Geschäft: Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen

Der Kantonsrat lehnt den Antrag Monstein-St.Gallen mit 74:33 Stimmen bei ab.

Regierungsrätin Hartmann: Der Antrag Monstein-St.Gallen ist abzulehnen.

Ich denke, dass wir mehr als das Minimum des Minimums tun. Zum Antrag bzw. Auftrag der Grünliberalen: Ich bitte Sie, diesen abzulehnen, obwohl wir eigentlich alles in die Wege leiten oder schon geplant haben. Ich bin da immer vorsichtig beim Erarbeiten von wirksamen Massnahmen mit messbaren Ziele. Das wollen wir selbstverständlich, wir erarbeiten Massnahmen, die wirksam sind und andere werden gar nicht erarbeitet. Bei den messbaren Zielen ist es etwas anderes. Es ist nicht alles messbar, aber das, was messbar ist, das wollen wir selbstverständlich auch entsprechend verankern. Aber wenn das so hier aufgeführt wird, dann quasi alle zwei oder vier Jahre ein Bericht erwartet wird und dieser wieder extremst besprochen werden muss, dann ist das nicht effizient. Wir können aber den Anliegen grossmehrheitlich entgegenkommen, z.B. bei den wirksamen Massnahmen. Wir haben auch schon welche, wir sind z.B. schon daran, Grundlagen zu erarbeiten, damit die Wasserversorgung auch bei zukünftigen Extremsituationen sichergestellt werden kann. Wir sind schon daran, eine Notfall- und Einsatzplanung in Gemeinden für gravitative Naturgefahren zu erstellen. Wir sind schon dran bei der Beschattung von Fliessgewässern. Wir werden auch eine Klimakarte erstellen und erarbeiten bereits die Grundlagen dazu, damit wir auch raumplanerische Massnahmen gegen Hitze entsprechend in die Wege leiten können. Zum Monitoring: Wir werden diese Massnahmen selbstverständlich jährlich überprüfen. Zuerst im Fachteam, dann werden wir eine Jahreskonferenz mit allen Beteiligten Akteurinnen und Akteuren einberufen, an der wir diese Massnahmen diskutieren und prüfen werden, ob wir den entsprechenden Meilenstein erreicht haben, werden wir das Ziel in der entsprechenden Frist erreichen und falls nicht, werden weitere Massnahmen entsprechend in die Wege geleitet? Es ist auch so, dass wir parallel dazu den Kantonsrat informieren werden, ohne dass wir entsprechend formell berichterstatten müssen. In welcher Form wird den Kantonsrat informieren werden, wird im Steuerungsausschuss noch diskutiert, allenfalls auch bei der ersten Jahreskonferenz. Ich möchte das immer möglichst niederschwellig aber umfassend tun. Uns ist es sehr wichtig, dass wir hier auch transparent sind und den Kantonsrat mit allen anderen Akteurinnen und Akteuren entsprechend miteinbeziehen können.

Wick-Wil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Dem Antrag Monstein-St.Gallen ist zuzustimmen.

Aus unserer Sicht ist nichts gegen diesen Antrag einzuwenden, deshalb unterstützen wir ihn auch. Was mich jedoch sehr erstaunt, wie gelassen, dass diese Diskussion zu diesem Thema geführt wird. Ich habe den Eindruck, einer überwältigenden Mehrheit in diesem Saal ist immer noch nicht klar, welche Stunde geschlagen hat. Jetzt können Sie mir sagen: Ja, was im Aathal im letzten Sommer passiert ist, das gab es schon immer. Sämtliche faktenbasierten Berichte sagen seit Jahren genau solche und vergleichbare Ereignisse voraus. So gesehen ist das Aathal rein zufällig betroffen und es hätte auch das Toggenburg sein können oder sonst eine Region im Kanton St.Gallen. Nehmen wir einmal an, dieser Zufall wäre eingetroffen – keiner wünscht sich das –, dann würden Sie nicht mehr so ruhig hier sitzen und so defensiv mit solchen Anträgen umgehen, die eigentlich, wie es Monstein-St.Gallen erwähnt hat, eine logische Konsequenz wären, wenn man so ein Papier verabschiedet. Teilweise wird ja angetönt, dass man das machen möchte, aber nicht in diesem Detaillierungsgrad. Ich bitte Sie doch, das Minimum vom Minimum zu tun.

