Geschäft: St.Galler Solaroffensive: Solarpflicht auf Bestandesbauten

Der Kantonsrat tritt mit 78:36 Stimmen nicht auf die Motion ein.

Der Kantonsrat stimmt dem Ordnungsantrag Huber-Oberriet mit 72:37 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Huber-Oberriet: beantragt Schluss der Diskussion.

Wir müssen keine Klimadiskussion führen. Die Meinungen sind gemacht.

Dobler-Oberuzwil: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Dass die Dächer der Bestandesbauten einen wichtigen Beitrag zur Lösung unseres Stromproblems leisten müssten, ist, glaube ich, allen klar. Aber der Markt wird das regeln. Er regelt das heute schon. Die Energiepreise und Strompreise werden steigen, sind jetzt schon im Begriff zu steigen und Anlagen über 30 Kilowatt auf Mehrfamilienhäusern oder Industriebetrieben sind heute schon rentabel. Ich habe auch grosses Umdenken bei meiner Kundschaft bemerkt. Industriebetriebe, die vor fünf Jahren noch die Hände verwarfen, investieren heute in Photovoltaik. Da bin ich sehr optimistisch, dass der Markt dies regeln wird.

Womit ich eher Probleme habe: Wer baut die Anlagen? Die Akademiker oder die Kantonsschüler? Wir haben einen riesigen Fachkräftemangel. Wir müssen schauen, dass wir überhaupt den Notfalldienst noch gewährleisten können und die Dächer flicken können. Das ist ein Riesenproblem. Also dann müssen wir auch eine Umschulungsoffensive starten und die Jungs zwangsverpflichten, dass sie wieder Panels auf die Dächer beigen und nicht nur studieren.

Zu Russland und Putin: Die Panels, die wir einkaufen, liefert uns nicht der Vatikan. Die kommen auch aus sehr problematischen Regionen. Das wird auch ein Riesenproblem sein. Ich würde jetzt sagen, behalten wir den Ball tief, lehnen wir diese Motion ab und vertrauen wir auf den freien Markt.

Gartmann-Mels: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich fasse kurz den heutigen Nachmittag der schönen Energiewende von Wick-Wil und Schwager-St.Gallen zusammen. Ich möchte betonen – ich möchte wirklich nur die GRÜNE-Fraktion ansprechen, weil die Linken verstehen mittlerweile, dass es auch Energie braucht, dass man auch gerne einmal Auto fährt und manchmal Zug – ich habe schon mehrmals mit Leuten von Ihnen diskutieren können, dass man die Energiewende vernünftig herbeiführen muss. Was nicht geht, ist eine staatliche Verordnung. Ich möchte noch kurz Schwager-St.Gallen zitieren. Er hat mein Votum von gestern zitiert. Ich habe übrigens diesen Mann aus dem komischen Land nicht einen Vollpfosten genannt, sondern einen Vollidioten. Das ist nicht dasselbe, denn einen Pfosten kann man auch manchmal brauchen.

Wichtig ist etwas ganz anderes, Schwager-St.Gallen. Sie haben gesagt, Sie seien unabhängig von Gas und anderen Sachen. Sie sind sicher nicht unabhängig, sonst beweisen Sie mir, dass Sie die ganze Umrüstung Ihrer unabhängigen Anlage ohne staatliche Fördergelder realisiert haben. Haben Sie dies mit Ihren eigenen Geldern finanziert? Haben Sie es selber so erschaffen? Ich glaube es sicher nicht, aber vielleicht unterstelle ich Ihnen etwas. Ich bin überzeugt, Sie haben auch Fördergelder bekommen, Steuererleichterungen, somit sind Sie auch wieder abhängig von unserem lieben Staat. Also das ist nicht ganz richtig, was Sie erzählen. Ich bin einer, der sofort eine Solaranlage auf mein Dach tut. Ich habe auf einem Nebenbau eine Solaranlage realisiert. Ich wohne in einem Haus, das denkmalgeschützt ist. Ich würde Sie ja unterstützen, wenn ich in den nächsten 30 Jahren alles mit solchen Zellen zupflastern könnte, aber es geht nicht überall. Studieren Sie einmal weiter, es geht nicht überall. Wichtig ist, dass wir es miteinander erarbeiten, diese ganze Dachgeschichte, oder die freien Flächen. In Weesen gab es z.B. ein Projekt an einer Felswand. Ich glaube, Ihre Partei war an vorderster Front dabei, dass es nicht realisiert wurde. Fahren Sie ins Bündnerland – vielleicht müssen Sie diesmal mit dem Auto gehen, denn die Eisenbahn fährt dort nicht vorbei –, dort sehen Sie eine Wand voller Solarzellen. Im Nachbarkanton wurde es realisiert. Und das ist eigentlich der Punkt: Sie fordern von uns etwas und hier soll das gehen, als eine Auflage alle Bürger Kanton, aber wenn der Staat das machen will mit einer Gemeinde zusammen, dann kommt eure grüne Welle und verhindert das.

