Geschäft: Verbesserungen für die Pflege sind dringend

Sulzer-Wil: Der Interpellant und die Interpellantin sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Auch wenn wir einen gewissen Willen aus der Antwort herauslesen, so ist die Interpellationsantwort der Regierung doch ernüchternd. Zur Frage der Schaffung der Ausbildungskapazität beschreibt die Regierung vier Handlungsfelder. Wir können diesen zustimmen, doch denken wir auch, dass diese Aufzählung natürlich noch lange nicht vollständig ist. Das gilt auch für die Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Bevor die Regierung konkreter werden will, will sie zuerst eine Auslegeordnung und eine vertiefte Analyse machen. Das widerspricht ein bisschen dem, was wir vorhin beim Postulat gehört haben, dass man nicht noch schreiben und analysieren soll, sondern dass wir umsetzen wollen. Da lesen wir ein bisschen etwas anderes, als der zuständige Regierungsrat vorhin beim Geschäft 43.21.04 «Ersatzlösung nach Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahler» ausgeführt hat. Aber seien wir doch ehrlich. Schlussendlich, meine Damen und Herren, werden wir nicht darum herumkommen, deutlich mehr Ressourcen und deutlich mehr finanzielle Mittel in die Aus- und Weiterbildung der Pflegefachpersonen und in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu investieren, damit wir das hier schaffen. Es braucht massiv mehr Fachpersonal, heute und in Zukunft, und ich wiederhole nochmals, die Zahl, die ich vorhin erwähnt habe, aus dem OBSAN-Bericht: 70'000 Fachpersonen bis 2029.

Der Handlungsdruck ist enorm und es braucht einen Strauss an Massnahmen, die rasch initiiert werden sollen. Ich meine auch, ein Teil kann rasch initiiert werden. Es braucht einen besseren Personalschlüssel. Es braucht weniger Druck, weniger Stress am Arbeitsplatz. Es müssen Pausen und Ruhezeiten eingehalten werden können, es braucht bessere Löhne, es braucht familienverträgliche und finanzierbare Weiter- und Ausbildungsangebote, auch einen Rahmengesamtarbeitsvertrag (GAV) – den muss man ernsthaft prüfen. Das nur ein paar Ergänzungen zu den regierungsrätlichen Handlungsfeldern.

Regierungsrat Damann hat vorhin gesagt, dass sein Departement bereits viel mache. Wir haben das gehört. Wir vertrauen auf seine Worte und auf die Ernsthaftigkeit seines Departements in dieser Angelegenheit. Wir dürfen wirklich nicht nur bei Worten und Versprechungen bleiben. Wir müssen tatsächlich Vertrauen haben können, dass die Regierung wirklich jetzt in die Umsetzung geht und gut vorbereitet ist, wenn dann national die Entscheide für die Umsetzung der Pflegeinitiative tatsächlich getroffen werden können. Dann darf die Arbeit beginnen. Dann müssen wir sofort loslegen können. Wir haben es gehört, es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das ist gut ein guter erster Schritt, aber jetzt müssen Taten folgen. Wir bleiben dran.