Güntzel-St.Gallen: Ich fühle mich ein bisschen geschmeichelt, dass Sie mir auch einmal die Chance geben wollen, auch einmal zu den Gewinnern zu gehören, nachdem ich heute Morgen meine Anträge nicht durchgebracht habe. Sie wären aber sicher überrascht und von mir enttäuscht, wenn ich jetzt sage: Jawohl, ich unterstütze das. Aber ich mache Ihnen ein Angebot, wenn es dann so weit ist, sprechen wir darüber, wenn Sie dann auch noch im Rat sind.

Pool-Uznach (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag Monstein ist abzulehnen.

Im im Auftrag 1 wird verlangt, dass die Massnahmen vertieft geschildert werden müssen. Wir sind der Ansicht, dass das Ziel dieser Massnahmen klar ist, z.B. haben wir unter RE1 «Raumplanerische Massnahmen gegen Hitze» das Ziel klar festgelegt: Ausgleichsräume gegen Hitzeinseln sollen geschaffen werden, oder es müssen natürliche Durchlüftungsbahnen erhalten bleiben. Ein anderes Beispiel ist die Massnahme BM2 «Ökologische Aufwertung von Ufergewässern». Durch die Beschattung von Fliessgewässern ist das Ziel eigentlich auch klar vorgegeben. Die Bestimmung, wo der Baum oder der Busch stehen muss, ist nach unserer Ansicht noch zu früh. Wir befinden uns im Moment in der Phase der Strategie, die Massnahmen hier bereits vertiefter festzuhalten erscheint uns verfrüht. Das ist nicht Teil der Strategie. Weiter wird unter B und C festgehalten, dass man mehr Massnahmen umsetzen und die Zielerreichung regemässig überprüfen muss. Das wird unter Ziff. 8 festgehalten. Durch das Controllingsystem und das Steuerungsgremium ist dies bereits gewährleistet. Ebenfalls Punkt C: Mit diesem Cockpit werden die Ergebnisse des Monitorings sichtbar und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus dem Grund, dass die Massnahmen nicht vertiefter in der Strategie bearbeitet werden müssen, sondern erst viel später, und dass die Punkte B und C bereits enthalten sind, lehnen wir den Antrag ab.

Cozzio-Uzwil (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag Monstein-St.Gallen ist abzulehnen.

So ein Bericht an sich kann nie abschliessend sein, er ist nie fertig, weil der Prozess läuft und er verändert sich ständig. Wir sind aber überzeugt, dass diese Führungsmassnahmen zielführend zum Schutz von Menschen, Gütern und Infrastruktur sind. Warum Führungsmassnahmen? Das sind ja nicht die eigentlichen Massnahmen, sie sollen nur die Massnahmen bestimmen, welche dann wirklich umgesetzt werden müssen. Am Beispiel eines Gewässers kann man das so sagen, dass diese Führungsmassnahmen bestimmen, wo ein Hochwasser möglich ist. Von dort aus wird dann der Schutz dieser Region, dieses Dorfes oder dieser Stadt angeordnet und bestimmt, und das muss dann umgesetzt werden. Nur diese Führungsmassnahmen ist darin enthalten und nicht die Umsetzung der Massnahmen.

Auch kann man vielleicht sagen, wie eine solche Massnahme messbar ist. Das ist sehr schwierig, weil vielleicht ein Schaden, der nicht eintritt, nicht messbar ist. Oder kann man die Verminderung des Schadens messen, wenn man etwas gemacht hätte? Das ist schwer zu beurteilen.

Für uns ist es jetzt der richtig Weg, jetzt weiter zu handeln, die Wirkung immer wieder zu beurteilen und dann, falls nötig, zum richtigen Zeitpunkt zu reagieren und die Massnahmen zu verschärfen, zu stärken oder zu erneuern.

Zu Punkt B und C: In Kapitel 8.2 «Monitoring und Berichterstattung» und in Kapitel 8.3 «Steuerung dieser Aspekte» im Bericht sind diese Aspekte abgedeckt. Diese sind kurz und klar gehalten und genügen nach unserer Ansicht in beiden Punkten.

