstrategie. Leider sehen wir, dass wir heute nicht mehr so viele Spitäler ausbauen können, wie wir vorhatten. Einmal mehr heisst es, den St.Galler Spitalverbunden gehe das Geld aus.

Die Regierung hat deshalb eine Kapitalerhöhung für die Spitalverbunde und ein Darlehen für die SR RWS für die notwendige Erweiterung des Standorts Grabs vorgesehen. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten. Die Mittelfristplanung 2022 bis 2030 der St.Galler Spitalverbunde zeigt bestehende und kommende finanzielle Schwierigkeiten auf. Es gibt verschiedene Gründe: Einerseits spielte sicher noch die Covid-Pandemie eine Rolle, höhere Aufwendungen für Personal- und Sachkosten und natürlich auch, das mag schön sein, stagnierende Patientenzahlen. Das führt dazu, dass der Eigenkapitalbestand von drei Spitalverbunden bald aufgebraucht ist. Die Regierung hat deshalb ein Paket verabschiedet, um das Eigenkapital um 23 Prozent zu erhöhen. Das Eigenkapital ist für jedes Unternehmen das Wichtigste – es gibt finanzielle Stabilität. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage eingehend beraten. Sie diskutierte auch eine Erhöhung auf eine Eigenkapitalquote von 25 Prozent, man prüfte dies eingehend, war sich aber am Schluss einig und folgte schliesslich dem Vorschlag der Regierung von 23 Prozent. Wir berieten auch ein Darlehen für die SR RWS von 100 Mio. Franken. Dieses würde nötig, wenn das Spital Grabs gemäss den Beschlüssen der Spitalstrategie ausgebaut werden würde. Das Spital Altstätten wird im 2027 geschlossen, und das Leistungsangebot soll danach nach Grabs verlagert werden.

Die Regierung hat darauf aufmerksam gemacht, dass eigentlich auf 85 Mio. Franken verzichtet werden könnte, wenn dafür dann in Grabs um 46 Betten erweitert werden könnte. Dazu braucht es das zusätzliche Gebäude. Weil das bewilligte, aber nicht mehr benötigte Baudarlehen für das Spital Altstätten nicht für bauliche Massnahmen am Standort Grabs verwendet werden kann, muss deshalb ein neues Darlehen gewährt werden.

Die vorberatende Kommission unterstützt das geplante Vorgehen und anerkennt den Bedarf. Was ganz wichtig ist: Die Kommission hat bei der ganzen Debatte immer wieder eine Privatisierung analog den Kantonen Thurgau und Graubünden gefordert. Die Regierung soll die angedachte Zusammenführung der Spitalverbunde vorantreiben. Damit soll für die Spitalverbunde die unternehmerische Freiheit herbeigeführt werden und die Verantwortung beim Spitalverbund und nicht mehr beim Kantonsrat liegen.

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über die Umwandlung von Baudarlehen des Kantonsspitals St.Gallen in Eigenkapital mit 113:0 Stimmen in der Gesamtabstimmung.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Dieses Geschäft ist von grosser finanzieller und gesundheitspolitischer Tragweite. Angesichts des Gesundheitszustands der St.Galler Spitäler beantragten wir in der ersten Lesung, das Eigenkapital der Spitäler stärker als beantragt zu erhöhen. Wir gehen noch immer davon aus, dass die geplanten Einlagen von 163 Mio. Franken nicht ausreichen. Da sollten wir ehrlich sein. Es fehlen Erträge bei den stationären Behandlungen und es gibt z.B. beim Personal Mehrkosten. Dieses Manko beseitigen wir nicht, indem den Spitälern zukünftig mehr Handlungsspielraum im ambulanten Bereich gewährt wird.

Der Kanton bleibt in der Pflicht und in der Verantwortung, nicht nur in Bezug auf das Eigenkapital, auch bei der Infrastruktur, bei den Arbeitsbedingungen in der Pflege und bei der Ärzteschaft. Wenn wir starke, qualitativ hochstehende Spitäler in allen Regionen des Kantons möchten und betreiben wollen, dann benötigen die Spitäler mehr finanzielle Mittel – auch vom Kanton – und mehr politische Mitbestimmung.

Wir erachten das Darlehen von 100 Mio. für das Spital Grabs nach wie vor kritisch. Die Strategie, das Spital Altstätten zu schliessen, dafür jenes in Grabs weiter auszubauen und uns mit einer Vorwärtsstrategie in der Region gegenüber anderen Mitbewerbern behaupten zu wollen, überzeugt uns nicht. Wir hoffen sehr, dass diese Investition von 100 Mio. Franken nicht misslingt. Mangels realistischer Alternativen werden wir diesem Darlehen dennoch grossmehrheitlich zustimmen.