Geschäft: Interkantonaler Datenaustausch in der polizeilichen Ermittlungsarbeit: Potenziale nutzen!

Der Kantonsrat heisst die Motion mit geändertem Wortlaut gemäss Antrag Simmler-St.Gallen / Lüthi-St.Gallen / Locher-St.Gallen mit 107:1 Stimme gut.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat zieht den Antrag Simmler-St.Gallen / Lüthi-St.Gallen / Locher-St.Gallen dem Antrag der Regierung mit 87:24 Stimmen bei 1 Enthaltung vor.

Locher-St.Gallen: Um es zu vereinfachen: Ich denke, ich spreche im Namen der Motionäre, wenn wir sagen, wir halten nicht am ursprünglichen Wortlaut fest. Uns geht es um den geänderten Wortlaut, da kann man das vereinfachen. Sonst müssten sich jetzt meine Kolleginnen melden.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident, stellt Eintreten auf die Motion fest.

Regierungsrat Fässler: Auf die Motion ist einzutreten.

Die Motionärinnen und Motionäre sprechen ein ausserordentlich wichtiges Thema an. Kriminalität macht an den Kantonsgrenzen nicht Halt, zunehmend auch nicht an den nationalen Grenzen, und darum ist es wichtig, dass für die Kantonspolizeien der Austausch von polizeilichen Daten, die notwendig sind, vor allem bei schweren Delikten, um Abklärungen zu treffen, möglich ist. Das ist auch auf Ebene Bund erkannt worden. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat dieses Problem ebenfalls erkannt. Die Schweiz ist ein Kriminalitätsraum, und da muss die polizeiliche Zusammenarbeit auch im Bereich des Datenaustausches, aber nicht nur dort, möglich sein. Die Kantonspolizeien der Schweiz haben aktuell zu Europa über das Schengener Informationssystem (SIS) automatisierten Zugriff auf Daten, und innerhalb der Schweiz ist das aktuell noch nicht der Fall. Auf das SIS werden pro Tag aus der Schweiz heraus 300'000 Anfragen gemacht und es werden etwa 40 Treffer produziert. Es sind nicht alles wichtige Sachen. Dort werden auch vermisste Personen, gesuchte Fahrzeuge, aber auch gesuchte Personen oder mit Einreisesperre belegte Personen und vieles andere mehr registriert und wir brauchen das dringend auch auf der Ebene der Kantone.

Wir sind auf der Ebene KKJPD daran zu versuchen, ein Konkordat zu zimmern, das dann aber in allen Kantonen Unterstützung finden müsste, auch bei Ihnen, und subsidiär ist es aber sicher richtig, wenn wir jetzt gesetzliche Grundlagen schaffen und da selbstverständlich auch vertieft die ganzen rechtlichen Probleme, die sich stellen, abklären. Es ist vieles in diesem Bereich auch wissenschaftlich nicht so wahnsinnig tief erforscht. Das Polizeirecht fristet etwas ein Stiefmütterchendasein, Kantonsrätin Simmler-St.Gallen ist jetzt daran, das etwas zu verändern, aber es gibt viele ungeklärte Fragen, was ist Ermittlungsarbeit, was ist Vorermittlungsarbeit, was gehört in den Strafprozess und ist damit Bundeszuständigkeit, und wir müssen das alles sorgfältig prüfen und selbstverständlich werden wir bei der Ausarbeitung eines Gesetzes auch die Grundrechte miteinbeziehen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Von daher ist der Antrag Simmler-St.Gallen / Lüthi-St.Gallen / Locher-St.Gallen eine redaktionelle Weiterentwicklung des Antrags der Regierung.

Wichtig ist, dass wir jetzt einfach einen Auftrag erhalten, und wir werden uns dann unabhängig davon, welcher Auftrag überwiesen wird, an die Arbeit machen.

Locher-St.Gallen (als Mitmotionär und im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag Simmler-St.Gallen / Lüthi-St.Gallen / Locher-St.Gallen ist zuzustimmen.

Genau wegen der von Kollege Güntzel-St.Gallen und anderen Vorrednern angesprochenen Gratwanderung haben wird den Wortlaut abgeändert.

Benz-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag Simmler-St.Gallen / Lüthi-St.Gallen / Locher-St.Gallen ist zuzustimmen.

Auch wir GRÜNE unterstützen die Motion mit dem Zusatz, den Simmler-St.Gallen angebracht hat. Ich finde, es ist wichtig, wenn wir noch einmal betonen, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen besonders berücksichtigt sein sollen in diesem Gesetzesentwurf.

