Geschäft: Erhöhung des Pendlerabzugs

Gull-Flums zieht die Motion im Namen der SVP-Fraktion zurück.

Wir danken der Regierung für die Beantwortung unserer Motion, auch wenn die Antwort natürlich überhaupt nicht in unserem Sinne ausgefallen ist. Das Thema des Pendlerabzuges, der insbesondere für die ländliche Bevölkerung und für unselbständige Erwerbstätige aus dem Mittelstand ungerecht ist, beschäftigt die SVP schon lange, mitunter auch aufgrund der Tatsache, dass der Kanton St.Gallen im Vergleich zu Nachbarkantonen schlecht positioniert ist. In der vorberatenden Kommission zum Geschäft 40.21.02 «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen», welche vor wenigen Monaten getagt hat, wurde ein Strauss von Massnahmen identifiziert, die zu einer besseren Standortattraktivität des Kantons St.Gallen führen sollen. Mit einer angemessenen Erhöhung des Pendlerabzugs wäre ein weiteres Puzzleteil für eine bessere Standortattraktivität gelegt.

Die in diesem Jahr aus bekannten Gründen stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben für uns das Fass zum Überlaufen gebracht, denn dadurch werden erneut v.a. die ländliche Bevölkerung sowie unselbständige Erwerbstätige aus dem Mittelstand, aber auch unselbständige Erwerbstätige mit kleineren Einkommen zusätzlich belastet. Das war für uns definitiv Auslöser, um in dieser Sache wieder aktiv zu werden.

Das Anliegen sollte aber primär nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Treibstoffpreisentwicklungen beurteilt werden, sondern vielmehr im Kontext von Standortattraktivität und Mittelstandsentlastung. In diesem Sinne sind wir bereit, unsere Motion zurückzuziehen und in einem neuen Vorstoss uns weiter für die Sache einzusetzen.

Schöb-Thal, Ratsvizepräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.