Geschäft: Zukunft des Spitals Walenstadt

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht «Zukunft des Spitals Walenstadt» fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat tritt mit 92:6 Stimmen bei 10 Enthaltungen auf die Vorlage ein.

Regierungsrat Damann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte nur kurz Stellung nehmen, weil wir eigentlich schon fast alles gehört haben. Ich bin ein ehemaliges Studentenvereinsmitglied, und wenn man dort einen Fehler macht, muss man sich «löffeln». Zuerst möchte ich mich dafür «löffeln», dass Sie keinen Bericht erhalten haben. Wir haben den Auftrag wirklich nicht ganz erfüllt, aber in diesem Projekt war es sehr schwierig. Die Unsicherheit war so gross, dass wir in diesem Moment weitermachen mussten. Wir hätten im Sommer 2021, als wir die erste Phase des Projektes abgeschlossen hatten, einen Bericht schreiben können. Das hätte aber das Ganze verzögert und die Unsicherheit im Spital Walenstadt wäre noch grösser geworden und wir hätten einen noch grösseren Exodus gehabt. So konnten wir das stoppen und das Vertrauen des Personals wieder gewinnen. Deshalb glaube ich, dass wir einfach keine andere Wahl hatten. Es ist mir klar bewusst, und dafür möchte ich mich auch entschuldigen, dass wir etwas gemacht und dem Kantonsrat keinen Bericht vorgelegt haben, um zu zeigen, wie das weitere Vorgehen sein könnte.

Die interkantonale Zusammenarbeit wird immer wieder propagiert und auch der Kantonsrat hat das schon mehrmals gewünscht und gefordert. Interkantonale Zusammenarbeit heisst auch, dass wir als Kanton etwas abgeben. Wir können nicht glauben, dass bei einer interkantonalen Zusammenarbeit alles zum Kanton St.Gallen kommt, sondern interkantonale Zusammenarbeit bedeutet, dass wir gewisse Sachen an die anderen Kantone abgeben, aber von anderen Kantonen auch etwas bekommen. Hier hoffe ich wirklich, dass es eine engere Zusammenarbeit zwischen KSGR und unserem Kantonsspital St.Gallen geben wird. Wenn uns das gelingt, dann werden auch wir Gewinner sein. Ich glaube nicht, dass das Spital Grabs massiv benachteiligt wird. Wir haben berechnet, dass nur rund 20 Prozent der Patienten aus dem Sarganserland ins Spital Grabs gehen, alle anderen würden ins KSGR gehen. Deshalb ist das kein Verlust.

An die Grünliberalen: Die Patienten, die im Spital Walenstadt behandelt werden, die werden als kantonale Patienten gerechnet und nicht als ausserkantonale. Das Spital bleibt kantonal, wie das Stephanshorn. Das sind kantonale Patienten und nicht ausserkantonale. Wenn wir ein GNZ gemacht hätten, hätten wir das verloren, dann wären sie ausserkantonal gewesen, weil sie in Graubünden behandelt worden wären. Zu den alternativen Perspektiven: Die Alternative ist ein GNZ. Die Regierung hat ganz klar gesagt, dass eine Weiterführung für den Kanton keine Option sei, sondern nur ein GNZ. Das haben wir gründlich und genau in der neuen Spitalstrategie aufgezeigt. Deshalb kam nur die Übernahme durch Graubünden in Frage. Vom Kantonsrat lag ein Antrag zu Glarus vor, aber dieser fiel weg, weil Glarus das nicht übernehmen konnte.

Zu Warzinek-Mels: Es ist meine Aufgabe, dass wir im Kanton eine gute Gesundheitsversorgung haben. Dafür stehe ich ein und dafür kämpfe ich auch.

Surber-St.Gallen: Es wurde nun bereits sehr viel gesagt, ich möchte auch nicht wirklich inhaltlich auf die Vorlage eingehen. Sie haben es gehört, wir unterstützen die Vorlage so, wie sie uns die Regierung präsentiert hat, auch wenn wir als SP grundsätzlich eine andere Lösung gesehen hätten. Wir haben uns immer für den Erhalt des Spitals Walenstadt eingesetzt, auch als kantonales St.Galler Spital. Nun haben wir die Lösung, dass das Spital durch das KSGR übernommen wird. Für uns ist wesentlich, dass wir die regionale Gesundheitsversorgung, die Versorgung der Bevölkerung vor Ort erhalten können. Deswegen stimmen wir der Vorlage auch zu. Warum ich jetzt dennoch spreche? Verschiedene Voten haben mich dazu herausgefordert.

Ich weiss nicht, wie oft in dieser Diskussion das Wort «Marktwirtschaft» gefallen ist. Sie sprechen davon, dass sich das Gesundheitswesen in der Marktwirtschaft bewegt. Seien wir doch ehrlich: Das Gesundheitswesen, die Gesundheitsversorgung und insbesondere die Spitalversorgung sind öffentlich finanziert. Sie sind durch unsere Steuergelder finanziert, da, wo es um die stationäre Versorgung geht. Sie sind aber auch über die soziale Krankenversicherung finanziert. Wir bewegen uns nicht in einem Bereich, in dem wir von freier Marktwirtschaft sprechen. Es ist richtig und wichtig, dass sich die öffentliche Gesundheitsversorgung hier so präsentiert, dass wir diese auch finanzieren, sie soll allen unabhängig ihrer finanziellen Möglichkeiten, zugänglich sein. Wenn wir diese öffentliche Gesundheitsversorgung wollen, können wir nicht gleichzeitig sagen, dass es uns egal ist, was damit passiert. Wir verselbständigen sie einmal, damit die Spitalverbunde ganz frei von der Politik schalten und walten können, wie sie wollen. Mehrere Rednerinnen und Redner haben die vorliegende Botschaft hochgelobt. Denken Sie wirklich, dass wir diese Botschaft heute hier vorliegen hätten, wenn der Kantonsrat nicht mitgeredet hätte?

Die Spitalverbunde wollten das Spital Walenstadt schliessen und fertig. Das war ihre Strategie. Das wäre passiert, wenn der Kantonsrat nicht mitgeredet hätte. Dass nun überhaupt eine Lösung für den Fortbestand des Spitals Walenstadt vorliegt, liegt wesentlich daran, dass Sie mitgeredet haben. Und ich möchte Sie doch schon sehr bitten: Gleisen Sie jetzt nicht etwas auf, was Sie irgendwann später bereuen, wenn vielleicht das Spital in Ihrer Region von einer Schliessung bedroht ist. Wir wollen die politische Mitbestimmung in diesen Bereichen behalten. Wir wollen mitreden können, was mit unseren Spitälern passiert, und es nicht einfach aus der Hand geben. Wenn wir ehrlich sind, hat die Misere begonnen, als wir die Spitalimmobilien an die Spitalverbunde übertragen haben und diese plötzlich selbst dafür verantwortlich zeichnen mussten. Ab diesem Zeitpunkt haben wir begonnen, über all das zu sprechen, was heute nun zu einem Teil durch die Übertragung des Spitals Walenstadt beendet wird. Ich bitte Sie wirklich, hier nicht von Marktwirtschaft zu sprechen und dass sich die Politik nicht mehr einmischen soll. Wir müssen uns einmischen, wenn wir wollen, dass die regionale Gesundheitsversorgung erhalten bleibt. Ich danke Ihnen, wenn Sie nicht irgendwelche Motionen lancieren, die Sie vielleicht einmal bereuen. Wir werden diesem Vorgehen mit Sicherheit nicht zustimmen.