Güntzel-St.Gallen: Erlauben Sie mir als Präsident der Fachkommission Sicherheits- und Justizdepartement der SVP (SJD) noch eine persönliche Ergänzung zum Votum von Kollege Böhi-Wil und auch eine gewisse Antwort an Schöbi-Altstätten.

Es ist nicht das erste Mal und es wird nicht das letzte Mal sein, dass gewisse Grundsätze, die in der Verfassung oder in anderen Gesetzen schon bestehen, nochmals erwähnt werden, und ich gehe davon aus, weil ich habe mit den Motionären darüber nicht gesprochen, dass auch das in diesem Fall oder bei diesem Vorstoss mitspielt. Hier haben wir die permanente Gratwanderung zwischen Überwachungsstaat und zwischen persönlicher Freiheit bzw. gewissen Rechten. Es ist eine sehr delikate Grenzziehung. Ich begrüsse – nicht, weil es deswegen garantiert ist – die Erwähnung dieser Zusatzpräzisierung. Sie dürfte auch diejenigen Personen, die sich zunächst mit der Gesetzesmaterie befassen müssen daran erinnern, und hoffentlich später auch sicherstellen, und das ist letztlich bei all diesen Gesetzen das Entscheidende, dass die, die es dann anwenden, sich dessen auch bewusst sind. Es ist nicht so lange her, dass wir in gewissen Gesetzen auch das Verhältnismässigkeitsprinzip verankert haben, obwohl das auch grundsätzlich gilt. Mit diesem Vorstoss leben muss ich sowieso, aber ich kann ihn auch unterstützen. Ich erwähne das auch deshalb, weil gerade zurzeit eine Vernehmlassung bzw. zwei Vernehmlassungen des Sicherheits- und Justizdepartements zeitlich ablaufen, bei denen es eben genau auch wieder um weitere Einschränkungen der Persönlichkeit oder des eigenen Wirkungskreises und eine deutliche Kompetenzerweiterung an die Polizei geht, wenn diesen Vorstössen dann in dieser Form zugestimmt wird. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie Ja sagen, dann in der geänderten Form.

Lüthi-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag Simmler-St.Gallen / Lüthi-St.Gallen / Locher-St.Gallen ist zuzustimmen.

Aus unserer Sicht ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den interkantonalen Datenaustausch für die polizeiliche Tätigkeit richtig und wichtig. Es kann nicht sein, dass der internationale Datenaustausch einfacher und koordinierter erfolgt als jener innerhalb unseres Landes. Klar ist für uns, dass die Rechtsgrundlage den Grund- und Freiheitsrechten der betroffenen Personen Beachtung schenken muss und somit unterstützen wir den geänderten Wortlaut der Motionäre.

Böhi-Wil: (im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag Simmler-St.Gallen / Lüthi-St.Gallen / Locher-St.Gallen ist zuzustimmen.

Wir haben den Inhalt der Motion intensiv diskutiert. Dabei wurden die folgenden Punkte thematisiert: die Notwendigkeit bzw. die Zuständigkeit des Kantons, den Motionsauftrag zu erfüllen, und der Zusammenhang mit der Umsetzung des vor kurzem vom Stimmvolk angenommenen Gesetzes zu den Polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dieses Gesetz sieht einen Mechanismus vor für einen Informationsaustausch zwischen den Kantonen. Abgesehen davon, dass die Unterscheidung von terroristischen und nicht terroristischen Verdachtsmomenten oder Straftaten nicht immer eindeutig ist, kann die zu schaffende Systematik trotzdem für den raschen bzw. automatischen Informationsaustausch auf die polizeiliche Tätigkeit im Allgemeinen angepasst werden. Insgesamt kam die Mehrheit der SVP-Fraktion zum Schluss, auf die Motion einzutreten und die Motion mit dem geänderten Wortlaut und der zusätzlichen Ergänzung gutzuheissen.

Schöbi-Altstätten (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten. Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Wir unterstützen den Antrag der Regierung. Uns ist es wichtig, dass einerseits die polizeiliche Tätigkeit stattfinden kann, andererseits halten wir es für eine Selbstverständlichkeit, dass die Grund- und Freiheitsrechte einen hohen Stellenwert haben. Nicht zuletzt haben Sie das als Regierung bei der Vereidigung geschworen. Und die Einhaltung dieser Grundsätze ist bereits auch vom Bundesrecht gegeben, sodass jegliche Ergänzung eigentlich überflüssig ist.

Simmler-St.Gallen: Simmler-St.Gallen / Lüthi-St.Gallen / Locher-St.Gallen beantragen Gutheissung der Motion mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, dem Kantonsrat eine Vorlage für den interkantonalen automatischen Datenaustausch in der polizeilichen Tätigkeit zuzuleiten, die einen Rechtsrahmen vorsieht, der dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Betroffenen einen hohen Stellenwert einräumt.»

