Geschäft: Funktionsweise des Kantonsrates in Zeiten von ausserordentlicher und besonderer Lage

Böhi-Wil: Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die Interpellanten haben im vergangenen Oktober an der Herbsttagung der Interkantonalen Legislativkonferenz (ILK) teilgenommen. Die ILK ist die Vereinigung der kantonalen Parlamente, die sich regelmässig zum Erfahrungsaustausch trifft. Die Herbsttagung in Zürich stand im Zeichen der Pandemie und behandelte die Thematik des Föderalismus und das Funktionieren der kantonalen Legislative in Krisenzeiten.

Das Treffen war für die Interpellanten anschliessend der Anlass, um sich bei der Regierung über den Stand der Dinge bei den verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zu erkundigen, die sich mit der Funktion des Kantonsrates in besonderen und ausserordentlichen Lagen befassen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um ein Postulat und um zwei Motionen. Ebenfalls wollten wir auf die Dringlichkeit hinweisen, um notwendige Änderungen zu veranlassen, denn die Mechanismen und allenfalls die Strukturen müssen auch bei uns krisenfester werden. Zusätzlich wollten wir wissen, inwieweit einzelne Massnahmen, die in anderen Kantonen beschlossen wurden, geprüft wurden bzw. werden und ob diese auch für unseren Kanton in Frage kommen könnten. Die Regierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die erwähnten Vorstösse im Laufe dieses Jahres dem Kantonsrat unterbreitet werden, und wir erwarten natürlich, dass dies tatsächlich der Fall sein wird.