Geschäft: Zukunft Flugplatz Altenrhein – in welche Richtung entwickelt er sich?

Regierungsrat Tinner: Um es vorwegzunehmen: Die Regierung des Kantons St.Gallen steht hinter dem Flughafen Altenrhein.

Es ist eine Tatsache: Dieses Flugfeld besteht seit Jahrzehnten, und wir sind derzeit daran, die Eckwerte zu finalisieren, damit, wie wir es in der Antwort aufgezeigt haben, wir dann endlich auch die Staatsvertragsverhandlungen auslösen können. Bis aber definitiv ein Staatsvertrag unterzeichnet bzw. ratifiziert werden kann, wird es noch weitere Schritte und Feststellungsverfahren geben. Aber entscheidend scheint mir doch zu sein, dass bei den Lärmpunkten zumindest in der Schweiz eine Einigung gefunden werden konnte. Ich gehe davon aus, dass die Lärmpunktzahl für den Flugverkehr inskünftig auch von den Vorarlberger Kolleginnen und Kollegen mitgetragen werden kann. Ein weiterer zentraler Aspekt ist eine Reduktion der Helikopterflüge.

Wir konnten kürzlich mit den Vorarlberger und St.Galler Gemeindevertretern den runden Tisch durchführen, und wir haben von sämtlichen Gemeinden im Kanton St.Gallen die entsprechenden Stellungnahmen erhalten, dass man sozusagen in die nächste Phase eintreten kann. Auf Vorarlberger Seite – das habe ich zumindest gehört – fand kürzlich der Austausch zwischen den Vorarlberger Bürgermeistern und meinem Kollegen, Landesrat Tittler, statt. Somit hoffe ich, und das wurde vereinbart, dass wir bis zu den Sommerferien die Eckwerte verabschieden werden und dann auch weiterarbeiten können. Wichtig ist: Auch hier wird der Bund eine wesentliche Rolle im Bereich der Staatsvertragsverhandlungen spielen.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Bemühungen des Kantons wie aber auch der Region und des Flughafens, weil er tatsächlich von wirtschaftlicher Bedeutung ist.

Locher-St.Gallen: Einfach noch zwei Sätze: Erstens: Auch den Klimawandel schaffen Sie nicht mit einer kranken Volkswirtschaft, es braucht eine gesunde Volkswirtschaft dazu. Zweitens: Erwirtschaften kommt immer noch vor Verteilen.

Schwager-St.Gallen: Wir haben vor vielleicht einer halben Stunde über die Bedeutung der Pflanzenkohle diskutiert. Jetzt diskutieren wir über die Bedeutung des Flugfelds Altenrhein. Ich habe den Eindruck, dass die volkswirtschaftliche Bedeutung des Klimawandels immer noch nicht in der Mitte dieses Rates angekommen ist. Der Klimawandel wird sich in den nächsten Jahrzehnten massiv auf die Volkswirtschaft nicht nur unseres Kantons, sondern der Schweiz, Europas und der ganzen Welt auswirken. In einem anderen Zusammenhang wurde vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz der Begriff der Zeitenwende gebraucht. Wir stehen auch ohne Krieg in der Ukraine in einer Zeitenwende. Und die technologische Entwicklung allein, Bisig-Rapperswil-Jona, wird uns aus dieser Misere nicht herausführen. Dies geht auch an die Adresse von Locher-St.Gallen: Bei all den Bemühungen, die Sie mit Erfolg im Bereich der Automobilindustrie vorantreiben – das ist supertoll, aber das sind «Peanuts» im Vergleich zu dem, was wir wirtschaftlich erreichen müssen, damit wir die Klimakrise in den Griff kriegen. Dass wir jetzt noch darüber diskutieren müssen, ob unsere Region auch noch ein Flugfeld haben muss, nachdem es in einer Entfernung von einer Stunde in Zürich eines hat oder in einer Autostunde in Friedrichshafen. Memmingen wurde auch bereits genannt. Es muss ohne gehen, und dass es sehr gut ohne gehen kann, haben wir in zwei Jahren während der Covid-Krise auch gelernt. Es geht ohne Flugverkehr. Es geht vor allem mit weniger Flugverkehr. Das muss unser Ziel sein. Und wenn unser Kanton über die Klimakrise debattiert, sich hier im Rat viele gute Voten äussern, was wir tun wollen, viele schöne Berichte geschrieben werden – das reicht nicht. Und vor allem kann es nicht sein, dass wir weiter an einem Konzept festhalten, von dem bewiesen wurde, dass es nicht zukunftstauglich ist.