Ich bin nicht einverstanden, dass Sie Wasser predigen und Wein saufen – das machen Sie nämlich. Sie müssen unbedingt realistischer werden, sonst geht es nicht. Sie können sich vorstellen, wenn jeder in der Schweiz in einem Mehrfamilienhaus auf ein Elektroauto umsteigt, geht das gar nicht mit dem Strom. Glauben Sie mir, ich arbeite in dieser Branche. Wir werden zu einer Energieknappheit zurückkehren, die Sie gar nicht erwartet hätten. Vor drei oder vier Jahren haben alle anders gedacht und es wird nicht so gut herauskommen. Mir ist es wichtig, dass man nicht Sachen vorschreibt, die nicht realistisch sind. Mir ist es wichtig, dass wir die Anreize schaffen, die Motivation, dass jedes Dach, bei dem es möglich ist, von jedem Bürger und jeder Bürgerin, der Lust darauf hat, mit einer Solarzelle bestückt wird. Mir ist es wichtig, dass Wasserkraftwerke und Flusskraftwerke, die realisiert werden können, realisiert werden, und dann kommen wir einen Schritt weiter. Mit Ihrer «Häfelipolitik» geht es nicht. Sie können Ihre Fantasien unserem Rat nicht aufzwingen und vor allem nicht unseren Bürgern. Es muss realistisch sein. Ich bitte Sie deshalb, solche Motionen und vielleicht auch solche Diskussionen – am liebsten würde ich einen Diskussionsabbruch fordern – nützen nichts. Wir diskutieren schon einen ganzen Nachmittag und kommen keinen Schritt weiter.

Bruss-Diepoldsau: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich bin schon erstaunt über die Politik, die hier vorgeht. Linksgrün und Mitteparteien wollten die Einwanderung nicht stoppen. Wo sind wir heute gelandet? Wir streiten uns über Grünflächen. Wir müssen uns über die Energie streiten. Und was passiert? Die Ausdrucksweisen werden immer schlimmer vor lauter Ratlosigkeit.

Ich möchte mal fragen, ich besitze selber ein altes Haus. Auf was hin muss ich jetzt sparen? Auf die Ersatzabgabe oder auf die Anlage oder kann ich mein Dach an einen Grünen vermieten und kann so etwas rausholen? Melden Sie sich bitte bei mir. Wir können schauen, ob wir einen Deal zusammenbringen. Aber ich bitte Sie, die Politik an der Wurzel des Übels zu fassen. Sie wollten früher Globalisierung auf Teufel komm raus. Die Motion werde ich ganz klar ablehnen.

Monstein-St.Gallen: Auf die Motion ist einzutreten.

Entschuldigen Sie die erneute Wortmeldung, ich verspreche, ich werde mich kurzhalten. Trotzdem kann ich auch nicht schweigen, u.a., weil ich auch persönlich angesprochen wurde. Wir haben es bereits gehört, und wirklich vielem, was Wick-Wil soeben ausgeführt hat, muss man leider zustimmen – das ist die Realität, ob wir sie nun wahrhaben möchten oder nicht. Wir haben gestern, vonseiten der SVP angeregt, über die Ukraine-Flagge gesprochen. Man hat sich daran gestört, im gleichen Atemzug aber auch den russischen Diktator – ich glaube, es war das Wort «Scheisskerl», wie auch immer – übel benannt – wohl absolut zu Recht. Aber diese Diskussion um die Flagge bringt uns nicht weiter. An der Unabhängigkeit unserer Energieversorgung hingegen, an der könnten wir arbeiten und die würde uns weiterbringen, viel weiter als eben diese Diskussion, ob jetzt da die Schweizer oder die Ukrainische Flagge vor dem Fester weht.