Bühler-Bad Ragaz: Wie wir alle wissen, leben wir heute in Wirtschaftsregionen. Dabei spielen die Kantonsgrenzen eine immer geringere Rolle. Die Gesundheits- und Spitalversorgung orientiert sich seit langer Zeit zunehmend nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Die Regierung des Kantons St.Gallen unterbreitet dem Kantonsrat nach längerem politischen Prozess den Bericht zur Zukunft des Spitals Walenstadt. Diese Botschaft legt dar, dass ein Leistungsauftrag zur Führung des Spitals Walenstadt an das KSGR erteilt werden soll. Die Spitalliegenschaft soll nun auch zu einem Preis von 8 Mio. Franken dem KSGR übertragen werden. Der Kaufpreis der Liegenschaft ist identisch mit demjenigen, wie er den Gemeinden im Sarganserland angeboten wurde. Auch das war eine Option.

Bei dieser Variante gab es verschiedene Fragen, und auch nicht alle Gemeinden haben dieser zugestimmt. Die Spitalliegenschaft den politischen Gemeinden zu verkaufen, wäre ein betriebswirtschaftlicher Unsinn gewesen. Der Spitalbetreiber und der Eigentümer der Liegenschaft – mein Vorredner hat das ausdrücklich gesagt – müssen identisch sein, um im dynamischen Gesundheitsmarkt Handlungsfreiheit zu haben und entsprechend reagieren zu können.

Die Spitalversorgung im gesamten Kanton St.Gallen muss endlich entpolitisiert werden, das wurde auch schon erwähnt. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde in St.Gallen muss marktwirtschaftlich und in funktionalen Räumen entscheiden können, welche Angebote in welcher Form und in welchem Standard angeboten werden. Die Botschaft soll nun der Startschuss für diesen Veränderungsprozess sein. Treten Sie auf diese Vorlage ein und stimmen Sie ihr zu. Das Sarganserland, die ganze Südostschweiz und die Staatsfinanzen des Kantons St.Gallen sind Ihnen dankbar.

Warzinek-Mels: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Ordnung halber lege ich zunächst meine Interessen offen, die bekannt sein dürften, unter anderem aus dem früheren Geschäft 23.22.01 «Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte», in welchem der Auftrag formuliert wurde, für den Standort Walenstadt einen Bericht vorzulegen und allenfalls Antrag auf die Weiterentwicklung am Standort Walenstadt zu stellen, also dem Auftrag, die unser heutiges Geschäft begründet. Seit dieser vorberatenden Kommission hat sich an meiner beruflichen Situation nichts verändert. Ich bin niedergelassener Spezialarzt in eigener Praxis, ich kooperiere als Beleg- und Konsiliararzt mit mehreren inner- und ausserkantonalen Spitälern mit verschiedener Trägerschaft, unter anderem auch mit der Spitalregion 2. Es ist wichtig zu wissen, dass ich in keinem Spital in einem festen Angestelltenverhältnis stehe und dass meinerseits keine Abhängigkeit von einem Spital besteht.

Inhaltlich ist durch die Fraktionssprecher schon vieles gesagt worden, und ich versuche, dies weder zu wiederholen und ich möchte auch nicht allem widersprechen, was mir in Ihren Voten vielleicht nicht so gefallen hat. Vielleicht nur ein einziger Satz an Benz-St.Gallen: Schliessen Sie bei Ihrem Blick in die Zukunft die Möglichkeit nicht aus, dass das Spital Walenstadt in einigen Jahren zu den ganz erfolgreichen innerhalb des Kantons St.Gallen gehören könnte. Wenn Sie heute diesem Geschäft zustimmen, so tun Sie Gutes.

Das Spital Walenstadt gehört zu den ältesten im Kanton. Am 1. Januar 1891 nahm das Spital Walenstadt seinen Betrieb mit 35 Betten auf. Seine Gründung verdankt es einer grosszügigen Spende von Fridolin Huber, von dem heute noch ein Bild in der Bibliothek des Spitals hängt. Das Spital hatte über Jahrzehnte eine wichtige Stellung innerhalb der kantonalen Spitäler und es wurde dort auch über viele Generationen hinweg eine fortschrittliche und qualitativ hochstehende Medizin betrieben. Das mag einer der Gründe sein, dass das Spital im Bewusstsein der Sarganserländer Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert hat, höher, wie dies Spitäler in anderen Regionen haben. Dem Zwischenbericht zum Projekt «Weiterentwicklung der Strategie der Spitalverbunde» vom 8. November 2018 entnehmen Sie auf S. 13, dass 50 Prozent der Hospitalisationen aus dem Sarganserland im Spital Walenstadt erfolgen, eine sehr hohe Zahl, gerade auch im Vergleich mit anderen Regionen. Diese Zahl beschreibt die Treue der lokalen Bevölkerung zu jedem Spital. Von den verbliebenen 50 Prozent gehen über die Hälfte in ausserkantonale Spitäler. Hier dominiert das KSGR klar. Sind im Jahr 2016 noch 1'062 stationäre Behandlung aus dem Sarganserland im KSGR erfolgt, waren dies im Jahr 2020 schon 1'510 nur 9 bzw. aktuell wohl 10 Prozent Hospitalisationen von Sarganserländer Patientinnen und Patienten finden übrigens im Spital Grabs statt. Ich möchte an dieser Stelle nicht erneut meinen Unmut zum Ausdruck bringen, entgegen diesen natürlichen Patientenbewegungen, die gewesen sind, die sind und die sein werden, eine Strategie zu entwerfen, in der man glaubte, man könne die Sarganserländer Bevölkerung in irgendeiner Weise in das Spital Grabs umlenken. Ich möchte Ihnen aber versichern, dass es richtig ist, was Sie heute entscheiden können. Sie bilden damit politisch und rechtlich einen Umstand ab, der real ist. Der Lebensraum des Sarganserlandes ist auf ganz natürliche Art und Weise in Richtung Graubünden ausgerichtet. Das Spital Walenstadt ist und war ein lebendiges Spital. Das Potenzial lag zuletzt im Jahr 2016 noch bei etwa 5'000 stationären Austritten pro Jahr, und dieses Potenzial hat das Spital auch weiterhin. Wenn das erfolgreich geführte KSGR der Überzeugung ist, dass ein Weiterbetrieb des Spitals am Standort Walenstadt sinnvoll möglich ist, dann dürfen wir diesem Entscheid Vertrauen schenken und müssen es nicht besser wissen oder gar verhindern wollen.

