Geschäft: Berichterstattung 2022 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Frühjahrstagung)

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme von der Berichterstattung 2022 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Frühjahrstagung) fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Gartmann-Mels, Vorsitzender der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz:

Einmal mehr durfte ich an der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) teilnehmen. Ich berichte gerne darüber, es geht nicht nur um Essen und Trinken, wie ich früher gesagt habe. Die Anreise erfolgte am Donnerstagabend, dem 28. April 2022, und wir durften am üblichen Gesellschaftsprogramm, dieses Mal einem wunderschönen Abend mit Appenzeller Musik und Appenzeller Witzen, teilnehmen.

Am 29. April 2022 hatten wir in Herisau ein grosses Geschäft vor uns, die Arbeitsgruppe Flughafen Zürich/Fluglärm. Das ist uralte Geschichte, die fast schon zehn Jahre in dieser Gruppe beraten wird, und diese Resolution wurde nie abgeschlossen. Es ist wirklich auch der Vorarbeit von Raths-Rorschach während des Gesellschaftsprogramms zu verdanken, dass wir eine Einheit gefunden haben.

Am Freitag waren wir in Herisau und ein Traktandum war «Zukunft dankt Vergangenheit? Die Industrie in Appenzell Ausserrhoden und der Bodenseeregion» mit FDP-Altbundesrat Hans-Rudolf Merz. Weiter wurde der Bericht aus der Arbeitsgruppe Flughafen Zürich/Fluglärm diskutiert. Diese Diskussion wurde wirklich schon x-mal geführt. Ich war das letzte Jahr Präsident und ich musste diese Übung auch wieder abbrechen. Ich habe aber, ohne prahlen zu wollen, wahrscheinlich einen schlauen Schachzug gemacht: Es war immer die Grüne Nese Erikli aus Baden-Württemberg, die gesagt hat, sie habe die Daten nicht erhalten und sie könne nicht reden. Deshalb habe ich gesagt, dass wir ihr doch das Präsidium zu dieser Kommission übergeben und dann könne sie das erledigen. Und tatsächlich, die Arbeitsgruppe konnte das Ganze verabschieden, die Resolution wurde überreicht und die Gruppe konnte aufgelöst werden. Das war ein sehr grosser Erfolg und ich denke, in Baden-Württemberg haben sie jetzt Freude, und für uns ist die Sache erledigt.

Weiteres Thema waren die Gipfelerklärungen und das Jubiläumsjahr der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK), vorgestellt von Alfred Stricker, Vorsitzender der IBK und Regierungsrat Appenzell Ausserrhoden. Zudem ging es um den Strategieprozess der IBK, vorgestellt durch Roger Nobs, Geschäftsführer der IBK und Ratsschreiber des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Weiter orientierte Klaus-Dieter Schnell, Geschäftsführer der IBK, über den Schlussbericht zum Zielbild Raum und Verkehr sowie über den Stand der grenzüberschreitenden Funkkommunikation bei Polizei- und Rettungseinsätzen, das natürlich auch in der Nähe des Bodenseeraums. Es gab viele Informationen und auch im Störungsausschuss ein paar interessante Themen. Ich denke, wir haben etwas geleistet, unsere Delegation war sehr fleissig und somit konnten wir eine erfolgreiche IPBK-Versammlung abschliessen. Am 21. Oktober 2022 findet die nächste IPBK-Tagung auf dem Säntis statt.