Geschäft: Vision SG 2030: Digitalisierungsstrategie

Lippuner-Grabs (im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Unsere Fraktion hat sich mit dieser Interpellation vom 20. September 2021 nach der Organisation der Steuerung und dem aktuellen Stand der Digitalisierung in der Verwaltung auf kantonaler und kommunaler Ebene erkundigt. In ihrer Antwort vom 15. März 2022 informiert die Regierung darüber, dass ab Januar 2023 innerhalb der Staatskanzlei eine neue Stelle im Umfang von 100 Stellenprozenten geschaffen werden soll, die sich mit der staatsübergreifenden digitalen Transformation befassen soll. Die Stelle wird als «Programmmanagement» bezeichnet. Es handelt sich gemäss Beschreibung um eine Stabsstelle ohne eigenständige Entscheidungskompetenzen. Weitere neue Strukturen sollen nicht geschaffen werden. Die FDP-Fraktion erachtet dieses Vorgehen als sinnvollen Schritt, sofern diese neue Position in der Praxis auch tatsächlich die angedachte koordinative und umsetzungsorientierte Wirkung entfalten wird. Eine systematische Übersicht über alle laufenden Digitalisierungsprojekte auf interkantonaler, kantonaler und kommunaler Ebene scheint bis dato nicht wirklich vorhanden zu sein. Es soll im Rahmen der Programmanagements neu eingeführt werden, was wir sehr begrüssen. Ergänzend sieht die Regierung zudem die Initiierung eines Unternehmerboards vor, das die Anliegen und Erwartungen der St.Galler Unternehmen rund um die Digitalisierung der Verwaltung abholen und als impulsgebendes Gremium auch umsetzen soll. Wir begrüssen und unterstützen dieses Ansinnen, zumal es sich um einen kundenorientierten Ansatz handelt.

Die erneuerte «E-Government-Strategie des Kantons St.Gallen und der St.Galler Gemeinden 2023–2026» soll gemäss Regierung voraussichtlich im Herbst 2022 verabschiedet werden und sich grossmehrheitlich an der Schwerpunktplanung der Regierung im Digitalisierungsbereich orientieren. Die Thematik «Effizienzgewinne infolge Digitalisierung» wird die Regierung eingehend im Rahmen der Bearbeitung des entsprechenden Auftrags des Parlaments im Zusammenhang mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2022 bis 2024 vertiefen. Wir erwarten diesen Bericht mit Spannung.