Geschäft: Einführung eines Stellvertretungssystems für das Parlament

Der Kantonsrat tritt mit 69:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht auf die Motion ein.

Staatssekretär van Spyk: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Sie haben die verschiedenen Vor- und Nachteile bereits ausgeführt und – aus meiner Sicht zu Recht – auf dieses Missverhältnis hingewiesen. Ich glaube, es geht um eine grundsätzliche Frage der politischen Rechte. Es ist der Kern eines Wahlsonntags, dass die Stimmberechtigten mit ihrer Stimmabgabe die Reihenfolge auf der Wahlliste bestimmen und Ihnen damit ein Mandat geben, ihre Meinung hier zu vertreten. Wer über diese Reihenfolge verfügen kann, ist eine grundsätzliche Frage. Sie können dieses Mandat nur weitergeben, indem Sie auf Ihr Mandat grundsätzlich verzichten. Dies ist gut und richtig so, weil nur so ist für die Stimmberechtigten nachvollziehbar, wer nun ihre Meinung in diesem Parlament vertritt. Durch ein Stellvertretungssystem wird die Möglichkeit für vorübergehende Lösungen geschaffen. Die Nachvollziehbarkeit, wer dieses Mandat ausübt, leidet darunter. Das ist der erste grundsätzliche Punkt.

Der zweite Punkt ist die Frage der Stellvertretung. Es wurde von knappen Mehrheiten gesprochen. Aber welche Meinung hat dann dieser Stellvertreter zu vertreten? Seine eigene? Die Meinung der Person, die er vertritt? Die Meinung seiner Region? Das ist nicht klar und auch nicht klar nachvollziehbar. Das ist eine grundsätzliche Frage. Ist er an die Meinung der Person gebunden, die er vertritt, oder kann er sogar Anträge wieder zurückziehen oder sich gegen Anträge der Person stellen, die er vertritt? Ich glaube, es werden damit gewisse Unklarheiten geschaffen, die der Nachvollziehbarkeit der Entscheidfindung in diesem Rat nicht dienlich sind.

Steiner-Kaufmann-Gommiswald: Es freut mich grundsätzlich, wenn die SP-Fraktion diesen Vorstoss unterstützt. Ich muss aber an dieser Stelle sagen, dass ich mich mit der Begründung der Sprecherin absolut nicht identifizieren kann. Ich bin mir auch nicht sicher, ob dieses Votum der Sache dienlich war. Zumindest finde ich es nicht dienlich, wenn man Kolleginnen und Kollegen in diesem Rat die Meinung abspricht. Für mich ist dieses Anliegen überhaupt nicht emotional. Ich bedaure es fast ein wenig, dass diese Diskussion diese Wendung nahm. Nun etwas runtertemperiert: Den Involvierten, welche an diesem Vorstoss mitgearbeitet haben, ging es um eine rein staatspolitische Angelegenheit. Der familienpolitische Aspekt wird in diesen Vorstoss stark reininterpretiert oder zu stark hervorgehoben. Unabhängig vom Grund der Abwesenheit, welcher ganz unterschiedlicher Natur sein kann – auch der Milchbauer organisiert seinen Melker, der Einzelunternehmer oder die Einzelunternehmerin organisiert sich und vertröstet die Kunden –, sind wir alle Multitalente. Ich gebe die Blumen an Gartmann-Mels zurück. Wir alle sind Multitalente im Milizsystem, die auf ein funktionierendes Umfeld zuhause angewiesen sind. Aber darum ging es nicht. Ich möchte nicht missverstanden werden und es wäre auch nicht so, dass ich oder die Motionäre fortan regelmässig fehlen wollen würden. Es geht eben nicht um kurzfristige Abwesenheiten, aber wenn jemand vorab bekannt über eine ganze Session fehlt, meine ich, wäre es ein Gewinn, wenn man eine Stellvertretung entsenden könnte. Hier kann man völlig unterschiedlicher Meinung sein. Sachlich ist das völlig in Ordnung. Es geht um ein staatspolitisches Anliegen in Zeiten von knappen Mehrheiten in einem Ringkanton – nicht mehr und nicht weniger.

