Geschäft: Vom Postauto zur Bus Ostschweiz AG: Welche Lehren zieht der Kanton St.Gallen?

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Der Antwort der Regierung ist zu entnehmen, dass sich die kantonale Finanzkontrolle wiederholt und mit grossem Engagement der Sache annahm. Interessant ist die ins Feld gebrachte Gesamtforderung von rund 9,4 Mio. Franken, was auch einen gewissen Aufwand zur Erlangung der Wahrheit rechtfertigt. Mittlerweile einigten sich der Kanton und der Bund mit der BUS Ostschweiz AG (BOS) über eine Rückerstattung von 6,7 Mio. Franken. Als Eingeständnis für widerrechtliches Handeln will die BOS die Einigung aber noch immer nicht verstanden wissen, ein Vergleich sei kein Schuldeingeständnis. Wir fragen uns, was es denn sonst ist. Niemand bezahlt aus Goodwill 6,7 Mio. Franken und begibt sich dabei in finanzielle Notlage.

Wenn man trotz Rückerstattung erhaltener Gelder nicht zum Fauxpas stehen kann, so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Prüfung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) weitergeführt wird. So wird u.a. weiterhin untersucht, welche Entscheidungsträger der BOS sich für die Umsetzung der genannten Praxis verantwortlich zeichnen und allenfalls strafbar sind. Wir begrüssen die weiteren Ermittlungen zur Erlangung der Wahrheit.

Noch ein paar Anmerkungen mit Blick zurück: Interessant ist die Aussage der Regierung, wonach die Konzernstruktur der BOS-Gruppe schon vor dem Postautoskandal beim BAV und Volkswirtschaftsdepartement unter Beobachtung stand. Der Postautoskandal wurde bereits im Februar 2018 bekannt und allein im Kantonsrat wurden seinerzeit zwei Interpellationen eingereicht. Es spricht für die Regierung, anschliessend konsequent reagiert zu haben. Sie beauftragte die kantonale Finanzkontrolle gleich zu zwei Sonderprüfungen. Wie intensiv sich die Regierung aber in der weiter zurückliegenden Vergangenheit der Sache annahm, ist unbekannt. Dass die Konzernstruktur der BOS-Gruppe aber schon vor dem Postautoskandal beim BAV und Volkswirtschaftsdepartement unter Beobachtung stand, deutet daraufhin, der Sache vorerst nicht wirklich Bedeutung zugemessen zu haben. Es ist den seinerzeitigen Interpellanten zu verdanken, der Angelegenheit die offensichtlich erforderliche Bedeutung verschafft zu haben. Es ist aber auch festzustellen, dass sich die Regierung der Sache letztlich mit grosser Priorität annahm, einerseits Licht ins Dunkel zu bringen und andererseits die finanziellen Interessen der Subventionsgeber zu wahren.