Geschäft: Prüfung eines Stellvertretungssystems für den Kantonsrat St.Gallen

Bosshard-St.Gallen: Die Interpellantin und die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Folgendes Votum verlese ich stellvertretend für Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann-Gommiswald, die aufgrund ihrer Mutterschaftspause noch keine Möglichkeit hat, aktiv am Ratsbetrieb teilzunehmen, aber heute auf den Zuschauerrängen Platz genommen hat. Wir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen. Diese Interpellation ist das Produkt einer überparteilichen Zusammenarbeit fast aller Jungparteien. Wir wollten die Meinung des Präsidiums bezüglich einer Stellvertretungslösung für Parlamentsmitglieder abholen und sehen selbst Chancen für unseren Kanton.

Das Präsidium bringt klar zum Ausdruck, dass es ein Stellvertretungssystem ablehnt. Während einige Argumente nachvollziehbar sind, z.B. die Argumente zur Vertrauensbildung und Zusammenarbeit, sind andere doch eher übertrieben dargestellt und gleichen vielmehr Prognoseängsten statt stichhaltigen Argumenten, so z.B. Ausführungen zur Instruktion oder fehlende demokratische Legitimation. Dass die Teilnahmedisziplin der Ratsmitglieder insgesamt geschwächt würde, erachten wir sogar als massive Unterstellung an die Mitglieder dieses Rates und auch die Mitglieder von Kantonsparlamenten, welche bereits ein Stellvertretungssystem kennen.

Es herrscht eine spürbare und grundsätzliche Abwehrhaltung des Präsidiums gegenüber dem Stellvertretungssystem, was eine objektive Beantwortung der Interpellation vermissen lässt. Dadurch wurde z.B. auch die Frage 3 aus unserer Sicht unzureichend beantwortet.

Generell wurde auf die Chancen eines Stellvertretungssystems nicht mit der nötigen Offenheit eingegangen. Zu einem allfällig erleichterten Einstieg in die Politik, zur Vereinbarkeit von Familie, Politik und Beruf können wir keine Erwägungen des Präsidiums lesen. Wir finden die Antwort des Präsidiums zum einen wenig mutig und wenig offen für Veränderungen. Andererseits können wir Teile der inhaltlichen Kritik durchaus auch nachvollziehen. Nur stellt sich die Frage, ob diese Vorbehalte ausreichen, die Idee für den Kanton St.Gallen bereits im Ansatz zu verwerfen, wie es das Präsidium zu tun schien. Wir sind klar der Meinung: nein. Die Jungparteien werden daher über ihre Vertretungen eine entsprechende Motion einreichen, dies in der Aprilsession, wenn Kollegin Franziska Steiner-Kaufmann-Gommiswald wieder anwesend ist. Wir sind der Überzeugung, dass sich eine offene und vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik lohnen würde. Es ist wichtig, dass eine Diskussion dazu auch in diesem Rat wertvoll wäre. Wir laden zudem das Präsidium und die Regierung ein, sich mit anderen Kantonen, die ein solches System bereits kennen, auszutauschen und die Machbarkeit zu prüfen. Zusammenfassend erachten wir die Antwort als sehr ausführlich, sind aber aus genannten Gründen nur teilweise zufrieden.