Gemperli-Goldach: Ich möchte aus Sicht der Gemeinde Goldach, welche natürlich den Flugplatz Altenrhein in der Region ebenfalls sehr wertschätzt, Stellung nehmen.

Für uns ist die wirtschaftliche Bedeutung des Flugplatzes Altenrhein wirklich immanent. Wenn Blumer-Gossau erwähnt, die Wirtschaft hätte kein Interesse an einem Flugfeld, dann weiss er schlicht mehr als wir, die mit den Unternehmungen und den entsprechenden CEOs natürlich auch in Kontakt stehen und auch immer Hinweise erhalten, dass der Flugplatz Altenrhein durchaus eine Bedeutung hat und seine wirtschaftliche Berechtigung ausgewiesen ist. Ich glaube, man darf schon nicht vergessen, dass die Region am Bodensee von ihren Unternehmen und Firmen eben letztlich auch abhängig ist. Sie generieren Steuersubstrat, sie stellen Arbeitsplätze bereit, die nicht nur für die Region an sich, sondern letztlich für den ganzen Kanton ihre Bedeutung haben. In dem Sinne bitte ich Sie natürlich auch, die Bedeutung des Flugplatzes Altenrhein nicht zu beschränken, sondern diese Bedeutung in Ihrer Betrachtung hochzuhalten.

Losa-Mörschwil: Ich möchte zwei Sachen erwähnen: Zu Götte-Tübach: Das stimmt nicht ganz, wenn Sie sagen, es kommt auf dasselbe heraus, wenn jemand nach Kloten geht und dort mit einem Passagierlinienflug fliegt. Das ist nicht wahr, dass das dasselbe ist, weil verschiedene Privatjets viel höhere Emissionen haben, als wenn alle zusammen mit einem Linienflug gehen. Dies sei dahingestellt. Zu Locher-St.Gallen: Es ist bisher noch nie überprüfbar dargelegt worden, dass die regionale Wirtschaft durch die heute geltenden Betriebszeiten am regionalen Flugfeld Altenrhein irgendeinen Nachteil erlitten hätte. Auch konnte noch nie festgestellt werden, dass sich die hiesigen Unternehmen wegen dieser Betriebszeiten ungenügend entwickelt hätten. Selbst der Eigentümer und die Geschäftsleitung der Airport AG waren nicht imstande, Zahlen für einen etwaigen Umsatzausfall, verursacht durch die für den Flugbetrieb geltende Mittagspause, zu nennen. Um diese Ausweitung geht es schliesslich. Die Argumentation der Befürworter einer Ausdehnung der Betriebszeiten beschränkt sich auf die sehr verallgemeinerte Formulierung, der Flugplatz Altenrhein sei wichtig für die Region. Tatsache ist in diesem Zusammenhang, dass es keinerlei Fakten zu diesem Thema gibt. Da sehen wir wirklich Klärungsbedarf. Das müssten Sie zuerst beweisen.