Zu Schmid-Buchs: Ich möchte Sie bzgl. zwei oder drei Punkten korrigieren. Sie gehen davon aus, dass die Mieten steigen würden. Da habe ich meine Zweifel, weil Strom brauchen Sie sowieso, in jedem Haus, in jeder Wohnung, ob Sie den nun selbst produzieren oder nicht. Im Gegenteil, ich gehe davon aus, selbst die Mieten würden sinken, wenn man da wirklich auch den eigenen Strom produzieren könnte. Aber das würden wir dann wissen, wenn wir die Motion überweisen könnten. Zudem möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese 50'000 Franken, die Sie hier in den Raum gestellt haben für eine Solaranlage, für eine Industrieanlage reichen würden. Da sind Sie definitiv zu hoch mit dem Preis. Dann sprechen Sie von einer klaren Abfuhr des CO₂-Gesetzes. Ich bin mir nicht mehr genau sicher, ich glaube, es waren um die 51 Prozent. Ob man das als «sehr klar» bezeichnen kann, weiss ich nicht. Ich bin mir aber auch nicht sicher, wenn diese Abstimmung nicht am Tag mit den zwei Agrarinitiativen durchgeführt worden wäre, ob diese Mehrheit dann auch wirklich zustande gekommen wäre – ich bezweifle es.

Zu Thoma-Andwil, der mich persönlich angesprochen hat: Ich bitte Sie, bewahren Sie Contenance und Anstand. Sie sprechen von einer Enteignungsmotion. Sie sprechen im Zusammenhang mit der GLP von Sozialisten, einer grünen Religion. Ich habe Ihnen zugehört, besten Dank, Sie mir aber anscheinend leider nicht. Ich habe betont, dass ich persönlich auch kein Fan von solchen Vorschriften und Pflichten bin, aber in diesem Fall die Klimaziele – die Gründe haben Sie gehört – höher priorisiere als die individuellen Investitionsentscheide von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern. Ich bitte Sie also, hören Sie auf, hier den Teufel an die Wand zu malen. Es steht ganz klar in der Motion, dass die Solarpflicht einzig auf geeignete Bestandesbauten beschränkt wäre. Die Befürchtung, dass jeder Besitzer eines Gartenhäuschens hier Photovoltaik installieren müsste, ist weit hergeholt, speziell, wenn man sich die Mehrheiten in unserem Raum vor Augen nimmt. Mit Verlaub, solche Befürchtungen sind absolut realitätsfremd, und mit Enteignung haben sie erst recht nichts zu tun.

Wick-Wil: Auf die Motion ist einzutreten.

Ich kann das, was mein Kollege Schwager-St.Gallen vorhin ausgeführt hat, fast nicht mehr toppen. Ich überlasse das einer Persönlichkeit, die weltweit bekannt ist, und das ist der UNO-Generalsekretär. Der sagt wörtlich, das Versagen in der Klimafrage der Staaten auf dieser Welt sei «kriminell». Egal, ob Kommunisten oder nicht Kommunisten, es ist kriminell. Und mit den Staaten meint er vermutlich auch Kantone. Wenn ich Voten höre, es hätte sich nichts geändert seit dem Beschluss des neuen Energiegesetzes, dann muss ich diese Herren fragen: Was haben Sie auf Ihren Ohren, bzw. sehen Sie nicht mehr richtig?

In der Zwischenzeit wurde der letzte Umweltklimabericht veröffentlicht. Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen nur halbwegs aufmerksam lesen, dann wird Ihnen hundeübel. 3,4 Mrd. Menschen sind bedroht, ihre Heimat zu verlieren, wenn wir so weitermachen. Das Schutzobjekt respektive das Schutzargument «Freiwilligkeit», da geht es mir wie Kollege Schwager-St.Gallen, davon habe ich genug.

