Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen für die Zusammenführung der Standorte der Sicherheitspolizei

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der vorberatenden Kommission mit 72:42 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Huber-Oberriet, Kommissionspräsident: Der Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission wurde mit 8:7 Stimmen gutgeheissen.

Surber-St.Gallen: Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Lassen Sie mich auf das Votum Gartmann-Mels antworten. Ich war ja auch einige Jahre in der Finanzkommission, damals als Präsidentin der Subkommission Bau. Wir haben uns jeweils im Baudepartement an der Lämmlisbrunnenstrasse getroffen. Damals waren auch noch ein anderer Regierungsrat als der bereits genannte sowie Suter-Rapperswil-Jona und Gartmann-Mels dabei. In dieser Subkommission haben wir diese Immobilienstrategie, welche die Finanzkommission und dieser Kantonsrat der Regierung aufgedrückt haben, bzw. diese Immobilienplafonierung eingehend diskutiert. Es war damals schon bekannt, dass dieses Verwaltungszentrum West kommen müsste und sollte. Anfänglich bestanden unterschiedliche Möglichkeiten, zunächst war es beim Güterbahnhof geplant, danach auf dem Armstrong-Areal im Westen. Das wissen Sie, denn Sie waren ja Mitglied dieser Subkommission. Wir wussten schon damals und wurden vom damaligen Generalsekretär darüber informiert, dass wir das nicht realisieren können, weil es nicht drinliegt. Und wir wussten schon damals, dass es noch Jahre dauern wird, bis wir aufgrund dieses Immobilienplafonds das Verwaltungszentrum irgendwann einmal realisieren können. Das ist die Ausgangslage und das Resultat davon, weil wir der Regierung gesagt haben, Sie dürfe diesen Immobilienplafonds nicht überschreiten. Jetzt müssen wir das ausbaden und müssen diese Provisorien realisieren. Es ist dringlich und tut not. Mit einer Rückweisung verzögern wir das Ganze nur. Erinnern Sie sich bitte auch an die Informationen, die Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit in diesem Rat bereits schon lange haben.

Gartmann-Mels: Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Ich habe jetzt lange zugehört und frage mich gerade etwas ganz anderes. Gestern waren es 21 Mio. Franken für ein Provisorium. Vor kurzem ging es um die ähnliche Summe für ein Provisorium von Konzert und Theater St.Gallen. Überall Provisorium. Seit 2004 höre ich schon zum x-ten Mal «St.Gallen kann es.». Wir bauen ja nur noch Provisorien. Wahrscheinlich haben wir in den letzten 15 Jahren 100 Mio. für Provisorien ausgegeben. Jetzt diskutieren wir wieder um ein Provisorium von 10 Mio. Franken. Und was steht uns noch alles bevor? Ich habe gehört, dass es Spitäler gibt, die provisorisch betrieben werden sollen.

Im Oberland will man Feuerwehrdepots auf der grünen Wiese realisieren, obwohl dort ein Werkhof mit einem Polizeigebäude steht. Dort hat man renoviert, damit die Polizei mehr Platz hat. Man sieht, ein weiteres Provisorium. In diesem Provisorium hat es zehn Veloparkplätze gegeben, mehr nicht. Man hört, dass die Polizei auch im Oberland bauen müsse. Ich finde das gut, aber was mich wirklich stört ist, was Boppart-Andwil vorhin gesagt hat. Und Raths-Rorschach hat auch schon bessere Sprüche gebracht.

Wo führt das hin? Überall Provisorien, hier 10 Mio. Franken, dort 20 Mio. Franken. Zu Schöb-Thal: Sie haben Verwandte im Oberland. Ihr Votum kam mir vor wie ein Telefonbuchvortrag. Es tut mir leid, ich gebe das Geld manchmal lieber für Kultur, Sport oder sonst etwas Sinnvolles aus als für Provisorien.

Vielleicht müssen wir uns einmal fragen, ob die Regierung und der Kantonsrat ihre Arbeit richtig machen. Ist es korrekt, dass wir keine genaue Planung haben und am Schluss dastehen und sagen, beissen wir wieder in den sauren Apfel. Das machen wir fast jedes Mal. Wir müssen uns fragen, ob nicht doch die Möglichkeit besteht, vorhandene Gebäude und Synergien zu nutzen. Schauen wir einmal über die Kantons- oder sogar Ländergrenzen hinaus. Liechtenstein ist kein Kanton, aber sehr nahe bei uns. Ich bin ganz ehrlich, ich bin überall bereit, einen Neubau zu realisieren, der auch etwas kosten kann, auch wenn es Klanghäuser sind, die nie klingen. Für mich ist es ein grosses Problem, dass wir heute alles akzeptieren müssen, weil es keine andere Lösung gibt. Deshalb unterstütze ich den Rückweisungsantrag mit voller Überzeugung. Nachdem wir gestern über das Geschäft 33.21.05 «Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Übergangslösung Notruf- und Einsatzleitzentrale» befunden haben, habe ich am Abend schlecht geschlafen. Überlegen Sie sich einmal, wie viel diese Notrufzentrale kostet. Es gibt hier Personen, etwa Regierungspräsident Mächler, die in einer Grossbank tätig waren. Die Banken haben wahrscheinlich noch interessantere Notrufanlagen und Überwachungssysteme. Fragen Sie einmal bei einer Bank nach, ob sie so viele Millionen für ein Provisorium oder sogar einen Neubau ausgeben würde. Ich behaupte, dass es günstigere und bessere Möglichkeiten gäbe. Auch in diesem Zusammenhang: Vielleicht müssen wir das Provisorium nicht mehr bauen und ein Vorhaben auch einmal beenden.

Dabei erinnere ich mich an Regierungsrat Tinner, der in seinem Wahlkampf einen Slogan von mir aufgenommen hat. Spass beiseite. Er hat erklärt, dass er für eine dezentrale Verwaltung ist. Ich möchte natürlich, dass sein Departement hierbleibt und vielleicht das Departement von Regierungsrätin Hartmann in unsere Region zieht, da wir so viele landwirtschaftliche Bauten haben. Im Ernst, hat man jemals über leerstehende Gebäude diskutiert, die das Potenzial bieten, um einen Neubau in einer anderen Landschaft zu realisieren? Nein, wir machen immer Provisorien. Das dezentrale Denken von Regierungsrat Tinner kann ich in diesem Fall unterstützen, das wäre vielleicht eine Möglichkeit.

Aber was nicht geht ist, dass wir laufend in den sauren Apfel beissen müssen und damit ist es erledigt. Nein, es ist nicht erledigt, es kostet viel Geld und es nützt nichts. Ich erinnere nochmals an die gestrige Debatte der Notrufzentrale, wo unzählige Ratsmitglieder erklärt haben, dass es sich um ein ganz schlecht vorbereitetes Dossier handle. Hoffentlich kommt dieses Geschäft nicht vor das Volk. Das wäre ein schlechtes Zeichen. Sie sind vom Volk und verantwortlich, dass das Volk eine gute Sache erhält, kein Desaster. Bei der Spitallandschaft haben wir es ähnlich gemacht. Gehen wir einen Schritt weiter, sonst holt uns das Ganze ein. Ich möchte als Kantonsrat sagen können, dass ich wenigstens etwas bewirkt habe, indem ich etwas Schlechtes zurückgewiesen habe, damit etwas Besseres herauskommen konnte.

Müller-Lichtensteig: Ich möchte Schöb-Thal korrigieren und aufzeigen, dass einfach etwas nicht stimmt hier. Die «Kapo Nutzerstrategie Immobilien Stadtgebiet St.Gallen» gibt es tatsächlich, diese lag uns in der vorberatenden Kommission vor. Wissen Sie, von wann die ist und von wem sie verabschiedet wurde? Sie ist vom 14. Februar 2022. Also nachdem die Regierung das Geschäft beraten hat, wurde intern eine Nutzerstrategie erarbeitet. Ich glaube nicht, dass diese von der Regierung verabschiedet wurde. Es steht nirgends, dass sie legitimiert ist oder eine Grundlage für den Entscheid dargestellt hat. Das ist das Faule am Ganzen. Zudem erfolgt die Priorisierung der Immobilienprojekte nicht durch den Kantonsrat, sondern liegt bei der Regierung.

Raths-Rorschach: Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Es geht um 10 Mio. Franken. Mir kommt es vor wie damals bei der Fischzuchtanlage. Hier besteht Handlungsbedarf.