Die GLP schreibt in ihrer Pressemitteilung bzw. auf ihrer Homepage, ich zitiere: «... dass der Verkauf an einen privaten Anbieter, das Kantonsspital Graubünden, nicht mit den Interessen des Kantons zu vereinbaren ist. Eine Veräusserung des Spitals senkt den innerkantonalen Versorgungsanteil und wird wohl noch weitere Patientenströme Richtung Graubünden auslösen. [...] Und auch den eigenen Spitälern des Kantons St.Gallen und insbesondere dem Spitalverbund Rheintal-Werdenberg-Sarganserland erwächst mit einem Verkauf unnötigerweise eine massgebliche Konkurrenz.» Ich nehme die GLP im Allgemeinen als intellektuelle, um Fortschritt bemühte Partei wahr, aber in diesem Geschäft haben sich die Kolleginnen und Kollegen der GLP völlig verrannt. Wer immer noch glaubt, er könne das Gesundheitssystem geschützt hinter Eisen in Kantonsgrenzen organisieren, ignoriert die Entwicklung der letzten 20 Jahre. Mich irritiert die Medienmitteilung der GLP umso mehr, als die GLP Sarganserland mit dem geschätzten alt Kantonsrat Jürg Tanner das Geschäft wie von der Regierung vorgeschlagen vollumfänglich und auch öffentlich unterstützt.

Anhand der GLP-Mitteilung möchte ich noch einem weiteren Argument begegnen, das wir heute auch mehrfach gehört haben. Die GLP schreibt: «Die Weiterentwicklung des Spitals Walenstadt wurde nicht nur wie vom Kantonsrat verlangt geprüft und ein Bericht vorgelegt, vielmehr präsentiert die Regierung eine detailliert ausgearbeitete Verkaufsstrategie für den Standort Walenstadt. » Wir haben das auch heute gehört. Lassen Sie mich Folgendes festhalten: Der Kantonsrat hat im Wissen, dass die zeitliche Hängepartie für das Spital Walenstadt an sich schon eine Überlebensfrage ist, die Dauer für das Projekt von drei auf zwei Jahre verkürzt. Es war ganz klar der Sinn des Auftrages, das Geschäft möglichst rasch und konkret voranzutreiben, sodass Mitarbeitende und Bevölkerung möglichst rasch Klarheit erhalten, was am Spitalstandort Walenstadt passiert. Es war allen klar, dass sich das Spital sozusagen selber schliesst, wenn man die Dinge nicht rasch entscheidet und dem Standort die Sicherheit gibt, die er braucht, um nicht das Vertrauen in alle Richtungen zu verlieren. Wir fordern für gewöhnlich von der Regierung ein höheres Tempo und mehr Effizienz. Jetzt soll die Regierung plötzlich zu schnell und effektiv gewesen sein? Diesen Vorwurf, geschätzte Regierungsmitglieder, dürfen Sie wahrlich geniessen.

Es kommt hinzu, dass Sie für einen fundierten Bericht ja auch ein Gegenüber, einen Verhandlungspartner, also konkrete Verhandlungen brauchen, um überhaupt etwas Brauchbares, etwas Vernünftiges schreiben zu können. Was soll denn ohne konkrete Verhandlungen in einem solchen Bericht stehen? Da würde dann z.B. stehen, dass die Gemeinden als Träger des Spitals in Frage kommen könnten. Die konkreten Verhandlungen haben aber gezeigt, dass die Gemeinden für diese Aufgabe nicht parat sind. So hat sich eine andere Lösung entwickelt, die man initial nicht priorisiert hatte, eben Träger und Betreiber durch das KSGR. Das Argument, die Regierungsseite sei zu schnell und zu effektiv gewesen, kann man beim besten Willen nicht gelten lassen.

Ich bin gemeinsam mit Gull-Flums, der die Sarganserländer Gemeinden vertreten hat, und Gartmann-Mels für die IG Sardona, in der Projektgruppe gewesen. Ich möchte an dieser Stelle versichern, dass diese Projektarbeit etwas vom Erfreulichsten war, was ich im Rahmen meiner politischen Tätigkeit je erlebt habe. Ein derart komplexes Projekt, das Zusammenführen zweier Unternehmungen über Kantonsgrenzen hinweg, eine Premiere in unserem Umfeld. Im Detail mit Fragen wie die ganze Überführung der IT bis hin zu Pensionskassenregelungen, – ein unglaublich komplexes Geschehen. Alle Beteiligten haben es geschafft. Der Kanton St.Gallen wird davon vielfach profitieren können. Weitere solche Lösungen zeichnen sich mit praktisch allen umliegenden Kantonen ab. Dass dies gelungen ist, ist mehreren Protagonisten zu verdanken. So danke ich den Mitarbeitenden des Spitals Walenstadt, die über all die schwierigen Jahre hinweg dem Spital die Treue gehalten haben. Der neue Betreiber darf sich sicher sein: Diejenigen, die jetzt noch in Walenstadt arbeiten, wollen nicht nur die Patientinnen und Patienten gut versorgen, mehr noch, sie identifizieren sich mit dem Spital. Sie wollen, dass der Spitalstandort prosperiert. Das ist sehr viel wert. Mein Dank gilt den Menschen, die ihr Vertrauen als Patientinnen und Patienten auch in all den unsicheren Jahren dem Spital geschenkt haben.

Meine grosse Anerkennung und mein Dank gelten weiter der Projektleitung, initial unter Frau Dr. Mojon vom Gesundheitsdepartement, die heute auf der Besuchertribüne anwesend ist und in Folge Dr. Bachmann, dem ehemaligen CEO des KSGR. Beide haben das Projekt kompetent, umsichtig und äusserst effizient vorangetrieben. Eindrücklich war für mich auch der Auftritt des KSGR: transparent, entschlossen und rational. Der Spitalstandort Walenstadt wird somit nicht nur überleben, vielmehr wird er in gute Hände kommen, in welchen dem Spital wieder ein fester Platz in der medizinischen Versorgungkette unserer Bevölkerung gegeben wird. Welche hohe Priorität das KSGR diesem Geschäft beigemessen hat, zeigt sich auch in der heutigen Anwesenheit des CEO Hugo Keune auf der Besuchertribüne, dem ich für seine Präsenz heute, aber auch während des gesamten Geschäftes bestens danke. Mein besonderer Dank gilt weiter der Regierung, allen beteiligten Departementen, vor allem aber Regierungsrat Damann. Er hat mit seiner unaufgeregten Art und mit eindrücklichem persönlichem Einsatz dem ganzen Geschäft den Boden gegeben. Es gab zahlreiche Anlässe im Rahmen des Projektes. Ich glaube, Regierungsrat Damann hat nicht an einem einzigen gefehlt. Ich glaube zwar nicht, dass das Spital jetzt nach Regierungsrat Damann benannt wird, aber wir wissen, dass es mit seinem Namen verbunden ist. Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Zeit geschenkt und mir zugehört haben, und wenn Sie das Projekt weiter mit Ihrem Wohlwollen und mit Ihrer Zustimmung begleiten.

