Geschäft: Steigende Materialkosten – wie geht der Kanton als wichtiger Auftraggeber damit um?

Cavelti Häller-Jonschwil: ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Ich bedanke mich bei der Regierung und der Verwaltung für die rasche Beantwortung der Interpellation. Die kaum je dagewesene Preissteigerung sowie die eingeschränkte Verfügbarkeit von zahlreichen Materialien und Rohstoffen machen der Schweizer Wirtschaft schwer zu schaffen. Die Pandemie und jetzt der Ukraine-Krieg bringen Lieferketten zum Erliegen und verteuern Produktion und Transport.

Insbesondere Auftragsverhältnisse mit Fixpreisen und längerfristigen Laufzeiten, wie es das öffentliche Beschaffungswesen kennt, bringen zahlreiche Leistungserbringer unverschuldet in die Bredouille. Insofern ist es richtig und wichtig, die Haltung der Verwaltung in Bezug auf mögliche Preisanpassungen zu kennen und zu wissen, welche Möglichkeiten offenstehen, für Auftragnehmer und -geber einvernehmliche Lösungen zu finden, ohne dass der Vertrag aufgelöst werden müsste, was eine neue Ausschreibung auslösen würde.

Die Antwort der Regierung zeigt, dass einerseits das öffentliche Beschaffungswesen rigiden Regeln folgt und es andererseits trotzdem möglich ist, individuelle Lösungen zu finden. Ich appelliere hier an die Vergabestellen, ihre Verantwortung als wichtige Auftraggeberinnen wahrzunehmen und mit hoher Sensibilität für die aussergewöhnliche Situation auch für jene Branchen individuelle, faire Lösungen zu finden, die nicht wie der Bausektor auf Branchenlösungen setzen können.