Monstein-St.Gallen zu Hasler-Balgach: Ihr Votum hat mich doch auf verschiedene Weise irritiert. Ich glaube, es ist sehr gut, dass wir in der Politik und in diesem Saal nicht nur zu Themen sprechen können, in denen wir bereits persönliche Erfahrung gesammelt haben. Denken wir doch bloss an die Drogenpolitik, da wären wir auf seltsamen Wegen oder zumindest gäbe es sehr ruhige und wenig ausführliche Debatten. Zudem ist es auch so, dass man bspw. ein Universitätsgesetz beraten kann, ohne gleichzeitig ein Diplom der HSG mitbringen zu müssen. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Gleichzeitig müssen wir auch sicherstellen, dass man sich als noch kinderlose Person auch zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Politik und Familie äussern darf. Ich bitte Sie daher, in Zukunft auf solche persönlichen Angriffe zu verzichten.

Warzinek-Mels: Auf die Motion ist einzutreten.

Gartmann-Mels hat in seinem Votum mit einem Satz auch den Kanton Graubünden erwähnt. Ich nehme dies gern zum Anlass, ihm ein letztes Mal zu widersprechen. Wir im Süden des Kantons sind natürlich naturgegeben dem Kanton Graubünden sehr nah und schauen immer gerne über die Kantonsgrenzen, wie es die Bündner machen. Ich habe das gemacht, und zwar vertieft. Ich hatte mit mehreren Behördenvertretern und auch Ratsmitgliedern Kontakt. Ich möchte Sie ausserdem auf den Bericht des Stadtrates an den Gemeinderat Chur hinweisen, der im Internet leicht einzusehen ist. Das System hat sich im Kantonsrat so bewährt, dass es mittlerweile auch im Stadtrat eingeführt wird. Lesen Sie das durch, Sie werden sehen, im Kanton Graubünden, der uns und auch Gartmann-Mels durchaus nahe und sympathisch ist, sagt man eigentlich, dass sich das Stellvertretungssystem bewährt, sowohl im abgelösten Majorz- wie auch im neu eingeführten Proporzwahlsystem.

Explizit werden als Vorteile erwähnt: Die Gewährleistung einer Vollzähligkeit des Rates, die bessere Vereinbarkeit des Milizamtes mit beruflichen und familiären Verpflichtungen und eine attraktive politische Nachwuchsförderung. Die Bündner sagen auch, das Stellvertretungssystem sei unkompliziert, kostengünstig und verursache wenig Mehraufwand. Wir haben es heute im Rat gehört, für uns ist alles immer kompliziert und Mehraufwand. Das ist vielleicht auch ein bisschen der Spiegel der St.Galler Seele, den wir uns einmal vorhalten müssten. Treten Sie auf die Motion ein, über Details der Umsetzung kann man immer noch im Rahmen von Botschaft und Entwurf diskutieren.

Oppliger-Sennwald: Auf die Motion ist einzutreten.

Die Zeiten ändern sich heute viel schneller als in der Vergangenheit. In Zukunft wird mehr Flexibilität gefordert werden, auch in den Berufen. Zum Teil muss man Auslandaufenthalte machen, auch beruflich, nicht nur wegen dem Studium. Darum bin ich für dieses System. Wir müssen ein Gesetz für die Zukunft machen.

Wir sehen, dass im Parlament nicht proportional junge Personen oder Frauen oder Männer vertreten sind, sondern die Parteien. Bei den Abstimmungen sieht man, wenn jemand neu ist, dass er höchstwahrscheinlich die Fraktionsmeinung vertreten wird. Es ist ganz selten, dass einer einmal einen anderen Knopf drückt als seine Fraktion, ausser das Thema wäre innerhalb der Fraktion umstritten. Durch ein Stellvertretungssystem wäre die Proportionalität der Parteien sichergestellt. Man kann immer Gründe finden, warum etwas nicht geht. Wir müssen aber in die Zukunft schauen. Wenn mehr Flexibilität gefordert ist, muss nun auch dieses Parlament vorausschauend handeln. Wo ein Wille ist, ist ein Weg. Wenn wir Probleme sehen, können wir diese lösen.

Martin-Gossau: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Zu Hasler-Balgach: Mit solchen Voten erweisen Sie uns Müttern und Frauen einen Bärendienst. Wir sind alle freiwillig und mit Freude engagiert, und dieses Engagement verlangt es, ab und zu auf etwas zu verzichten.