Was heisst das schon, «freiwillig»? Nehmen Sie einmal an, Ihre Scheiben zuhause gehen kaputt. Es ist verboten, diese nicht zu ersetzen. Das Energiegesetz schreibt Ihnen das vor. Wenn Ihre Abgaswerte bei der fossilen Heizung nicht mehr eingehalten werden, wird die Heizung abgeschrieben. Es kommt doch keinem vernünftigen Menschen in den Sinn zu behaupten, das sei ein kommunistisches System, wenn Sie diese Heizung ersetzen müssen, weil Sie die Werte nicht mehr einhalten. Das ist grober Unfug. Ich kann Sie nur bitten, machen Sie mir ein bescheidenes Abschiedsgeschenk und stimmen Sie dieser Motion zu.

Schwager-St.Gallen: Auf die Motion ist einzutreten.

Nicht zum ersten Mal wird dieser Rat aufgeteilt in Sozialisten, Kommunisten und Bürgerliche. Ich möchte Sie daran erinnern: Jede und jeder Einzelne in diesem Rat ist Bürgerin oder Bürger dieses Staates. Mir ist keine einzige Kommunistin und kein einziger Kommunist bekannt, die oder der in diesem Rat sitzen. Von diesen dummen Sprüchen – ich muss es deutlich sagen – habe ich genug, Thoma-Andwil.

Es macht es nicht besser, wenn Sie Ihren Unsinn wiederholen. Gartmann-Mels hat sich gestern über einen anderen Vollpfosten geärgert, im Zusammenhang mit dem Aufhängen der Ukraine-Flagge an diesem Gebäude, an zwei Seiten, an zwei Fassaden – grosses Tamtam. Diese beiden Fahnen würden nicht an diesen beiden Fassaden hängen, wenn wir nicht mindestens zwei Jahrzehnte verpennt hätten mit Diskussionen, wie wir sie heute wieder führen müssen, ob eine Solaranlage aufs Dach gehört oder nicht, inwieweit es eine Pflicht geben soll oder nicht. 43 Prozent vom Gas, das wir in der Schweiz verbrauchen, importieren wir von diesem Vollpfosten im Osten von Europa. Wir haben diesen Vollpfosten finanziert, während Jahrzehnten, damit er jetzt einen Krieg führt, mit unserem Geld, das wir bezahlt haben. Wir werden noch weitere zwei bis drei Jahre diesem Vollpfosten Geld bezahlen und wir werden wahrscheinlich nochmals 20 Jahre darüber diskutieren, inwieweit wir das Eigentum einschränken müssen, von jener Partei in diesem Rat, die vorgibt, für die kleinen Leute und den Mittelstand einzustehen. Sie stehen für die Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen ein. Für diese Leute stehen Sie ein. Sie stehen nicht ein für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, damit es einmal klar gesagt ist. Der 1. Mai ist ein spezieller Tag. Nicht in dem Sinn, wie Sie es meinen, sondern in Bezug auf meine Wohnbaugenossenschaft. Am 1. Mai stellen wir unsere Siedlung um auf Eigenverbrauch, d.h. nach zehn Jahren wurde der zweite Teil des Dachs vollflächig mit Solarpanels ausgestattet. Ab dem 1. Mai beziehen wir unseren eigenen Strom und wir bezahlen für diesen eigenen Strom 16,5 Rappen pro Kilowattstunde. Wenn Sie Graustrom einkaufen, kommt der auch aus Atomkraftwerken, die im Übrigen ihr Uran auch aus dem Staat dieses Vollpfostens beziehen, wie Gartmann-Mels ihn gestern genannt hat. Dieses Uran bezahlen wir auch in Richtung Russland. Ab dem 1. Mai sind wir unabhängig. Und wenn dieses Beispiel Schule macht, sind wir in zehn Jahren auf einem deutlich anderen Niveau als wir heute stehen und wir machen uns damit nicht auch noch mitschuldig an einem Krieg, der heute auf diesem Kontinent, in Europa, stattfindet, weil es so viele Egoistinnen und Egoisten hat – einige davon offenbar auch hier in diesem Rat.

Thoma-Andwil: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Nennen wir es doch so, wie es ist. Was wir hier haben, ist eine so genannte Enteignungsmotion der GRÜNE-Fraktion. Nichts anderes. Es ist eigentlich unglaublich, dass wir heutzutage so etwas diskutieren müssen. Da soll es eine Pflicht geben, dass auf meinem eigenen Grund und Boden per Gesetz auf meinem Dach eine Anlage gebaut werden muss.