Schöb-Thal: Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Ich nehme zum Votum von Götte-Tübach bezüglich der Fakten Stellung. Es ist Fakt, dass der Kantonsrat – einige von Ihnen waren dabei, andere vielleicht nicht – die jährliche Bausumme um 130 Mio. Franken plafoniert hat. Es ist ein Fakt, dass die Nutzerstrategie Immobilien der Kantonspolizei St.Gallen besteht. Aufgrund dieser Nutzerstrategie ist man auf dieses Verwaltungs- und Sicherheitszentrum gekommen und muss jetzt diese erwähnten Provisorien, über die wir gestern und heute gesprochen haben, bauen. Es besteht eine Nutzerstrategie, nicht eine ganzheitliche, den ganzen Kanton übergreifende Nutzerstrategie, wie sie von unseren Kollegen der anderen Ratsseite gewünscht wird. Die Nutzerstrategie der Kantonspolizei St.Gallen besteht aber.

Fakt ist auch das, dass das Sicherheits- und Justizdepartement in den erwähnten letzten zehn Jahren, wie von Götte-Tübach erwähnt, seine baulichen Anliegen jeweils nach hinten gestellt hat. Gerne nenne ich einige abgeschlossene bauliche Massnahmen, die der Kanton bis 2019 getätigt hat: die regionale Sportanlage Sargans, FHS St.Gallen, Kantonsschule Heerbrugg, GBS St.Gallen, Schloss Werdenberg, Forschungszentrum Rapperswil, Fischereizentrum Bodensee, Sanierung Klostergebäude, Psychiatrische Klinik Pfäfers, Teilerneuerung Bibliothek und Uni St.Gallen. Das sind die abgeschlossenen Projekte. Und jetzt kommt es, ein klitzekleines Projekt, die Polizeistation Wil, das einzige Projekt des Sicherheits- und Justizdepartements. Aktuell in der Umsetzung sind: Unterhalts- und Handwerkszentrum Saxerriet, Erneuerung und Umbau Theater St.Gallen, Erweiterung und Erneuerung Regionalgefängnis Altstätten. Bitte erklären Sie uns, wie man mit den plafonierten 130 Mio. Franken und diesen laufenden Projekten die beiden Projekte der Kantonspolizei irgendwie in den Terminplan oder in den Bauplan einbringen kann.

Und dann erklären Sie bitte nochmals, dass den Kantonsrat keine Schuld trifft, sondern die Regierung. Ich glaube, wir müssen uns bewusster werden, was für Entscheidungen wir treffen, wenn es um die Finanzen und die Baustrategie geht, denn die Konsequenzen tragen die Mitarbeitenden, welche in unzumutbaren Verhältnissen arbeiten müssen.

Götte-Tübach: Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Müller-Lichtensteig hat sein Votum mehr oder weniger so vorgebracht wie ich es auch geplant habe, darum halte ich mich kurz. Es geht aber genau um die jetzt ausgeführten Punkte, welche die SVP von einer Rückweisung überzeugen. Es wurde von Symbolpolitik und dass es nichts bringt gesprochen. Das mag alles sein, aber Fakt ist, dass wir seit dem Jahr 2003, so hat es der Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements in der Kommissionssitzung bestätigt, von einem Neubau für ein Verwaltungszentrum sprechen. 2003 hatten wir aber noch nicht die Möglichkeit vorwärtszumachen, weil das Land noch nicht im Eigentum des Kantons war, sondern erst 2009. Unterdessen befinden wir uns im Jahr 2022 und sprechen hohe Millionenbeträge für Provisorien. Wie lange sollen wir das noch tun? Was sollen wir tun, damit etwas passiert?

Seitens der Regierung wurde gesagt, das Parlament trage die Schuld. Wir haben damals in einem Sparprogramm eine Deckelung für Investitionen bestätigt. Es war ein cleveres Mitglied der Finanzkommission und heutiger Finanzchef dieses Kantons, der diese Deckelung eingebracht und die Mehrheit der Finanzkommission und anschliessend des Parlaments auf seine Seite gezogen hat. Dieses Mitglied sitzt auf der anderen Seite, aber es weiss, warum wir die Deckelung gemacht haben, und hat die Voten der Regierung damals ziemlich genau gehört. Wir haben damals gesagt, wenn es denn Lösungen braucht, dann finden wir Lösungen. Ich glaube, dass wir dieses Argument hier nicht stehenlassen können.

Fakt ist, dass wir seit bald 20 Jahren von etwas sprechen, das nun seit gut 15 Jahren im Eigentum des Kantons ist. Wir haben nichts und investieren nun solch hohe Millionenbeträge. Da stimmt doch etwas nicht. Ich glaube, der durch die Rückweisung entstehende Zeitgewinn könnte für die von Müller-Lichtensteig gemachten Vorschläge genutzt werden. Ein Punkt ist zu ergänzen, nämlich die Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei, auch darüber wurde heute Nachmittag schon mehrfach diskutiert. Gerade beim Punkt der Sondereinheiten, davon sprechen wir jetzt, gibt es durchaus Potenzial für eine vernünftige Zusammenarbeit, die nur Gewinner auf allen Seiten hervorbringen könnte. Sehen wir nicht nur das Negative dieser Rückweisung, sondern auch die positiven Seiten. Wenn wir das Votum des Kommandanten der Kantonspolizei anlässlich der vorberatenden Kommissionssitzungen und die gestrige Diskussion in Erinnerung rufen, dann konnten wir nicht abwarten, dafür hat es genügend Argumente gegeben und das Parlament hat deshalb die Rückweisung abgelehnt. Aber das heutige Geschäft ist auch gewünscht und wichtig. Aber hier können wir noch diese kurze Zeit im Verhältnis zu dieser Gesamtübungsanlage verantworten, mit der grossen Hoffnung verbunden, dass wir etwas optimieren und verschiedene Gewinner, nicht zuletzt auch die Staatskasse, berücksichtigen können.

Boppart-Andwil: Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Auch auf die Gefahr hin, dass ich einen Teil meines gestrigen Votums wiederhole: Was nützt uns eine Rückweisung und bringt uns diese uns tatsächlich weiter? Sind Bedürfnisse vorhanden, die jetzt eine Lösung erfordern und nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden können? Das Grundproblem ist unseres Erachtens, dass zurzeit kaum ein Plan über ein neues Verwaltungsgebäude vorhanden ist, welcher die Anforderungen an alle sicherheitsrelevanten Punkte erfüllt. Neue Strategien und auch Vorschriften erfordern aber auch neues und vielleicht anderes Denken und vor allem zeitnahes Handeln. Probleme sind nicht zu bewirtschaften, sondern jetzt zu lösen.

Dieses Provisorium soll aber kein Freipass sein, um die Hände weiter in den Schoss zu legen, sondern um jetzt endlich mit einer geeigneten Projektorganisation zu starten. Die Ausrede nicht vorhandener finanzieller Mittel ist schwach, denn wenn man wirklich ein Verwaltungsgebäude benötigt, welches auch alle sicherheitsrelevanten Punkte abdeckt, muss man dafür kämpfen, auch die Regierung. Wenn man jetzt nicht handelt, wird man auch im Jahr 2033 kein neues Gebäude beziehen können.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Ich stelle nicht zum ersten Mal fest, dass die kleinste Fraktion häufig mehr im Sinne der Regierung abstimmt als die grösste Fraktion in diesem Rat, die mit einem Regierungsrat vertreten ist.

Regierungsrat Fässler: Ehrlicherweise muss ich sagen, dass mir solche Entwicklungen nicht bekannt sind. Mir sind gegenläufige Entwicklungen bekannt, wonach in verschiedenen Regionen der Schweiz diese Interventionseinheiten eben auf die veränderte Bedrohungslage hin professionalisiert wurden. Auch im Kanton St.Gallen waren das bislang jüngere Polizisten, die ihren Job bei der Regionalpolizei oder sonstwo wahrnehmen und zusätzlich milizmässig auch Interventionseinsätze absolvieren. Ich weiss, dass zu dieser Idee, welche der Kommandant erarbeitet hat und die den umliegenden Korps vorgestellt wurde, Überlegungen wie von Güntzel St.Gallen angestellt wurden.