Dürr-Widnau (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die Motion kommt sehr sympathisch daher und wird sehr engagiert vertreten. Wenn man von der Theorie in die Praxis wechselt und sieht, was man alles ändern müsste und von wie vielen Fällen wir sprechen – es geht auch um die Relevanz –, sieht die Situation anders aus. Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob wir wirklich ein relevantes Problem haben. Ist die Handlungsfähigkeit dieses Parlamentes nicht mehr gegeben oder sprechen wir doch von so wenigen Fällen, dass sie eine Änderung der Kantonsverfassung nicht rechtfertigen? Ich finde es sehr schade, dass dieses Thema jetzt stark mit Emotionen bespielt wird. Ich bin nicht zufrieden mit Hasler-Balgach, dass sie gewissen Mitgliedern dieses Rates, die diese Motion nicht unterstützen, unterstellt, dass sie gegen Vereinbarkeit von Beruf und Familie seien. Das stimmt überhaupt nicht. Viele Mitglieder dieses Rates setzen sich dafür ein. Viele arbeiten nebenbei noch und müssen sich auch organisieren. Ich finde es einen schlechten Dienst, solche Aussagen zu machen. Es gibt Gründe für die Motion, aber es gibt auch sehr gute Gründe gegen die Motion. Das kann man respektieren und muss keinen Rundumschlag machen und etwas behaupten.

Welche Gründe sprechen dagegen? Einerseits die Relevanz. Mit dem jetzigen Wortlaut würde das sehr wenige Fälle betreffen. Das Modell des Grossen Rates von Graubünden wurde erwähnt. Wenn das Modell Graubünden so gut ist, hätte man das im Motionstext erwähnen müssen. Deren Modell ist nämlich ganz anders. Es wurde auch gesagt, dass das Abbild der Gesellschaft im Parlament besser werde. Das ist natürlich nicht so. Die Stellvertretung wäre der erste Ersatz auf der Liste – man weiss heute nicht, ob diese Person jung oder alt, männlich oder weiblich ist. Das kann man also nicht garantieren. Im Motionstext steht es zwar nicht, aber heute wurde der Grund genannt, dass bei knappen Abstimmungen die Stellvertreterin oder der Stellvertreter entsprechend abstimmen könne. Also, es wäre mir neu, dass es in diesem Rat einen Abstimmungszwang gibt oder dass man der Stellvertretung Anweisungen geben kann, wie sie abstimmen soll. Das heisst, auch dieses Argument zieht nicht, weil man nicht weiss, wie die Stellvertretung dann abstimmt. Es kann auch ganz anders ausgehen.

Es gibt gute Gründe, diese Motion abzulehnen. Das Präsidium und die Regierung haben sie dargelegt.

Bosshard-St.Gallen: Auf die Motion ist einzutreten.

Da sehen wir die Effizienz unseres Rates, wenn wir schon so lange debattieren und noch so viele Voten dazukommen werden. Ich bin Erstunterzeichnender und darum erlaube ich mir, auch noch Stellung zu nehmen. Die GRÜNE-Fraktion ist in dieser Frage gespalten.

Ich bin junger Familienvater, aber ich bin darauf angewiesen, dass auch Personen in diesem Rat ohne Kinder Familienpolitik machen. Ich traue dies Monstein-St.Gallen und anderen Mitgliedern dieses Rates zu und bin dankbar dafür. Uns geht es v.a. darum, dass ein Sitz besetzt werden kann, wenn er aufgrund eines längeren Ausfalls einmal leer bleibt, da ansonsten eine Volksvertretung fehlen würde. Es geht dabei v.a. um jüngere Personen, die vielleicht während des Studiums einen längeren Auslandaufenthalt machen möchten. In solchen Fällen wäre der Sitz über längere Zeit unbesetzt. Sicher kann man die Listen so gestalten, dass junge Personen vordere Listenplätze erhalten. Es schreckt aber dennoch von einer Kandidatur ab, wenn man genau weiss, dass man sich mit einer Wahl verpflichtet, jahrelang an jeder Session dabei zu sein und nicht einmal ein halbes Jahr fehlen könnte. Ich weiss nicht, wie es den anderen Parteien geht, aber es ist heute bereits eine Herausforderung, die Listen zu füllen, v.a. mit jungen Personen.

In diesem Sinne erachte ich die Haltung des Präsidiums für sehr unflexibel. Man könnte durchaus ein bisschen innovativer sein, etwas Neues ausprobieren. Dabei würde vielleicht auch herauskommen, dass die Organisationsform des Parlamentes auch Auswirkungen darauf hat, wer hier im Rat sitzt und dass eine Verjüngung oder eine ausgewogenere Vertretung sinnvoll wäre.

