Geschäft: Finanzierung Vorhalteleistungen der Spitäler zur Abdeckung von Auslastungsspitzen

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.22.12
TitelFinanzierung Vorhalteleistungen der Spitäler zur Abdeckung von Auslastungsspitzen
ArtKR Interpellation
ThemaGesundheitspflege, Sozialversicherung, Sozialhilfe
FederführungGesundheitsdepartement
Eröffnung15.2.2022
Abschlusspendent
Letze Änderung7.6.2022
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 15. Februar 2022
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 26. April 2022
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
15.2.2022Person22.8.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
13.6.2022Wortmeldung

Surber-St.Gallen: ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Interpellation geht ja auf Bestimmungen des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (SR 818.102) zurück, wo die Kantone zum Auffangen von Auslastungsspitzen während der Pandemie gehalten sind und Reservekapazitäten zu finanzieren. Die Regierung sieht hier offensichtlich keinerlei Handlungsbedarf. Wie Sie alle wissen, haben wir uns im Jahr der Bewältigung dieser Covid-Pandemie immer daran orientiert, wie hoch unsere Kapazitäten in den Spitälern noch sind.

Ich kann einigermassen nachvollziehen, wenn die Regierung schreibt, dass das wesentliche Problem darin besteht, dass nicht genügend Pflegepersonal vorhanden ist, um überhaupt weitere Kapazitäten auszubauen. Diese Situation trifft auf das Kantonsspital St.Gallen in ganz ausgeprägtem Masse zu. Wir haben in diesem Kanton mittlerweile ein riesiges Problem mit der Gesundheitsversorgung, weil am Kantonsspital St.Gallen eben diese Personalknappheit herrscht. Aktuell sind 70 Betten gesperrt, können nicht betrieben werden, weil das Personal fehlt. Es müssen Leute aus dem Kantonsspital verlegt werden. Im Spital Wil hingegen haben wir eine andere Situation. Dort fehlt uns nicht unbedingt das Personal, sondern dort fehlen uns die Betten. Die Leute müssen ebenfalls verlegt werden Was tun Sie, wenn wir allenfalls im Herbst in die nächste Welle der Pandemie geraten? Bauen wir in Wil ein Zelt auf oder mieten wir uns bei der Gemeinde Wattwil ein, die noch ein Spitalgebäude besitzt, das wir verkauft haben? Ich bitte Sie sehr, diese Situation ernst zu nehmen. Wir müssen jetzt bereit sein, finanzielle Mittel in die Hand nehmen zu können und dem Pflegekraftmangel zu begegnen. Wir müssen aber auch bereit sein, die notwendigen Bettenkapazitäten zu schaffen und zu halten.

Session des Kantonsrates vom 13. bis 15. Juni 2022