Götte-Tübach (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist das erste Mal, dass die SVP in all diesen Spitalthemen, die uns doch schon über ein Jahrzehnt verfolgen, grossmehrheitlich vollumfänglich hinter der Vorlage der Regierung steht. Wir waren immer die Fraktion, welche die Botschaft teilweise bis ganz abgelehnt und das auch in Volksabstimmungen entsprechend kundgetan hat. Die SVP ist für diese Lösung, weil wir überzeugt sind, dass das der einzige und zukunftsgerichtete Weg ist, der einen bereits vor langer Zeit diskutierten Ansatz der Spitalstrategie gewährleistet, nämlich das Kantonsübergreifende und auch die Versorgung der Gesundheitspolitik in den einzelnen Regionen. Wir sind überzeugt, dass es keine Lösung gibt, die wir auch mit gutem Gewissen finanzieren könnten, die solitär in Walenstadt unter der Leitung der heutigen Spitalstruktur bestehen bleibt. Ob und welche Konsequenzen das Ganze auf die Spitalpolitik unseres Kantons hat, sprich eine Abwanderung von Grabs, ist offen, aber wir haben immer gesagt, dass der Markt entscheiden wird, und das auch in der Gesundheitspolitik. Wir haben diese Frage schon bei der Bauvorlage vor bald zehn Jahren ins Feld geführt. Wir haben damals schon gesagt, dass es über Walenstadt eine separate Diskussion geben wird. Jetzt gibt es diese.

Zum Preis: Ja, auch wir hätten gerne ein paar Millionen mehr. Aber es ist uns klar, dass wir schlussendlich nicht mehr verlangen können, als der entsprechende Käufer willig ist zu bezahlen. Kommt hinzu, dass wir die ursprüngliche Lösung mit den einzelnen Gemeinden des Langen und Breiten diskutiert haben, nicht wir als Parlament, sondern das Gesundheitsdepartement mit dem Spitalverbund und den entsprechenden Gemeinden. Dabei ist der Preis von 8 Mio. Franken zum Ausdruck gekommen. Es gibt keinen Grund, um bei einem anderen Abnehmer, in diesem Fall das KSGR, einen neuen Preis festzulegen, auch wenn der aktuelle Preis unter dem Buchwert liegt. Wir sind überzeugt, dass es die einzige Lösung ist, um in der Region Sarganserland eine Nahversorgung zu halten. Ob wir solitär ein GNZ erstellen oder uns für die vorliegende Lösung entscheiden sollen, ist für uns klar: Wir sind der Meinung, dass diese Lösung besser ist, denn damit haben wir mehr als ein GNZ. Zudem haben wir, wie es schon einige Vorredner so zum Ausdruck gebracht haben, nicht mehr dieses grosse Kostenrisiko, das uns in den letzten Jahren Jahr für Jahr überrascht hat.

Das ist Fakt. Es sind keine Zahlen, die wir für die Zukunft deuten und Vermutungen anstellen müssen. Wir wissen, wie rentabel oder nicht rentabel das Konstrukt im heutigen Gefüge ist. Aus diesem Grund sind wir klar der Meinung, diesen Weg weiter zu beschreiten. Die bereits diskutierten Lösungen von der Pensionskasse über das Reinigungspersonal bis zu weiteren Details sind durchdacht. Wir haben vom entsprechenden Abnehmer auch klare Anzeichen und das Versprechen, dass entsprechende Konditionen übernommen werden. Das ist im Sinn unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der wesentlichste Punkt. Wenn wir uns nicht für dieses Vorgehen entscheiden, müssen wir davon ausgehen, dass es an diesem Standort irgendwann nichts mehr hat. Ich muss nicht weiter ausführen, was dann mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern passieren würde.

Aus diesem Grund begrüssen wir die Vorlage. Wir sind froh, dass wir das Vorkaufsrecht haben und es die jetzige Käuferschaft nicht plötzlich in ein Renditegeschäft entwickeln kann. Auch dieser Punkt ist abgesichert und ich bin überzeugt, dass wir in einigen Jahren froh sein werden, dass wir eine zukunftsgerichtete, kantonsübergreifende Lösung anvisiert haben. Ich bin noch nicht sicher, ob andere Regionen nicht ebenfalls kantonsübergreifende Diskussionen führen müssten. Darüber müssen wir aber zum Glück nicht heute entscheiden. Heute können wir uns auf diese Region und auf das Spital Walenstadt konzentrieren.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen einer Mehrheit der GLP): Die Weiterentwicklung des Spitals Walenstadt wurde nicht nur, wie vom Kantonsrat verlangt und bereits mehrfach erwähnt, geprüft und ein Bericht vorgelegt, vielmehr präsentiert die Regierung eine detailliert ausgearbeitete Verkaufsstrategie für den Standort Walenstadt. Als Gruppe, welche von der Arbeit der vorberatenden Kommission ausgeschlossen ist, können wir nur vorliegende schriftliche Unterlagen prüfen, kritisch hinterfragen und beraten. Insgesamt sind die Grünliberalen der Meinung, dass der Verkauf an einen privaten Anbieter, das KSGR, nicht mit den Interessen des Kantons zu vereinbaren ist. Eine Veräusserung des Spitals senkt den innerkantonalen Versorgungsanteil und wird wohl noch weitere Patientenströme Richtung Graubünden auslösen.

Sauer stösst der Verkaufspreis auf. Der Bericht erwähnt, dass dieser unter dem Buchpreis läge. Er liegt nicht nur darunter, er ist 50 Prozent des Buchpreises. Ist es sinnvoll, im eigenen Kanton zu einem Spottpreis Konkurrenz zu schaffen? Auftrag war es, dies zu prüfen. Wir kommen zum Schluss, dass die Prüfung in verschiedenen Bereichen zeigt, dass dies nicht sinnvoll wäre. Wie wäre die Zukunft des Spitals Walenstadt nach der Übernahme einzuschätzen? Der geplante Bettenabbau um 50 Prozent war zu erwarten, doch wird der Standort mit 40 Betten lange Bestand haben? Den eigenen Spitälern des Kantons St.Gallen und insbesondere der SRRWS erwächst mit einem Verkauf unnötigerweise eine massgebliche Konkurrenz. Eine grosse Herausforderung wäre auch die Überführung des Personals. Aus dem Bericht geht detailliert hervor, wie dies insbesondere für das Pflegepersonal sowie die Ärztinnen und Ärzte geplant ist. Die Besitzstandswahrung wird dabei im Verdienst garantiert. Da das Pflegepersonal bei der sgpk versichert ist, wird sich dessen Austritt auch hier eher negativ bemerkbar machen. Das Reinigungspersonal soll von der Firma Vebego übernommen werden. Wie steht es hier mit einer Besitzstandswahrung?