Ich persönlich bin felsenfest davon überzeugt, dass es ohne Professionalisierung nicht gelingen wird, den nötigen professionellen Ausbildungsstandard zu erzielen. Auch die Waffen werden immer komplizierter, und Waffen machen nur Sinn, wenn sie automatisiert bedient werden können. Die Bedrohungen haben sich verändert. Vor allem auch diese Verhandlungsgruppe, welche die Kantonspolizei St.Gallen ebenfalls zu solchen Einsätzen schickt, um eben zu vermeiden, dass eingegriffen werden muss, ohne ernsthaft versucht zu haben zu deeskalieren, und auch die Observationseinheit, die mitgeht, um mobile Situationen überwachen zu können, ist meines Wissens State of the Art. Darum versuchen wir das auch. Was die Kantonspolizei Zürich genau macht, kann ich im Detail nicht beurteilen, weil ich es nicht weiss. Aber ich bin ziemlich sicher, dass ich erfahren hätte, wenn die Kantonspolizei Zürich ihre Interventionseinheiten auflösen wollte. Es ist schon möglich, dass sie die Regionalisierung wieder etwas stärker wollen, aber das ist mir nicht bekannt. Ich weiss, dass es in verschiedenen Regionen professionalisierte Interventionseinheiten gibt. Das wird zum Teil nicht offen kommuniziert, aus Gründen, die auch ich nicht kenne. Aber diese Interventionseinheiten gibt es und das ist die Zukunft.

Güntzel-St.Gallen: Ich habe eine Frage an Regierungsrat Fässler. Mir wurde erst nach der Sitzung der vorberatenden Kommission zugetragen, dass die Professionalisierung der Sicherheitspolizei, dieser Eingreiftruppe innerhalb der Sicherheitspolizei, in verschiedenen Kantonen, die eine solche kennen, entweder bereits rückgängig gemacht wird oder eine Auflösung geprüft wird. Die Lösung einer grösseren Gruppe, die nicht permanent eingesetzt werden kann bzw. Gott sei Dank nicht eingesetzt werden muss, scheint eigentlich der falsche Weg zu sein. Dazu gehöre auch der Kanton Zürich, immerhin der grösste Kanton. Ist das Regierungsrat Fässler persönlich bzw. in seiner Funktion als Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJD) bekannt? Stimmt das und weshalb will der Kanton St.Gallen diesen Schritt jetzt nachvollziehen, wenn sich dieser in verschiedenen Kantonen nicht bewährt hat?

Seger-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Wie bereits erwähnt, wird die FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag ablehnen. In dieser Situation, in der wir uns befinden, macht dieses Provisorium wirklich Sinn. Ich denke, dass dieser Rat auch genügend andere Mittel hat, um die Regierung unter Druck zu setzen, als dies auf dem Buckel der Sicherheitspolizei nun zu tun, wie dies Dudli-Oberbüren eben erwähnt hat. Ich danke an dieser Stelle Regierungsrat Fässler für seine Ausführungen, die sehr wertvoll waren für diese Debatte.

Gähwiler-Buchs (im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Ihre Überlegungen, die dazu geführt haben, diesen Antrag auf Rückweisung zu stellen, kann ich nachvollziehen, wenn ich mir nur die Zahlen ansehe und die Botschaft der Regierung nur ganz kurz überfliege. Aber spätestens nach der Begehung der Räumlichkeiten der Sicherheitspolizei, nach den Ausführungen der Regierung und der Überlegungen der Departemente im Verlauf der Kommissionssitzung, kann ich mir nicht erklären, warum Sie weiterhin an diesem Antrag festhalten. Die Garderobe der Sicherheitspolizei ist in einer Garage. Ist das Garagentor offen, kann der Spaziergänger oder die Spaziergängerin den Beamten beim Umziehen zusehen. Es gibt, soweit ich gesehen habe, eine Dusche. In einem Nebenraum werden Waffen und Ausrüstung gelagert. Die Büroräumlichkeiten genügen den Anforderungen absolut nicht mehr, und zukünftig wird der Platzbedarf sogar noch grösser werden.

Der Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse ist notwendig, und zwar besser heute,als morgen. Sie wollen auf die Immobilienstrategie warten. Was glauben Sie? Dass irgendwo ein Gebäude auftaucht, in das wir die Sicherheitspolizei stecken können? Ich sehe die Kommissionssitzung dann schon vor mir: Jedes Mitglied wird es besser wissen, herumschrauben wollen und eigene Vorstellungen einbringen. Die endlosen Sitzungen werden das Projekt weiter verzögern. Was Sie hier veranstalten, ist bestenfalls Symbolpolitik – und zwar Symbolpolitik auf Kosten der Sicherheitspolizei. Auf Kosten von Beamten, die ihren Beruf mit Herzblut ausüben und eine ungeheuer wichtige Aufgabe wahrnehmen. Sie wollen mit der Rückweisung der Regierung eins auswischen, lassen dabei ausser Acht, dass Sie sich das selber eingebrockt haben, dass Sie mit Ihrem Tritt auf sich selber oder auf unsere Vorgänger zielen sollten – meine Partei hat Ihnen diese Zusammenhänge bereits einige Male zu erläutern versucht – und treffen somit nicht das Ziel, sondern höchstens die Angestellten, die an dieser Lage absolut unschuldig sind. Das kann ich nicht verstehen.

Romer-Jud-Benken (im Namen einer Mehrheit der Die Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der vorberatenden Kommission ist abzulehnen.

Zugegeben und unbestritten, die Höhe der Kosten der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ) und nun von weiteren über 10 Mio. Franken für die Mingerstrasse 2 ist für die Die Mitte-EVP-Fraktion eine sehr bittere Pille und nur sehr schwer verdaulich. Nichtsdestotrotz wollen wir eine schlagkräftige Polizei, die für den besten Sicherheitsschutz unserer Bevölkerung sorgt und dafür tagtäglich ihr Bestes geben kann. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Die Sicherheitspolizei plant und koordiniert sicherheitspolizeiliche Einsätze und verantwortet die Aus- und Weiterbildung der Polizistinnen und Polizisten. Das Waffen- und Sprengstoffwesen gehört in ihren Aufgabenbereich, ebenso die Beschaffung und Bewirtschaftung des Einsatzmaterials des Polizeikorps. Die Sicherheitspolizei ist heute mit 55 Mitarbeitenden auf sieben Standorte verteilt. Aufgrund der Professionalisierungsstrategie und der Umsetzung des EU-Waffenrechts soll sie in den nächsten Jahren um 77 Stellen aufgestockt werden.

Die vorberatende Kommission hatte die Gelegenheit, die jetzigen Räumlichkeiten zu begutachten. Das Gebäude ist in einem unhaltbar schlechten Zustand und weit weg von zeitgemässen Arbeitsplätzen. Die Mitarbeitenden müssen sich in einer Garage umziehen, sie verfügen über keine Garderobe. Die Autoabstellplätze sind dermassen eng, dass die Einsatzautos zentimetergenau parkiert werden müssen und beim Ausrücken kann man nur hoffen, dass beim Nachbarsgebäude gerade keine Warenanlieferung getätigt wird, da sonst an kein Durchkommen zu denken ist.

Eine Rückweisung eines Geschäfts ist immer dann sinnvoll, wenn die Lösung besser wird. Mit dem Abwarten der Immobilienstrategie wird unser Problem aber nicht gelöst. Mit dieser Rückweisung schieben wir das Problem wie einen Schneepflug vor uns her. Wir sind in zwei Jahren genau gleich weit, wie jetzt und das Problem ist nicht gelöst. Eine Immobilienstrategie wurde der Regierung bereits in Auftrag gegeben und diese braucht es. Mit dieser Immobilienstrategie soll dem Kantonsrat auch mitgeteilt werden, wie die Räumlichkeiten an der Mingerstrasse, nach dem Umzug ins Sicherheits- und Verwaltungszentrum, genutzt werden sollen. Das ist eine sinnvolle Immobilienstrategie. Ob das Verwaltungs- und Sicherheitszentrum tatsächlich im Jahr 2033 zum Einzug bereit sein wird, ist offen. Umso mehr sind wir mehrheitlich der Meinung, dass es den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse braucht.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Zähne knirschen, Kröten schlucken, das ist eine Tugend, welche der St.Galler Kantonsrat professionell beherrscht, ja gar immer wieder zelebriert. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben jetzt die nächste Gelegenheit dazu. Nebst dem zähneknirschenden Krötenschlucken können Sie sich auch am Nasenring durch das gegenständliche Geschäft ziehen lassen. Nur, ich stelle die Frage der Rollenverteilung: Wer ist die Legislative und was ist die Aufgabe der Legislative? Und wer ist die Exekutive und was ist Aufgabe der Exekutive? Zudem stelle ich langsam ernsthaft die Frage nach dem Sinn einer sich selbst nicht ernst nehmenden Legislative. Gewiss, die Exekutive, die freut es.

