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22.22.04

Geschäft: IV. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer22.22.04
TitelIV. Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen sowie von durch die öffentliche Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie
ArtKR Gesetzgebungsgeschäft
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung9.3.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung22.2.2025
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AllgemeinKommissionsbestellung des Präsidiums vom 14. Februar 2022
BotschaftBotschaft und Entwurf der Regierung vom 8. März 2022
AntragAnträge der vorberatenden Kommission vom 2. Mai 2022
AntragAntrag der Regierung vom 24. Mai 2022
ErlassReferendumsvorlage vom 15. Juni 2022
In der Gesetzessammlung veröffentlicht am 16. Juni 2022
ProtokollProtokoll der vorberatenden Kommission vom 2. Mai 2022
AntragAnträge der Redaktionskommission vom 13. Juni 2022
ProtokollauszugFeststellung der Rechtsgültigkeit der Referendumsvorlage und Festlegung des Vollzugsbeginns vom 16. August 2022
AntragAntrag FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion auf Rückweisung vom 19. April 2022
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
11.3.2022Gremium21.2.2025
Abstimmungen
DatumTitelResultatöffentlich
JaBedeutungNeinBedeutungAbsent / Enthaltung
19.4.2022Antrag FDP-Fraktion / Die Mitte-EVP-Fraktion auf Rückweisung der Vorlage an die vorberatende Kommission108Zustimmung0Ablehnung12
14.6.2022Antrag der Regierung zu Art. 11 Abs. 1bis86Zustimmung23Ablehnung11
15.6.2022Schlussabstimmung118Zustimmung0Ablehnung2