Geschäft: Umsetzung der Pflegeinitiative: Nach klarem Ja zur Pflegeinitiative soll der Kanton St.Gallen schnellstmöglich handeln

Der Kantonsrat tritt mit 85:17 Stimmen nicht auf das Postulat ein.

Regierungsrat Damann: Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Wenn ich der Debatte jetzt zugehört habe, ist mir ganz klar, dass wir etwas machen müssen. Das ist uns aber schon lange klar.

Die Pflegesituation ist in der Schweiz, aber auch in ganz Europa sehr prekär, und hier muss etwas gemacht werden. Wir haben bis jetzt auch schon sehr viel gemacht, wir sind sehr aktiv in diesem Bereich und wir haben jetzt auch ein Projekt gestartet, das überdepartemental die Pflegeinitiative umsetzen möchte. Wir können aber noch nicht alles im Detail machen, weil gewisse Sachen einfach noch nicht so weit sind. Wir müssen schauen, was der Bund macht. Wir können nicht etwas machen und dann ein halbes Jahr später ist alles falsch und wir müssen alles wieder ändern. Aus diesem Grund werden wir das anpacken, was wir jetzt ändern können und schnell ändern können, und das andere, bei dem wir auf Bern warten müssen, müssen wir einfach hintenanstellen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, jetzt nicht das Departement nochmals mit unnötigen Schreibarbeiten zu belästigen, damit wir jetzt wirklich umsetzen können, dass wir das so machen können, damit die Pflegeinitiative so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.

Krempl-Gnädinger-Goldach: legt ihre Interessen als Pflegefachfrau offen.

Ich bin im Kantonsspital angestellt und arbeite im Ambulatorium «Ambi» Rorschach. In Anbetracht der Zeit, die es dauert, bis ein Postulatsbericht vorliegt, und im Wissen, dass auf Bundes- und Kantonsebene an der Umsetzung der Pflegeinitiative gearbeitet wird, sollte eigentlich auf dieses Postulat verzichtet werden, so, wie es verschiedene Vorredner gesagt haben. Aber die vorliegende Begründung für Nichteintreten stellt keine Beantwortung der gestellten Fragen in Aussicht. Im Gegenteil, sie löst weitere Fragen aus. Als Pflegefachfrau hätte ich jedoch gerne Informationen zum Stand der verschiedenen Projekte und zum weiteren Vorgehen auf Kantonsebene. Wie, wo und wann erhalte ich diese? Wer vertritt uns Pflegende in diesen Projekten? Wir Pflegefachpersonen möchten nicht mehr wie früher lieb lächeln, dienen und abwarten, bis andere für uns denken. Wir möchten aktiv zu einer Besserung der Situation beitragen. Wir möchten wissen, was getan wird und in welchem zeitlichen Rahmen dies geschieht. Wir möchten einbezogen und als Partner behandelt werden. Dazu gehört auch die Beantwortung unserer Fragen, die in diesem Fall in anderer Form erneut gestellt werden müssten.

Müller-Lichtensteig (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Es ist unbestritten, dass Massnahmen notwendig sind gegen den Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialbereich. Die Abstimmung zur Pflegeinitiative hat zudem gezeigt, dass die Bevölkerung Massnahmen unterstützt und auch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Diesbezüglich gilt es auch zu erwähnen, dass der Kanton St.Gallen bereits vielfältige Massnahmen getroffen hat in den letzten Jahren zur Verbesserung der Situation, und zwar in den Handlungsfeldern:

• Rekrutierung;
• Aus- und Weiterbildung;
• Personalerhalt und
• Personaleinsatz.

Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen ist diesbezüglich gut aufgestellt. Bereits gibt es beim Kanton eine Stelle, welche das Thema aktiv vorantreibt und auch zum Bund gut vernetzt ist. Der Bund ist es letztlich, welcher nun zuerst gefordert ist. Nach der Annahme der Pflegeinitiative am 28. November 2021 hat der Bundesrat nur 18 Monate Zeit, wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen zu treffen. Bereits Mitte 2023 müssen also Massnahmen verabschiedet werden. Das ist alles also sehr kurzfristig. Wenn der Kantonsrat nun dieses Postulat in Auftrag geben würde, gäbe das Überschneidungen mit dem Bundesgeschäft, denn die Erarbeitung eines Postulats könnte bis zu drei Jahre dauern. Je nachdem, wie schnell der Kanton St.Gallen arbeitet, kann es sein, dass ein Postulat beraten wird im Kantonsrat, welches Massnahmen priorisiert, welche vom Bund im Anschluss gar nicht gefördert werden. Wenn das Postulat erst im Anschluss an den Bund beraten wird, wird in den nächsten eineinhalb Jahren unnötig viel Arbeit verrichtet von Verwaltung, Regierung und Kantonsrat. Es ist viel sinnvoller und wichtiger, wenn die Verwaltung und die Regierung sich momentan um die konkreten Massnahmen kümmern und Vorbereitungsarbeiten treffen, als wenn ein unnötiges Postulat erarbeitet wird – womöglich für den Papierkorb. Deshalb lehnen wir das Postulat ab.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Das Postulat der GRÜNE-Fraktion nimmt in der Tat ein zentrales, äusserst wichtiges Thema auf. Wir sind auch sehr einverstanden mit den Ausführungen von Kollegin Losa-Mörschwil. Auch die SP-Fraktion hat bereits in verschiedenen Vorstössen das Thema natürlich aufgegriffen und die entsprechenden Fragen an die Regierung gestellt. Daher überrascht es vielleicht auf den ersten Blick, aber unsere Fraktion ist nicht sonderlich glücklich mit der Forderung eines zusätzlichen Berichts. Wir wollen – und das sagt auch der Titel des Postulats –, dass die Regierung handelt und umsetzt, denn die Fakten sind sonnenklar. Schauen Sie sich den OBSAN-Bericht aus dem vergangenen Herbst an, den auch die Regierung zitiert: Bis 2029 haben wir einen Nachwuchsbedarf bei den Pflegefachpersonen von 70'000 Personen in der Schweiz. Das ist eine wahnsinnige Zahl. Wir werden, da sind wir uns auch einig, allergrösste Mühe haben, das zu erreichen. Trotz grosser Bemühungen, die es bereits gibt, besteht immer noch eine deutliche Lücke zwischen dem prognostizierten Angebot und dem Bedarf, den wir in der Schweiz haben. Der Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, ist riesig.