Insgesamt stört, dass der Bericht der Regierung kaum Auskunft über alternative Szenarien gibt, bspw. die Umwandlung des Spitals in ein GNZ. So fehlen auch fundierte Informationen zu den Konsequenzen einer Ablehnung des Verkaufs. Dazu gehören z.B. die Kosten der bisherigen Planung, allfällige Entschädigungszahlungen an das KSGR und die Auswirkung des Verkaufs auf die Entwicklung des Spitals Grabs. Nun muss der Entscheid hier im Rat ohne diese wichtigen Informationen gefällt werden. Im Dezember 2021 haben die Grünliberalen im Kantonsrat für den Auftrag der Prüfung des Standorts Walenstadt gestimmt. Mit der nun vorliegenden Berichterstattung bzw. der Verkaufsstrategie von Walenstadt an das KSGR kommen wir zum Fazit, dass uns diese nicht überzeugt. Seit über 20 Jahren diskutiert der Kanton über die Spitalstandorte. Seit über 20 Jahren ist diese Diskussion von regionalpolitischen Argumenten geprägt. Jede und jeder kämpft für seine Region. Dadurch wird die Sichtweise auf das Grosse und Ganze versperrt. Dies kostete und kostet uns hunderte von Millionen Franken. Es ist endlich an der Zeit, die definierten Ziele ins Zentrum zu stellen, nämlich eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung für alle Regionen des Kantons, und dies in zumutbarer Nähe. Mit dem Spital Uznach und dem Ausbau des Spitals in Grabs ist die Region Sarganserland gesundheitspolitisch gut aufgestellt. Volkswirtschaftlich macht also der unter Wert vorgesehene Verkauf an das KSGR keinen Sinn, und das Spitalpersonal, eine sehr gesuchte Berufsgruppe, braucht um eine Anstellung kaum zu fürchten. Für die Zukunft begrüssen die Grünliberalen die Prüfung oder Schaffung einer interkantonalen Ostschweizer Spitalregion. Dabei sind Anpassungen auf Bundesebene anzustreben. Es ist an der Zeit, nicht wahltaktisch zu entscheiden, sondern das zu tun, wozu wir gewählt wurden, nämlich nicht die Verfolgung von regionalen Partikularinteressen, sondern den ganzen Kanton weiterzubringen, wie es auch das Ansinnen unseres neuen Ratspräsidenten ist.

Aus diesen Gründen sind wir gegen eine Übertragung des Spitals Walenstadt und bevorzugen eine Umwandlung des Spitals in ein GNZ. Wir bestreiten Eintreten auf die Vorlage 40.22.03 «Zukunft des Spitals Walenstadt». Der Vorlage 23.22.01 «Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte» stimmen wir zu. Auf die Vorlage 34.22.09 «Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung» treten wir ein.

Benz-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Die GRÜNEN waren im Projekt «Verkauf Spital Walenstadt» als einzige Partei nicht vertreten. Unsererseits besteht eine grosse Skepsis gegenüber dem Verkauf und dem Konzept des KSGR «klein und rentabel». Wir zweifeln daran, dass das KSGR zaubern und mit 40 Betten einen profitablen Betrieb etablieren kann, es sei denn, das heutige Leistungsangebot wird massiv zurückgefahren. Wie will das Spital sonst mit 2’500 geplanten Austritten die Fallzahlen eines Mehrspartenspitals erfüllen? In zehn Jahren werden wir sehen, was aus Walenstadt geworden ist.

Was aber für uns noch schwerer wiegt, ist die Schwächung der SRRWS und der Spitalstrategie St.Gallen überhaupt. Mit dem Verkauf brechen wir einen wichtigen Stein aus der Spitalstrategie heraus. Walenstadt hätte in ein GNZ umgewandelt werden sollen. Nun wird es stattdessen zu einer Konkurrenz und Gefahr für das Spital Grabs. Für das KSGR mag die Strategie mit dem Spital Walenstadt aufgehen, die vorgesehene Strategie des SRRWS mit einem Mehrspartenspital flankiert von zwei GNZ hingegen wird nicht zum Fliegen kommen. Für Grabs sind die Nachteile enorm: Die Overheadkosten steigen und die Patientinnen und Pateinten aus dem Sarganserland fehlen. Mit dem Verkauf muss die Rumpf-Spitalregion Rheintal Werdenberg ausfinanziert werden. Wir lassen es zu, dass das KSGR im Kanton St.Gallen Patientinnen und Patienten behandelt und für Zentrumsleistungen nach Chur bringt, ja übertragen ihnen sogar noch die Liegenschaft zu einem ausserordentlich günstigen Preis.

Andererseits anerkennen wir durchaus, dass die Region und das Personal hinter dem Verkauf stehen. Für das Personal bedeutet es zumindest mittelfristig, dass das Spital, ihr Notfall und ihre Arbeitsstellen erhalten bleiben. Das Projekt wurde in Rekordzeit abgewickelt und wichtige Bereiche wie Personal, Pensionskasse, Vorkaufsrecht, Gewinnbeteiligung gut verhandelt. Dafür gebührt allen Beteiligten ein Kranz.

Für die Region Sarganserland ist der Verkauf des Spitals natürlich begrüssenswert. Aus einer übergeordneten Sicht ist der Verkauf an eine ausserkantonale Stiftung aber kein Vorteil, sondern schwächt die neue Spitalstrategie des Kantons St.Gallen. Die GRÜNEN haben die 4plus5-Strategie im Dezember 2020 mitgetragen, weil wir uns überzeugen liessen, dass die öffentlichen Spitäler im Kanton mit diesem Modell gestärkt werden und sie langfristig eine hochstehende Versorgung anbieten können. Uns liegt die öffentliche Gesundheitsversorgung am Herzen. Mit dem Verkauf des Spitals Walenstadt werden die öffentlichen Spitäler des Kantons St.Gallen geschwächt. Deshalb machen wir mit dem Verkauf einen Fehler. Die GRÜNEN werden sich beim Eintreten mehrheitlich der Stimme enthalten. Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass uns die Auswirkungen der neuen Spitalstrategie 4plus5 nicht restlos überzeugen. Wir beantragen deshalb, über das Eintreten abzustimmen.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit Beschluss vom 2. Dezember 2020 hat der Kantonsrat die Regierung eingeladen, dem Kantonsrat für den Standort Walenstadt innerhalb von zwei Jahren einen Bericht vorzulegen und allenfalls Antrag über die Weiterentwicklung am Standort Walenstadt zu stellen. Wir waren zunächst überrascht darüber, dass das Gesundheitsdepartement dem Parlament nicht bloss den geforderten Bericht, sondern ein abschlussreifes Übernahmeprojekt vorgelegt hat, das bereits per 1. Januar 2023 umgesetzt werden soll. Offenbar wollte man unter dem Eindruck der Vorgänge beim Spital Wattwil möglichst rasch konkrete Schritte einleiten, was so gesehen durchaus nachvollziehbar ist. Die Projektschritte sowie alle relevanten Fakten und Überlegungen von Regierung, Spitalregion und KSGR wurden in der Kommissionssitzung von den jeweiligen Vertretern eingehend dargelegt. Es ist unseres Erachtens richtig, dass mit fortschreitendem Projektverlauf ergänzend zur angedachten Prüfung der Übertragung des Spitals Walenstadt auch die konkrete Überführung des ganzen Betriebs vorbereitet wurde. Hinter dem Spitalstandort stehen Menschen: Mitarbeitende, Patientinnen und Patienten, zuweisende Ärzte, Zulieferer usw., die zu Recht Antworten einfordern und wissen mussten, wie es am Standort weitergeht. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der SRRWS durch das ausserplanmässige beschleunigte Vorgehen ein gewisser Schaden entstanden ist, so nachzulesen im Projektbericht, der als Anhang zur Botschaft öffentlich zugänglich ist. Der vorzeitige und vollständige Rückzug der Spitalregion aus dem Sarganserland bedeutet kurzfristig betrachtet auch insofern eine Schwächung, als ein neuer Mitbewerber eintritt und ein attraktives grosses Marktgebiet preisgegeben wird.

