Geschäft: Berichterstattung 2022 der Staatswirtschaftlichen Kommission (Prüfungstätigkeit 2021/2022)

Der Kantonsrat stimmt Ziff. 2 Bst. c der Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission mit 105:0 Stimmen zu.

Der Kantonsrat stimmt Ziff. 2 Bst. b der Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission mit 101:0 Stimmen zu.

Der Kantonsrat stimmt Ziff. 2 Bst. a der Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission mit 101:0 Stimmen zu.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme vom Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission fest.

Abschnitt 4.2.3.a (17. und 18. Strassenbauprogramm). Widmer-Wil: Ich war bereits Mitglied der Kommission, die das 17. Strassenbauprogramm vor dreieinhalb Jahren vorberaten hat, und bin jetzt Mitglied der Subkommission, welche eine entsprechende Überprüfung vorgenommen hat. Ich spreche zu einem Punkt, der den Rat schon seit einiger Zeit beschäftigt. Er ist beschrieben auf S. 21, es geht um die Busbuchten. Bereits anlässlich der Beratung des Strassenbauprogramms am 17. September 2018, also vor dreieinhalb Jahren, wurde von unserem Rat ein Auftrag gutgeheissen, wonach neue Haltestellen für Busse wenn immer möglich als separate Busbuchten zu realisieren sind. Dreieinhalb Jahre später müssen wir feststellen, dass leider die entsprechenden Stellen des Kantons im Baudepartement diesem Auftrag nur ungenügend nachgekommen sind. Ich habe Klagen aus verschiedenen Gegenden des Kantons St.Gallen erhalten, wonach sich Automobilisten längere Zeit hinter stehenden Bussen aufhalten müssen. Teilweise wurde von mehreren Dutzend wartenden Fahrzeugen berichtet, wobei das wahrscheinlich schon ein Extremfall ist. Es wird vermutet, dass die Busse teilweise auf den Strassen stehen bleiben, weil sie bspw. im Fahrplan zu früh dran sind und dann anhalten müssen an den Haltestellen auf der Strasse. Das habe ich verschiedentlich gehört.

Es kann natürlich nicht sein, weder aus Gründen eines effizienten Individualverkehrs noch aus Gründen des Umweltschutzes, dass wir solche Kolonnen bilden. Ich möchte zurückkommen und Sie darauf aufmerksam machen, was die Staatswirtschaftliche Kommission respektive die Subkommission festgestellt hat, und das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: «Insgesamt stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass der Auftrag des Kantonsrates nicht wie beschlossen umgesetzt wird, und ist mit den Auskünften des Tiefbauamtes nicht befriedigt.» Ich bin auch nicht befriedigt, dass ein Auftrag unseres Rates seit dreieinhalb Jahren nicht umgesetzt wird, und vermute, dass hier eigentlich ein bisschen eine Obstruktionshaltung besteht in dieser Hinsicht. Eine Interpellation und ähnliche Vorstösse haben bislang nichts gebracht. Ich glaube, mittlerweile müsste man sogar eine Motion einreichen oder irgendein schärferes Mittel ergreifen, damit dem Willen des Kantonsrates endlich Nachachtung verschafft wird. Ich bitte die Regierung und die Vorsteherin des Baudepartementes, hier entsprechend Einfluss zu nehmen.

Spezialdiskussion

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Gschwend-Altstätten (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es fällt auf, dass in diesem Jahr wieder Anträge formuliert werden, eigentliche Anträge. Wir finden das richtig und gut. Daneben sind es vor allem Empfehlungen und Erwartungen. Wir Grüne unterstützen sämtliche Anträge sowie die schon erwähnten Empfehlungen und Erwartungen. Die Erwartungen sind – das liegt in der Natur der Sache – zum Teil wenig verbindlich formuliert. Aber auch wenn sie eigentlich unverbindlich formuliert sind, erwarten wir, dass diese Erwartungen in der Verwaltung sauber überprüft und umgesetzt werden. Sollten diese – das ist möglich, aus welchen Gründen auch immer – nicht oder nur verzögert umsetzbar sein, dann erwarten wir, dass das entsprechende Departement die Staatswirtschaftliche Kommission darüber rechtzeitig informiert.

