Geschäft: Abschaffung Schliessungszeit bzw. Polizeistunde im Gastgewerbe

Steiner-Kaufmann-Gommiswald: zieht die Motion zurück.

Diese Motion wurde von der Jungen Mitte ausgearbeitet und über ihre Vertretung im Kantonsrat eingereicht. Wir bedanken uns bei der Regierung für die ausführliche, differenzierte und aufschlussreiche Antwort. Wir sind nach einer gründlichen Analyse zur Ansicht gekommen, dass die Umsetzung bzw. die daraus zu schliessenden Folgen nicht im Sinne des Erfinders wären. Die Antwort aus dem Volkswirtschaftsdepartement zeigt auf, dass zwar eine bürokratische Hürde abgebaut werden würde, aber für bestehende Situationen nachträgliche Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden müssten, was wiederum einen aufwendigen «Bumerang» darstellen würde.

Das Kernanliegen bleibt natürlich. Daher wollen wir die Gelegenheit nutzen, um zu platzieren – und hier bilden die verschiedenen Gemeindevertretungen vor allem die Adressierten –, dass es der Jungen Mitte ein grosses Anliegen ist, dass die Beurteilungen von Gesuchen für eine längere Aufhebung von der Schliessungszeit mit Augenmass vorgenommen werden. Vereinzelt existieren auch zukunftsweisende Projekte wie z.B. die mediterranen Nächte.

Dabei sind in der Abwägung eben nicht nur die Interessen der Nachbarschaft und des Jugendschutzes zu berücksichtigen, sondern eben auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen. Gerade in Kernzonen gilt es zu beachten, dass diese auch zur Entwicklung und Erhaltung von Orts- und Quartierzentren dienen. Sie sollen auch Orte der Begegnung, der Geselligkeit und des Austauschs sein, was gerade für die junge Bevölkerung zentral ist.

Die Junge Mitte bleibt am Thema in dem Sinne dran, als dass wir weiterhin beobachten, und wir behalten uns vor, nötigenfalls, bei einer weiterhin eher restriktiven Auslegung des Gastwirtschaftsgesetzes, eine angepasste Motion mit geändertem Wortlaut einzureichen. Doch wie gesagt, diese Erwägungen richten sich eher nicht an die Regierung, sondern viel eher an die kommunalen Behörden des Kantons. Wir ziehen unsere Motion zurück.

Schöb-Thal, Vizepräsidentin des Kantonsrates: Die Regierung beantragt Nichteintreten.