Geschäft: Liberale Klima- und Energiepolitik: Energiebürgschaft – Fördern statt Subventionieren

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.22.22
TitelLiberale Klima- und Energiepolitik: Energiebürgschaft – Fördern statt Subventionieren
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung19.4.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung7.9.2022
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 19. April 2022
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 6. September 2022
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
19.4.2022Gremium2.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.9.2022Wortmeldung

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg – dieser Gedanke schiesst uns beim Durchlesen der Regierungsantworten durch den Kopf. Wir fragen nach der Wirkung von Energiebürgschaften bezüglich beschleunigter energetischer Sanierung und bekommen die angedachten Selbstregulierungsmassnahmen der Schweizer Bankiervereinigung, die bestehenden Vorgaben bezüglich Belehnung und Tragbarkeit, das Ausfallrisiko des Staates sowie die mangelnde Tragbarkeit für jüngere Familien als Antwort.

Wir fragen nach der benötigten gesetzlichen Grundlage und bekommen die Antwort, dass die Regierung aktuell keinen Rechtsetzungsbedarf sieht. Die Klimaneutralität 2050 werden wir nicht ausschliesslich über Verbote und Subventionen erreichen können. Förderung und Anreize gehören ebenso dazu. Insofern hätten wir uns mehr Mut und eine vertieftere Auseinandersetzung mit dem Thema gewünscht. Erfahrungswerte aus den Corona-Krediten würden bestehen.

Session des Kantonsrates vom 19. bis 21. September 2022