Geschäft: Kostenlose Corona-Tests und Ausweitung der Testmöglichkeiten im Kanton St.Gallen

Der Kantonsrat tritt mit 66:38 Stimmen bei 6 Enthaltungen nicht auf die Motion ein.

Regierungsrat Damann: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich möchte darauf hinweisen, eine kantonale Lösung ist keine Lösung, das ist gefährlich. Wir haben dann keine Impf- sondern Testtouristen – Impftouristen wären mir lieber. Die einzige Massnahme, welche die Pandemie unterbrechen kann, ist die Impfung – das ist so und die Zahlen sprechen ganz klar dafür.

Der Kantonsrat stimmt dem Ordnungsantrag Widmer-Wil mit 77:29 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

Widmer-Wil beantragt Schluss der Diskussion.

Ich habe den Eindruck, die Meinungen sind gemacht und gefestigt und die weitere Diskussion trägt nur noch zur Spaltung unserer Gesellschaft und unseres Rates bei.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Auf die Motion ist einzutreten.

Für mich steht die Gesundheit und die Freiheit aller zuoberst. Es interessiert mich nicht, es geht mich nichts an, ob jemand geimpft oder nicht geimpft ist. Das ist für mich nicht wichtig und es geht eigentlich auch den Staat nichts an. Bezüglich Kantone möchte ich einfach darauf hinweisen, genau diese Kantone, die erwähnt wurden, sind sogar sehr gesund, wenn man von Gesundheit sprechen darf. Und es hat überhaupt nichts mit der Impfquote zu tun. Warum ist diese Motion dringend und auch sehr wichtig? Es geht um die Testerei, die ich selbst gar nicht gut finde, trotzdem sind wir da und erstellen Massnahmen für alle Menschen hier. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele aus unserer Familie: Unsere gesamte Familie ist genesen. Leider brauchen wir trotzdem ein Zertifikat, weil es ein bisschen zu lange her ist.

Ich lege es offen, meine Frau arbeitet im Pflegeheim. Sie durfte damals die dementen, kranken Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheims pflegen. Es wurde aus den Fenstern zugeklatscht, die gleiche Person bzw. die gleiche Pflegerin wird dann als unsolidarisch dargestellt, wenn sie sich nicht impft. Und dann kommt noch Sulzer-Wil und sagt, wir hätten zu wenig Pflegende. Ja, das ist so, aber die Arbeit und Pflege dieser Person ist trotzdem so gut, auch wenn sie nicht geimpft ist. Das ist eine Spaltung der Gesellschaft und das dürfen wir nicht erlauben – das geht einfach nicht. Für mich steht der Mensch im Zentrum und alles andere ist Nebensache.

Ein zweites Beispiel: Das Testen im Pflegeheim, was zu begrüssen ist, dass sie das dort machen können, aber diese Tests gelten nicht für ein Zertifikat. Aber für die teils belasteten Bewohnerinnen und Bewohner ist es gut genug, dann müsste es wenigstens auch für das Zertifikat reichen.

Zur Jugend: Die Jugend hat in den letzten knapp zwei Jahren wirklich viel mitgemacht. Wenn z.B. meine Tochter gestern Abend zu mir kommt und sagt, sie möchte am Freitagabend ins Kino, aber es geht nicht, weil die Testtermine ausgebucht sind. Das geht einfach nicht. Wenn man Massnahmen ergreift und etwas befiehlt, dann muss man dem entsprechen.

Bruss-Diepoldsau: Auf die Motion ist einzutreten.

Gesundheit ist keine parteipolitische Angelegenheit, sondern eine sehr persönliche Herausforderung. Der Staat kann die Bemühungen eines jeden einzelnen unterstützen. Er macht dies auch mit gewissen präventiven Massnahmen z.B. Brustscreening, Darmspiegelungen usw.. Aber jetzt bin ich ziemlich sauer. Es herrscht eine einseitige, impffreudige Politik von Bundesrat und Regierungen. Sind sich die beiden Gremien mit ihrem riesigen Verwaltungsapparat eigentlich bewusst, dass sie für möglichst die gesamte Bevölkerung Lösungen anbieten müssen, auch für die kritischen Bürgerinnen und Bürger. Bekanntlich bringt uns Kritik weiter und nicht blinder Gehorsam. Wir Parlamentarier können und müssen gewisse Fehlentscheidungen korrigieren, denn dafür sind wir gewählt.

