Geschäft: Energiewende bis 2030 kantonal umsetzen – der St.Galler Beitrag zum Pariser Klimaabkommen

Schwager-St.Gallen: zieht das Postulat im Namen der GRÜNE-Fraktion / SP-Fraktion zurück.

Es geht im gleichen Thema gleich wieder weiter. Zunächst bedanke ich mich im Namen der GRÜNE-Fraktion bei der Regierung für die Stellungnahme zu unserem Postulat. Selbstverständlich wäre unser Dank euphorischer, hätte sich die Regierung hinter das Postulat der GRÜNE- und SP-Fraktion gestellt und Eintreten empfohlen. Lassen Sie mich zunächst die positiven Aspekte der Begründung der Regierung auf Nichteintreten herausstreichen. Die Regierung bestätigt das Pariser Klimaabkommen als verbindliche Grundlage der kantonalen Klima- und Energiepolitik. Die Regierung ist mit uns der Meinung, dass eine erfolgreiche Energiewende eine Verbundaufgabe sei von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie auch weiteren Akteuren. Weiter führt die Regierung aus, sie teile die Meinung der GRÜNE- und SP-Fraktion, dass unser Staatswesen bezüglich Energiewende und Klimaschutz schnell in die Umsetzungsphase kommen müsse.

Das alles tönt eigentlich verheissungsvoll, liebe Mitglieder der Regierung – eigentlich. Bei der Vorbereitung des vorliegenden Vorstosses haben auch wir GRÜNE uns die Frage gestellt, ob ein Postulat das richtige politische Werkzeug sei, um die Energiewende zu beschleunigen. Die eben abgelehnte Motion 42.22.02 «St.Galler Solaroffensive: Solarpflicht auf Bestandesbauten» gehört auch zu diesen Überlegungen, denn die Regierung hat recht: Ein weiterer Bericht bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Wir wissen oder wir könnten es wissen, was zu tun wäre und wie zu handeln wäre. Regieren bedeutet vorausschauen, und wir sehen mit jedem Jahr, fast mit jedem Tag, wie der Handlungsdruck steigt und was die Folgen sein werden, wenn wir uns weiterhin im Nichtstun gefallen. Für ein erfolgreiches Regieren ist es wichtig, Beteiligte mit ins Boot zu holen. Hier hat die Regierung noch ganz viel Arbeit vor sich. Nur so sind mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Dazu gehören auch Kreise ausserhalb der Kantonsratsmauern. Nicht zuletzt, da es weniger unsere Regierung ist, die der Energiewende im Weg steht, sondern die grosse Mehrheit dieses Rates.

Eine entsprechende Nachfrage ergab, dass es bereits einen runden Tisch zum Themenbereich Energie und Bauen gibt. Ein weiteres Forum sei angedacht zum Thema Energie und Raum, auch zur Stromversorgungssicherheit sei der Einbezug der Akteure vorgesehen, wie es hiess. Vielleicht tut sich etwas unter regierungsrätlicher Führung. Vielleicht gibt es bald weitere runde Tische, um Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes zu beschleunigen und die Energieabhängigkeit von despotischen Regimes zu reduzieren. Vielleicht erhalten auch Verbände von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern bzw. Mieterinnen und Mietern oder die Verkehrsverbände bald eine Einladung, um sich in ihren Themen auszutauschen und gemeinsame Lösungen zu finden.

Noch aber spürt unsere Fraktion vom regierungsrätlichen «feu sacré» in dieser Richtung wenig. Gute Politik braucht nicht nur Feuer, sondern auch Vertrauen. Bei der Diskussion um die SAK-Eigentümerstrategie hat die Regierung zumindest bei mir einiges an Vertrauen verspielt. Wir ziehen unser Postulat zurück.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf das Postulat.