Einmal sollen rund 25 Mio. Franken in ein Gebäudeprovisorium investiert werden, mal nur 10 Mio. Franken in ein anderes Gebäudeprovisorium – und das, obwohl der Kantonsrat bereits vor geraumer Zeit mit zwei Postulaten den Willen äusserte, sich mit einer Gesamtübersicht und einer Gesamtstrategie über die kantonale Standort- und Immobilienstrategie informieren zu lassen. Tja, im Juni 2021 spielte der Kantonsrat schön brav mit und gewährte Fristverlängerung von drei auf vier Jahre. Und nun? Die Regierung möchte das Geschäft mit dem Argument durchpeitschen, ich zitiere aus ihrem Antrag: «Für den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 sind demgemäss aus der gesamtkantonalen Immobilienstrategie keinerlei zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten.» Hat die Regierung etwa hellseherische Fähigkeiten, oder möchte uns die Regierung einmal mehr weismachen, was und wie wir zu entscheiden haben? Oder haben wir mit einem Postulatsbericht zu rechnen, der vielmehr ein Feigenblatt darstellen wird? Ich bin gespannt, ob der Kantonsrat ernst genommen wird, und vielleicht nimmt sich der Kantonsrat im gegenständlichen Geschäft selber einmal ernst und stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission zu.

An dieser Stelle ein Blick zurück, und zwar aus Sicht der Angehörigen der Sicherheitspolizei. Die Angehörigen der Sicherheitspolizei weisen seit mehreren Jahren wiederholt auf die teilweise unzumutbaren Platzverhältnisse hin. Nur wurden sie von der Regierung während vieler Jahre nicht ernst genommen, gar ignoriert. Das mir dem Nicht-ernst-Nehmen kennt also nicht nur der Kantonsrat, sondern auch die Angehörigen der Sicherheitspolizei.

Soll der Kantonsrat also weiterhin im Halbtrüben fischen und schön brav das tun und absegnen, was die Regierung vorgibt? Und das alles ohne fällige Gesamtschau? Sie haben jetzt die nächste Gelegenheit, sich zähneknirschend und krötenschluckend am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen und ein paar «Milliönchen» zu sprechen. Oder Sie können ein Zeichen setzen und darauf beharren, sich umfassend informieren zu lassen, um einen weisen Entscheid treffen zu können. Sie können aber wiederum zähneknirschend dem von der Regierung produzierten Zeitdruck verfallen. Nur hat es die Regierung eigentlich selber in der Hand, wann über die Zusammenführung der Standorte der Sicherheitspolizei entschieden wird. Je früher die Regierung den fälligen und hoffentlich brauchbaren Postulatsbericht präsentiert, desto früher kann die Sicherheitspolizei optimal bedient werden.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest. Es liegt ein Antrag der vorberatenden Kommission auf Rückweisung der Vorlage an die Regierung vor.

Regierungsrat Fässler: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich habe gestern bereits historische Ausführungen gemacht, wie es dazu kommen konnte, dass dieses Verwaltungszentrum West oder Sicherheits- und Verwaltungszentrum, wie es heute heisst, bislang nicht realisiert werden konnte. Ich habe gestern bereits darauf hingewiesen, dass ich im Jahr 2013 den Antrag gestellt habe, dieses Vorhaben in die Investitionsplanung aufzunehmen. Die Regierung betreibt eine Investitionsplanung über zehn Jahre und ihr Rat hat der Regierung 180 Mio. Franken an Bauvolumen pro Jahr zur Verfügung gestellt. 2013 waren die 1,8 Mrd. Franken, welche damals für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung standen, bereits verplant. Es hatte schlicht keinen Platz mehr und die Regierung hat wie in den Folgejahren die Aufnahme dieser Investition verweigern müssen, weil sie Ihre Vorgaben einhalten wollte. Wenn Sie mir jetzt vorwerfen, ich hätte halt irgendwie Alarm schlagen müssen, dann müssen Sie mir sagen, wie ich das hätte tun müssen: Unter Umgehung der Regierung an die Rechtspflegekommission oder ans Präsidium gelangen? Ich weiss nicht, wie man das bei demokratischen Gepflogenheiten macht. Es war mehr als bekannt, dass wir einen Investitionsstau hatten, und zwar sowohl im Hochbau, also beiden Neubauten, wie auch beim Unterhalt unserer Liegenschaften – das war im Jahr 2013, als diese gekürzten Vorgaben beschlossen wurden.

Zum zweiten Vorwurf an mich ich solle in der interkantonalen Zusammenarbeit endlich vorwärtsmachen: Ich habe gestern erwähnt, dass wir versucht haben, für die Bereiche der Notruf- und Einsatzzentrale für einen grossen Teil der Ostschweiz eine gemeinsame Infrastruktur zu bauen. Im zweiten Anlauf ist das glücklicherweise gelungen. Das ist aber das erste gelungene Zusammenarbeitsprojekt im Bereich des Ostschweizer Polizeikonkordats (Ostpol). Die Kantonspolizei St.Gallen versucht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln – aktiv unterstützt durch mich –, diese Zusammenarbeit zu fördern.

Wir haben vor ungefähr sechs Jahren im Bereich Cyber – auch das ist angesprochen worden – versucht, ein Cyber-Kompetenzzentrum in St.Gallen zu bilden. Lange Vorarbeiten, alle Ostpol-Kantone waren dabei, alle waren begeistert, alle waren überzeugt, nur so könne man den neuen Herausforderungen tatsächlich das Richtige entgegenstellen. Als es dann in die Finalisierung ging und die Kommandanten mitbestimmen konnten, wurde dieses Projekt wieder beerdigt. Jedes Korps in der Ostschweiz war der Meinung, dass es besser sei, wenn ich sage es etwas unhöflich, wenn man selber «weiterwurstele». Ich finde das sehr problematisch, aber ich habe leider keine Weisungsbefugnis gegenüber den anderen Korps in der Ostschweiz.

Bei der Interventionseinheit – das ist ebenfalls angesprochen worden – geht die Kantonspolizei St.Gallen voran und macht den benachbarten Korps den Vorschlag, eine gemeinsame professionelle Interventionseinheit aufzubauen. Das wäre für alle Beteiligten qualitativ wesentlich besser, weil die Kantonspolizei St.Gallen nicht Interventionisten ausbildet und in den Einsatz schickt, sondern immer auch Observationseinheiten. Wenn also eine solche gefährliche Situation entsteht und sich ein möglicher Täter oder Gefährder bewegt, dann muss man den irgendwie kontrollieren können. Das können Sie nur mit ausgebildeten Interventionisten. Bei den St.Gallern ist zudem immer ein Verhandlungsspezialist dabei. Man muss versuchen, diese Konflikte zu deeskalieren, dazu braucht es speziell ausgebildetes Personal. Das wäre bei einer zentralisierten Interventionseinheit alles möglich. Die Gespräche sind noch nicht zu Ende geführt. Finanziell wäre das für die umliegenden Kantone bei erhöhter Qualität mindestens neutral. Bis jetzt fehlen die Zustimmungen, ich nehme mich der Sache aber immer noch an.

Ein weiteres Beispiel, das Polizeitaucherwesen: In der Ostschweiz gab es – dieses Problem scheint sich jedoch gelöst zu haben – 50 ausgebildete Polizeitaucher. 50 Polizeitaucher, die regelmässig trainieren müssen, die die notwendige Ausrüstung benötigen und während den Trainings an ihren Arbeitsplätzen fehlen. Das sind alles Miliztaucher, also gewöhnliche Polizisten mit einer Spezialausbildung. Pro Jahr gibt es für diese Polizeitaucher rund 50 Einsätze. Das sind nie Rettungseinsätze, also in den letzten zehn Jahren ist nie jemand von einem Polizeitaucher gerettet worden. Das waren immer Bergungseinsätze. Bergungseinsätze sind zeitlich nicht kritisch. Das kann man zentral lösen. Ich habe das zur Diskussion gestellt, habe vorgeschlagen, dass der Kanton Thurgau mit seinem grossen See das Tauchwesen übernehmen soll. Die Arbeitsgruppe hat gearbeitet und ist dann mit dem Ergebnis zurückgekommen, das sei alles viel komplizierter als ich Jurist meine. Im See zu tauchen sei etwas völlig anderes als im Fluss zu tauchen und in einem Bergsee noch einmal etwas anderes. Das ist wahrscheinlich schon nicht ganz das Gleiche. Aber dass ein Taucher, der im See tauchen kann, nicht auch lernen kann, im Fluss zu tauchen, das hat sich mir bis jetzt noch nicht erschlossen. Dieses Problem scheint sich langsam zu lösen und wir haben noch viele andere Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zu verbessern, etwa im Bedrohungsmanagement oder im Hundewesen. Die Kantonspolizei St.Gallen ist sehr daran interessiert, das zu tun, aber wenn die Korps der benachbarten Kantone nicht mitmachen, ist es schwierig.