Gartmann-Mels (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Hasler-Balgach hat mich ein bisschen herausgefordert. Es ist erstaunlich, dass Sie festgestellt haben, dass nur Mütter und Frauen Kinder erziehen. Auch ich bin vierfacher Vater und sitze nun seit bald 18 Jahren hier. Ich habe daneben ein Unternehmen geführt. Ich habe die Miliz gelebt. Ich bin wahrscheinlich das Muster eines Milizpolitikers. Ich habe immer versucht, das unter einen Hut zu bringen. Es geht nicht immer so leicht, da gebe ich Ihnen recht. Aber wichtig ist: Die Bevölkerung wählt Sie, Hasler-Balgach, oder sie wählt Gartmann-Mels oder Locher-St.Gallen oder sonst jemanden in diesem Rat. Man wählt diese Personen, die dann ihre Wähler im Rat vertreten. Mit dem Stellvertretungssystem ist das nicht dasselbe. Ihre Aussage gegenüber Monstein-St.Gallen hat mich etwas erschreckt, weil genau dasselbe hat mein ehemaliger Sitznachbar Güntzel-St.Gallen in einem ähnlichen Ton einmal zu alt Regierungsrat Martin Klöti gesagt. Es gab einen riesigen Radau, auch in den Medien, und die Präsidentin hat eingegriffen. Es ist nicht Ihre Aufgabe, Monstein-St.Gallen zu sagen, wo er Druck hat und wo nicht.

Gestern hat Regierungsrat Mächler mir einen Stellvertretungsauftrag erteilt. Er hat gesagt: Lieber Gartmann-Mels, bald sitzen Sie in Bern. Nehmen Sie doch diesen Auftrag mit, schauen Sie, dass die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen gesenkt wird. Ich nehme das als Stellvertreter mit. Im Namen von Regierungsrat Mächler werde ich nächste Woche Bundesrätin Karin Keller-Sutter beauftragen, die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen zu senken. Genau so läuft das.

Steiner-Kaufmann-Gommiswald, ich bewundere Ihren Einsatz als junge Mutter, als Bäuerin, als Schulleiterin und v.a. auch als Präsidentin einer grossen Partei. Sie setzen sich ein. Ich bewundere und staune darüber, wie das alles machbar ist für eine Frau mit kleinen Kindern. Ich habe ein gewisses Verständnis, dass solche Ideen dann in den Rat kommen. Ich muss aber sagen, liebe Steiner-Kaufmann-Gommiswald, ich habe lieber das Original hier als eine Kopie von Ihnen. Und wenn Sie wegen einer Geburt einmal zuhause im Mutterschaftsurlaub sind, ist das nicht so schlimm. Geniessen Sie den Mutterschaftsurlaub. Ich habe auch Verständnis, dass Sie uns dabei vermissen. Es ist aber nur eine kurze Zeit.

Denken Sie einmal über einen solchen Urlaub nach, und die Folgen, wenn jemand so lange fehlt und der Stellvertreter da sitzt. Es wird wahrscheinlich nicht nur für längere Zeiten, sondern fast immer eine Absenz da sein. Ich habe mit Graubünden geredet. Ich komme aus der Südstaatenregion des Kantons, ganz in der Nähe von Graubünden. Die sind nicht alle glücklich über dieses Stellvertretungssystem. Es ist nicht die gleiche Qualität, wie wenn immer die gleichen Personen zusammensitzen. Nehmen Sie z.B. eine unserer Kommissionen. Ich habe kürzlich die vorberatenden Kommissionen zum Kantonsratsbeschluss über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 (36.3.02) und zu den Nachträgen zum Polizeigesetz (22.22.23/24) präsidiert. Ich nenne jetzt keine Namen, aber an der ersten Sitzung war ein FDP-Politiker aus St.Gallen dabei, hat sich engagiert und mitdiskutiert. Für den nächsten Termin brauchte er einen Ersatz, was völlig in Ordnung ist, aber diese Person stellte natürlich wieder Fragen, die wir bereits an der ersten Sitzung diskutiert haben. Es ist jedes Mal so. Ich werde dann etwas ungeduldig und klemme ab. Mit diesem Stellvertretungssystem hätten wir genau das gleiche Problem. Es wäre nicht effizienter, sondern komplizierter, und das ist sicher nicht das Ziel der Erstunterzeichnenden. Unser heutiges System funktioniert auch ohne Stellvertretung. Bei der Kommission haben wir eine solche Lösung mit Stellvertretung, aber sie ist auch dort sehr suboptimal.