Ich frage hier in die Runde, ist Ihnen bewusst, wie sich die Leuten draussen fühlen? Ihnen wird immer mehr Freiheit genommen unter dem Deckmantel Gesundheit. Vielen wird sogar die Freiheit am Arbeitsplatz genommen. Bloss weil sie der Impfung skeptisch gegenüberstehen oder sie sind schlicht und einfach gesund. Ich begrüsse daher die wiederaufgenommenen Testungen an den Arbeitsplätzen, aber bitte mit Zertifikat. Damit können wenigstens diese Arbeitnehmer auch nachher das Fitnessstudio besuchen, was auch eine Prävention für die Gesundheit darstellt. Auch die Ungeimpften zahlen Steuern. Und auch die Ungeimpften sind fähig zu wählen, Shitsetsang-Wil. Das Volk weiss genau, was eine Föderalismus bedeutet.

Ich muss Ihnen allen auch noch ins Bewusstsein rufen, dass jedes Zertifikat abläuft, auch das von den Geimpften. Ich bin auch geimpft, aber auf natürliche Art, was die GRÜNE-Fraktion eigentlich nicht berücksichtigt, aber auch zur Herdenimmunität beiträgt.

Hat sich jemand hier in diesem Rat bemüht, bei der Swissmedic auch die Nebenwirkungen zu eruieren? Vielleicht bringen Sie es fertig in einer Viertelstunde, denn die Zahlen sind kaum aktualisiert, im Gegensatz zu den neuen Testfällen, die man uns immer kommuniziert. Wir haben es jetzt in der Hand, die Spaltung der Bevölkerung und sogar von Familien mit einer vernünftigen und ehrliche Politik zu kitten. Bitte zeigen Sie, dass Sie für die Gesundheit der gesamten Bevölkerung agieren.

Gerig-Mosnang: Auf die Motion ist einzutreten.

Dieser Rat hat die vorliegende Motion erfreulicherweise als dringlich erklärt. Dringlich ist vor allem die Testkapazität auf dem Land zu schaffen, vor allem auch im Toggenburg. Ich habe da ein leichtes Dejà-vu. Das Toggenburg ist auch in der Corona-Thematik und deren Möglichkeit ein schwarzer Fleck auf der Landkarte, so wie in der beschlossenen Spitalstrategie. Immerhin hat man bei den Impfungen jetzt kleine Abhilfe geschaffen, indem man an zwei Septembertagen erste Impfungen anbietet. Aber im Grundsatz sind auch hier in der Region die Möglichkeiten schwindend. Währenddessen müssen nun auch Lernende und Studenten ein Zertifikat vorweisen, aber im Gegensatz sind die Testmöglichkeit im Toggenburg rar oder fast unmöglich. Eines der seltenen Angebote besteht in Wattwil. Jedoch ist die Apotheke weitaus ausgebucht. Wie wäre es denn, wenn mit dem Spital Wattwil Abhilfe geleistet wird? Zumal das Spital bis zum nächsten Jahr noch in kantonaler Obhut ist. Bei anderen Regionalspitälern wird dies ja bereits praktiziert. Schaffen wir die Möglichkeit, dass die Bevölkerung sich testen lassen kann. Der wieder eingeführte repetitive Test reicht nicht aus, zumal nicht jede Institution und Unternehmung mitmachen kann.