Götte-Tübach: Blumer-Gossau hat sich jetzt insofern gleich selber widersprochen. Er hat zuerst gesagt, wir müssen die Flüge reduzieren, und im zweiten Satz möchte er die Flugpassagiere nach Kloten umpolen. Es fliegen immer noch gleich viele, einfach von einem anderen Ort. Und es ist einfach nicht richtig, dass das Flugfeld Altenrhein keine wirtschaftliche Bedeutung hat. Wir haben das von den beiden FDP-Sprechern bereits gehört, ich kann das bestätigen aus der Region. Ich bin jetzt seit 16 Jahren Gemeindepräsident in der Region und hatte verschiedentlich Kontakt mit den Flugfeldbetreibern. Ich kann es aber auch seitens Industrie- und Handelskammer (IHK) bestätigen: Wir haben diese Gespräche und es sind bedeutende Faktoren für die Wirtschaft. Von einem grossen Wirtschaftsunternehmen, das in Rorschach angesiedelt ist, haben wir zur damaligen Zeit zur Genüge gehört, welche Bedeutung die Nähe zum Flughafen Altenrhein hat. Ich finde es schade, wenn wir in unserem Kanton etwas Funktionierendes krampfhaft kaputtmachen und die Klimathematik gar nicht im Fokus steht, weil – Blumer-Gossau hat es selbst gesagt – dann nehmen sie halt entsprechend Kloten. Oder wir können die Wertschöpfung auch ins Ausland verlagern: Memmingen und Friedrichshafen sind nicht weit weg und auch München wäre noch in einer entsprechenden Distanz.

Es wird genau gleich viel geflogen, aber die Wertschöpfung verlieren wir. Darum mache ich sehr beliebt, dieses Flugfeld und alles, was dazugehört, mit allem zu schützen und zu stärken. Wir sind froh, sie haben keine Ausbaupläne und möchten vergrössern und neue Linien anbieten – sie sind zufrieden mit dem, was sie haben. Ich glaube, das müssen wir dort aus wirtschaftlichen und regionalpolitischen Überlegungen stehenlassen. Wir sprechen aktuell intensiv über das Thema Metropolitanraum. Ich kenne keinen Metropolitanraum, der nicht irgendwo eine anständige Anbindung an den Flugverkehr hat. Sonst müssen wir diese Diskussionen bald wieder streichen. Zug und öV in allen Ehren, aber für die Gesamtverkehrserschliessung – explizit für einen Metropolitanraum – wäre dieses Flugfeld in der Mitte dieses Metropolitanraums. Also schonen wir die Betreiber, indem wir ihnen keine zusätzlichen Hindernisse in den Weg stellen.

Blumer-Gossau: Gestern Abend war Hauptversammlung der Aktion gegen den Fluglärm (AgF). Und der Lärm ist eben tatsächlich ein grosses Problem, das darf man nicht kleinreden. Das Klima ist ein noch grösseres Problem, und auch das darf man nicht kleinreden. Die Fliegerei ist der grösste Sünder, wenn man so ausdrücken darf, was die Klimabelastung, die CO₂-Produktion und die Lärmproblematik betrifft. Jetzt stellen dem zwei Vertreter der FDP-Fraktion die wirtschaftliche Bedeutung dieses Flugfelds gegenüber – und da muss ich widersprechen.

Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Flugfeldes ist bescheiden. Sie ist darum sehr bescheiden, weil in der Nähe, eine gute Zugstunde entfernt, unser grösster Flugplatz Zürich liegt. Die Anreise von Zürich nach Altenrhein zu den Wirtschaftsbetrieben, die dort zu Recht angesiedelt sind, ist absolut zumutbar und überhaupt kein Problem. Jeder Manager kann via Zürich diese Stationen erreichen. Aus übergeordneter Sicht hat dieses Flugfeld eigentlich gar keine Bedeutung, ausser vielleicht beim WEF. Aber auch dort, das ist ein gigantischer Anlass, der viel Umweltbelastung nach sich zieht. Auch von daher wären viele froh, wenn das nicht über Altenrhein funktionieren würde. Überschätzen Sie also nicht die wirtschaftliche Bedeutung dieses Flugfeldes. Nehmen Sie dagegen ernst, dass der Lärm und die Klimabelastung durch die Fliegerei ein grosses und immer grösser werdendes Problem ist, dem wir entgegenhalten müssen. Es freut mich natürlich, dass Raths-Rorschach sagt, die Helikopter- und Privatflüge sollen reduziert werden – das ist absolut richtig. Aber auch die anderen Flüge müssen reduziert werden, der Lärm muss reduziert werden.