Steiner-Kaufmann-Gommiswald, schauen Sie einmal, wie lange diese Motion nicht behandelt wurde. Es waren fast 16 Monate – in dieser Zeit hätte man fast zwei Kinder auf die Welt bringen können. Es ist für mich deshalb klar, dass eine solche Motion nur von jungen, sehr engagierten Personen eingereicht werden kann. Ich schätze das, auch ich war einmal jung, aber auch ich musste die Hörner abstossen. Ich habe Erfahrung gesammelt und bin heute etwas reifer. Jemand meinte einmal, ich sei altersmilde geworden und rede nicht mehr so viel. Ich sage Ihnen, das kommt mit der Zeit. Es würde mich freuen, wenn ich an meinem letzten Tag höre, dass es im Kantonsrat genau gleich weitergeht – nämlich ohne Stellvertretungssystem. Steiner-Kaufmann-Gommiswald wird es mir einmal danken, dass wir bei diesem System geblieben sind, denn wir waren soweit erfolgreich.

Hasler-Balgach (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Ich empfinde die Argumentation in der Begründung wie eine Abschreckung. Würde ich diese meinen Kolleginnen, die Mütter sind, zeigen, würden sie hier nicht teilnehmen wollen. Ich kann es fast nicht aussprechen, es ist eine sehr emotionale Angelegenheit. Es wurde mehrmals gesagt, es geht mitunter stark um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich finde es immer wieder stossend, wenn Leute wie Monstein-St.Gallen, die mit dem Vereinbarkeitsdruck noch nicht sehr viel in Kontakt gekommen sind, über Familienfreundlichkeit usw. sprechen. Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, sich ein bisschen progressiv zu zeigen. In der Begründung geht es darum, dass sich die Regelung ohne Stellvertretung bewährt habe. Ich frage nun Präsidium und Regierung: Wie kommen Sie denn auf diese Beurteilung? Haben Sie die Betroffenen gefragt? Was genau hat sich denn bewährt? Haben Sie die Mitglieder gefragt, mit welchem beruflichen und familiären Aufwand sie die dreitägigen Sessionen bewältigen? Ich sage Ihnen, für mich persönlich ist der Preis sehr hoch.

Es kommt im Antrag von Regierung und Präsidium noch viel schlimmer: «Regierung und Präsidium möchten daher [mit einem Ersatzsystem] keine Anreize setzen, dass Ratsmitglieder nicht an Sitzungen teilnehmen und sich stattdessen vertreten lassen.» Das ist doch eine Unterstellung – finden Sie nicht auch, dass diese Worte implizieren, dass Ihnen Ihr Amt möglicherweise nicht genug wichtig ist? Dieser Wortlaut erstaunt mich schon. Hinzu kommt, dass bei Krankheit und zunehmend auch bei einer psychischen Erkrankung kein Raum für Genesung zugelassen wird. Obschon man gewählt ist, kann man sein Amt nicht wahrnehmen und ist gezwungen, das Amt weiterzugeben. Ich persönlich verstehe die Begründung auch als Affront gegenüber allen, die nicht dem typischen Bild eines Parlamentariers entsprechen. Sie muss so verstanden werden, dass sie keine Verbesserung des gesellschaftlichen Abbilds im Parlament herbeiführen will, indem sie die Hürden hoch hält. Lippuner-Grabs, solche Veränderungen brauchen Zeit. Es geht eine Weile, bis sich ein neues System bewährt.