Wie bei einer Religion gibt es bei der GRÜNE-Religion noch die Möglichkeit von einem Ablasshandel, ich kann also etwas bezahlen, damit nicht gebaut wird. Das ist bis 2035 bei allen Gebäuden, welche die Möglichkeit bieten, optimale Bedingungen zu schaffen, Pflicht. Das ist – meine Damen und Herren, Sie haben es von mir schon oft gehört und ich kann es nur wiederholen – Kommunismus in Reinkultur. Der Staat schnappt sich das private Eigentum und befiehlt mir, was ich dort zu realisieren habe. Eine grosse Bedrohung ist hier nicht unbedingt der Klimawandel, sondern die grosse Bedrohung, die wir momentan haben, sind die Sozialisten und die Grünen. Was ganz erschreckend ist, und ich muss es heute auch einmal deutlich sagen, damit es einmal klar wird: Ich bin sehr enttäuscht von der sogenannten Grünliberalen Partei – ich weiss nicht genau, was daran liberal ist. Ernsthaft vertritt Monstein-St.Gallen die Meinung, dass es richtig ist – es ist eine liberale Partei –, dass wir in Zukunft den Privaten ihr Eigentum wegnehmen. Meine Damen und Herren, ich kann es kurz machen. Ich erwarte von jedem nur einigermassen bürgerlich denkenden Mitglied dieses Rates ein klares Zurückweisen dieser unglaublichen Motion.

Cozzio-Uzwil (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Dächer und Fassaden als Energiequellen zu nutzen ist sinnvoll und soll auch gefördert werden. Bei öffentlichen Gebäuden könnten wir eine Pflicht im Sinne einer klaren Strategie auch bei Bestandesbauten nachvollziehen. Doch für die Die Mitte-EVP-Fraktion geht die Pflicht auch auf privaten Gebäuden einen Schritt zu weit. Ein Zwang würde hier dem Rückhalt in der Bevölkerung und damit auch der Nachhaltigkeit der Idee keinen guten Dienst tun.

Auch müssen die entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden sein. Ist das einfach immer so und was ist dann ein Härtefall? Freiwilligkeit und eine kluge Förderung – hier hätte der Kanton St.Gallen durchaus noch Nachholbedarf – sind unserer Ansicht nach jetzt der bessere Weg. Zwang im privaten Wohnbereich ist erst als letztmögliches Mittel anzuwenden.

Schmid-Buchs (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Der vorliegende Vorstoss droht zu einem grünen Albtraum für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons St.Gallen zu werden. Natürlich hat niemand etwas dagegen, wenn wir die heimische Energiegewinnung auch auf den Dächern auf freiwilliger Basis ausbauen. Jedoch weist der Plan der GRÜNE-Fraktion einige grosse Mängel auf, und ich möchte nachfolgend darauf eingehen: Erstens können wir die drohenden Deckungslücken nicht alleine mit Solarenergie decken, denn gerade an bewölkten, regnerischen oder auch kurzen Tagen können wir den Energiebedarf nicht mit Solarenergie allein decken, und solange keine geeignete Speicherlösung besteht, wird sich das auch nicht ändern und wir können keine stabile Netzversorgung gewährleisten. Zweitens stellt der Zwang, welchen die GRÜNE-Fraktion vorschlägt, Wohneigentümer- und -tümerinnen schlechter. Eine vernünftige Solaranlage für ein durchschnittliches Einfamilienhaus, welche auch tatsächlich einen Mehrwert bietet, kann schnell 50'000 Franken kosten. Auch wenn sich eine Solaranlage lohnt, sprich das Dach für eine Solaranlage geeignet ist, dann hat der Hauseigentümer und -tümerinnen bereits heute genügend Anreize, damit er den Bau auch ohne staatlichen Zwang in Angriff nimmt. Drittens: Grade für Hauseigentümer und -tümerinnen mit einem geringeren Einkommen kann dies schnell zu einer grossen Herausforderung werden, und ein neues Umverteilungsmonster, wie das eben hier in dieser Vorlage vorgesehen wird, mit einer Ersatzabgabe, das kann wirklich nicht das Ziel sein. Die SVP-Fraktion lehnt diesen staatlichen Ausbau ganz klar ab. Man darf auch nicht vergessen, dass ebensolche Verpflichtungen auch Einfluss haben werden auf die Mieten, die werden nämlich tendenziell aufgrund der höheren Investitionen, die nötig werden, steigen. Für die SVP-Fraktion ist klar, dass wir uns gegen diese Zwängerei aus der grünen Ecke wehren. Nicht zuletzt hat auch die Bevölkerung im Rahmen der Abstimmung über das CO₂-Gesetz eine klare Abfuhr an solche staatliche Bevormundung und Umverteilung erteilt.

