Geschäft: Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht über den Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen fest.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Gemperli-Goldach, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.

Gerne berichte ich aus der Kommissionstätigkeit wie folgt: Nach Art. 5b des Staatsverwaltungsgesetzes (sGS 140.1; abgekürzt StVG) unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat jährlich den Bericht über die geltenden und den Stand der geplanten zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Verfassungs- und Gesetzesrang haben und im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen von allgemeinem Interesse sind.

Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Bericht über die zwischenstaatlichen Vereinbarungen gut strukturiert und übersichtlich dargestellt ist. Sämtliche Empfehlungen aus dem Bericht 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission wurden umgesetzt. Zudem stellt sie erfreut fest, dass in der Liste erstmals geplante Vereinbarungen zu finden sind. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle ebenfalls auf die Empfehlungen bzw. auf die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission verweisen.