Geschäft: Massnahmen für tiefere Krankenkassenprämien

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Vielleicht erinnern sich die einen oder anderen an die Worte der Kantonsratspräsidentin zum Schluss des allerletzten Sessionstages im letzten Jahr: Es waren nicht nur besinnliche Advents- und Weihnachtswünsche; wohl im Auftrag der Regierung und mit einem ermahnenden Unterton wurde auf die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse im Jahr 2021 hingewiesen. Gewiss, im Ratsinformationssystem (RIS) sind für das Jahr 2021 insgesamt 26 Motionen, 9 Postulate, 121 Interpellationen und 75 Einfache Anfragen registriert. Mag sein, dass es sich zumindest teilweise um Rekordwerte handelt. Nur, was ist ein beantworteter parlamentarischer Vorstoss wert, wenn die Regierung um den heissen Brei redet oder mit ihren Antworten gar ausweicht? Ein kleines Müsterchen? Unsere Frage: «Wie steht die St.Galler Regierung zu den vom Bundesrat präsentierten Vorschlägen?» Antwort der Regierung: «Zur laufenden Vernehmlassung zur Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) betreffend Massnahmen des Teilpakets 1a hat die Regierung noch nicht Stellung genommen. Die Frist läuft bis zum 16. Juni 2022.»

Tja, was nützen solche Antworten? Rein gar nichts. Die Regierung hat gar verkannt, die Interpellation als zusätzliches Sprachrohr zu den bundesrätlichen Vorschlägen zu nutzen. Dazu passt die Satire des bayerischen Schriftstellers Ludwig Thoma aus dem Jahre 1911 mit dem Titel «Ein Münchner im Himmel». Sie wissen: Die bayerische Regierung wartet noch immer auf die göttlichen Ratschläge. Zurück zu unserer Interpellation: Die Passivität ist leider bezeichnend, präsentierte doch der Bundesrat am 11. März 2022 diverse Vorschläge. Zentrales Element ist ein sogenannter Experimentierartikel. Konkret sollen die Kantone und Tarifpartner innovative Pilotprojekte durchführen, um das Kostenwachstum zu bremsen, die Qualität im Gesundheitswesen zu stärken und die Digitalisierung zu fördern. Und was lesen wir in der Antwort der Regierung? Im Kanton St.Gallen zeichnet sich noch kein konkretes Pilotprojekt ab. Engel Aloisius zu München lässt grüssen.

Und auch Massnahmen wie die selektive Genehmigung von OKP-Tarifen, die Ausweitung der Liste der ambulanten Behandlungen, Spitalschliessungen und Umwandlungen bzw. eben Nichtumwandlungen in Gesundheits- und Notfallzentren und die selektive Erteilung von neuen Leistungsaufträgen reichen nun einmal leider nicht aus, wirklich tiefere Krankenkassenprämien zu erwirken. Quintessenz: Niemand darf erstaunt sein, wenn der St.Galler Kantonsrat fortwährend Rekorde in der Anzahl Vorstösse bricht und parallel dazu die Krankenkassenprämien bei offenem Mund staunend nur eines kennen: den Weg nach oben.