Bezüglich kostenlosen Test hat Schmid-Buchs bereits Ausführungen gemacht. Unterstützen wir diese, dass die Spaltung und Ungleichbehandlung ausgeschaffen wird. Ausserdem senden ein positives Signal nach Bern, so dass dem Bundesrat eine Entscheidung abgenommen wird und zugleich können wir auch den Föderalismus nutzen.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der Mehrheit der GLP): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Die momentane Zertifikatspflicht in Kombination mit der Massnahme, dass die Tests ab 1. Oktober 2021 kostenpflichtig werden, hat zu gesellschaftlichen Spaltungen geführt. Eine höhere Impfquote soll nicht mit übermässigem Druck erreicht werden, dies heizt die Bestimmung überproportional an. Zudem wird damit die hohe Bereitschaft zum Testen gefährdet. Wir teilen jedoch die Argumentation der Regierung, dass diesbezüglich eine Regelung auf nationaler Ebene zu bevorzugen ist. Die Motion ist gut gemeint, hier im Kantonsrat aber am falschen Ort und wie schon mehrfach erwähnt, zur falschen Zeit. Durchaus problematisch schätzen wir den möglichen Testtourismus ein. Der Aufwand, diesen wirklich zu verhindern, ist sicher grösser als dies von den Motionsstellern momentan dargestellt wird.

Die Spaltung der Gesellschaft können wir alle im Alltag miterleben. Es besteht wohl kein Arbeitsteam und kein Verein, in welchem die Problematik nicht thematisiert wird. Bei der Einführung der Zertifikatspflicht wurde stets versichert, dass 3G zum Zertifikat berechtige, also auch getestet. In logischer Folge müssten deshalb die Tests mit einer Regelung auf Bundesebene zumindest mitfinanziert werden. Allgemein fehlen uns Angaben und Schätzungen für die Kostenfolge des Kantons. Diese Kosten sollten ja insbesondere im Interesse der SVP-Fraktion liegen.

Eine Problematik auf Kosten der Steuerzahler birgt die Bereitstellung von Gratistests jedoch: Wir sind überzeugt, dass der aktuelle Preis für Tests viel zu hoch ist und in einem marktwirtschaftlichen Umfeld die Preise stark zurückgehen würden. Es gibt hier Effizienzpotenzial, welches aufgrund der staatlichen Förderung brach liegt. Dieses Effizienzpotenzial gilt es aufzuholen. Es kann nicht sein, dass sich gewisse Unternehmen aufgrund einer staatlichen Kostenübernahme eine goldene Nase verdienen. Die Terminierung der Motion erscheint uns problematisch. Es wird zur Thematik ein bundesrätlicher Entscheid erwartet, deshalb erscheint uns im Nachhinein die Dringlichkeitserklärung als ungeschickt. Wir sind der Meinung, dass eine nationale Regelung einer kantonalen vorzuziehen ist. Der Ball liegt beim Bund und wir erwarten diesbezüglich einen Entscheid.

Shitsetsang-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Inhaltlich ist den Ausführung der Regierung nicht mehr viel hinzuzufügen. Auch der FDP-Fraktion ist es aber ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass genügend Testkapazitäten bereitgestellt werden. Darüber hinaus prüft der Bund eine Verlängerung der kostenlosen Testung. Die Motion steht daher auch zeitlich quer in der Landschaft. Weiter ist die Motion aus praktikabler Sicht nicht zu Ende gedacht. Kantonale Lösungen führen zu einem föderalen Flickenteppich. Dies ist in dieser Sache nicht wünschenswert. Zum einen dürfte es der Bürger nicht verstehen, wenn im einen Kanton Tests selber bezahlt werden müssen und in einem anderen Kanton nicht. Zum anderen dürften die Bürgerinnen und Bürger mit den Füssen zeigen, was sie von solchen kantonalen Regeln halten.

An die SVP-Fraktion gerichtet: Selbstverständlich wird es dann zu einem Impftourismus kommen. Gerade als Stadtrat von Wil stelle ich mir vor, wie sich die Menschenlangen vor den Testzentren in unserer Stadt massiv verlängern werden. Das Zugbillett Winterthur–Wil retour kostet Fr. 13.90, die Fahrt dauert ein wenig mehr als 15 Minuten und auch für die Einwohnerinnen und Einwohner aus dem nahen Thurgau sind es nur wenige Minuten bis nach Wil.

Zudem gilt es zu beachten, dass die Anbieter von Gratistests nicht in der Lage sind, den korrekten Wohnsitz ihrer Kunden festzustellen. Damit ist die Rechnung mit Blick auf die Kosten eines Testes einfach. Eine allfällige Einwendung, man könne ja über das Einwohnerregister den Wohnsitz der Testwilligen prüfen, ist zwar gut gemeint, aber nicht realistisch. Einem privaten Testanbieter Zugang zum Einwohnerregister zu geben, ist nicht zulässig und eine jeweilige telefonische Abklärung beim Einwohneramt würde einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten und dieser Service kann auch von den Gemeinden nicht gewährleistet werden.