Schauen wir noch über die Grenze: Zum Glück gibt es die Vorarlberger. Die stehen nämlich stärker auf die Bremse als wir St.Galler, was Altenrhein betrifft. Wenn es nach unseren Wirtschaftsturbos ginge, dann gäbe es heute mehr Lärm und mehr Flüge auf diesem Flugfeld. Zum Glück sind da die Vorarlberger besonnener und stehen zu Recht auf der Bremse und versuchen, dieses Flugfeld bescheiden zu halten. Es müsste bescheidener werden, weniger Lärm produzieren, weniger Flüge produzieren und die Privatflüge im besten Fall ganz unterbinden. Das muss die Zukunft dieses Flugfelds sein.

Raths-Rorschach: legt seine Interessen als ehemaliger Gemeindepräsident der Gemeinde Thal-Staad-Altenrhein offen.

Die Thematik mit dem Flugplatz ist mir bestens bekannt. Wir haben seit rund vier Jahren regelmässig jährliche Treffen mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), dem Bund, dem Land Vorarlberg, dem Kanton, den umliegenden Gemeinden usw., und ich muss Ihnen sagen – Locher-St.Gallen hat es vorweggenommen –, der Flugplatz Altenrhein ist für die Region sehr sehr bedeutend. Er hat viele Arbeitsplätze, direkt und indirekt, und es wären Unternehmen nicht in unserer Region, wenn der Flugplatz Altenrhein nicht hier wäre.

Man spricht immer von Ausbau. Es geht nicht um einen Ausbau, der müsste nämlich konzessioniert werden. Das ist nicht so. Aber der Flugplatz Altenrhein ist von Bedeutung und wir unternehmen in der Region sehr sehr viel, damit der Lärm und die Immissionen erträglich sind. Was ganz wichtig ist: Der Helikopterbetrieb und der Privatflugbetrieb werden reduziert. Alles andere brauchen wir in dieser Region. Ich bitte Sie einfach, diesen Flugplatz, so wie er sich darstellt, zu akzeptieren. Die involvierten Behörden werden alles daransetzen, dass es auch für die Bevölkerung erträglich ist.

Romer-Jud-Benken (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Es freut uns, dass die Regierung mit dem Ergebnis der Analyse – nämlich einem gemeinsamen Wissensstand als Basis für ein künftig gemeinsames strategisches Vorgehen der Region des Landes Vorarlberg, des Kantons St.Gallen und des Flugplatzes – die nötigen weiteren Arbeiten an die Hand genommen hat. Der Mitte-EVP-Fraktion ist es wichtig und darum begrüssen wir es sehr, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe des Landes Vorarlberg und des Kantons St.Gallen beauftragt wurde, unter Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse der Bevölkerung partielle Anpassungen der Rahmenbedingungen beim Flugverkehr zu klären und auf eine nach schweizerischem Recht notwendige Konzessionierung des Flugplatzes zu verzichten.

Auch die vorgesehenen nächsten Schritte, mit einem Verhandlungsmandat die erforderlichen Anpassungen des Staatsvertrages zwischen Österreich und der Schweiz mit den massgebenden Parametern für die weitere zukünftige Entwicklung des Flugbetriebs zu veranlassen, stimmen die Mitte-EVP-Fraktion positiv. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, bei diesem brisanten Thema vermehrt die politisch Verantwortlichen auf nationaler Ebene einzubeziehen. Coronabedingt konnte der jährlich stattfindende runde Tisch mit allen Interessengruppen, insbesondere mit den Gemeinden und Regionen, in den letzten beiden Jahren nicht durchgeführt werden. Wir freuen uns auf künftige konstruktive Ergebnisse dieser Veranstaltungen und danken für die transparenten Ergebnisse, die daraus entstanden sind.

Gerne danken wir auch der Regierung, dass sie sich für die Standortgemeinden, die einzig ein Anhörungs- und kein Mitbestimmungsrecht besitzen, einsetzt.

