Geschäft: Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat (Donat Kuratli)

Den Pflichteid als Mitglied des Kantonsrates leistet:

Kuratli-St.Gallen.

Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat fest:

Donat Kuratli, Forstwart, Bereichsleiter Dienste, Wolfganghof 18a, 9014 St.Gallen.

Stöckling-Rapperswil-Jona, Präsident der Rechtspflegekommission:

Die Wahl der Nachfolgerinnen oder der Nachfolger von ausgeschiedenen Mitgliedern des Kantonsrats sowie die Feststellung der Gültigkeit der Wahl richten sich nach Art. 112 und 115 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmung (sGS 125.3; abgekürzt WAG).

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 hat Pascal Fürer, Gossau, seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat per Ende Novembersession erklärt. Er wurde als Vertreter der SVP Schweizerische Volkspartei, Liste 02 des Wahlkreises St.Galler in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Donat Kuratli, St.Gallen, hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2021 die Wahl angenommen.

Mit Botschaft vom 11. Januar 2022 beantragt die Regierung, die Gültigkeit der Wahl von Donat Kuratli zum Mitglied des Kantonsrates festzustellen. Als Präsident der Rechtspflegekommission habe ich, gestützt auf Art. 14^bis Abs. 2 des Geschäftsreglements des Kantonsrates (sGS 131.11; abgekürzt GeschKR), geprüft, ob die Wahl rechtmässig erfolgt ist. Nach durchgeführter Prüfung beantrage ich Ihnen, sehr geehrte Mitglieder des Kantonsrates, die Gültigkeit der Wahl von Donat Kuratli, Forstwart, Bereichsleiter Dienste, Wolfganghof 18a, 9014 St.Gallen, festzustellen.