Ich erlaube mir einen Hinweis: Die Untersuchungen und Befragungen der Subkommissionen der Staatswirtschaftlichen Kommission zeigen immer wieder und zum Teil in erschreckender Deutlichkeit, dass in vielen Ämtern und Abteilungen die Leute stark eingedeckt sind und die Mittel fehlen. Diese Situation haben wir bei der IT-Sicherheit, aber auch im Baudepartement. Baufachleute lassen sich kaum ersetzen und sind auf dem Markt schwierig zu finden. Im Sinne eines Aufrufs: Es lohnt sich nicht oder es ist ein Fehler, wenn wir in diesem Rat immer mit Nachdruck darauf hinweisen, die Staatsquote usw. dürfe nicht ansteigen. Wir kommen nicht um die Situation herum, dass wir genau in dieser Angelegenheit über unseren Schatten springen müssen. In diesem Sinne auch eine Aufforderung: Lesen Sie, auch jene Leute, die nicht Mitglied der Staatswirtschaftlichen Kommission sind, diese Empfehlungen genau. Es wird immer wieder – zum Teil explizit – angedeutet, dass wir hier mit höchster Sicherheit in eine schwierige Situation hineinlaufen werden. Das sollte man im November dann im Hinterkopf haben, wenn wir über das Budget entscheiden werden.

Schorer-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte noch vertieft auf die Anträge der Subkommission IT-Sicherheit eingehen: Wie wir bereits gehört haben, bringt die Digitalisierung viele Vorteile, Vereinfachungen in vielen Belangen und eine Erleichterung der Zusammenarbeit. Sie ermöglicht neue Entwicklungen und Innovationen, aber durch den breiten Einsatz von digitalen Produkten und der Anwendung derer durch den Menschen ergeben sich zwangsläufig Fehler und Schwachstellen. Diese können teilweise durch herkömmliche Massnahmen wie Schulungen und Sensibilisierung ausgemerzt oder verbessert werden.

Es gibt aber einen Punkt, wo es um das kriminelle Geschäftsfeld Cyberattacken und die Beeinträchtigung von IT-Systemen sowie die Ausserkraftsetzung von diesen geht. Deshalb wurden die Anträge formuliert, welche die FDP-Fraktion ebenfalls unterstützt. Einerseits braucht es Notfallpläne, die entwickelt werden aufgrund der Strategie, welche auch zeigt, wie wichtig das Thema für den Kanton St.Gallen ist. Diese Prozesse braucht es, um im Ernstfall agieren und reagieren zu können. Ebenfalls angesprochen wurde eine nötige Professionalisierung durch ein sogenanntes Security Operation Center, das es bereits in der Westschweiz und in Zürich gibt. Ob das die richtige Lösung für den Kanton St.Gallen ist, wissen wir heute noch nicht. Wir erachten es aber als sinnvoll, diese Fragestellung detailliert zu prüfen und für den Kanton St.Gallen eine geeignete Lösung zu entwickeln.

Der dritte Punkt ist die IT-Revision, die heute durch die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen (KFK) durchgeführt wird. Die IT-Revision umfasst heute nicht alle Bereiche der kantonalen Verwaltung, sondern nur jene, die finanzrelevante Systeme beinhalten. Es wird vorgeschlagen, dass diese auf weitere Bereiche bzw. alle Bereiche ausgeweitet werden soll. Wir erachten auch dies als sinnvoll, damit die IT-Sicherheit besser gewährleistet werden kann. Die FDP-Fraktion begrüsst die Anträge.

Mattle-Altstätten (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Herausheben möchten wir insbesondere die im Bericht empfohlene terminliche Abstimmung der kantonalen öV- und Strassenbauprogramme mit dem Agglomerationsprogramm. Die heute fehlende Synchronisation dieser Programme führt bei Gemeinden und Agglomerationsvereinen zu erheblichen Problemen und Unsicherheiten.

Unbestritten ist auch die Notwendigkeit eines möglichst hohen Schutzes vor Cyberrisiken für alle und nicht nur für die finanzrelevanten Applikationen und Systeme. Doch selbst dann ist man nicht zu 100 Prozent vor einer erfolgreichen Attacke gefeit. Deshalb sind entsprechende Pläne für den Fall eines Angriffs wichtig und sollten auch geübt werden. Ich habe es eingangs angetönt: Der vorgelegte Bericht überzeugt, legt den Finger auf die richtigen Stellen und stellt adäquate Anträge bzw. macht geeignete Empfehlungen.

Dobler-Oberuzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zum zweiten Schwerpunktthema der vergangenen Prüfperiode: der IT-Sicherheit. Seit meiner Studienzeit hat in den vergangenen 40 Jahren eine rasante Entwicklung in der Digitalisierung stattgefunden. Dies hat uns im täglichen Leben viele Annehmlichkeiten und Produktionsfortschritte beschert, in der Arbeitswelt wie auch im Privatbereich. Erkauft haben wir diesen Fortschritt aber mit einer grossen Abhängigkeit von Technologien, die wir kaum mehr begreifen und auch nicht beherrschen können. Das hat sich gerade heute Morgen bei dem Vorfall mit Skyguide gezeigt. Scheinbar war es keine böswillige Cyberattacke, sondern nur ein banaler technischer Defekt einer Komponente, aber man sieht die Auswirkungen, dass der Flugverkehr über Stunden lahmgelegt wurde – es hätten auch Tage sein können. Diese komplexen Systeme können von aussen manipuliert werden. Konnten noch vor wenigen Jahrzehnten die Kommunikationssysteme wohl geortet, abgehört und gestört werden – im Militär sprach man von elektronischer Kriegsführung –, so ist es heute möglich, von aussen z.B. Bankkonti zu leeren, Daten zu löschen und ganze Infrastrukturen lahmzulegen.

