Geschäft: Die Regierung muss umgehend Massnahmen gegen die Covid-Pandemie ergreifen

Regierungsrat Kölliker: Es ist nicht üblich, dass die Regierungsräte auf eine Interpellationsantwort nochmals eine Stellung abgeben. Aber der Aktualität ist das sichere geschuldet, weil es ist jetzt ein grosses Thema, auf das ich gerne Bezug nehme.

Das ein, was ich jetzt noch so halb mitbekommen habe, ist die Antwort auf die Frage des repetitiven Testens. Das ist eine klare Forderung des Bundesamtes für Gesundheit. Gestern an der Pressekonferenz des Bundesrates wurde das auch so ausgedrückt, dass die Kantone dies über alle Bildungsstufen einführen sollten. Ich war ja gestern in Bern, ich konnte mit dem Bundespräsidenten darüber sprechen und auch mit der Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) haben wir das diskutiert. Also viel aktueller erhalten Sie keine Information. Die EDK hat heute morgen diesbezüglich bereits eine Kommunikation getätigt. Die Kantone sind entschieden dagegen, dass repetitives Testen in den Schulen der Schweiz obligatorisch eingeführt werden soll. Die EDK hat das heute Morgen dem Bundesrat so zurückgemeldet. Wir haben Rückmeldungen aus verschiedenen Kantonen, die das in den letzten Wochen bewusst versucht haben. Das ist vielleicht noch nicht so bekannt und publik, aber das hat in diesen Kantonen zu chaotischen Verhältnissen geführt. Das funktioniert bei weitem nicht, weil immer wieder die Verzögerung des Zeitpunkts des Tests bis zum Testergebnis seitens des Testzenters besteht. Das zweite grosse Problem, das im Zusammenhang mit der Schule besteht, dass sich notabene Schülerinnen und Schülern nicht sieben Tage / 24 Stunden in der Schule aufhalten, sondern ein privates Leben haben und sich dort immer wieder infizieren und das immer wieder in die Schule tragen. Die Schule ist mit diesem repetitiven Testen überfordert. Das ist die Rückmeldung der EDK von heute Morgen an den Bundesrat. Wir wehren uns dagegen, dass das irgendwo den Kantonen aufgedrückt werden soll.

Ich kann Ihnen noch kurz etwas zu den Luftreinigungsgeräten sagen: Wir haben diese ja bereits vor Monaten im Kanton St.Gallen in den Einsatz gebracht. Wir haben das getestet und damit gewisse Erkenntnisse erfahren. Das Bundesamt für Gesundheit ist aber sehr stark dagegen, was wir nicht verstehen, weil Luftreinigungsgeräte im Ausland zum Teil schon massiv im Einsatz stehen und die Situation beruhigen in den Klassenzimmern können. Wir werden hier nicht locker lassen und weitere Tests ins Auge fassen. Wir sehen wirklich eine Möglichkeit mit den Luftreinigungsgeräten die Situation zu verbessern. Wir haben nicht diese Woche reagiert, wir haben bereits letzte Woche ganz schnell reagiert, indem wir am Freitag eine Maskenpflicht bei den Lehrpersonen eingeführt haben, und zwar auf allen Schulstufen, einschliesslich Universität St.Gallen – das gab es so noch nie. Alle Lehrpersonen im Kanton St.Gallen tragen jetzt die Masken. Wo wir es nicht eingeführt haben und es immer noch nicht wollen, ist bei den Schülerinnen und Schülern der Primarschulstufe. Alle anderen tragen Maske. Aber wir sind entschieden dagegen, dass die Kinder auf Primarschulstufe Masken tragen müssen.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Antwort ist in der ersten Hälfte doch enttäuschend. Am Ende bleibt etwas Hoffnung. Und was die Regierung heute Morgen um 10 Uhr kommuniziert hat, ist ja dann doch erfreulich.

Zuerst zum unerfreulichen Teil aus Sicht der SP-Fraktion: Bezüglich dem repetitiven Testen schreibt die Regierung, dass der Aufwand unverhältnismässig sei. Sie schreibt: «Sie sei ein Eingriff in das sensible Gefüge des Schulunterrichts, und das Testen bringe Unruhe in den Schulunterricht.» Ich muss sagen, wir mussten schon staunen, als wir das nochmals gelesen haben. Anscheinend will das Bildungsdepartement einfach wirklich nicht. Es ist wirklich penetrant, wie das Bildungsdepartement und die Schule hier nicht wollen. Dass man in der jetzigen dramatischen Situation noch auf die Strategie der Ausbruchstestung setzen kann begreifen wir nicht.

Zur zweiten Frage betreffend der Luftmessgeräte: Die Regierung schreibt, dass sie keine zentrale Einsatzsteuerung möchte. Das Bildungsdepartement möchte weiter beobachten und den Entscheid den einzelnen Schulen überlassen. Auch hier verstehen wir die Zurückhaltung der Regierung nicht. Gutes Lüften in den Schulen wäre ein Beitrag. Hier könnten wir die Schulen tatsächlich in ihren Aufgabe unterstützen.

Jetzt zum positiveren Teil, die Fragen 3 und 4: Die Regierung hat eine erweiterte Maskentragepflicht ab morgen beschlossen, das begrüssen wir, das ist ein sinnvoller Schritt. Auch den Aufruf zum Homeoffice, soweit das möglich ist, ist sinnvoll, auch wenn man hier noch verbindlicher hätte sein können und dürfen. Das sind gute erste Entscheide der Ostschweizer Regierungen, aber wir denken, es wird noch mehr brauchen. Wir würden es begrüssen, wenn die Regierung die Vorschläge des Bundesrates jetzt doch in der Vernehmlassung mittragen würde. Wir fordern die Regierung auf, diese Massnahmenvorschläge des Bundes doch positiv mitzutragen. Für uns ist auch klar, wenn es weitere einschränkende Massnahmen geben würde, werden wir von der SP-Fraktion die Regierung darin unterstützen, wenn es auch wieder unterstützende Finanzhilfen für betroffene Betriebe, Unternehmen oder Privatpersonen braucht. Wenn es also aufgrund der neuen Massnahmen wieder zu Härtefällen führen würde, seien es Private oder Unternehmen, dann lassen wir diese und auch die Regierung bestimmt nicht im Regen stehen und würden sie dabei mit allen Kräften unterstützen.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident, stellt die Dringlicherklärung der Interpellation fest.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.