Blumer-Gossau (im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag Monstein-St.Gallen ist zuzustimmen.

Wir hätten den Antrag nicht unterstützt, wenn damit eine Rückweisung verbunden gewesen wäre. Aber als Ergänzung zu diesem Bericht macht er unseres Erachtens Sinn, auch aus dem Blickwinkel eines der älteren Mitglieder in diesem Rat, um diese Frage gleich auch noch zu beantworten.

Ich komme gerne darauf zurück, was Regierungsrätin Hartmann beim Eintreten schon gesagt hat. Sie hat richtigerweise das richtige Wort verwendet, nämlich «Klimakrise». Es sind noch nicht alle Leute so weit, dass sie das Problem wirklich so benennen. Es ist eine Krise, in der wir hier stecken. Regierungsrätin Hartmann hat zu Recht gesagt, da gibt es zwei Sachen zu unterscheiden. Auf der einen Seite das Energiegesetz, das bei uns in Kraft ist. Nur, das Energiegesetz wirkt nur bei den Heizungen und lässt viele andere Themen aussen vor. Hier greift jetzt die Strategie zur Anpassung an das, was im Rahmen der Klimakrise passiert. Da ist noch einiges mehr nötig, als jetzt in diesem guten Bericht bereits festgeschrieben ist. In diesem Sinn ist eine Verbesserung bzw. Anreicherung sicher richtig.

Die Zusammenarbeit unter den verschiedenen betroffenen Ämtern muss funktionieren und wird auch funktionieren, davon bin ich überzeugt. Diese Leute leisten gute Arbeit, und dennoch sind diese Punkte, die in diesem Antrag erwähnt werden, wichtig, um das Ganze noch etwas präziser zu formulieren. Messbare Ziele sind etwas ganz wichtiges. Diese Ziele müssen auch immer wieder überarbeitet werden. Auch das wurde im Eintreten verschiedentlich erwähnt. In dieser Krise muss man immer wieder Anpassungen vornehmen, damit man die richtigen Sachen tut, um eben diese Klimafolgen einigermassen in den Griff zu bekommen. Da reicht es nicht aus, wenn man versucht, die Heizungen fossilfrei zu machen. Da braucht es tatsächlich auch Renaturierungen bei den Gewässern. Da sind wir noch nicht dort, wo wir sein müssten, obwohl wir hier auch unterwegs sind. Dann der Rückbau von Strassen, versiegelte Flächen dürfen nicht mehr werden, sondern müssen weniger werden. Das sind alles Anliegen, die hier durchaus noch etwas pointierter berücksichtigt werden müssen. Damit kann man die Verbindlichkeit erhöhen, auch das wurde im Eintreten schon gesagt. Die Freiwilligkeit reicht nicht, es müssen klare Ziele gesetzt, überprüft und nachgebessert werden. Was ebenfalls oft gesagt wurde, auch bereits im Eintreten schon, dass es sehr defensiv budgetiert ist mit diesen 1,7 Mio. Franken. Ich erinnere an die Worte von Cozzio-Uzwil und Gähwiler-Buchs, da sind wir jetzt noch schmalspurig mit diesen 1,7 Mio. Franken unterwegs. Auf S. 63 im Bericht ganz unten steht: «Bei ausgewählten Massnahmen erfordert die Umsetzung auch Personalmittel. Die Departemente werden entscheiden, auf welchem Weg sie diesen Bedarf decken.» Es wird nirgends jemand darauf warten, dass er hier einen Auftrag erhält. Die Leute sind bereits ausgelastet. Hier wird man nicht darum herum kommen, zusätzliches Personal einzustellen, wenn man das ernst nehmen will. Dieser Hinweis zeigt doch auf, mit diesen 1,7 Mio. Franken sind wir vermutlich nicht dort, wo wir sein müssten, wenn wir diese Anpassungen an den Klimawandel ernst nehmen wollen.

Die Evaluation nach vier Jahren extern vorzunehmen, was jetzt vorgesehen ist, das ist schon in Ordnung, aber es braucht schon viel früher Schritte, um nachzubessern, um zu schauen, sind wir auf Kurs, haben wir die Ziele gesetzt, passen sie noch, müssen wir die Massnahmen angleichen? In diesem Sinn kann dieser Antrag helfen, dass wir hier in die richtige Spur kommen für diese wichtige Aufgaben.

