Geschäft: Tourismusförderung über den Staatshaushalt?

Romer-Jud-Benken: Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir danken der Regierung für die Antwort. Gleichzeitig sind wir erfreut, dass die Regierung den vorgeschlagenen Weg einschlägt und die angedachte Lösung der wenig liberalen Lösung zur Tourismusförderung vorzieht. Schön, dass die Regierung das Tourismusgesetz zügig angepackt hat und eine Botschaft ausgearbeitet wurde. Wir sind überzeugt, dass eine Finanzierung über den Staatshaushalt in der Standortförderung Konkurrenzsituationen ausgelöst hätte, welche wohl teilweise zuungunsten des Tourismus gewesen wären.

Die Kompensation von 2,2 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital für den Wegfall der Beherbergungs- und Gastwirtschaftsabgabe in den Jahren 2020 und 2021 ist ein konstruktiver Ansatz und absolut gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die zukünftig vollumfängliche Zuweisung der Kursaalabgabe in den Tourismusfonds. Ob es richtig ist, dass die Äquivalenzzahlungen der touristischen NRP-Projekte (Neue Regionalpolitik, NRP) weiterhin aus der Tourismusrechnung und nicht wie bei anderen Wirtschaftsbranchen aus dem Staatshaushalt finanziert werden, haben wir in der Vernehmlassung bereits kritisch hinterfragt und einfliessen lassen. Die Priorisierung der Stabilisierung der Tourismusrechnung und die Verlängerung der Leistungsvereinbarung über 2023 hinaus ist für uns stimmig. Seit der Einführung des Tourismusrats Anfang 2019 haben eine klare Effizienzsteigerung und verbesserte Zusammenarbeit stattgefunden. Der Tourismusrat soll weiterhin für die Weiterentwicklung des kantonalen Tourismus in die Pflicht genommen werden und für den richtigen Einsatz der Gelder sorgen.