Der Stiftung Kantonsspital Graubünden wird das Land zu einem überaus attraktiven Preis und das Gebäude weit unter dem Buchwert veräussert. Andererseits verhindert diese Vorlage wohl, dass zukünftig noch mehr Volksvermögen vernichtet wird. Die Gebäude in Walenstadt weisen einen Sanierungsbedarf im hohen zweistelligen Millionenbereich auf. Die Patientenströme zeigen zudem sehr deutlich, dass die Präferenzen der Bevölkerung im Sarganserland bereits heute klar in Richtung Chur gehen.

Die bestehenden Darlehen des Kantons St.Gallen an die Spitalverbunde bedeuten weiterhin ein erhebliches Risiko von über einer halben Milliarde Franken für den Kanton. Wir sind davon überzeugt, dass das Spitalwesen im Kanton St.Gallen nun endlich entpolitisiert werden muss. Der Staat und die Spitäler müssen klar entkoppelt werden. Konkret heisst das auch, dass wir inskünftig nicht mehr per Gesetz definieren, welche Spitalstandorte die Spitalverbunde aufrechtzuerhalten haben.

Die unternehmerische und agile Vorgehensweise der Stiftung Kantonsspital Graubünden beim vorliegenden Projekt spricht Bände. Da wurde eine geschäftliche Opportunität gewittert, die abgeklärt, verfolgt und bis zur Abschlussreife vorangetrieben wurde, offenbar ohne langatmigen politischen Diskurs, weder mit der Bündner Regierung, geschweige denn mit dem Bündner Parlament. Die Jahresergebnisse der Spitäler in den Kantonen Thurgau und Graubünden zeigen eindrücklich, dass die Spitalführung ohne zentralstaatliche Planwirtschaft wesentlich erfolgreicher möglich ist. Viel zu lange wurden in unserem Kanton Strukturen auf Biegen und Brechen erhalten, die aufgrund der rasanten Entwicklung der Medizinaltechnik und der veränderten nationalen Spitalfinanzierung so längst nicht mehr notwendig und sinnvoll und vor allem auch nicht mehr finanzierbar sind. Es ist höchste Zeit, diese Politik der zementierten Strukturen aufzugeben. In diesem Sinn geht es bei dieser geplanten Übertragung des Spitals Walenstadt durchaus in die richtige Richtung. Es wird etwas Wettbewerb beigemischt, das belebt und erfrischt und ist grundsätzlich richtig. Wir sind davon überzeugt, dass auch die Spitäler in St.Gallen letztlich von diesem Wettbewerb profitieren werden. Dies bedingt jedoch, dass wir unsere St.Galler Spitäler nun mittels der anstehenden Spitalfinanzierungsvorlage in genügender Weise kapitalisieren und sie dann endlich von den trägen politischen Entscheidungsprozessen befreien. Sie sollen sich inskünftig ausschliesslich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten nach wirtschaftlichen Kriterien und somit marktwirtschaftlich orientieren.

Boppart-Andwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zur Strategie: Gerne hätten wir es gesehen, wenn der Kantonsrat früher in irgendeiner Form miteinbezogen gewesen wäre. Wer aber einmal solche oder ähnliche Verhandlungen geführt hat, weiss, dass irgendeinmal eine Dynamik entsteht, die kaum zu bremsen ist und dann ein Entscheid getroffen bzw. man konkret werden muss. Alles auf die lange Bank zu schieben, kann die eigene Position schwächen oder ein Geschäft ganz zum Scheitern bringen.

Die überkantonale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist von unserem Kantonsrat gefordert, als Ziel formuliert, wird immer wichtiger und soll gerade mit diesem Projekt gestärkt werden. Dies vor dem Hintergrund der Spitalplanung Ostschweiz der Kantone St.Gallen, Thurgau, Graubünden, beider Appenzell und Glarus. Das Bettenangebot in Walenstadt wird deutlich auf 40 Betten verkleinert. Gleichzeitig sollte bzw. könnte die Zusammenarbeit mit dem KSGR in der hochspezialisierten Medizin verbessert und gestärkt werden. Leider wurde diesem Punkt im Projekt nicht die nötige Beachtung geschenkt. Aus dem Sarganserland gehen die Patientenströme heute schon zu 80 Prozent Richtung Chur und nur gerade zu 20 Prozent nach Grabs. Die Stimmung ist im und rund um das Spital Walenstadt trotz und im Bewusstsein dieser Verkleinerung sehr gut. Klar ist auch, dass der Leistungsauftrag für das Spital Walenstadt klar definiert ist und sicher nicht ausgebaut werden darf. Hätte der Kanton St.Gallen versucht, eine solche Verkleinerung wie die jetzt durch die Bündner angedachte durchzuziehen, wäre der Aufschrei im Sarganserland wohl riesig gewesen. Die Ausführungen und Einschätzungen der SRRWS im Bericht auf S. 70 ff. sind interessant. Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt diese Äusserungen ernst und hat die erwähnten Punkte verstanden und daraus gelernt, dass wir reagieren müssen. Wir glauben, dass unsere Spitalverbunde künftig und grundsätzlich viel flexibler reagieren können müssten. Dazu brauchen sie aber Freiheiten, die sie zurzeit nicht haben. Wir reichen in dieser Session die Interpellation 51.22.54 «Gleich lange Spiesse für St.Galler Spitalverbunde» ein.

Zu den Kosten: Die Übertragungskosten sind tief, zu tief. Wir erhalten zwar 8 Mio. Franken, müssen aber weitere 8,1 Mio. Franken Buchverlust an die SRRWS bezahlen. Der Landanteil ist wohl richtig berechnet, bei den Gebäudewerten klafft jedoch eine riesige Lücke von zig Millionen Franken. Man hat sich zwar ein 25-jähriges Vorkaufsrecht und bei einer Veräusserung eine 40-jährige Gewinnbeteiligung gesichert, aber das ist schon alles. Hier müssen wir über unseren Schatten springen: Das Finanzdepartement hat nicht gut oder man könnte sogar sagen schlecht verhandelt. Die Kosten für diese Übertragung sind allerdings nicht isoliert zu betrachten, das ist uns auch klar, sondern im Zusammenhang mit den Gesamtverhandlungen. Zudem will die Mitte-EVP-Fraktion unter dem Dach einer Gesamtbetrachtung und Strategie im Gesundheitswesen diesem Geschäft zustimmen und geht davon aus, dass das Gesundheitswesen im Kanton in den nächsten fünf Jahren besser aufgestellt ist und mindestens eine schwarze Null schreiben wird.