Die Änderung mit dem Mutterschaftsurlaub wird kommen. Ich sage Ihnen das Abstimmungsverhältnis im Bundesparlament: Dort wurde am 14. September 2023 mit 155:22 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Änderung des EOG zugestimmt. Das Problem bleibt dennoch akut, weil unsere Sessionen sehr lange sind und damit der Vereinbarkeitsdruck für viele sehr hoch ist – nicht nur für Mütter, sondern allgemein für Eltern, solche in Ausbildung und Berufstätige, Handicapierte oder Mütter, die stillen müssen. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik ist über drei Tage lang fast unmöglich. Liebe Regierung, es sollte doch in Ihrem demokratischen Interesse sein, dass Familie, Politik und Beruf zu vereinbaren sind, doch mit der Antwort sagen Sie das Gegenteil. Mein persönliches Beispiel: Damit ich an drei Tagen an Fraktionssitzungen und Sessionen teilnehmen kann, muss ich meine Kinder betreuen lassen. Hätte ich nicht meine Mutter, die an drei Tagen von morgens um 7 bis manchmal länger als 19 Uhr anwesend sein kann, könnte ich meine parlamentarische Arbeit nicht machen. Was ist, wenn die Kinder krank werden? In unserem Dorf gibt es keine entsprechenden Kinderbetreuungsangebote. Welche Kita nimmt schon Kinder auf, die nur fünfmal an drei Tagen oder halbtags kommen? Und wer bringt sie dorthin? Hätte ich kein gutes soziales Netzwerk wäre ich de facto ausgeschlossen von einer Teilnahme an der Session. Ich wäre politisch benachteiligt, weil ich meine Kinder betreuen müsste.

Das ist übrigens auch der Grund, warum ich nicht am Kantonsratsausflug teilnehmen kann. Das liegt einfach nicht mehr drin. Genau gleich wie an der Kantonsratspräsidentenfeier. Muss man seine Kinder an drei Tagen betreuen lassen, kann man am Abend nicht noch an eine Party. Sie sehen, liebe Regierung, Sie kommen in Ihrer Begründung der Realität nicht sehr nahe.

Liebe Mama, ich möchte mich an dieser Stelle von ganzem Herzen für Deinen unermesslichen Einsatz bedanken und dass Du Dich um meine Kinder kümmerst. Ohne Dich wäre mein Einsatz hier nicht möglich. Eine Veränderung der Sessionskadenz könnte hier schon viel Entspannung bringen. Wie gesagt, das gilt nicht nur für Eltern, sondern auch für die berufliche Vereinbarkeit von parlamentarischer Arbeit. Ein Ersatzsystem oder Suppleantensystem, wie es auch genannt wird, ist machbar, wenn auch mit viel Aufwand. Doch wäre dieser Aufwand angesichts der geschichtlichen Diskriminierung von Frauen und weiteren benachteiligten Gruppen nicht hinfällig in einem Kanton, der sich eher der Tradition als dem Fortschritt widmet? Ein Blick ins aktuelle Parlament zeigt schnell, der Aufwand wäre nötig, denn das St.Galler Parlament könnte einen Modernisierungsschub gebrauchen. Ein Ersatzsystem, weniger lange Sessionen und nun die neue Bundesregel zur Mutterschaftsentschädigung wären im Jahr 2023 angezeigt. Ich hoffe, es ist Ihnen bewusst, dass genau wegen dieser fehlenden Mechanismen nur sehr wenige junge Mütter und Menschen den Schritt in das politische System des Kantons machen können. Dies ist letztlich der Grund, warum Umweltpolitik, Familienpolitik, Integrationspolitik usw. stiefmütterlich behandelt werden.

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Das Präsidium hat sich bereits im Rahmen der Interpellation 51.21.103 «Prüfung eines Stellvertretungssystems für den Kantonsrat St.Gallen» eingehend mit der Thematik des Stellvertretungssystems befasst und am 29. November 2021 eine umfassende schriftliche Antwort verfasst. Es kam zusammengefasst zum Schluss, dass es eine Stellvertretungsregelung nicht für sinnvoll hält. Die Interpellantin und die Interpellanten sehen dies offenbar anders, weshalb sie nun mittels Motion die Einführung eines solchen Stellvertretungssystems fordern. Sie begründen dies mit Chancen auf die Stärkung des Milizsystems, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Politik, die verbesserte Vereinbarkeit von Ausbildung und Politik und der Verbesserung des gesellschaftlichen Abbilds im Parlament. Schön und gut, das hört sich tatsächlich sympathisch an. Eine Erläuterung, inwiefern diese Ziele durch die Einführung einer Stellvertretungslösung erreicht werden sollen, bleiben sie uns allerdings schuldig. Ein genauer Blick auf die kantonalen Parlamente mit solchen Stellvertretungslösungen zeigt deutlich auf, dass diese weder jünger noch weiblicher noch sonst in irgendeiner Weise vielfältiger und diverser zusammengesetzt sind.

