Geschäft: Zubringer Appenzellerland – wie weiter?

Koller-Gossau (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Auch die SVP ist sehr enttäuscht, dass das wichtige Projekt «Zubringer Appenzellerland» für die Wirtschaftsregion St.Gallen durch den Bund nicht mit höherer Priorität verfolgt werden soll. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Bevölkerung aus den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden bekräftigen ihre breit abgestützte Forderung zum Zubringer seit Langem. Für die künftigen Projekte wie ASGO (Areal St.Gallen West–Gossau Ost) und den möglichen Hubstandort von Cargo Sous Terrain (CST) ist es auch wichtig, dass die beiden Appenzeller Kantone endlich besser an die Autobahn angeschlossen werden. In ihrer Antwort hält die Regierung fest, dass durch das Vorhaben für das Gebiet ASGO und den Hubstandort ein vermehrtes Verkehrsaufkommen entsteht und dieses mit dem bestehenden Verkehrsnetz schwierig aufzufangen wäre. Dies teilt die SVP vollumfänglich und ist der Meinung, dass dieses wichtige Vorhaben mit dem bestehenden Anschluss St.Gallen Winkeln verkehrstechnisch nicht zu bewältigen ist.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat im März 2021 an einem Workshop zusammen mit den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden darauf hingewiesen, dass das eingereichte Projekt resp. der Planungsstand aus Sicht des Bundes nicht mehr in allen Belangen aktuell ist. Daher stellen sich die Fragen: Was hat die St.Galler Regierung im vergangenen Jahr diesbezüglich bereits unternommen? Ist die Regierung mit den beiden Kantonen Appenzell und den beteiligten Städten St.Gallen, Gossau und Herisau bereits in Kontakt, um eine schnelle Lösung zu finden? Die SVP ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. Sie fordert die St.Galler Regierung dringend auf, sich mit allen Beteiligten sofort und rasch für die Umsetzung bzw. die Realisierung des Projekts «Zubringer Appenzellerland» einzusetzen. Dieses Projekt ist nicht nur für die Weiterentwicklung der Wirtschaftsregion St.Gallen wichtig, sondern auch für die Städte St.Gallen, Gossau und Herisau, insbesondere zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fuss- und Veloverkehr in diesen Zentren.

Besten Dank an die Regierung für ein rasches Handeln, dass das wichtige Projekt «Zubringer Appenzellerland» möglichst schnell umgesetzt werden kann. Uns scheint es jedoch, dass die St.Galler Regierung diesbezüglich mit klar zu wenig Herzblut dahintergeht. Zum Slogan «St.Gallen kann es» kann ich nur sagen, der Kanton Thurgau kann es besser, wenn man sein Projekt BTS (Bodensee-Thurtal-Strasse) verfolgt. Wir werden uns vorbehalten, mit weiteren Vorstössen nachzuhaken.