Die Gefahren sind heute nicht mehr physisch, sondern virtuell. Diese Bedrohungen machen auch vor den kantonalen Institutionen nicht halt. Dieser Umstand hat die Staatswirtschaftliche Kommission bewogen, eine Prüfung der IT-Sicherheit der kantonalen Informatik wahrzunehmen. Nebst diversen Untersuchungen innerhalb des Kantons hat die Subkommission auch eine Aussensicht auf den Kanton eingeholt. Der Vertreter des nationalen Zentrums für Cybersicherheit hat die Fachkompetenzen in unserem Kanton als gut beurteilt. Er glaubt aber, dass – wie überall – die Ressourcen zu gering sind, v.a. auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Als Folge der Untersuchungsergebnisse stellt die Staatswirtschaftliche Kommission Anträge, gibt Empfehlungen ab und hat Erwartungen zum Thema IT-Sicherheit. Diese werden auch von der Mitte-EVP-Fraktion mitgetragen.

Noch eine persönliche Bemerkung zum Schluss: Die technische Entwicklung wird weiter und weiter gehen. Müsste man sich nicht einmal Gedanken machen, ob alles, was wir hier tun, ob alles, was technisch möglich ist, auch immer Sinn macht und uns nicht irgendwann einholt? Die Abhängigkeit wird immer grösser und grösser, und irgendwann haben wir wirklich ein Problem.

Keller-Kaltbrunn (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich verweise nur auf ganz wenige Prüfungstätigkeiten, die zum Teil schon angesprochen wurden: Beim öV- und Strassenbauprogramm wurde schon mehrfach auf die Koordinationsprobleme zwischen den Agglomerationsprogrammen, dem Strassenbauprogramm und dem öV-Programm hingewiesen. Die Regierung versucht bereits, die öV- und Strassenbauprogramme zusammen zu denken, aber es fehlt immer noch eine wirkliche kantonale Mobilitätsgesamtsicht. Da ist man wahrscheinlich schon unterwegs seitens Regierung, aber das braucht Zeit, bis so etwas steht. Es stellt sich natürlich die Frage, ob solche Koordinationsprobleme mit einem Mobilitätsamt verbessert und angegangen werden könnten. Aus diesem Grund empfiehlt die Staatswirtschaftliche Kommission, die Einführung eines solchen Amtes zu prüfen. Es ist durchaus möglich, dass eine solche Prüfung eventuell eine bessere Lösung zeigt als die Einführung eines Mobilitätsamts. Wir werden sehen, was da herauskommt.

Zur IT-Sicherheit: Der Kanton St.Gallen ist sich der Problematik bewusst und setzt sich auch damit auseinander. Er ist technisch soweit gut aufgestellt, Fachkompetenz ist da. Das Risiko wird als mittel bis hoch eingeschätzt. Vor allem der Faktor Mensch stellt ein hohes Risiko dar – ich sage nur Phishing-Mails etc. Aber ressourcenmässig hat der Kanton St.Gallen grossen Nachholbedarf. Die Risiken werden wahrscheinlich weiter zunehmen. Es gibt so viele Akteure, die finanziellen oder politischen Schaden anrichten und sich vielleicht sogar bereichern wollen. Man muss sich da ständig aufrüsten. Es gibt manchmal auch Pannen – Skyguide hatte heute Morgen eine Panne, der Flugverkehr konnte einige Stunden nicht abgewickelt werden. So was kommt immer sehr teuer zu stehen. Trotz Fachkräftemangel, den es auch hier gibt – wo gibt es ihn nicht? –, muss die IT-Sicherheit unbedingt erhöht werden. Deshalb hat die Staatswirtschaftliche Kommission eine ganze Liste von Empfehlungen und Erwartungen aufgestellt und auch Anträge gestellt. Zu diesen Anträgen gehört die Errichtung eines Security Operation Centers. Es versteht sich von selbst, dass dabei alle Möglichkeiten von Synergien und Zusammenarbeit ausgeschöpft werden müssen. Eine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen ist sicher wünschenswert.

Angesichts des bestehenden Risikos ist es nicht gerade weitschauend, wenn die Regierung im AFP oder im Budget einen Betrag einstellt, um die IT-Sicherheit zu erhöhen, und dieser Betrag dann vom Kantonsrat gekürzt wird. Wir wissen nicht, ob es dann später nicht teurer kommt.