Wir haben ausserdem ganz grundsätzliche Bedenken. Wir möchten nämlich nicht, dass das gesellschaftliche Phänomen einer zunehmenden Unverbindlichkeit auch im St.Galler Kantonsrat Einzug hält. Mit der Annahme der Wahl und spätestens mit der Vereidigung in diesem Rat haben wir uns alle entschieden, eine gewisse Verantwortung zu übernehmen. Damit geht die Verpflichtung einher, dass wir die notwendigen Zeitfenster für die Sessionen und die Arbeit in den Kommissionen in unseren dicht gedrängten Agenden freihalten. Würde bringt bekanntlich auch Bürde.

Es ist nicht einzusehen, weshalb eine derart umfassende und auch kostspielige Parlamentsreform angestossen werden sollte ohne erkennbaren Nutzen.

Monstein-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile kommen wir wie das Präsidium zum Schluss, dass auf eine Einführung des Stellvertretungssystems für das St.Galler Kantonsparlament zu verzichten ist. Das dahinterliegende Anliegen können wir gut nachvollziehen. So haben wir doch alle ein Interesse an einem starken Milizsystem, der Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Ausbildung und Politik. Dafür setzen wir Grünliberale uns ein und haben entsprechend grosse Sympathien für diese Motion. Ein Stellvertretungssystem primär für längere, voraussehbare und begründete Absenzen ist unserer Ansicht nach aber kein passendes Mittel, um die Ausgangslage gegenüber dem Status quo zu verbessern.

Als problematisch erachten wir die Auflösung der Unterscheidung zwischen gewählten und nicht gewählten Personen. Wie würde mit den Kommissionsteilnahmen umgegangen werden? Wer würde in welchem Umfang durch die Parlamentsdienste eingeführt? Wir teilen darüber hinaus das Fazit der Regierung und des Präsidiums, dass durch eine Stellvertretungsregelung keine Verbesserung des gesellschaftlichen Abbilds im Parlament erreicht werden könnte, speziell vor dem Hintergrund, dass z.B. jüngere Kandidierende häufig auf Listen von Jungparteien antreten, diese Listen aber bekanntlich nur selten Mandate gewinnen. Eine Verbesserung des gesellschaftlichen Abbilds kann durch die eigenen Wahllisten erreicht werden und ist somit auch Sache der Parteien. Unsere Vertretung ist alters- und geschlechtermässig bestens durchmischt.

Für die Behebung des realen Missstandes, dass Mütter während ihrer Zeit des Mutterschutzes nicht an einer Parlamentssitzung teilnehmen können, ohne dadurch ihren Mutterschaftsurlaub zu beenden, braucht es eine Anpassung des Erwerbsersatzgesetzes (SR 834.1; abgekürzt EOG) auf Bundesebene, welche dank einem Antrag der GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy unterwegs ist und diesen September die Hürde im Nationalrat genommen hat. Darüber hinaus erachten wir den Handlungsdruck ebenfalls als klein. Die Funktionsfähigkeit des Kantonsrates war noch nie durch Abwesenheiten in Frage gestellt. Wir möchten keine Anreize für Abwesenheiten schaffen, da diese die generelle Zusammenarbeit erschweren könnten. Unter dem Strich werten wir die Massnahmen als nicht zielführend, den Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen. Für die nur wenigen Anwendungsfälle wäre der rechtliche Anpassungsbedarf zu gross.

Gull-Flums (im Namen des Präsidiums): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Das heutige System hat sich bewährt. Die Anwesenheitsdisziplin ist sehr hoch. In einer der letzten Sessionen gab es sogar eine Abstimmung mit 120 Anwesenden. Es ist manchmal schon bei vorberatenden Kommissionen mit mehreren Sitzungen schwierig, wenn sich die Besetzung verändert. Umso schwieriger würde sich dies gestalten, wenn im Rat Stellvertretungen abwesende Ratsmitglieder ersetzen würden. Wir möchten daher auch gar keine Anreize setzen, dass Ratsmitglieder nicht an Sitzungen teilnehmen und sich stattdessen vertreten lassen. Sollte die Stellvertretungsmöglichkeit nur bei voraussehbaren, begründbaren und längeren Abwesenheiten angewendet werden, so würde es nur sehr wenige Einzelfälle betreffen. Die meisten anderen Abwesenheiten würden weiterhin ohne Stellvertretungsmöglichkeit bleiben. Die Einführung eines Stellvertretungssystems stellt angesichts des geringen Nutzens und der potenziell wenigen Anwendungsfälle einen unverhältnismässig grossen Eingriff in das erprobte und bewährte politische System dar. Die fünf Parlamente, welche ein solches System kennen – es handelt sich vorwiegend um Westschweizer Parlamente –, weisen kein besseres Abbild der Gesellschaft im Parlament aus. Auch ist z.B. der Frauenanteil nicht höher. Ein gewähltes Ratsmitglied kann zudem nie in all seinen Eigenschaften, also z.B. Geschlecht, Alter, Beruf, regionale Herkunft usw. vertreten werden. Dadurch wird auch das Recht der Stimmberechtigten eingeschränkt, die sich in der Parlamentswahl ganz bewusst für bestimmte Kandidatinnen oder Kandidaten entschieden haben.