Sulzer-Wil (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

«Wer das bezahlt ist uns eigentlich egal.», diesen Satz von Schmid-Grabs merke ich mir für andere Diskussionen in diesem Rat.

Wir haben etwas gestaunt über die Begründung der Motion seitens der SVP-Fraktion. Sie will nämlich der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Sie hätten viele Möglichkeiten, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Hören Sie auf, Stadt gegen Land gegeneinander auszuspielen. Höre Sie auf, Sozialhilfebeziehende zu bashen. Hören Sie auf mit Steuersenkungen für Superreiche, das wären gute Möglichkeiten, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Wir sollten uns davor hüten, eine kantonale gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit das Testen kostenlos bleibt. Lassen wir das den Bund entscheiden, damit die einheitliche Regelung in allen Kantonen gilt. Die Fraktionen in Bern von links bis rechts haben sich ja mehrheitlich für das Anliegen ausgesprochen, dass das Testen mindestens für eine gewisse Zeit weiterhin kostenlos sein soll. Und für den Fall, dass der Bundesrat nicht auf seinen Entscheid zurückkommt, ja dann ist das so. Dann akzeptieren wir, dass die Kostenpflicht für das Testen eben Teil der Strategie des Bundesrates ist zur möglichst raschen Beseitigung dieser Pandemie. Und das ist das, was wir uns ja alle sehnlich wünschen, damit es möglichst rasch vorbei ist, dass wir möglichst rasch Normalität haben.

Warzinek-Mels (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Das Anliegen dieser Motion ist gut nachvollziehbar und wird vermutlich von diversen Mitgliedern unserer Fraktion mitgetragen. Zu Recht schreibt die SVP-Fraktion, dass das Testen weiterhin ein Pfeiler in der Pandemiebekämpfung darstellt, und dass eine Kostenpflicht der Schnelltests die Bereitschaft der Bevölkerung, sich testen zu lassen, sinken lassen wird. Zudem ist auch eine Ausweitung der Testmöglichkeiten gerade auch im ländlichen Bereich ernsthaft zu prüfen, ganz einfach da auf Grund der neuen Zertifikatspflicht vermehrt getestet werden muss. Im heutigen «Sarganserländer» sind eindrückliche Berichte zu lesen über die Knappheit an Testmöglichkeiten in der Region.

Wir werden die Motion gleichwohl nicht unterstützen. Wir stören uns an mehreren Punkten, die ich in aller Kürze ausführen möchte:

1. Zunächst einmal ist die Motion inhaltlich zu wenig differenziert. So fordern Sie kostenlose Testmöglichkeiten. Unseres Erachtens müssten auch weitere Varianten überdacht werden. Warum soll es nicht eine gewisse Kostenbeteiligung geben. Pro Test 5 oder 10 Franken? Eine Kostenbeteiligung ist ein bewährtes Element im Schweizer Gesundheitswesen. Alternativ wäre es auch möglich eine gewisse Anzahl an Tests pro Monat kostenfrei anzubieten,
2. Unser Kantonsrat definitiv der falsche Ort. Die Mitte-EVP-Fraktion bekennt sich mit Nachdruck zum föderalen Charakter unseres Staates. Aber im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie müssen wir vermehrt auf ein bundesweit geregeltes Vorgehen achten, gerade in den Kernfragen, wie eben den Testbedingungen oder in Grundsatzfragen zur Impfstrategie. Ein kantonaler Flickenteppich im Umgang mit Kernaspekten der Bekämpfung der Pandemie ist zu vermeiden. Dieses Anliegen, diese Motion sollte die SVP-Fraktion ihren Vertretern im Nationalrat zukommen lassen. Dort ist die Motion dann am richtigen Ort und so wie ich die Zeichen Der Mitte-Fraktion aus Bern deute, werden sie auch dort auf gleichgesinnte Gesprächspartner treffen.
3. Der Zeitpunkt ist mehr als ungünstig. Der Bundesrat tariert die Rahmenbedingungen, insbesondere die Kostenübernahme für die Tests angesichts der unlängst eingeführten Zertifikatspflicht neu aus. Es ist anzunehmen, dass die Kostenübernahme für Corona-Schnelltests zumindest zeitlich ausgedehnt wird. Unsere Bevölkerung wird kaum verstehen können, wenn zeitgleich an zwei Orten und auf zwei staatlichen Ebenen ein und dasselbe Thema geregelt wird.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Zur SVP-Fraktion: Dem Vernehmen nach, waren Sie als grösste Fraktion unseres Rates gestern bei Ihrem Ausflug im Tierli Walter Zoo. Der Zugang steht wie alle anderen Zoos auch nur Besuchenden mit gültigem Zertifikat offen. Ich gehe davon aus, dass die ganz grosse Mehrheit der SVP-Fraktion geimpfte ist oder getestet war und es darum hier zwischen den einzelnen Fraktionen in diesem Rat keine grossen Unterschiede gibt, was auch gut so ist. Verschiedentlich habe ich mich bei SVP-Voten in diesem Rat schon gefragt, meint er oder sie das wirklich so? Kann das die Meinung der grössten Fraktion sein? So ein Moment war wieder am Montag bei einem Votum von Dudli-Oberbüren im Zusammenhang mit Covid-Massnahmen und dem Impfen. Er sprach sich für Freiheit und gegen eine Diktatur aus. In einer Interpellation vom April forderte die SVP-Fraktion Rechtsgleichheit, Schutz vor Diskriminierung und Recht auf persönliche Freiheit, dies im Zusammenhang mit den geltenden Covid-Massnahmen, insbesondere dem Maskenobligatorium. Offen gestanden, mir kommt spontan keine Situation in den Sinn, wo sich die SVP-Fraktion im Kampf gegen Diskriminierung speziell hervorgetan hätte – im Gegenteil. So wurde in der Interpellation doch tatsächlich argumentiert, es gäbe religiöse Gründe, die gegen das Tragen eines Nasen- und Mundschutzes sprechen würde. Und dies von einer Partei, die eine Initiative gegen das Tragen von Kopftüchern lancierte. Was rauchen oder trinken Sie jeweils an Ihren Fraktionssitzungen? Zu gerne würde ich einmal als kleines Mäuschen an einer SVP-Fraktionssitzung mithören dürfen, wie das bei Ihnen so zu und her geht.

Unser Kanton St.Gallen liegt bei der Importquote im nationalen Vergleich fast ganz am Schluss der Rangliste. Während der Schweizer Durchschnitt bei rund 61 Prozent liegt, sind es in unserem Kanton 47 Prozent. Tiefer liegen nur die beiden Appenzell, Glarus und Obwalden. Mit ein Grund dafür sind Halb- und Unwahrheiten, die unter anderem über soziale Medien verbreitet werden, aber auch die Politik der Spaltung sowie der selbstgefälligen und verantwortungslosen Rhetorik der grössten Partei dieses Landes.

Ohne die Covid-Massnahmen und vor allem ohne die sehr wirksamen Impfstoffe wären wir als Schweiz und auch die ganze Welt noch immer im totalen Lockdown. Dass wir hier heute ohne Maske an unseren Plätzen sitzen und unsere Voten halten dürfen, verdanken wir nicht zuletzt den bisher bereits Geimpften. Ich hoffe sehr und erwarte das auch, dass wir die nächste Session dank Covid-Zertifikat wieder im Kantonsratssaal durchführen können und so der Normalität einen grossen Schritt näher kommen. Ich persönlich habe sehr grosses Verständnis für all jene, denen die Geduld ausgeht mit der radikalen Minderheit, die sich gegen alle wissenschaftliche Vernunft gegen das Impfen ausspricht und dadurch Verunsicherung auslöst.