Monstein-St.Gallen: beantragt, die Regierung einzuladen:

a) wirksame Massnahmen mit messbaren Zielen zuerarbeiten;

b) die Massnahmenumsetzung und die Zielerreichung regelmässig zu überprüfen;

c) die Umsetzungsplanung mit verbindlichen Meilensteinen, unter Einbezug aller Akteure, transparent darzustellen.

Nachdem ich in den vergangenen Sessionstagen mit Mitgliedern aller Fraktionen Gespräche geführt habe, haben wir uns dazu entschieden, Ihnen unseren Rückweisungsantrag zuhanden eines zusätzlichen Auftrags an die Regierung zu ändern. Der Rückweisungsantrag gemäss ausgeteiltem grauen Blatt wird somit zurückgezogen. Ich spreche somit einzig zum zusätzlichen Auftrag an die Regierung, den Sie im Ratssystem auch finden. Einiges habe ich bereits im Rahmen einer Wortmeldung zum Eintreten gesagt. Wir Grünliberalen den Bericht zu weiten Teilen als gelungen und möchten dies auch nochmals betonen. Allerdings ist nach unsere Ansicht der Bericht nicht abgeschlossen. Im fehlen die griffigen Massnahmen, um die in der Analyse beschriebenen Handlungsfelder auch angehen zu können. Dies möchten wir nun mit unserem Antrag ändern. Es sollen Massnahmen mit wirksamen und messbaren Zielen erarbeiten werden. Die Umsetzung und Zielerreichung soll regelmässig und systematisch überprüft werden, und die Umsetzungsplanung dafür mit verbindlichen Meilensteinen ausgestattet sein. Jedes Unternehmen geht bei grösseren Projekten in der Regel so vor, und ich denke, wir sollten dies auch beim vorliegenden Projekt, nämlich den Kanton St.Gallen an den Klimawandel anzupassen, so tun.

Konkret möchten wir Präzisierungen und zusätzlichen Massnahmen. So sollen unter anderem die Ausscheidung von Grünflächen in dichten Siedlungsgebieten, die Revitalisierung von Gewässern, die Begrünung von Strassen und vegetationsgebundene Klimaanpassungsmassnahmen entsprechend ihrer Bedeutung bei der Adaption an den Klimawandel in den Massnahmenkatalog einfliessen. Wir wären aber selbstverständlich auch für weitere, ergänzende und konkrete Massnahmen der Regierung offen, daher auch die gewählte Formulierung des Antrags. Was hinter den Kulissen bereits läuft, ist mir nicht bekannt. Die Ausführungen im Rahmen der Eintretensdebatte unserer Regierungsrätin, dass unsere teilweise vorgeschlagenen Massnahmen bereits angedacht sind, führen nach meiner Ansicht aber dazu, dass man dem Auftrag noch leichter zustimmen kann.

Ich bitte Sie und auch Güntzel-St.Gallen, als Vertreter einer Generation, deren durchschnittliche Lebenserwartung noch über das Jahr 2070 hier in diesem Kanton St.Gallen reichen wird, stimmen Sie diesem Antrag zu.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme vom Bericht fest.

Regierungsrat Tinner zu Bosshard-St.Gallen: Sie haben es richtig erwähnt, derzeit wird der Zustand erhoben. Das Projekt ist noch nicht abgeschlossen, aber sobald entsprechende Erkenntnisse vorliegen, werden wir dann sicher auch mit dem zuständigen Amt für Natur, Jagd und Fischerei dafür besorgt sein. Auch die Biotope der Gemeinden sind von lokaler Bedeutung. Hier werden wir dann mit den Gemeinden in Gesprächen im Kontaktgremium die entsprechenden Massnahmen einleiten. Das sind auch für mich sehr wichtige Themen, für die ich mich persönlich einbringen werde.

Regierungsrätin Hartmann zu Bosshard-St.Gallen: Auf die erste Frage kann ich wie folgt antworten: Wir erhalten ja keine neuen Stellen, aber die Koordination wird trotzdem erfolgen, und zwar wird das eine Person der Fachstelle Energie vornehmen, bis anhin hat dies sehr gut geklappt.

