Geschäft: Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat (Trudy Cozzio-Heuberger)

Den Pflichteid als Mitglied des Kantonsrates leistet:

Cozzio-St.Gallen.

Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl des Ersatzmitglieds in den Kantonsrat fest:

Trudy Cozzio-Heuberger, Pädagogin, Solitüdenstrasse 32, 9012 St.Gallen.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission: Die Wahl der Nachfolgerinnen oder der Nachfolger von ausgeschiedenen Mitgliedern des Kantonsrats sowie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl richten sich nach Art. 112 und 115 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (sGS 125.3; abgekürzt WAG).

Mit Schreiben vom 20. Januar 2022 erklärte Seline Heim-Keller, Andwil, per Ende der Februarsession 2022 ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat. Seline Heim-Keller wurde als Vertreterinder Liste 04a (CVP St.Gallen-Gossau, Hauptliste) des Wahlkreises St.Gallen in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Trudy Cozzio-Heuberger, St.Gallen, erklärte sich mit Schreiben vom 29. Januar 2022 bereit, die Wahl anzunehmen

Mit Botschaft vom 8. März 2022 beantragt die Regierung, die Gültigkeit der Wahl von Trudy Cozzio-Heuberger zum Mitglied des Kantonsrats festzustellen. Als Präsident der Rechtspflegekommission habe ich gestützt auf Art. 114^bis Abs. 2 des Geschäftsreglements des Kantonsrats (sGS 131.11; abgekürzt GeschKR) geprüft, ob die Wahl rechtmässig erfolgt ist. Nach durchgeführter Prüfung beantrage ich Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrats, die Gültigkeit der Wahl von Trudy Cozzio-Heuberger, Pädagogin, Solitüdenstrasse 32, 9012 St.Gallen, festzustellen.