Mit diesen Vorbemerkungen komme ich zur vorliegenden Motion, und es freut mich zu sagen, das ist das Sinnvollste, was die SVP-Fraktion bisher zu diesem Thema in diesem Rat vorgebracht hat, auch wenn noch viel Luft nach oben besteht. Die GRÜNE-Fraktion ist und war auf nationaler Ebene noch nie für eine Impflicht und wir waren immer für die Weiterführen der kostenlosen Tests, weil wir keine Spaltung der Gesellschaft wollen und weil dies unter dem Strich der einfachste und billigste Weg ist, die vulnerablen Bevölkerungsteile vor einer Ansteckung zu schützen. Also jene, die sich nicht oder noch nicht impfen lassen können oder wollen. Wenn jemand vor Diskriminierung geschützt werden muss, dann sind es diese Teile der Bevölkerung und zwar unabhängig von Alter, Nationalität oder anderen Merkmalen. Den Antrag der Regierung auf Nichteintreten können wir nicht nachvollziehen. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, bei dieser und vielen anderen Themenbereichen weniger Kantönligeist und mehr nationale Strategien zu befolgen. Unsere Fraktion ist aber davon überzeugt, dass der Bundesrat und dabei insbesondere die beiden SVP-Bundesräte auf ihren Entscheid zur Kostenübernahme zurückkommen werden. Ein Ja zu dieser Motion wird dies sicher unterstützen. Ich kann Ihnen berichten, die Gesundheitskommission des Nationalrates hat heute Vormittag entschieden, auf den Entscheid zur Kostentragung zurückzukommen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag darüber entscheiden. Abgesehen davon gilt auch Folgendes: Der Bund hat zur Bewältigung der Pandemie bisher Milliarden ausgegeben und damit grosse Verluste geschrieben. Mit grossen weiteren Kosten ist noch zu rechnen. Gleichzeitig aber machen die Kantone Gewinnen bzw. übertreffen die budgetierten Zahlen. Auch unser Kanton kann sich deshalb einen Beitrag gegen die weitere Polarisierung und Radikalisierung eines – wenn auch sehr kleinen – Teils der Ungeimpften leisten. Vor allem aber schützen wir die bisher nicht Impfbaren und ermöglichen allen Menschen einen sicheren Zugang zum gesellschaftlichen Leben. An einer deutlich höheren Impfquote in unserem Kanton führt kein Weg vorbei. Wir alle wollen die alten Freiheiten zurück. Wir müssen in der ganzen Schweiz auf Werte kommen, wie sie in Italien oder Dänemark bereits erreicht wurden. Die Weiterführung kostenloser Testmöglichkeiten ist gut. Aber das Impfen ist besser, insbesondere im ländlichen Raum und damit in den SVP-Stammlanden. Ich lade deshalb die Betreiberinnen und Betreiber des so genannten «Hauses zur Freiheit» in Ebnat-Kappel dazu ein, sich mit dem Gesundheitsdepartement in Verbindung zu setzen, um vor Ort im «Haus der Freiheit» Impfungen anzubieten. Hier könnten alle Freiheitskämpfenden einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg leisten, statt selber Teil des Problems zu bleiben.

Noch ein Wort an die Adresse von Dudli-Oberbüren: Wir hier sind alles Freunde der Verfassung, sei es hier im Kantonsrat oder Regierungsrat, seien es die Mitarbeitenden der Verwaltung oder der Presse. Wer sich selber als Freund der Verfassung deklariert, suggeriert, dass alle anderen das nicht wären. Ich finde das sehr gefährlich.

Schmid-Grabs (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Gemäss Mitteilung des Bundes sollen Tests gegen das Coronavirus für asymptomatische Personen ab dem 1. Oktober 2021 kostenpflichtig werden. Die St.Galler Regierung hat mit Schreiben vom 18. August 2021 betreffend Stellungnahme des Kantons St.Gallen zur Änderung der Covid-19-Verordnung an den Bundesrat festgehalten, dass das Testen weiterhin ein Pfeiler in der Pandemiebekämpfung darstellt. Durch die kostenpflichtigen Antigenschnelltests wird jedoch die Bereitschaft der Bevölkerung sinken sich testen zu lassen. Das empfinden wir als kontraproduktiv für die Pandemiebekämpfung und zudem auch als Widerspruch zur Aussage der Regierung.