Abschnitt 6.2 (Massnahmen). Bosshard-St.Gallen: Ich habe dazu zwei Massnahmen jeweils eine konkrete Frage. Zu Massnahme KS1 (Titel?): Hier geht es darum, dass man, für die Koordination dieser Strategie fünf Personenmonate einplant. Ich frage mich, ob das wirklich ausreicht? Wird das intern abgedeckt? Ich habe gesehen, dass der Kanton Thurgau im letzten Jahr eine neue Klimakoordinationsstelle geschaffen hat. Wäre das nicht auch denkbar für den Kanton St.Gallen? Wenn man dann feststellt, dass es doch viel aufwendiger ist, wird diese Stelle dann auch entsprechend aufgestockt?

Zu Massnahmen BM1 «Klimawandel bei der Sanierung der Biotope von nationaler und regionaler Bedeutung»: Hier ist es so, dass wir auch lokale Objekte haben, also Biotope von lokaler Bedeutung, die einen ziemlich grossen Anteil im Kanton St.Gallen ausmachen. Dazu gehören auch viele Moorflächen. Hier werden seit letztem Jahr sowie in diesem und im nächsten Jahr die lokalen Biotope durch Aufträge des Kantons erhoben. Werden diese lokalen Objekte auch berücksichtigt für den Nutzen bei der Anpassung zum Klimawandel?

Abschnitt 5.5 (Energie). Benz-St.Gallen: Ich möchte zum Energiebedarf für Klimatisierung und Kühlung von Prozessen sprechen. Aus meiner Sicht befasst sich der Bericht zu wenig kritisch mit dem Einsatz von Kühlgeräten. Er geht einfach davon aus, dass es eine Zunahme geben wird und damit verbunden natürlich auch eine grössere Nachfrage nach Elektrizität. Hier würde ich schon erwarten, dass auch darauf geachtet wird, dass auch in Zukunft möglichst wenig Kühlgerät eingesetzt werden, sowohl vom Kanton wie auch von Privaten. Was den Kanton betrifft möchte ich anregen, ich habe das auch bei der Forensikstation in Wil angesprochen, dass man jetzt und Zukunft so baut, dass man möglichst wenig Kühlung braucht und die Gebäude so geplant werden.

Regierungsrat Tinner zu Bosshard-St.Gallen: Ich möchte darauf verweisen, dass bereits im Jahr 2021 zusätzlich rund 500'000 Franken netto für Schutzwaldpflege im Budget eingestellt wurden. Wir konnten auch mit entsprechenden Vereinbarungen mit dem Bund aufgrund des kürzlich von den eidgenössischen Räten angenommenen Vorstosses Engler bereits zusätzliche Mittel investieren. Ich habe es im Rahmen der Diskussion um das Haushaltsgleichgewicht angesprochen: Wir werden dem Parlament nächstes Jahr eine Vorlage zuleiten, eine Teilrevision zum Einführungsgesetz zum eidg. Waldgesetz. Die Gesetzesvorlage wird sicher auch in Beachtung und Nachachtung der Umsetzung von Aufträgen des Parlaments ein Bestandteil sein, um zusätzliche Mittel für die Schutzwaldpflege bereitzustellen – natürlich immer vorbehältlich der Entscheide von Regierung und Parlament.

Abschnitt 5.4 (Waldwirtschaft). Bosshard-St.Gallen: Ich möchte das Thema der Waldwirtschaft sowie den Umgang mit Naturgefahren noch aufgreifen. Ich habe es bereits gestern in der Debatte zum Haushaltsprogramm erwähnt. Der Schutzwald ist ganz wichtig, wir müssen diesen erhalten. Es gibt auch die Schutzwaldstrategie, bei der aufgezeigt wird, dass man aktuell zu wenig Schutzwald pflegt. Es müssten jährlich 20 Prozent mehr Fläche behandelt werden. Aktuell sind das 1'500 Fussballfelder an Fläche, die gepflegt wird – Schutzwald ist sehr wichtig. Es kann uns später sehr viel Geld kosten wie auch Menschenleben, wenn wir hier nicht vorwärts machen. Schutzwaldpflege hiesst nicht nur, den einen oder anderen kranken oder toten Baum aus dem Wald zu entfernen, es muss auch die Bestandesstruktur angepasst werden. Es müssen widerstandsfähige Bäume angepflanzt werden, damit darf man nicht zu lange zuwarten. Ich habe gelesen, dass ein separates Strategiepapier verfasst werden soll: «Wald im Klimawandel». Ich denke, man kann hier bereits jetzt vorwärts machen. Wir haben leider gestern in diesem Bereich 60'000 Franken eingespart. Deshalb frage ich an, ob die finanziellen Mittel hier anderweitig vorhanden sind, so dass man hier Gas geben kann, damit die Schutzwaldpflege ausreichend erfolgt und wir auch für die Ökologie im Klimawandel (??) fit in die Zukunft gehen können.