Weiter muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass die Bündner kurzfristig 25 Mio. Franken einschiessen müssen, und diesen 25 Mio. Franken werden weitere 50 Mio. Franken an Investitionen folgen, gesamthaft also ein Paket von 75 Mio. Franken, so der Businessplan. Für uns war der Umgang mit der sgpk ein Killerkriterium. Wir nehmen zur Kenntnis, dass mit Variante 2, das ist im Bericht klar festgehalten, weder für den Kanton noch für die Versicherten der sgpk Nachteile oder gar Kosten entstehen. Den Bericht bzw. die Verhandlungsergebnisse können wir nicht ändern oder korrigieren, sondern lediglich zur Kenntnis oder eben nicht zur Kenntnis nehmen. Integrierender Bestandteil dieses Berichts sind die beiden Nachträge zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte und über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung.

Zum Schluss: Auch diese Verhandlungen und der ganze Prozess zeigen, dass mit einer öffentlich-rechtlichen Spitalorganisation in der dynamischen Zeit, wo Entscheide schnell getroffen werden müssen, kein Blumentopf zu gewinnen ist. Es ist gar eine denkbar schlechte Ausgangslage für unsere Spitäler, in diesem Haifischbecken des Gesundheitswesens zu bestehen, sowohl gegenüber unseren Nachbarn aus dem Thurgau oder Bündnerland als auch gegenüber Privatspitälern. Deshalb ist es höchste Zeit, eine andere Rechtsform für die Spitalverbunde zu finden, um rasch, agil und mit gleich langen Spiessen gegenüber Nachbarkantonen und Privatspitälern aufzutreten und agieren zu können. Darum werden wir zusätzlich die Motion 42.22.13 «Verselbständigung der öffentlichen Spitäler» einreichen.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in allen Regionen dieses Kantons, das ist ein zentrales Anliegen der SP. Mit der neuen Spitalstrategie gab es den grossen gesundheitspolitischen Umbruch: In Rorschach, Flawil und auch in Wattwil sind die Spitäler bereits geschlossen, und auch in Altstätten läuten die Glocken, auch dort soll der Betrieb bald eingestellt werden. Walenstadt erhielt vom Kantonsrat eine Gnadenfrist, damit die Regierung und die Spitalverbunde eine Weiterentwicklung, eine Lösung suchen konnten. Diese haben wir mit dieser Vorlage beantragt. Das Kantonsspital Graubünden soll ab dem nächsten Jahr das Spital Walenstadt als Aussenstelle betreiben mit 2'000 bis 3'000 stationären Austritten, das Bettenangebot wird auf rund 40 reduziert.

Die SP hat sich immer für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung eingesetzt. Folgerichtig setzen wir uns darum auch für den Erhalt des Standorts Walenstadt ein. Wir tragen den Entscheid, das Spital an das Kantonsspital Graubünden zu verkaufen, mit, weil es ein guter Entscheid für die Bevölkerung im Sarganserland, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Region ist.

Zum Vorgehen und zur Vorlage selbst gibt es jedoch einiges an Kritik seitens der SP. Erstens: Die Regierung erfüllt den Auftrag des Kantonsrats nicht wirklich. Der Auftrag lautete nämlich, dass die Regierung einen Bericht vorlegen soll, allenfalls mit einem Antrag auf Weiterentwicklung des Standorts. Der Bericht beinhaltet keinen Antrag auf eine Weiterentwicklung, sondern es ist ein Verkaufsentscheid, der verhandelt ist. Wir können nur noch Ja oder Nein sagen. Ebenfalls schade ist, dass es noch keine Ergebnisse dieser Ostschweizer Projektgruppe für eine überkantonale Zusammenarbeit gibt.

Zweitens: Das KSGR will das Spital mit 2'000 bis 3'000 stationären Austritten betreiben. Bei der Beratung der Spitalstrategie wurden dem Rat für ein Mehrspartenspital stationäre Austritte in einer Grössenordnung von rund 7'000 als unerlässlich vermittelt. Jetzt argumentieren die Bündner, dass sie Walenstadt als Aussenstelle des Zentrumspitals wirtschaftlich betreiben können. Die SP bleibt dabei: Anscheinend können die Bündner etwas besser, was wir nicht können. In den Zeitungen war teilweise zu lesen, dass es eben jetzt nur einen Weg gebe, die ganzen Spitäler zu entpolitisieren – auch der zuständige Regierungsrat hat im Fernsehen in diese Richtung gesprochen, man müsse diese Spitäler verselbständigen. – Dazu muss ich einfach sagen: Wenn heute bei den Spitalverbunden allenfalls etwas nicht gut läuft, dann liegt das weniger an der Organisationsform als an der gewählten Strategie, welche die Spitalverbunde, die Regierung und dieser Rat beschlossen haben. Hier kommt es nicht auf den Träger oder die Form der Trägerschaft an, sondern es geht mehr um eine grundsätzliche Haltung, um eine Philosophie. Dies ändern wir nicht einfach, indem wir die Rechtsform der Spitalverbunde ändern, auch wenn es doch so einfach wäre. Die SP verschliesst sich der Strategie über die Organisationsform nicht, aber wir meinen, dass eine inhaltliche Diskussion im Fokus stehen sollte und nicht die Form der Organisation.

Drittens: Die Übertragung des Spitals Walenstadt an das KSGR beeinträchtigt definitiv die Umsetzung unserer Spitalstrategie. Insgesamt aber wird sie in der Spitalregion selber die Wirkung haben. Die Konkurrenzsituation verschärft sich. Die SRRWS wird weiter Marktanteile und Umsatz verlieren, und wir denken, es wird ihr schwerfallen, die Deckungslücken zu kompensieren. Die Folgen des Verkaufs auf die Umsetzung der Spitalstrategie sind in der Vorlage unzureichend abgehandelt.

Viertens: Der Verkaufspreis ist zu tief. Das Spital Walenstadt wird mit 8 Mio. Franken deutlich unter Wert verkauft, das ergibt einen Buchverlust von rund 8 Mio. Franken. Gleichzeitig wird und soll an anderen Spitalstandorten investiert werden, weil Betten fehlen. Wir meinen, das spricht Bände.

Positiv ist, dass die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die übernommen werden, in etwa gleich bleiben sollen. Die Mitarbeitenden behalten die bisherigen Pensionskassenlösungen bei der St.Galler Pensionskasse (sgpk), das ist gut so. Wir konnten uns in der vorberatenden Kommission ebenfalls versichern, dass die Stimmung beim Personal doch deutlich besser ist als auch schon und dass der Negativtrend bei den Fallzahlen gestoppt werden konnte. Das Personal sieht eine Perspektive, auch der ganze Betrieb in Walenstadt sieht eine Perspektive. Die Leute sind motiviert und befürworten die Vorlage. Sie sehen, unsere Begeisterung hält sich in Grenzen, trotzdem stimmt die SP-Fraktion der Vorlage zu.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine gemeinsame Eintretensdiskussion vor.