Steiner-Kaufmann-Gommiswald: Auf die Motion ist einzutreten.

Das Präsidium und die Regierung wurden eingeladen, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit sich Mitglieder des Kantonsrates bei voraussehbaren, begründeten, längeren Absenzen durch eine Stellvertretung vertreten lassen können. Dabei sollte in den rechtlichen Grundlagen geregelt werden, welche Rechte und Pflichten die stellvertretenden Personen hätten und unter welchen Umständen diese zum Einsatz kommen würden. Als stellvertretende Personen wären die ersten Ersatzmitglieder derselben Listen zu bestimmen gewesen.

Am Antrag bzw. der Begründung bedauere ich, dass nicht über den Tellerrand geschaut wurde. «Die heutige Regelung ohne Stellvertretung hat sich bewährt» – so der erste Satz der Begründung. Dies könnte man frei übersetzen in: «Es war schon immer so und soll daher auch nicht verändert werden.» Dass z.B. der Kanton Graubünden sehr gute Erfahrungen macht und offenbar auch die praktische Umsetzung sehr gut machbar ist, wird völlig ausser Acht gelassen. Es wäre zentral gewesen, dass man gerade in diesem Kanton gezielte Nachfragen zur Umsetzung gemacht hätte. All die Argumente zur Zusammenarbeit, Vertrauensbildung und schlechteren Sitzungspräsenz der Ratsmitglieder könnten mit wenigen Gesprächen in Richtung Graubünden entkräftet werden bzw. die Angst vor dem Neuen genommen werden, denn im Nachbarkanton geht es.

Die Funktionsfähigkeit des Kantonsrates war noch nie in Frage gestellt, wird weiter begründet. Das war gar nicht die Ausgangslage, sondern der Ursprung dieses von den Jungen Grünliberalen, der Juso, den Jungen Grünen, der Jungen Mitte und der Jungen SVP gemeinsam erarbeiteten Anliegens ist v.a. staatspolitischer Natur. In Zeiten von knappen Mehrheiten sollen sich Ratsmitglieder, welche aufgrund irgendeiner genügend früh bekannten Lebenssituation über eine ganze Session hinweg fehlen – z.B. aufgrund eines Auslandsemesters, einer Weiterbildung, wegen Vater- oder Mutterschaft oder nicht selten auch aufgrund von vorab bereits bekannten, krankheitsbedingten Ausfällen –, vertreten lassen können. Wie zentral wir hier um knappe Mehrheiten ringen, wird immer wieder augenscheinlich, gerade auch gestern. Nicht nur die knappen parteilichen Mehrheiten sind als Beispiel zu erwähnen, sondern es gibt auch immer wieder Geschäfte mit regionalpolitischem Hintergrund. Da ist es doch wichtig, dass aus jeder Region und jeder Partei der Wählerwillen im Rat abgebildet ist. Für die Einarbeitung von neuen Mitgliedern hätte dies sogar einen vorteilhaften Effekt, da sie bereits Einblick in den Ratsbetrieb erhalten würden.

Weiter werden die zahlreichen verschiedenen Gesetze und Erlasse erwähnt, welche anzupassen wären: Argumentiert man mit Aufwand gegen dieses Anliegen, hätte wohl manche Totalrevision und manch anderes Geschäft nicht angegangen werden können. Veränderungen brauchen Gestaltungswillen und manchmal etwas Mut.

Dürr-Gams, Ratsvizepräsidentin: Das Präsidium und die Regierung beantragen Nichteintreten.