Wie Dudli-Oberbüren verabschiede auch ich mich aus der Staatswirtschaftlichen Kommission. Es waren interessante sechs Jahre. Vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen in der Kommission und an die Parlamentsdienste. Es war eine arbeitsreiche, aber sehr gute Zeit.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission gibt einen universellen Einblick in die Aktivitäten von Regierung und Verwaltung. Der Bericht ist wie gewohnt stringent aufgebaut und ergibt einen sehr guten Überblick, insbesondere über die Ergebnisse der Prüfungstätigkeiten einer jeden Subkommission. Unsere Fraktion kann die Schlussfolgerungen der Staatswirtschaftlichen Kommission unterstützen und schliesst sich den Empfehlungen, Erwartungen und Anträgen an.

Zu den Ergebnissen der Prüfungstätigkeiten mitsamt den Empfehlungen, Erwartungen und Anträgen erlauben wir uns drei Anmerkungen: Bezüglich des öV- und Strassenbauprogramms empfiehlt die Staatswirtschaftliche Kommission mitunter die Verbesserung der strategischen Planung im Verkehrsbereich und die klare Zuordnung dieser Aufgabe an eine konkrete Stelle, wobei die Schaffung eines «Mobilitätsamtes» oder wie dieses Amt dann auch immer heissen mag zu prüfen ist. Wir betonen, die Schaffung eines solchen Amtes «sei zu prüfen», nicht zu budgetieren. Der Kantonsrat darf erwarten, mit einem entsprechenden Prüfbericht mit allfälligem Antrag bedient zu werden, um anschliessend darüber zu befinden. Ein weiteres, besonderes Augenmerk sei im Abschnitt «selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten» auf die Genossenschaft OLMA Messen St.Gallen zu werfen. Auch wenn 2022 eine relativ publikumsstarke OFFA abgehalten werden konnte, zeugen die finanziellen Schwierigkeiten der OLMA-Genossenschaft – an welcher der Kanton und insbesondere die Stadt St.Gallen nicht unwesentlich beteiligt sind – von einer herausfordernden Zukunft, welcher sich alle involvierten Teilhaber und insbesondere die Geschäftsleitung zu stellen haben. Insofern sei die Staatswirtschaftliche Kommission aufgefordert, ihre Prüftätigkeit in gegenständlicher Sache fortzuführen. Gleiches gilt in Sachen Bus Ostschweiz AG.

In diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten auf den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission und für Zustimmung zu den Empfehlungen, Erwartungen und Anträgen. Und mit diesen Worten verabschiede ich mich aus der Staatswirtschaftlichen Kommission. Ich bedanke mich für die angenehme Zusammenarbeit und die stets wertvolle, tadellose Unterstützung durch die Geschäftsleitung.

Zoller-Quarten (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Neben den jährlich zu prüfenden Punkten wählt die Kommission jeweils zwei oder drei zusätzliche Schwerpunktthemen für ihre Prüfungstätigkeit aus. Die Wahl fiel diesmal auf das öV- und Strassenbauprogramm sowie die IT-Sicherheit – eine gute Wahl, meinen wir, sind doch beides relevante Themen von hoher Aktualität. Die Abklärungen der Staatswirtschaftlichen Kommission sind fundiert und differenziert. Entsprechend hoch sind ihre Schlussfolgerungen zu werten und deshalb sind auch ihre Anträge zu unterstützen. Bei der Prüfung des öV- und Strassenbauprogramms stellt sie fest, dass vor allem im Strassenbau und bei den Agglomerationsprogrammen die Umsetzungsziele noch nicht erreicht sind. Dank einer gerade erst abgeschlossenen Personalaufstockung im Tiefbauamt, die ausschliesslich der Bearbeitung von Agglomerationsprojekten dient, sollte die Kadenz erhöht werden können. Auch eine intensivere Koordination und verbesserte Zusammenarbeit sollten zu einer beschleunigten Umsetzung der Projekte führen können.

Dennoch besteht nach Ansicht unserer Fraktion noch deutlicher Handlungsbedarf. Die Mitte-EVP-Fraktion schliesst sich deshalb den Empfehlungen der Staatswirtschaftlichen Kommission an und geht davon aus, dass sie von den betroffenen Ämtern und Departementen ebenfalls aufgegriffen werden. Abschliessend halte ich namens der Fraktion noch fest, dass auch die Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission zum Regierungscontrolling und zum Erfüllungsstand der Aufträge des Kantonsrates gutzuheissen sind.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Gemperli-Goldach, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Die Staatswirtschaftliche Kommission beantragt, auf die Vorlage in einziger Lesung einzutreten.