Wir sind also überzeugt, dass bereits heute eine Solaranlage baut, wer sich dies leisten kann und wer dies als sinnvoll erachtet und davon auch tatsächlich einen Vorteil hat. Setzen wir auf Freiwilligkeit.

Schmid-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Der schreckliche Krieg in der Ukraine hat uns unmissverständlich vor Augen geführt, wie abhängig wir von ausländischen fossilen Brennstoffen sind. Es ist also ein Gebot der Stunde, diese Abhängigkeit möglichst schnell zu reduzieren, und der Ausbau von Solarenergie ist ein sehr geeignetes Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Nur leider geht dieser Ausbau viel zu langsam voran. Es braucht also zusätzlichen Schub. Wir begrüssen und unterstützen deshalb die Motion der GRÜNE-Fraktion. Solarzellen oder Solarkollektoren dort, wo es technisch und betrieblich sinnvoll ist und sowieso eine grössere Sanierung ansteht, ist auch ein Gebot der Stunde. Dies sieht auch die Regierung so und hat es im Energiekonzept als Möglichkeit auch so formuliert.

Die Stromlücke, die heute in aller Munde ist, fordert eine verantwortungsvolle Politik von uns, nämlich, dass wir zukünftige Mangelsituationen vermeiden oder verringern. Die Regierung möchte aber keine Pflicht zur Installation von Solaranlagen, sondern beruft sich nach wie vor auf die Freiwilligkeit. Freiwilligkeit ist gut und recht, aber wenn sie nicht zum Ziel führt, dann braucht es eben Vorschriften. Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel aus einem anderen Bereich. Sie erinnern sich sicher noch daran, dass wir früher keine Sicherheitsgurten tragen mussten beim Autofahren. Viele von Ihnen haben diese Freiheit genossen, und die schrecklich hohen Unfallzahlen, die grossen Verletzungszahlen, waren das Ergebnis davon. Man hat dann sehr schnell gemerkt, dass man mit einem Gurtenobligatorium ebendiese schweren Unfälle reduzieren konnte. Der Erfolg ist gegeben. Die grosse Mehrheit der Autofahrerinnen und Autofahrer trägt heute Sicherheitsgurte ohne Wenn und Aber. Die individuelle Freiheit hat Grenzen. Wenn es um grosse Kosten oder negative Auswirkungen für die Allgemeinheit geht, dann sind das eben die Grenzen, und die Klimakrise ist eine solche grosse Bedrohung für unsere Gesellschaft und die vorgeschlagenen Einschränkungen der Freiheit sind wirklich sehr klein und eigentlich im Sinne der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, dass sich Solaranlagen heutzutage finanziell durchaus rechnen.

Wir befürworten deshalb die kleine Einschränkung der individuellen Freiheit in diesem Bereich. Vor allem ist diese Motion auch nicht absolut formuliert, sondern sieht vor, dass in gewissen Fällen auf eine Montage von Solaranlagen verzichtet werden kann, und sogar finanzielle Hilfestellungen sind vorgesehen für allfällige Härtefälle. Angesichts der Dringlichkeit und des riesigen Handlungsbedarfs können wir es uns schlicht nicht leisten, allein auf Freiwilligkeit zu setzen. Der Vorschlag der GRÜNE-Fraktion ist ausgewogen und wir unterstützen ihn deshalb, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Monstein-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf die Motion ist einzutreten.

Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakrise sowie der jüngsten geopolitischen Entwicklungen kann die Bedeutung einer schnellstmöglichen Umstellung auf eine autonome und nachhaltige Energieversorgung nicht stark genug betont werden. Theoretisch wären wir bereits heute in der Lage, mehr Solarstrom zu produzieren als wir im Kanton St.Gallen tatsächlich verbrauchen. Es ist zudem unumstritten, dass der Solarenergie bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zukommt. Dennoch gelingt die Erschliessung des grossen Solarpotenzials im Kanton St.Gallen definitiv nicht schnell genug. Nach geltendem Energiegesetz sind im Kanton St.Gallen Neubauten zur eigenen Stromerzeugung verpflichtet, das haben wir bereits gehört. Nun stellt sich die Frage, wie mit Bestandesbauten umgegangen werden soll. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass die Motion klar festhält, dass einzig geeignete Dach- und Fassadenflächen bei einer umfassenden Sanierung verpflichtend auszurüsten sind. Angemessene Ausnahmen bzw. Sonderregelungen sind vorgesehen. Die Möglichkeit, eine Ersatzabgabe zu leisten, besteht und die Frist bis 2035 ist für alle Beteiligten sehr verträglich gesetzt, speziell wenn man sich die ohnehin gesetzten Klimaziele vor Augen führt. Meine Damen und Herren, ich denke, genau bei diesen Klimazielen sind wir am entscheidenden Punkt dieser Vorlage angelangt, und wir diskutieren diesen Punkt nicht zum ersten Mal. Es stellt sich die Frage, ob wir diese ernst nehmen, ob wir deren Erreichung sicherstellen möchten oder ob wir sie als unwichtige Vision für eine Zukunft einstufen, die ohnehin nicht mehr persönlich erlebt werden wird.

Die Regierung schreibt selbst, dass das Begehren aus fachlicher Sicht zielführend ist und inhaltlich weitgehend der Zielsetzung des St.Galler Energiekonzeptes entspricht. Der grosse Handlungsbedarf wird nicht bestritten. Dennoch möchte die Regierung weiterhin auf Freiwilligkeit, Solidarität und Kooperation setzen.

Sorry, aber daran glauben wir doch nicht ernsthaft? Selbst in den vergangenen Jahren hat die Schweiz ihre Klimaziele nicht erreicht. Sie mögen sich wahrscheinlich noch erinnern. Trotz Covid, Lockdown, Homeoffice und sogar geschlossenen Grenzen und Reiseeinschränkungen haben wir die Ziele nicht erreicht. Welche Freiwilligkeit soll uns denn hier bitte noch schnell genug vorwärtsbringen? Ich bin persönlich auch kein Fan von solchen Vorschriften und Pflichten, aber die Klimaziele sind in diesem Fall viel höher zu priorisieren als die individuellen Investitionsentscheide von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern. Speziell, wenn man die grosszügigen Übergangsfristen, Ausnahmen und Ersatzabgabemöglichkeiten betrachtet.

Eine Solarpflicht für geeignete Bestandesbauten wird vielerorts bereits diskutiert. Das Anliegen ist keine politische Träumerei, sondern der zu gehende Weg. Spätestens wenn wir 2030 feststellen werden, dass Freiwilligkeit und Solidarität überraschenderweise nicht zur Zielerreichung geführt haben, werden wir die Massnahmen ohnehin verschärfen müssen. Gestalten wir lieber bereits jetzt eine langfristige Lenkung, beschliessen wir bereits heute die Solarpflicht bis bzw. ab 2035 und schaffen wir so Planungs- und Investitionssicherheit, nicht zuletzt zugunsten unserer Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Wir Grünliberalen unterstützen die vorgeschlagene Solaroffensive und werden der Motion zustimmen.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Mit dem geltenden Energiegesetz sind Neubauten zur Eigenstromerzeugung verpflichtet. Den Beschluss, dass nur Neubauten verpflichtet werden sollen, hat die Mehrheit des Vorgängerrats gefällt. In einer sehr sehr sehr langen Debatte hat sich dieser Rat im Juni 2020 dann nochmals damit befasst und geklärt, was denn mit «Neubauten» gemeint ist. Auch damals wurden die Bestandesbauten explizit von dieser Verpflichtung ausgeschlossen. Nun wird über den Motionsweg schon wieder versucht, diese gesetzliche Verpflichtung auszudehnen. Für die FDP-Fraktion hat sich an der Ausgangslage von 2018 und 2020 nichts geändert und wir lehnen die Solarpflicht auf Bestandesbauten weiterhin ab.