Zum Sicherheits- und Verwaltungszentrum: Im Jahr 2017 hat die Regierung die entsprechende Projektskizze im Sinne unseres Immobilienmanagements bewilligt. Die Arbeiten an diesem Projekt laufen, und ich gehe davon aus, dass wir Ihnen im Verlaufe des nächsten oder vielleicht, was ich nicht hoffe, übernächsten Jahres die entsprechende Botschaft liefern können, damit dieses grosse Bauprojekt zeitgerecht realisiert werden kann. Das einfach zu meiner persönlichen Ehrenrettung und zur Klarstellung der Abläufe.

Regierungsrätin Hartmann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auf die Ausgangslage gehe ich nicht näher ein, die wurde schon umfassend beschrieben. Die Regierung kann den Wunsch der vorberatenden Kommission nachvollziehen, eine gesamthafte Auslegeordnung über die kantonale Standort- und Immobilienstrategie zu erhalten, bevor über einzelne Übergangsstandorte befunden wird. Die erwähnten Postulate sind unter Federführung des Bau- und Umweltdepartementes in Bearbeitung und werden dem Kantonsrat fristgerecht im Juni 2023 zugeleitet.

Die vorberatende Kommission konnte sich selber ein Bild von den engen Verhältnissen an der Moosbruggstrasse 11 machen. Dort gibt es auch Kundenverkehr bei der Abteilung Waffen, Sprengstoffe usw. Aktuell waren viele Mitarbeitende anwesend. Es gibt keinen Pausenraum, es hat nichts. Auch die Abläufe bei Waffenübergaben sind nicht gesichert, sodass diese da vor Ort und unter Beobachtung vieler stattfinden können. Auch die Lagermöglichkeiten sind sehr beschränkt, und vor allem, das hat Schöb-Thal eben erklärt, die Garderobesituation für unsere Mitarbeitenden ist wirklich katastrophal. Die Garderoben sind nicht nur sehr eng, sondern auch feucht. Es kann ja wirklich nicht sein, dass sich unsere Mitarbeiter, vor allem Mitarbeiter, täglich in einer schimmelnden und miefenden Garage ohne Sitzmöglichkeiten umziehen müssen. Ich glaube, der Handlungsbedarf ist klar, er bleibt aber auch bestehen, wenn vorgängig eine gesamtkantonale Immobilienstrategie verlangt wird. Diese Strategie wird kurzfristig keine Alternative für die Sicherheitspolizei aufzeigen können.

Das Fazit: Zuwarten bis zur Inbetriebnahme des Sicherheits-und Verwaltungszentrums ist aus den genannten Gründen nicht möglich und nicht zumutbar. Mit dem Vorhaben Mingerstrasse werden auch die Entwicklungsfähigkeit und die Einsatzfähigkeit unserer Kantonspolizei sichergestellt. Die Professionalisierung der Sicherheitspolizei kann somit zeitnah umgesetzt werden. Mit der Zentralisierung wird der Effizienz des Betriebs Rechnung getragen. Zeitgemässe Infrastrukturen erhöhen die Qualität beim Einsatz und bei der Ausbildung. Die Sicherheit im Umgang mit Waffen, Munition und Sprengstoffen wird damit auch massgeblich verbessert. Ich habe Verständnis, auch für den Unmut vieler Kantonsratsmitglieder. Es ist Fakt, das Projekt lag zu lange auf der Bank. Wir packen es nun aber an, wir machen vorwärts für gute Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeitenden und für eine starke Sicherheitspolizei für unser St.Galler Volk.

Seger-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sind der Ansicht, dass die nun geplante Zentralisierung der Sicherheitspolizei an der Mingerstrasse aus strategischer Sicht sinnvoll ist. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass die Erstellung des neuen Sicherheits- und Verwaltungszentrums bis mindestens 2033 dauern wird. Wir gehen diesbezüglich bereits heute von einem längeren Zeitraum aus. Es ist an dieser Stelle aber festzuhalten, dass die Regierung das Vorantreiben dieses Projekts zu lange verzögert hat. Die entsprechende Liegenschaft ist längst im Besitz des Kantons. Hätte die Regierung die Erstellung dieses Sicherheits- und Verwaltungszentrums frühzeitig vorangetrieben, müssten wir nun nicht in verschiedenen Vorlagen einzelne Projekte und Provisorien beschliessen. Es kann nicht sein, dass diesem Kantonsrat aufgrund von Versäumnissen solche Sachzwänge erwachsen.

Nun zur Vorlage selbst. Die Ausführungen in der Botschaft der Regierung in den Kapiteln «Ausgangslage» und «Bedarf» unterstützen wir. Hervorheben möchten wir die getätigte Standortevaluation seitens des Sicherheits- und Justizdepartementes. Dies erachten wir als gelungen und anerkennen die Wahl des Grundstücks an der Mingerstrasse 2, insbesondere, da ein interner Ort bzw. eine kantonale Liegenschaft gefunden wurde, welche den Ansprüchen genügt. Das gewählte Objekt bringt unseres Erachtens die notwendigen Möglichkeiten für die Zusammenführung der Sicherheitspolizei mit sich. Die Gesamtkosten erachten wir als plausibel und in der Botschaft genügend ausgeführt. Wir gehen aber davon aus, dass diese Investition auch über eine Nutzung der Sicherheitspolizei hinaus an Wert gewinnt. Wir betrachten diese Investition als eine Wertsteigerung in die Immobilien per se. So können unseres Erachtens auch spätere Nutzungen durchaus davon profitieren.

Gerne möchte ich nun auf den Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission eingehen. Vor dem Hintergrund, dass die Regierung den Bau des Sicherheits- und Verwaltungszentrums nicht genügend vorangetrieben hat und wir nun bei dieser Vorlage sowie dem Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Übergangslösung Notruf- und Einsatzleitzentrale (33.21.05) vor dieser Ausgangslage stehen, ist dieser Rückweisungsantrag nachvollziehbar. Dennoch sprechen gute Gründe dafür, diese Vorlage nun zu beschliessen. Grundsätzlich müssen wir als Kantonsrat damit umgehen, dass wir nicht immer mit sämtlichen Projekten abwarten können, bis wir zufriedenstellende und gesamtheitliche Strategien vorliegen haben. Es gibt durchaus Projekte, bei welchen es Sinn macht, diese etappiert zu realisieren. Es macht unseres Erachtens Sinn, dass die Realisierung von Provisorien unter den gegebenen Umständen zielführender ist, als den ungewissen Endzustand jahre- oder gar jahrzehntelang abzuwarten. Des Weiteren sparen wir kaum Geld, wenn wir nun, insbesondere im vorliegenden Fall, etwas hinauszögern. Auch aus unternehmerischer Sicht machen Provisorien manchmal durchaus Sinn. Die Vorlage ist nicht zurückzuweisen, aber die Regierung und das zuständige Departement nun unter Druck zu setzen, bis eine Immobilienstrategie vorliegt. Dies ist unserer Meinung nach die richtige Flughöhe. Es ist nicht zielführend, diesen nun offenen politischen Kampf zwischen Rat und Regierung aufgrund diverser Versäumnisse auf dem Buckel der Kantonspolizei bzw. der Sicherheitspolizei auszutragen. Die FDP möchte ebenfalls, dass die Regierung nun vorlegt, welche Investitionen in den nächsten Jahren innerhalb dieses Departementes zu erwarten sind. Aber diese Vorlage unabhängig davon zu machen, erachten wir definitiv als nicht zielführend.

Was erwarten denn all jene, welche den Rückweisungsantrag unterstützen? Steht in dieser Immobilienstrategie, welche wir vielleicht in einem Jahr erhalten, dass wir ein Provisorium für die Sicherheitspolizei benötigen, welches an der Mingerstrasse in St.Gallen realisierbar wäre? Dies wissen wir heute schon, wenn wir den aktuellen Zustand betrachten, in welchem die Sicherheitspolizei haust. Es ist nur bedauerlich, dass wir diese Strategie nicht vor diesem Geschäft erhalten haben, aber es ist nicht sinnvoll, nochmals ein Jahr abzuwarten und dieses Provisorium dann doch noch zu realisieren.