Die SVP-Fraktion fordert, dass der Kanton St.Gallen ab dem 1. Oktober 2021 weiterhin für die Testkosten der St.Galler Bevölkerung aufkommt, solange eines Zertifikatspflicht besteht und solange der Bund nicht bereit ist, wieder für diese Kosten aufzukommen. Merken Sie sich vor allem auch den zweiten Teil: Wir wollen hier nicht Verwirrung schaffen, nicht noch mehr Verwirrung als aktuell schon herrscht. Wir wollen, dass diese Tests gratis bleiben. Wer diese bezahlt ist uns eigentlich egal. Sollte der Bund zurückkehren, dann soll er das bezahlen und diese Motion wäre damit auch hinfällig.

Was möchten wir damit? Wir möchten damit verhindern, dass eine Ungleichbehandlung und eine weitere Spaltung in unserer Gesellschaft besteht. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber die Diskussionen, auch zu Hause am Tisch, sind wohl bei vielen nicht wegzudenken. Das ist doch ein Zeichen, das wir hier setzen möchten, damit wir wieder zusammenkommen können und wenigstens alle die Möglichkeit haben niederschwellig ein Zertifikat zu erhalten. Die Regierung soll dabei selbst entscheiden können, ob sie nur die Kosten der im Kanton St.Gallen wohnhaften Personen übernehmen möchte oder auch für Arbeitnehmende im Kanton St.Gallen. Es soll auf jeden Fall verhindert werden, dass ein Testtourismus aus anderen Kantonen entsteht, das ist der SVP-Fraktion ein wichtiges Anliegen.

Weiter sind die Testmöglichkeiten im Kanton St.Gallen an ihre Grenzen gestossen und sollen daher ausgeweitet werden. Hier sehen wir mindestens auch bei der Regierung einige Tendenzen, dass das Problem erkannt wurde. Aber wir möchten insbesondere auch darauf hinweisen, das bspw. in vielen ländlichen Gemeinden noch keine Möglichkeit besteht, einen Coronatest durchzuführen, geschweige denn zeitnah einen Termin zu erhalten. Die St.Galler Bevölkerung soll sich doch in möglichst vielen St.Galler Gemeinden testen lassen können. Ich glaube, das ist im Interesse von uns allen. Das ist nicht nur für Privatpersonen wichtig, sondern auch für Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmende, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit ein Covid-Zertifikat vorweisen müssen.

Lassen Sie mich mit den folgenden Worten zum Schluss kommen: Wenn der Staat Regeln erlässt, welche nicht nur ungeimpften Menschen, sondern auch dem Gewerbe Schaden zufügen, soll der Staat auch weiterhin die Kosten dafür tragen. Wer wird denn 50 Franken oder mehr bezahlen, nur um ins Restaurant oder ins Fitnesscenter gehen zu können? Sie können sich diese Frage selbst beantworten. Die Mitarbeiter hinter diesen Unternehmen werden dadurch zu Kontrolleuren degradiert und auch gezwungen, unter Umständen langjährige Stammgäste abzuweisen. Antigenschnelltest sollen deshalb auch nach dem 30. September 2021 entweder vom Bund und falls er nicht darauf zurückkommt, durch den Kanton bezahlt werden, so dass wir wenigstens keine finanzielle Hürde für die finanziell Schwächeren, aber gerade auch für die Jüngeren, das ist mir auch ein besonderes Anliegen, schaffen, und auch dass wir keine indirekte Impfpflicht einführen. Wir haben genügend Impfstoff und diejenigen, ich selbst zähle mich dazu, die das wollten, die hatten die Gelegenheit. Nach einem kurzzeitigen Erfolg, den man nun sieht, werden wir irgendwann an die Grenzen stossen. Da ist es wieder in unserem Interesse, dass sich möglichst viele Leute testen lassen können, die bis dann nicht geimpft sind und möglichst viele Leute normale am Leben teilnehmen können.

Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt nicht, was das Bundesparlament entscheiden wird und unsere erste Gelegenheit, um das Problem anzupacken, ist erst Ende November. Stimmen Sie also der Motion in weiser Voraussicht zu und hoffen wir doch alle, dass diese Regelung bald nicht mehr benötigt wird.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident, stellt Dringlicherklärung der Interpellation fest.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit nicht.