Bosshard-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Es freut uns, dass die Regierung die von uns geforderte Nutzung von Dach- und Fassadenflächen bestehender Gebäude für die Solarenergie aus fachlicher Sicht als zielführend erachtet. Im Unterschied zur Regierung erachten wir aber die aktuelle Strategie des Kantons als nicht zielführend, um die beschlossene Energiewende zu erreichen. Mit unserer Motion für eine Solaroffensive wollen wir, dass der Kanton St.Gallen einen grossen Schritt hin zur Klimaneutralität macht, denn beim Ausbau der Solarenergie ist der Kanton St.Gallen im Schneckentempo unterwegs. Bisher sind im Kanton St.Gallen Solaranlagen mit einer Leistung von rund 230 Gigawattstunden pro Jahr installiert. Damit nutzen wir das vorhandene Potenzial bei den geeigneten Dächern um gerade einmal rund sieben Prozent. Mit dem aktuellen Ausbautempo werden wir das bereits heute wenig ambitionierte Ziel mehr als deutlich verfehlen. In den letzten paar Jahren war der jährliche Ausbau etwa zwischen 20 und 30 Gigawattstunden. Ohne massive Beschleunigung beim Ausbau der Solarenergie wird das nichts. Die Solarenergie hat grosse Vorteile. Im Gegensatz zu den fossilen Energieträgern ist sie unerschöpflich, sie ist sauber, emissionsfrei und kostenlos verfügbar.

Mit dem vor Ort produzierten Solarstrom machen wir uns unabhängiger vom Ausland, unabhängiger von autokratischen Regimes und werden dadurch auch krisenresistenter. Die aktuelle Weltlage zeigt uns deutlich auf, wie dringend die Energiewende vorangetrieben werden müsste. Und an all jene, die nach neuen AKWs rufen: Mit Solaranlagen auf gut nutzbaren Dachflächen im Kanton könnten wir so viel Strom produzieren wie das AKW Mühleberg jährlich produziert hat.

Eine kantonale Solaroffensive würde ebenfalls viele Vorteile bringen. Sie stärkt das lokale Gewerbe und schafft neue Arbeitsplätze in einem zukunftsweisenden Berufsfeld. Gemäss einer Studie der Schweizerischen Energiestiftung könnten mit einer Solaroffensive innerhalb von wenigen Jahren schweizweit 40'000 zusätzliche neue Arbeitsplätze im Bausektor geschaffen werden. Für den Kanton St.Gallen wären dies etwa um die 1000 neue Arbeitsplätze. Der Grossteil davon wären Monteure, welche durch eine kurze Anlehre von wenigen Tagen oder Wochen umgeschult werden könnten. Der Zeithorizont, den wir vorgeben, von 2035 gibt die notwendige Planungssicherheit und gleichzeitig Zeit, das notwendige Know-how im Kanton aufzubauen. Die Nutzung der Solarenergie führt längerfristig auch zu tieferen Energiekosten. Dies entlastet Mieterinnen und Mieter wie auch Eigentümerinnen und Eigentümer. Die Energiekosten werden aufgrund der aktuellen Krise weiter in die Höhe getrieben. Erste Immobilienverwaltungen haben bereits die Akontozahlungen für Nebenkosten erhöht. Nun zurück zur Antwort der Regierung: Diese erachtet es als verfrüht, um wie bereits für Neubauten auch für bestehende Gebäude verbindliche Regelungen im Bereich der Solarenergie zu machen. Eine Solarpflicht auch für Bestandesbauten stellt aber die einfachste und schnellste Möglichkeit dar, um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben.

Die Regierung anerkennt zwar, dass es das Handeln einer Mehrheit von Bevölkerung und Wirtschaft braucht, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Sie setzt dabei aber primär auf das vielbeschworene Prinzip der Freiwilligkeit. Sie vergisst allerdings, dass mit Freiwilligkeit noch nie ein Umweltproblem gelöst werden konnte. Es brauchte stets verbindliche Regelungen, um Veränderungen herbeizuführen. Das wird bei der Lösung der Klimakrise nicht anders sein.

Wir dürfen uns als Kanton St.Gallen nicht zufriedengeben mit der Rolle als Klimaschnecke. Gehen wir zusammen in die Solaroffensive, machen wir unseren Kanton fit für die Zukunft und beenden wir damit unsere Abhängigkeit von autokratischen Regimes.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.