Ich weiss, wir sind alle müde, aber vielleicht können wir die Session bei diesem Thema noch mit etwas überparteilicher Harmonie ausklingen ist. Diese Motion geht auf eine Initiative der parlamentarischen Gruppe Sicherheit zurück. Ursprüngliches Anliegen war und ist es, der Polizei die Möglichkeit einzuräumen, in der Ermittlungsarbeit enger mit anderen Kantonen zusammenzuarbeiten. Bereits heute ist es möglich, dass die Polizei in Einzelfällen Informationen von anderen Kantonen erhält. Die moderne Polizeiarbeit entwickelt sich aber dahin gehend, dass nicht nur auf konkrete Nachfrage hin Daten ausgetauscht werden, sondern verstärkt automatisiert zusammengearbeitet werden soll. Automatisiert meint aber nicht, dass komplexe technische Systeme zum Einsatz kommen, vielmehr bedeutet es, dass einzelfallunabhängig Daten in Systeme und Datenbanken eingespeist werden, die für andere Kantone von Nutzen sein können.

So kann z.B. der Kantonspolizei St.Gallen (Kapo SG) bekannt werden, dass von einer IP-Adresse aus Hackerangriffe gestartet wurden. Sie könnte nun das System PICSEL (Plateforme d'Information de la Criminalité Sérielle En Ligne) nutzen und diese IP-Adresse mit anderen Kantonen teilen, um zu sehen, ob diese noch weitere relevante Informationen zu verwandten Vorfällen haben oder ob es sich allenfalls um Seriendelikte handelt. Dafür brauchte es jedoch eine Rechtsgrundlage. Heute darf sich die Kapo SG nicht an solchen Systemen beteiligen.

Die Regierung hält nun fest, dass es für eine derartige Zusammenarbeit in der Ermittlungsarbeit eine bundesrechtliche Grundlage brauchte, da es sich um Strafprozessrecht handle. Wir sind zwar der Ansicht, dass man das Vorgehen auch als Polizeiorganisationsrecht hätte auslegen können und dass sich schliesslich auch andere Kantone an solchen Systemen beteiligen. Wenn die Regierung sich hier für eine Bundesregelung starkmachen möchte, haben wir jedoch nichts dagegen. Wir können deshalb im Grundsatz einer Anpassung des Wortlauts zustimmen. Ziel ist es jedenfalls, dass die Möglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit hier rasch ausgebaut werden. Es macht nicht viel Sinn, wenn St.Gallen hier nicht mit dem Thurgau zusammenarbeiten kann, vor allem dann nicht, wenn der Austausch international schon deutlich vereinfacht wurde.

Die Regierung möchte mit ihrem Wortlaut nun aber den Datenaustausch für jegliche polizeiliche Tätigkeiten ausweiten, was ein deutlicher Ausbau unserer Forderung bedeutete. Diese pauschale Ausweitung ist heikel. Es war nicht die Intention der Gruppe, mit dieser Motion z.B. eine interkantonale Gefährderdatenbank zu ermöglichen oder eine schrankenlose interkantonale Datenbank für rein sicherheitspolizeiliche Anliegen zuzulassen. Solche Zusammenarbeiten ausserhalb der Ermittlungsarbeit brauchten auf jeden Fall weitere politische Diskussion. Es ist zwischen den verschiedenen Tätigkeiten der Polizeiarbeit zu differenzieren. Die Bürgerinnen und Bürger sind hier in ihren Grund- und Freiheitsrechten zu schützen. Ungerechtfertigte Datensammlungen und Datenansammlungen auf nationaler Ebene sind zu verhindern. Um dieses Anliegen zum Ausdruck zu bringen, stimmen die Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe Sicherheit zwar dem neuen Wortlaut zu, möchten ihn aber sogleich ergänzen. Die Ergänzung soll der Regierung mit auf den Weg geben, dass es nicht goutiert würde, wenn sie eine pauschale Ermächtigung der Polizei zum interkantonalen Datenaustausch vorschlagen würde. Wir möchten eine differenziertere Lösung, differenziert bedeutet, dass Grundrechtseingriffe stets einer Verhältnismässigkeitsabwägung bedürfen, dass also Datensammlungen nur dort opportun sind, wo der Zweck der polizeilichen Tätigkeit diese klar rechtfertigen. Wir erwarten also von der Regierung, dass sie sich hier Gedanken macht zu einem zukunftsträchtigen Gesetzesvorschlag. Es braucht einen durchdachten Rechtsrahmen, der nicht bloss den polizeilichen Bedürfnissen Rechnung trägt, sondern auch der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert einräumt.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung der Motion mit geändertem Wortlaut.