Geschäft: Wie stark ist der Kanton St.Gallen von der OECD-Mindeststeuer-Reform betroffen?

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.22.24
TitelWie stark ist der Kanton St.Gallen von der OECD-Mindeststeuer-Reform betroffen?
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung19.4.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung6.9.2022
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 19. April 2022
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 30. August 2022
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
19.4.2022Gremium2.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
14.2.2023Wortmeldung

Bosshard-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Seit der Einreichung des Vorstosses im April 2022 ist es auf nationaler Ebene vorwärtsgegangen. Im Dezember 2022 wurde der Verteilschlüssel mit 75:25 zwischen den Kantonen und dem Bund festgelegt. Ich bedanke mich bei Regierungsrat Mächler für seinen Einsatz für einen Verteilschlüssel von 50:50, auch wenn am Schluss ein anderes Ergebnis resultierte. Die Regierung konnte bei der Beantwortung der vorliegenden Interpellation vor einem halben Jahr nicht aussagen, wie hoch die Mehreinnahmen für den Kanton ausfallen. Aufgrund der Botschaft des Bundesrats sowie der Berechnungen der Finanzdirektorenkonferenz liegt nun eine grobe Schätzung von rund 200 Mio. Franken vor. Aufgrund fehlender Transparenz fehlen präzisere Zahlen. Wir begrüssen es, dass das Steueramt des Kantons St.Gallen für genauere Schätzungen bereits mit einigen Unternehmen in Kontakt getreten ist.

Session des Kantonsrates vom 13. bis 15. Februar 2023, Frühjahrssession