Geschäft: Abschaffung Schliessungszeit bzw. Polizeistunde im Gastgewerbe

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer42.21.21
TitelAbschaffung Schliessungszeit bzw. Polizeistunde im Gastgewerbe
ArtKR Motion
ThemaArbeit und Gewerbe
FederführungVolkswirtschaftsdepartement
Eröffnung20.9.2021
Abschlusspendent
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 20. September 2021
AntwortAntrag der Regierung vom 2. November 2021
AllgemeinRückzug vom 15. Juni 2022
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
20.9.2021Person6.12.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
15.6.2022Wortmeldung

Steiner-Kaufmann-Gommiswald zieht die Motion zurück.

Diese Motion wurde von der Jungen Mitte ausgearbeitet und über ihre Vertretung im Kantonsrat eingereicht. Wir bedanken uns bei der Regierung für die ausführliche, differenzierte und aufschlussreiche Antwort. Wir sind nach einer gründlichen Analyse zur Ansicht gekommen, dass die Umsetzung bzw. die daraus zu schliessenden Folgen nicht im Sinne des Erfinders wären. Die Antwort aus dem Volkswirtschaftsdepartement zeigt auf, dass zwar eine bürokratische Hürde abgebaut werden würde, aber für bestehende Situationen nachträgliche Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müssten, was wiederum einen aufwendigen «Bumerang» darstellen würde.

Das Kernanliegen bleibt natürlich. Daher wollen wir die Gelegenheit nutzen, um zu platzieren – und hier bilden die verschiedenen Gemeindevertretungen vor allem die Adressierten –, dass es der Jungen Mitte ein grosses Anliegen ist, dass die Beurteilungen von Gesuchen für eine längere Aufhebung von der Schliessungszeit mit Augenmass vorgenommen werden. Vereinzelt existieren auch zukunftsweisende Projekte wie z.B. die mediterranen Nächte.

Dabei sind in der Abwägung eben nicht nur die Interessen der Nachbarschaft und des Jugendschutzes zu berücksichtigen, sondern eben auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen. Gerade in Kernzonen gilt es zu beachten, dass diese auch zur Entwicklung und Erhaltung von Orts- und Quartierzentren dienen. Sie sollen auch Orte der Begegnung, der Geselligkeit und des Austauschs sein, was gerade für die junge Bevölkerung zentral ist.

Die Junge Mitte bleibt am Thema in dem Sinne dran, als dass wir weiterhin beobachten, und wir behalten uns vor, nötigenfalls, bei einer weiterhin eher restriktiven Auslegung des Gastwirtschaftsgesetzes, eine angepasste Motion mit geändertem Wortlaut einzureichen. Doch wie gesagt, diese Erwägungen richten sich eher nicht an die Regierung, sondern viel eher an die kommunalen Behörden des Kantons.

Session des Kantonsrates vom 13. bis 15. Juni 2022
15.6.2022Wortmeldung

Schöb-Thal, Vizepräsidentin des Kantonsrates: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Session des Kantonsrates vom 13. bis 15. Juni 2022