Anschliessend wird wieder diskutiert, dass die Amortisation auf die noch verbleibenden Jahre Nutzung nicht genügt. Dies ist gewiss nicht zielführend und dient der übergeordneten Sache kaum. Führen Sie bitte keinen politischen Kampf auf dem Buckel einzelner Abteilungen und kantonaler Angestellten. Behalten Sie die richtige Flughöhe.

Zschokke-Rapperswil-Jona (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir bedanken uns bei der Regierung und Verwaltung für die Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf, auch wenn wichtige ergänzende Unterlagen erst sehr spät bei den Kommissionsmitgliedern eingetroffen sind. Diejenigen unter uns, die davon überzeugt sind, dass das neue Sicherheits- und Verwaltungszentrum in gut zehn Jahren, also 2033, realisiert ist, können in der Tat auf die Idee kommen, es brauche keine Zwischenlösung für die Sicherheitspolizei. Diejenigen aber, die an diesem Zeitplan auch nur den geringsten Zweifel haben, sollen auf dieses Geschäft eintreten und dem Antrag der Regierung zustimmen. Der Kanton trägt für seine Mitarbeitenden eine Verantwortung und sollte in der Lage sein, gute und zeitgemässe Arbeitsplätze anzubieten. Dies gilt insbesondere für Mitglieder einer Blaulichtorganisation, welche zum Teil ohnehin schon unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Die heutige Situation der Sicherheitspolizei ist des Kantons St.Gallen nicht würdig. Selbstverständlich muss die Frage erlaubt sein, weshalb ein Provisorium nötig ist, nachdem die Situation der Sicherheitspolizei schon seit vielen Jahren bekannt ist und ein neues Sicherheits- und Verwaltungszentrum längst realisiert sein könnte. Die Gründe für die Verzögerung mögen vielfältig sein. Ein gewichtiger Grund waren – wir haben es gestern von Regierungsrat Fässler gehört – die strengen Sparprogramme und deren Investitionsplafonds. In den vergangenen Jahren wurden offenbar andere Projekte priorisiert. Nun ist mit der Professionalisierung und Transformation der Sicherheitspolizei ein weiterer Aufschub schlicht nicht mehr möglich.

An dieser Stelle sei ebenfalls darauf hingewiesen, dass kurzfristig auch Verbesserungen in den beiden Untersuchungsgefängnissen Neugasse und Karlstor herbeigeführt werden müssen. Die desolaten Zustände an beiden Orten wurden schon mehrfach gerügt und können nicht bis zur Fertigstellung des Sicherheits- und Verwaltungszentrums aufgeschoben werden. Wie bereits angedeutet, erachten wir den Zeitplan für die Planung und Realisierung des kantonalen Sicherheits- und Verwaltungszentrums als ausserordentlich ambitioniert. Der Planungs- und Koordinationsaufwand wird enorm sein, 250 Mio. Franken zu verbauen gleicht auch für den Kanton einem Kraftakt. Zeitreserven für Unvorhergesehenes sind nicht eingeplant. Daher gehen wir davon aus, dass die Übergangslösung an der Mingerstrasse 2 wesentlich länger als zehn Jahre in Betrieb sein wird und die investierte Summe für den Um- und Ergänzungsbau ordentlich abgeschrieben werden kann. Die Grünen begrüssen, dass für den Um- und Ergänzungsbau eine kantonseigene Liegenschaft gefunden werden konnte, und erwarten, dass das Bauvorhaben den heutigen Nachhaltigkeitsstandards entsprechen wird.

Die mit der Rückweisung verlangte Standort- und Immobilienstrategie soll bis im Sommer 2023 vorliegen. Sie stellt jedoch ein langfristiges Planungsinstrument dar und wird in Bezug auf das notwendige Provisorium an der Mingerstrasse keine neuen Erkenntnisse und Handlungsoptionen aufzeigen, sondern gegebenenfalls für die Ausgestaltung des Sicherheits- und Verwaltungszentrums von Nutzen sein.

In Anbetracht dieser Tatsachen soll mit der Planung und Umsetzung des Projekts Mingerstrasse 2 nicht mehr zugewartet werden.

Monstein-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Beim vorliegenden Geschäft zum Um- und Ergänzungsbau für die Zusammenführung der Sicherheitspolizei gestaltet sich die Beurteilung der Ausgangslage ohne Erkenntnisse der Kommissionsdiskussion schwer. Erlauben Sie mir eine Klammerbemerkung: In der gestrigen Diskussion zur Übergangslösung Notruf- und Einsatzleitzentrale war von Informationsunterschieden, Deltas und erschwerenden Umständen für eine saubere Beratung die Rede, welche bei einigen geschätzten Kollegen sogar zu einem, Zitat, «mulmigen Gefühl» führten. Willkommen in der St.Galler Demokratie 2022. Diese Informationsunterschiede spürten wir bereits 2020, und auch 2021 gab es kein einziges Geschäft, zu welchem wir die Informationen und Diskussionen der vorberatenden Kommission kannten. – Zurück zum Geschäft, welches unsere ungeteilte Aufmerksamkeit verdient.

Wir Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die vorberatende Kommission die Rückweisung an die Regierung beantragt. Wir können die Begründung nachvollziehen, denn die Kosten von rund 10 Mio. Schweizer Franken sind für eine voraussichtliche Zwischenlösung doch hoch. Wir teilen zudem das Anliegen, dass eine Gesamtübersicht, also eine ganzheitliche Immobilienstrategie, schnellstmöglich als Grundlage für vergleichbare Investitionen dienen sollte.

Dennoch spricht sich die GLP gegen die Rückweisung und somit für den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen aus. Folgende vier Überlegungen haben uns zu diesem Schluss gebracht: Erstens, bis zur Realisierung eines kantonalen Sicherheits- und Verwaltungszentrums werden mindestens zehn Jahre vergehen. Die Regierung hat nach unserer Beurteilung überzeugend dargelegt, dass die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheitspolizei in den zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht möglich ist. Der Bedarf nach einer Übergangslösung für die Sicherheitspolizei ist ausgewiesen. Zweitens, die Immobilienstrategie soll und wird ein längerfristiges Planungsinstrument darstellen. Die Argumentation der Regierung, dass in Bezug auf die notwendige Übergangslösung für die Sicherheitspolizei keine neuen Erkenntnisse und Handlungsoptionen zu erwarten sind, macht für uns Sinn. Drittens, würde man die Argumentation, welche für die Rückweisung herbeigezogen wird, konsequent anwenden, dann hätten wir wohl auch gestern eine Rückweisung ins Auge fassen müssen. Der Antrag ist bekanntlich tatsächlich gekommen, jedoch nicht von der vorberatenden Kommission und ohne eine Mehrheit zu finden. Wir Grünliberalen stehen für eine konsequente Politik. Auf keinen Fall möchten wir politischen Machtkämpfe auf dem Buckel der Sicherheitspolizei austragen. Viertens, das Geschäft würde mehrere positive Nebeneffekte mit sich bringen. Dabei ist z.B. der werterhaltende und wertvermehrende Effekt der Investition in die Immobilien zu erwähnen. Der Kanton ist ja bekanntlich bereits Eigentümern der Liegenschaft, und eine sinnvolle und wirtschaftliche Weiterverwendung vorausgesetzt – lohnt sich die Investition mehrfach. Darüber hinaus könnten mit der ganzheitlichen Leistungserbringung an einem zentralen Standort jedes Jahr mehrere 10'000 Fahrkilometer eingespart werden, Zeit- und Personalaufwand würden reduziert, die Qualität und Effizienz in der Ausbildung und im Training würden gesteigert und die Aufbewahrung von Munition und Sprengstoff sicherer gewährleistet.

Zusammenfassend anerkennen wir Grünliberalen den Nutzen, der durch eine Zentralisierung der Sicherheitspolizei am Standort Mingerstrasse 2 generiert würde. Wir möchten der Realisierung dieses Nutzens der Entwicklungsmöglichkeiten der Kantonspolizei am Standort St.Gallen und einer zeitnahen Professionalisierung der Sicherheitspolizei nicht im Wege stehen und sprechen und für den Um- und Ergänzungsbau aus.