Der erwähnte OBSAN-Bericht schlägt auch konkrete Handlungsfelder vor, der schlägt Massnahmen vor. Ausbildung und Personalerhaltung müssen als Massnahmen Hand in Hand gehen, den Betrieben und auch den Kantonen kommt in beiden Bereichen eine sehr grosse Verantwortung zu. Die Regierung, auch in unserem Kanton, ist also gefordert umzusetzen, und das dringend. Wir sollten uns also im Moment nicht mit dem Verfassen von Berichten bemühen, sondern wir sollten direkt in die Umsetzung gehen. Wir unterstützen den Antrag der Regierung auf Nichteintreten, aber unser Appell an die Regierung und an den zuständigen Regierungsrat bleibt dringend: Was wir bis jetzt tun, reicht noch nicht. Es braucht deutlich grössere Anstrengungen. Diese wird es brauchen. Wir begrüssen, dass die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat oder einsetzen wird, aber wir erwarten Gesetzesvorlagen, wir erwarten die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung der Pflegeinitiative im Kanton St.Gallen.

Shitsetsang-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Ich nehme es vorweg, die ausgeführten Begründungen überzeugen unsere Fraktion. Bekanntlich wurde die Pflegeinitiative im November des vergangenen Jahres vom Schweizer Souverän angenommen, und der Bundesrat hat nun 18 Monate Zeit, wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen zu treffen. Wie die Regierung richtigerweise ausführt, steckt der Kanton St.Gallen jetzt die Hände nicht in die Hosentaschen und wartet bloss darauf ab, was der Bund nun ausarbeitet. Die Regierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass der Kanton St.Gallen den Fachkräftemangel und Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialbereich bereits heute in unterschiedlichen Projekten und Arbeitsgruppen angeht.

Weiter ist eine departementsübergreifende Projektorganisation vorgesehen, welche sich mit Massnahmen zur Förderung der Ausbildung und Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation auseinandersetzen soll. Für die FDP ist unbestritten, dass es Verbesserungen für das Pflegepersonal braucht. Unbestritten ist für unsere Fraktion aber auch, dass es jetzt keinen Postulatsbericht braucht. Mit den Vorschlägen des Bundesrats kann bereits in rund einem Jahr gerechnet werden. Somit ist es sinnvoller, die kantonalen Ressourcen in die erwähnten Arbeitsgruppen und zur Erarbeitung von Massnahmen zur Förderung der Ausbildung und Verbesserung der Arbeitssituation zu investieren.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der GLP): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Das Postulat zielt in die richtige Richtung. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist nicht erst seit, aber auch wegen Corona heute mehr Menschen ein Begriff als früher. Für Personen, welche in der Pflege arbeiten, ist dieser Mangel kein Zukunftsschreckgespenst, er ist Realität. Insbesondere in der Pflege von älteren Menschen, aber auch in fast allen anderen Teilgebieten sind gut ausgebildete Pflegefachpersonen rar und überlastet. Das Abstimmungsergebnis der Pflegeinitiative gibt uns einen klaren Handlungsauftrag. In der Antwort der Regierung auf Rückweisung des Postulats wird einiges folgerichtig dargelegt: Ja, der Kanton geht die Herausforderung bereits in unterschiedlichen Projekten an, und ob ein Bericht zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sei, da er wiederum Arbeitszeiten bindet, ist wirklich fraglich. Der Bericht zur Ausbildungsinitiative wird im Juni erwartet. Die Fragen zwei und drei des Postulats werden voraussichtlich in diesem Herbst/Winter in einer zweiten Botschaft in die Vernehmlassung gesendet. Der Kanton ist nach unserer Ansicht sensibilisiert und auch unterwegs. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Pflege ist aber ganz klar.

