Geschäft: Liberale Klima- und Energiepolitik: Energiebürgschaft – Fördern statt Subventionieren

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg – dieser Gedanke schiesst uns beim Durchlesen der Regierungsantworten durch den Kopf. Wir fragen nach der Wirkung von Energiebürgschaften bezüglich beschleunigter energetischer Sanierung und bekommen die angedachten Selbstregulierungsmassnahmen der Schweizer Bankiervereinigung, die bestehenden Vorgaben bezüglich Belehnung und Tragbarkeit, das Ausfallrisiko des Staates sowie die mangelnde Tragbarkeit für jüngere Familien als Antwort.

Wir fragen nach der benötigten gesetzlichen Grundlage und bekommen die Antwort, dass die Regierung aktuell keinen Rechtsetzungsbedarf sieht. Die Klimaneutralität 2050 werden wir nicht ausschliesslich über Verbote und Subventionen erreichen können. Förderung und Anreize gehören ebenso dazu. Insofern hätten wir uns mehr Mut und eine vertieftere Auseinandersetzung mit dem Thema gewünscht. Erfahrungswerte aus den Corona-Krediten würden bestehen.