Schöb-Thal (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Dass die Professionalisierungsstrategie der Sicherheitspolizei und die Umsetzung des EU-Waffenrechts einen Stellenausbau nach sich ziehen muss, ist unbestritten, ebenso die daraus resultierenden engen und unzumutbaren Platzverhältnisse an den heutigen sieben dezentralen Standorten. Die dringend benötigten Raumreserven für die Entwicklungen der Kantonspolizei werden bis zum Bezug des neuen Sicherheits- und Verwaltungszentrums im Westen der Stadt in einem Provisorium an einem Armeestandort in der Stadt sichergestellt. Bis dieser Neubau steht, hätte die Integration der verschiedenen Abteilungen am provisorischen Armeestandort an Mingerstrasse erfolgen sollen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Professionalisierung der Sicherheitspolizei hätten damit relativ rasch umgesetzt werden können. Nun jedoch will eine Kommissionsmehrheit das Geschäft aussetzen. Dies, bis eine Gesamtsicht auf die kantonalen Immobilien vorliegt. Aus Sicht der SP ist das sinnlos und dauert viel zu lang. Einmal mehr wird mit diesem Geschäft ersichtlich, dass es in unserem Kanton derzeit nicht gelingt, einen komplexen grossen Wurf zu realisieren. Mit der Projektverzögerung des Sicherheits- und Verwaltungszentrums müssen bis zur Realisierung nun baulich oder technisch bedingte Zwischenlösungen gesucht werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass solche Verzögerungen mitunter der plafonierten jährlichen Bausumme des Kantonsrats geschuldet sind.

Auf dem Rundgang in den heutigen Räumlichkeiten an der Mossbruggstrasse 11 und 5 wurde klar ersichtlich, unter welchen Bedingungen die Mitarbeitenden der Kantonspolizei, insbesondere der Sicherheitspolizei, arbeiten. Auf engstem Raum von 12 m² sind bis zu vier Mitarbeitende eingepfercht, die teilweise im Desksharing arbeiten. Eine separate Kundenanlaufstelle ist nicht möglich. Diese wird lediglich mit einem Korpus, der gefüllt ist mit Deliktgegenständen, auf dem Korridor abgetrennt. Als Führungsraum dient ein 20-m²-Büro. Unsere Sicherheitspolizei darf sich für einen Einsatz zwischen Trottoir und improvisierter Garderobe umziehen, um im Anschluss über eine schmale Wendeltreppe in den Ausfahrbereich zu gelangen. Jedes Fahrzeug hat hier akribisch seinen Platz, damit beim Ausrücken auf der knappen Ausfahrrampe keine Schäden entstehen. Es zeugt von einer grossartigen inneren Haltung der Mitarbeitenden der Sicherheitspolizei gegenüber ihrer Tätigkeit, dass sie die gegebenen Arbeitsumstände klaglos ertragen. Komplizierte Abläufe, enge Verhältnisse und Improvisation gehören zur täglichen Arbeit. Solche Arbeitsverhältnisse sind aus Sicht der SP unzumutbar. Sie müssen schnellstmöglich behoben werden. Das Nein der Kommissionsmehrheit schiebt Verbesserungen nun leichtfertig auf die lange Bank.

In der Nutzerstrategie Immobilien der Kantonspolizei St.Gallen wird im Kontext zum Neubau Sicherheits- und Verwaltungszentrum St.Gallen die Zentralisierung auf dem Platz St.Gallen mit den Zusammenzug der jetzigen Standorte in der Stadt St.Gallen an einem gemeinsamen Ort favorisiert. Dadurch fallen Reisezeiten und ressourcenintensive Prozesse weg und die Führung der Hauptabteilungen wird deutlich vereinfacht. Die Wege zwischen den Abteilungen der Notruf- und Einsatzleitzentrale, den Führungsräumen und den Arbeitsräumen werden verkürzt. Dies begrüssen wir, da die Sicherheitspolizei dadurch optimiert und professionalisiert wird. Die SP-Delegation ist für Eintreten und bittet Sie, das Geschäft gutzuheissen.

Gahlinger-Niederhelfenschwil (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für die SVP haben Sicherheitsfragen stets einen hohen Stellenwert, denn nur in einem sicheren Umfeld kann sich die Gesellschaft und jedes Einzelne von uns auch sicher fühlen, leben und wirken. Die Sicherheitspolizei nimmt dabei eine wichtige Rolle im ganzen Sicherheitsbereich positiv ein. Ihre Aufgaben sind klar bestimmt. Eine gute Zusammenarbeit, Vernetzung in Absprache mit allen anderen sicherheitsrelevanten Dispositiven sind unabdingbar für die SVP. Der SVP-Fraktion erscheint diesbezüglich eine weitere Verbesserung durchaus möglich und angebracht. Damit ist nicht ein zentralistisches, sondern ein gesamtheitliches Denken angebracht, sei dies bei den mehreren, auf kürzestem Raum stationierten Polizeikorps, Stadtpolizei, Kantonspolizei St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden bezüglich Zusammenarbeit wie aber auch bezüglich bestehenden kantonalen Bauten wie Neubauten und wenn nötig auch Provisorien. Es soll und muss uns bewusst sein, dass eine Zusammenarbeit aller Beteiligten die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht. Wir verweisen an dieser Stelle darauf, dass die ganze Thematik der Zusammenarbeit und Stationierung ein altbekanntes Thema ist und dass von einer modularen Vorgehensweise ausgegangen wurde. Nun stellen wir aber fest, dass genau dies nicht eingetroffen ist, sondern ganz im Gegenteil eine Verzettelung stattfindet.

Mit den verschiedenen Vorlagen ist keine wirkliche Gesamtstrategie erkennbar, sondern ganz im Gegenteil, verschiedene Provisorien sollen es richten. Zum einen, weil ein damals hochgelobter Bau, die Calatrava-Halle, der Arbeitsqualität nicht standhält und zum andern, weil der angedachte modulare Aufbau in Winkeln nicht konsequent angegangen wurde.

Sie sprechen von Übergangslösungen. Nein, es sind Provisorien. Wir fragen uns nun, liegt nun die Sicherheit in teuren Provisorien ohne Gesamtstrategie und Zusammenarbeit? Wollen wir dies? Aus unserer Sicht macht dieser Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse in St.Gallen in einer langfristig angelegten Gesamtstrategie keinen Sinn. Es ist lediglich ein teures Provisorium, das kaum Ressourcen bündelt und kaum die Sicherheit der Bevölkerung des Kantons verbessert. Für die Einsatzausbildung wie aber auch die Lagerung von Sprengstoff usw. soll die Zusammenarbeit mit anderen Korps und vor allem dem Militär verbessert werden. Sätze wie: «Geht nicht – gibt's nicht» sollten uns die letzten zwei Jahre eindeutig aufgezeigt haben. Es kann doch nicht sein, dass dafür mitten in der Stadt eine Art Übungshaus mit strengsten Sprengstofflagerung aufgebaut wird. Eine solche Anlage kann effizienter und sicherer an anderer Stelle in Zusammenarbeit erstellt und getragen werden. Was der gesamten Sicherheit ebenfalls nicht dienlich ist, ist die Art von Salamitaktik, die wir nun mit diesen einzelnen Vorlagen erleben. Man könnte fast den Eindruck erhalten, dass zurzeit mehrere grosse Sicherheitslücken für die Bevölkerung bestehen. Sie sprechen von einer Bündelung von Ressourcen, sprich Zusammenlegung, und im gleichen Atemzug präsentiert uns diese Botschaft einen deutlichen Stellenausbau.

Fazit: Wir verlangen eine Gesamtauslegung mit Gesamtstrategie, auch mit allen anderen Korps. Die Sicherheit für die Bevölkerung erreicht man nur mit einer guten und ständigen Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Erkenntnisse der vorberatenden Kommission einstimmig. Wir werden uns in der Spezialdiskussion noch weiter spezifisch einbringen.

Müller-Lichtensteig (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sprechen uns für Eintreten aus, aber mit grossem Zähneknirschen. Das vorliegende Geschäft ist im Kontext zum Geschäft 33.21.05 «Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Übergangslösung Notruf- und Einsatzleitzentrale» zu sehen. Kurzfristig plant das Sicherheits- und Justizdepartement bzw. die Kantonspolizei Ausgaben in der Höhe von sage und schreibe 48,6 Mio. Franken. Es handelt sich dabei nicht etwa um langfristige Investitionen. Nein, es handelt sich um Provisorien für 8 Jahre – ich wiederhole, Provisorien für 8 Jahre. Und überdies hat die St. Galler Bevölkerung keine Möglich­keit, über diese Kredite abzustimmen. Ich wiederhole: Der Kanton St.Gallen gibt 48,6 Mio. Franken aus, und die Bevölkerung hat nichts dazu zu sagen. Und das Parlament? Das Parlament wird unter Druck gesetzt, den riesigen Krediten einfach zuzustimmen.