Locher-St.Gallen: Ich bin froh, dass wir eine kurze Diskussion über diese Interpellation führen können. Losa-Mörschwil, ich muss Ihnen sagen, es ist nicht alles nur eine Frage des Klimas und es ist nicht alles nur eine Frage des Lärms. Es ist auch eine Frage der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieses wichtigen Flughafens, es ist auch eine Frage der Erreichbarkeit. Ich muss Ihnen sagen, der Flughafen Altenrhein hat für die Region und für die Firmen in dieser Region eine hohe Bedeutung. Es sind einige Firmen hier, die nur hier sind, weil es diesen Flughafen gibt, die jeden Tag Arbeitsplätze schaffen, die darauf angewiesen sind, dass die Beziehungen weltweit möglich sind, und es ist einfach wichtig, dass man das auch einmal sagt: Ich würde meinen, wenn es dann zu Firmenschliessungen kommt usw., dann sind dann die Diskussionen andere. Sie haben vorher gesagt – und das ist richtig –, man muss eine ganzheitliche Betrachtung machen. Eine ganzheitliche Betrachtung in diesem Zusammenhang besteht darin, dass man die hohe volkswirtschaftliche Bedeutung dieses Institution und dieses Flughafens eben auch sieht und nicht nur die einseitige Betrachtung, die Sie soeben vorgenommen haben.

Losa-Mörschwil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Mit Unmut haben wir die Interpellation der Mitte-EVP-Fraktion zur Kenntnis genommen, denn es geht bei diesem Vorstoss nicht lediglich um eine Klärung von Vereinbarungen und dem Ziel, eine klare und gängige Praxis grenzüberschreitender regionaler Kooperationen zu erhalten – nein, es geht schlussendlich um das Ziel, den Flugplatz zu entwickeln, sprich den Flugverkehr zu steigern. Auch die wohlwollende Antwort der Regierung macht uns Sorgen, zielt sie doch genau in diese Richtung ab.

Wir Grüne stehen zu den zurzeit geltenden Regelungen und sehen zurzeit keinen Handlungsbedarf und wenn, dann höchstens eine Reduktion der Flugbewegungen und eine Einschränkung der Flugzeit.

Die Aussage der Interpellantin, dass der Flugplatz für den Raum St.Gallen-Vorarlberg wichtig sei, stellen wird gänzlich in Frage. Der Flugbetrieb verursacht je nach Lage der verschiedenen Wohngebiete eine starke Lärmbelastung. Jede noch so geringe Ausdehnung des Flugbetriebs ist aus diesem Grund inakzeptabel. Zudem verursacht der zusätzliche Flugbetrieb durch seine Abgase auch zusätzliche Klimaschäden. Der Kanton St.Gallen bekennt sich seit einiger Zeit zum Klimaschutz und hat sich Klimaschutzziele gesetzt. Er möchte gemäss eigenen Aussagen den CO₂-Ausstoss bis 2030 halbieren. Die Regierung desselben Kantons setzt sich auch dafür ein, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons nicht so sehr vom Fluglärm, verursacht durch Flugverkehr von Zürich-Kloten, belastet werden. Folglich sollte jedoch klar sein, dass sich ebendiese Regierung auch gegen vermehrten Fluglärm und gegen eine Erhöhung der Emissionen schädlicher Abgase, verursacht durch die Fliegerei auf dem eigenen Kantonsgebiet, einsetzt.

Wie, so fragt sich die Grüne, sollen die kantonalen Klimaschutzziele erreicht werden, wenn mehr Flugbetrieb erlaubt wird? Zurzeit sind 36'500 Flugbewegungen pro Jahr erlaubt. Davon ist in der Antwort der Regierung nichts zu hören, kein Wort. Durch eine Ausdehnung der Flugzeiten würde der Klimaschutz, dem sich der Kanton verpflichtet hat, ganz klar torpediert. Die Grüne verlangt, dass nicht nur der Kanton St.Gallen, sondern auch die übrigen Teilnehmenden eine ganzheitliche Perspektive einnehmen. Der Schutz der betroffenen Bevölkerung vor Fluglärm als auch die Erreichung der kantonalen Klimaziele müssen als oberste Priorität betrachtet werden. Wir fordern, dass sämtliche Aspekte des Flugbetriebs ehrlich beurteilt werden.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag Losa-Mörschwil mit 36:33 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Losa-Mörschwil: beantragt Diskussion.