Noger-St.Gallen, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in erster Lesung einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat am 16. Mai 2022 die Geschäfte 40.22.03 «Zukunft des Spitals Walenstadt», 23.22.01 «Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte» sowie 34.22.09 «Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen für die Notfallversorgung» vor Ort im Spital Walenstadt beraten. Nebst der vollzählig anwesenden Kommission haben als Vertreter des Gesundheitsdepartementes teilgenommen: Regierungsrat Damann, Vorsteher Gesundheitsdepartement; Stefania Mojon, Projektleiterin 1. Phase, Amt für Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement; Arnold Bachmann, Projektleiter 2. Phase, Mitglied Kernteam. Aufgrund der hohen Bedeutung der neuen Lösung für das Spital Walenstadt und der Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im betroffenen Teil des Kantons St.Gallen wurden zusätzliche Auskunftspersonen im Rahmen ihrer Verfügbarkeit eingeladen: Felix Hans Sennhauser, Verwaltungsratspräsident der St.Galler Spitalverbunde; Stefan Lichtensteiger, CEO / Vorsitzender der Geschäftsleitung Kantonsspital St.Gallen; Hugo Keune, CEO / Vorsitzender der Geschäftsleitung Kantonsspital Graubünden; Markus Furrer, Chefarzt und Ärztlicher Direktor, Departementsleiter Chirurgie sowie Stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung Kantonsspital Graubünden; Jürg Lymann, Standortleiter Spital Walenstadt; Brigitte Müller Linder, Präsidentin der Personalkommission, Spital Walenstadt. Auf der Besuchertribüne anwesend sind heute Stefania Mojon, Hugo Keune sowie Jürg Lymann. Die Kantonsräte Warzinek-Mels, Gartmann-Mels und Hartmann-Walenstadt waren schon im Projektausschuss oder im Sounding Board beteiligt. Diese Mitwirkung wurde durch die Herren offengelegt und die Kommission sah darin keine Befangenheit im Hinblick auf die Kommissionsarbeit. Die Geschäftsführung oblag Matthias Renn und Leandra Cozzio von den Parlamentsdiensten.

Der Bericht und die Botschaft befassen sich mit der Zukunft des Spitals Walenstadt, namentlich der Übertragung des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Chur. Die Spitalimmobilie (Liegenschaft Nr. 216) in Walenstadt soll am 1. Januar 2023 von der Spitalanlagengesellschaft der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland (SRRWS) an die Stiftung des Kantonsspitals Graubünden (KSGR) zum Gesamtbetrag von 8,0 Mio. Franken übertragen werden. Für die Übertragung des Spitals Walenstadt an das KSGR ist eine Anpassung des Kantonsratsbeschlusses über die Festlegung der Spitalstandorte erforderlich, da darin das Spital Walenstadt als kantonaler Spitalstandort festgelegt ist. Zudem muss der Kantonsratsbeschluss über die Gewährung von Beiträgen an die Notfallversorgung angepasst werden.

Die Kommission hat rund drei Stunden Zeit aufgewendet, um sich durch die Vertretung der Regierung und die eingeladenen Gäste im direkten Kontakt die wesentlichen Informationen zum Projektverlauf und die persönlichen Wertungen aus den vier verschiedenen Blickpunkten Kanton, St.Galler Spitalverbunde, KSGR und Spital Walenstadt vorstellen zu lassen. Die verschiedenen Rückfragen aus den Reihen der Kommissionsmitglieder haben zweifellos dem Verständnis der nachher in Abwesenheit der Gäste behandelten Dokumente, die dem Kantonsrat und der Öffentlichkeit vorliegen, gedient, nämlich der Bericht und die Botschaft zur Zukunft des Spitals Walendstadt und der Projektbericht zu Weiterentwicklung, dem Leistungsangebot, der Trägerschaft und dem Betreiber des Spitals Walenstadt. Gerade dieser Projektbericht ist auch für das Parlament eine unverzichtbare Dokumentation zum Verständnis des zügigen Projektverlaufs und dessen Ergebnisses.

Wir stecken gemäss Bericht der Regierung, Ziff. 2.3, in der dritten Phase des Projekts. Es ist detailliert aufgelistet, wer für welche Beschlüsse zuständig ist. Die Zuständigkeit des Kantonsrats betrifft, man könnte sagen «nur», die beiden Beschlüsse 23.22.01 und 34.22.09. Dennoch war es richtig und wichtig, dass sich die vorberatende Kommission nicht nur auf diese zwei Erlasse fokussiert, sondern ein Verständnis für die grundlegende Bedeutung des eingeschlagenen Weges gesucht hat.

Die Delegationsleiter haben zweifelsohne die Fraktionen umfassend informiert. Ich nenne deshalb nur stichwortartig einzelne Diskussionspunkte aus der vorberatenden Kommission. Hat die Regierung vorschnell eine Lösung anvisiert und dem Kantonsrat vorgelegt, anstatt zuvor einen Bericht mit bewerteten Optionen vorzulegen? Ist die vorgelegte Lösung mit dem Verkauf der Liegenschaft an einen ausserkantonalen Spitalbetreiber richtig? Ist der Verkaufspreis richtig angesetzt angesichts der Tatsache, dass er deutlich unter Buchwert erfolgt? Welche (negativen) Folgen hat die vorgelegte Lösung für die kantonale Spitalstrategie, die Eigentümerstrategie der Regierung des Kantons St.Gallen und für den kantonalen Spitalstandort Grabs? Wie gingen die St.Galler Spitalverbunde mit dem Problem um, dass sie in einem von der Politik, nämlich vom Kantonsrat erteilten Auftrag mitarbeiteten, der eigentlich der eigenen Strategie, der Leistungskonzentration, entgegensteht? Welches Betriebskonzept, welche Angebote stationär und ambulant und vor allem welche mittel- und langfristigen Erfolgschancen sieht das Kantonsspital Chur? Welche Unterschiede in Struktur, Organisation und Vorgehensweise erklären, dass sich das KSGR eine Chance für einen erfolgreichen Betrieb des Spitals Walenstadt ausrechnet, während die St.Galler Regierung und die St.Galler Spitalverbunde diesen Standort eigentlich hatten schliessen und durch ein Gesundheits- und Notfallzentrum (GNZ) ersetzen wollen? Welche Bedeutung haben heute und künftig Mindestfallzahlen in bestimmten Angeboten? Was heisst dies für den Betrieb des, Zitat: «voll integrierten Standort Walenstadt» und das KSGR? Wie sieht die konkrete Auswirkung auf das Personal aus? Wie wird der Umstand in längerfristiger Perspektive beurteilt, dass Saläre und Personalvorsorge beim KSGR zu deutlichen jährlichen Mehrkosten führen? Kann das vorliegende Projekt auch eine beispielhafte Bedeutung haben für die laufenden Arbeiten zur Planung der stationären Gesundheitsversorgung in der gesamten Ostschweiz? Alle diese Themen wurden durch die Delegationen unterschiedlich bewertet und werden wahrscheinlich in der heutigen Beratung nochmals angesprochen. Aus diesem Grund verzichte ich auf eine Verdoppelung durch eine Zusammenfassung der Überlegungen und gebe deshalb den Fraktionssprechern hier Freiraum.

Schliesslich hat die Kommission weder eigene Anträge noch zusätzliche Aufträge formuliert, sondern sich mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür entschieden, dem Kantonsrat Eintreten auf Bericht, Botschaft und Entwürfe zu beantragen. Damit waren ohne separate Abstimmung auch die beiden Nachträge zu den Kantonsratsbeschlüssen inkludiert, denn sie sind ja die direkten und unverzichtbaren Folgen aus der getroffenen Lösung bzw. der umfassenden Projektarbeit.