Und warum werden diese Provisorien notwendig? Weil das Sicherheits- und Justizdepartement und die früheren Verantwortlichen des Baudepartements es seit Jahren versäumt haben, das Projekt bezüglich Verwaltungs- und Sicherheitszentrum konsequent weiterzuverfolgen. Die Suppe auslöf­feln müssen nun das Parlament, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nicht zuletzt aber auch die heutige Regierungsrätin Hartmann. Sie hat diese Ostergeschenke ins Nest gelegt erhalten und muss nun wohl oder übel diese teuren Provisorien für das Justiz- und Sicherheitsdepartement erstellen. In 13 Jahren hat es das Justiz- und Sicherheitsdepartement nicht geschafft, ein Projekt für das Sicherheits- und Verwaltungszentrum auszuarbeiten. Zwar hat man das Land erworben, aber viel mehr ist seither nicht passiert. Die Schuld wird nun einfach dem Parlament zugeschoben, aber das ist etwas einfach. Es liegt nicht einmal eine konsolidierte und abgestimmte Nutzer- und Immobilienstrategie vor. Als Ent­schul­di­gung für die fehlende Planung wird nun der Investitionsplafonds herangezogen. Doch diese Argumentation ist zu kurz gegriffen, denn der Kantonsrat hätte sicherlich mit sich reden lassen, wenn klar gewesen wäre, dass Provisorien in diesem riesigen Aus­mass notwendig werden.

Erstaunlich ist auch das Vorgehen in diesen beiden Geschäften. Um eine Volksabstimmung zu umgehen, stellt man sich einfach auf den Standpunkt, dass es sich bei der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ) um gebundene Ausgaben handelt. Zudem stückelt man die beiden Geschäfte der Mingerstrasse und des KNZ auf zwei Geschäfte auf, damit die Mingerstrasse unterhalb des Betrages für eine Volksabstimmung bleibt. In der vor­beraten­den Kommission war zu Recht die Rede von Salamitaktik.

Weiter zu denken geben muss einem die Strategie der Kantonspolizei. Es werden verschiedene Bereiche eigenständig aufgebaut und weiterentwickelt, ohne die politische Unterstützung. Und wo eine überkantonale Zusammenarbeit angezeigt wäre, wird diese aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt. Zu denken ist an die Professionalisierung der Interventionseinheit oder auch bezüglich Cybercrime. Gerade bei letzterem wäre eine Zusammenarbeit mit Zürich wohl am sinnvollsten, wo bereits eine professionelle Einheit im Einsatz steht. Zu kurz kamen in den letzten Jahren bei all diesen Projekten die Bedürfnisse der Polizistinnen und Polizisten. Der Be­darf für eine Verbesserung der räumlichen Situation ist nämlich ausgewiesen. Dies hat die Begehung der vorberatenden Kommission klar aufgezeigt. Der heutige Zustand ist betrieblich inef­fizient und für das Personal eine Zumutung. Ferner steht mit dem Ausbau der Polizei nicht genügend Raum zur Verfügung.

Unsere Fraktion tritt widerwillig auf dieses Geschäft ein und erwartet vom Sicherheits- und Justizdepartement eine klare Ansage, dass keine weiteren Provisorien mehr folgen. Bezüglich Rückweisungsantrag der vorberatenden Kommission sind wir geteilter Meinung in der Fraktion. Die Mehrheit wird diesen Antrag der vorberatenden Kommission ablehnen. Eine Minderheit, ich eingeschlossen, erwartet aber zuerst eine klare Strategie und eine Auslegeordnung seitens des Sicherheits- und Justizdepartements, bevor weiter investiert wird. Zusammengefasst kann man zu diesem Geschäft nur den Kopf schütteln.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Die vorberatende Kommission hat das Geschäft 35.21.02 «Kantonsratsbeschluss über den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen für die Zusammenführung der Standorte der Sicherheitspolizei» am 17. März 2022 beraten. Anwesend waren nebst der vollzähligen Kommission die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes, Regierungsrätin Hartmann; Roger Rüfli, Abteilungsleiter Immobilien, Hochbauamt, Bau- und Umweltdepartement; Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär, in Vertretung des erkrankten Regierungsrates Fässler, und Bruno Zanga, Polizeikommandant Kantonspolizei St.Gallen. Die Protokollführung erfolgten durch Aline Tobler und Leandra Cozzio von den Parlamentsdiensten. Einen ganz herzlichen Dank an die beiden Damen für die sehr gute Vorbereitung und Organisation der Sitzung. Bereits nach der Einführung mit einigen wenigen administrativen Hinweisen durch den Präsidenten wurde von einem Mitglied beantragt, die Kommissionssitzung zu verschieben. Das Mitglied machte geltend, dass es bei einer Menge von rund 200 Seiten, welche eine Woche vor der Sitzung aufgeschaltet wurden, nicht möglich sei, sich seriös auf eine Sitzung vorzubereiten. Dem Mitglied war bewusst, dass es immer wieder zusätzliche Unterlagen mit vielen Informationen gebe, jedoch käme dies in letzter Zeit vermehrt und vor allem sehr kurzfristig vor. Es sei eine Zumutung, wie der Kantonsrat behandelt werde bzw. wie sich das Parlament behandeln lasse. Auch bei den Voten zum Ordnungsantrag konnte bei weiteren Mitgliedern der vorberatenden Kommission eine gewisse Unzufriedenheit festgestellt werden. Der Ordnungsantrag wurde jedoch mit 10:4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Nach den Einführungsreferaten von Regierungsrätin Hartmann, Generalsekretär Hans-Rudolf Arta, Polizeikommandant Bruno Zanga und Abteilungsleiter Immobilien Roger Rüfli besichtigte die Kommission die Büroräumlichkeiten der Kantonspolizei an der Moosbruggstrasse 11 sowie die Lager- und Fahrzeughalle an der Moosbruggstrasse 5. Die vorberatende Kommission erhielt einen Eindruck von den beschränkten Platzverhältnissen und den baulichen Problemen der Sicherheitspolizei.

Als Ganzes wurde die Vorlage in der allgemeinen Diskussion eher als kritisch betrachtet. Insbesondere wurde immer wieder auf die fehlende Immobilienstrategie hingewiesen und die Übergangslösung Notruf- und Einsatzzentrale wurde immer wieder erwähnt, obwohl dieses Geschäft mit der Mingerstrasse 2 keinen direkten Zusammenhang hatte und auch in einer separaten vorberatenden Kommission behandelt wurde. Es war eine sehr intensive allgemeine Diskussion. In der Spezialdiskussion gab es noch zu einigen Abschnitten Diskussionen. Bei der Beratung des Kantonsratsbeschlusses wurden zwei Anträge gestellt, nämlich zu Ziff. 1 Abs. 1 die Erhöhung des Betrages von 10,3 Mio. auf 10,85 Mio. Franken und bei Ziff. 2 Abs. 1 die Erhöhung des Betrages von 10,0 Mio. auf 10, 52 Mio. Franken. Beide Anträge wurden gutgeheissen. Hier liegt ein entsprechender Antrag der vorberatenden Kommission vor.

Nach der Beratung der Botschaft und des Entwurfs der Regierung begann die Diskussion um Rückweisung dieses Geschäftes mit einem entsprechenden Auftrag. Es war eine hitzige und intensive Diskussion, bis ein Mitglied einen Ordnungsantrag auf Ende der Diskussion stellte. Dieser Ordnungsantrag wurde mit 11:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Auch dem Antrag auf Rückweisung an die Regierung mit dem Auftrag, den Bericht zur Erfüllung der beiden gutgeheissenen Postulate 43.19.06 «Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu kantonalen Bauten» und 43.21.05 «Standort- und Immobilienstrategie neu beurteilen» zeitnah vorzulegen sowie den Entwurf des Kantonsratsbeschlusses über den Um-und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen für die Zusammenführung der Standorte der Sicherheitspolizei dementsprechend anzupassen und dem Kantonsrat erneut zuzuleiten stimmte die vorberatende Kommission zu. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 13:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf das bereinigte Geschäft einzutreten.

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen für die Zusammenführung der Standorte der Sicherheitspolizei mit 84:7 Stimmen bei 25 Enthaltungen in der Schlussabstimmung.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über den Um- und Ergänzungsbau an der Mingerstrasse 2 in St.Gallen für die Zusammenführung der Standorte der Sicherheitspolizei in zweiter Lesung ein.

Huber-Oberriet, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.