Der Kanton betont, dass er bereits vieles für eine gute kantonale Nachwuchssicherung tue, aber das ist bestimmt erst der Beginn. Genauso relevant ist vor allem die Verweildauer im Beruf, und da kann und muss der Kanton tätig werden. Dazu gehören z.B. bessere Entschädigungen für Schicht- und Sonntagsdienste wie auch Entlastungsmassnahmen, die das Fachpersonal gesund und arbeitsfähig halten.

Der Kanton soll noch aktiver werden, das Pflegepersonal ist systemrelevant. Wir sehen jedoch, dass im Kanton dafür bereits einiges getan wird und weitere Projekte aufgegleist werden und unterstützen deshalb zum jetzigen Zeitpunkt eine zusätzliche Berichterstattung nicht. Aus den genannten Gründen werden die Grünliberalen nicht auf das Postulat eintreten.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

In mancherlei Hinsicht treffen die Erläuterungen der Erstunterzeichnerin des Postulats zu, insbesondere das Verdikt der Volksabstimmung vom 28. November 2021 wie auch die Tatsache, dass die Gesundheitsversorgung Sache der Kantone ist. Die vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissene eidgenössische Pflegeinitiative ist umzusetzen, aber vorderhand auf nationaler und eben erst in einem zweiten Schritt auf kantonaler Ebene.

Was jetzt ein Postulatsbericht soll, ist uns schleierhaft. Es macht doch schlicht keinen Sinn, dem absehbaren Bundeserlass mit einem Bericht vorzugreifen. Wir alle sind uns wohl einig: Die Massnahmen im Rahmen der Pflegeausbildung müssen rasch getroffen werden. Nur sollten wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und prompt aus den Startlöchern kommen, wenn die Sache dann spruchreif ist. Mit einem kaffeesatzlesenden Postulatsbericht verbraten wir lediglich Ressourcen und kommen letztlich wohl doch nicht schneller aus den Startlöchern. Es ist sinnvoller, die Ressourcen dann prompt in die Umsetzung des noch ausstehenden Bundeserlasses zu investieren.

Losa-Mörschwil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich tue es, obwohl es mir schwerfällt: Ich danke der Regierung für die Antwort auf unser Postulat. Ich danke der Regierung insofern, dass sie klar aufzeigt, dass sie nicht willens ist, so schnell und wirksam wie möglich die nötigen Schritte einzuleiten, damit die Umsetzung der vom Volk angenommenen Pflegeinitiative angegangen werden kann. Es macht mir Mühe zu lesen, dass der Grundtenor lautet: Warten wir einmal ab, bis die sich in Bern die finanziellen Mittel sprechen, dann beginnen auch wir uns zu bewegen. Und sollte mir im Anschluss die Regierung etwas anderes erzählen, so frage ich mich, warum sie uns nicht aufzeigt, was sie tut. Wir haben Fragen gestellt und wünschen uns Antworten. Das haben wir hier alle im Saal verdient und erst recht diejenigen, die täglich in den Spitälern und Heimen im Einsatz stehen und ihre letzten Kräfte auspressen.

Die Antwort verliert kein Wort über die zukünftigen Aufgaben, die der Kanton mit der Umsetzung der Initiative aufzugleisen hat. Inhaltlich wird nichts gesagt, was konkret geplant wird oder wenigstens geplant werden soll. Es ist unverständlich, warum die Regierung die Verantwortung nicht übernehmen will. Diese Strategie ist unverantwortlich, denn für die Umsetzung der zentralen Forderung der Initiative steht noch nicht einmal der Zeitplan. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurde auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Die Kantone müssen jetzt ihre Verantwortung für die öffentliche Gesundheit wahrnehmen und handeln. Die Zeit drängt zu sehr, um Anweisungen des Bundes abzuwarten. Es geht uns also nicht darum, die Regierung mit Berichteschreiben zu beschäftigen. Es geht uns um ein wichtiges Anliegen. Der Mangel an Pflegepersonal wird sich zuspitzen. Das zeigt ein neuer Bericht des Schweizer Gesundheitsobservatoriums (OBSAN). Das ergibt die Schlussfolgerungen, dass die Arbeitsbedingungen schnell verbessert werden müssen. Mehr Lohn, weniger Druck und mehr Freizeit würden nämlich verhindern, dass Fachkräfte direkt nach der Ausbildung den Beruf wieder an den Nagel hängen. Aber auch davon ist nichts zu hören in der dürftigen Antwort. Damit sind wir in einem so hohen Masse unzufrieden, dass, sollte auch der Rat auf das Postulat nicht eintreten wollen, uns nichts anderes übrig bleibt, als in einem weiteren Vorstoss um die Beantwortung unserer drängenden Fragen zu bitten. Ich bitte Sie, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, unsere Fraktion im Bemühen zu unterstützen, dass es so rasch wie möglich zu konkreten wirkungsvollen Massnahmen in der Pflege kommt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf das Postulat.