Abschnitt 4.3 (Auswirkungen des Klimawandels). Cozzio-Uzwil: Ich sehe hier für mich, dass hier zum Bereich der Gesundheit etwas fehlt und es betrifft auch die Psyche des Menschen. Es wird über die Hitze usw. gesprochen, aber nicht über die Psyche. Wir sehen das jetzt bei der Corona-Situation, der Druck ist gross auf die Menschen. Die Jungendpsychiatrien sind voll und auch die allgemeinen Psychiatrien sind stark belastet. Auch der Umgang miteinander leidet. Ich wäre sehr froh, wenn die Regierung diesen Punk ebenfalls beachtet, wenn sie allgemein von der Gesundheit spricht. Ich stelle aber keinen Antrag dazu.

Spezialdiskussion

Der Kantonsrat tritt mit 78:21 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf den Bericht Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen ein.

(korrigiert Stimmverhalten voKo)

Hauser-Sargans, Kommissionspräsident: Die vorberatende Kommission ist mit 10:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten.

Regierungsrat Tinner: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte lediglich eins bis zwei Elemente beleuchten, die den Teil der Landwirtschaft betreffen. Hier möchte ich Brückenschlag zur Vorlage «Perspektiven der Landwirtschaft» bauen, dessen Bericht Sie im letzten Jahr anlässlich der Septembersession beraten haben. Das haben Sie zumindest der Regierung verschiedene Aufträge erteilt. Da hat mich Fürer-Rapperswil-Jona herausgefordert. Diese Aufträge, die Sie uns vor über einem Jahr erteilt haben, kamen in erster Linie aus dem Umfeld der Landwirtschaft. Ich möchte auf zwei Elemente hinweisen: Da wurde unter anderem darauf verwiesen, dass inskünftig den Herausforderungen von Klima und Umwelt Beachtung geschenkt werden soll. Es sollen auch innovative Projekte gefördert werden, insbesondere aber auch in Zusammenarbeit mit Fachhochschulen, Universitäten oder anderen Institutionen. Das heisst, was wir hier in diesem Bericht für die Anpassung an den Klimawandel dargelegt haben, steht auch in enger Verbindung zum Bericht «Perspektiven der Landwirtschaft».

Ich bitte Sie, auch im Rahmen der Spezialdiskussion nicht noch die Schleppschlauchdiskussion vorzubringen. Auch hier wurde ein entsprechender Vorstoss beantwortet. Die Zuständigkeiten für den Vollzug sowie die bundesrechtlichen Übergangsfristen sind in der Zwischenzeit geklärt.

Zu den Anpassungen von Pflanzen an die veränderten Klimabedingungen: Immerhin wachsen im Kanton St.Gallen auch Traubenstöcke wie Merlot. In der Zwischenzeit kann man doch sagen, auch diese Weine sind mehr als geniessbar, sehr gut und es zeigt sich, hier hat sich etwas verändert. Wer das Gegenteil behauptet, sollte einmal etwas Wein geniessen, dann wird er es feststellen.

Regierungsrätin Hartmann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir befinden uns in einer Klimakrise, ob Sie es glauben wollen oder nicht. Darum will die Regierung das Klima schützen und sie will das Klima anpassen. Wir können zwar das Klima schützen, anpassen können wir das Klima nicht. Anpassen, müssen wir uns dem Klima, da es sich verändert. Mir ist es wichtig, am Anfang dieser Diskussion noch zwei Begriffe zu klären, und zwar die Begriffe «Klimaschutz» und «Anpassung an den Klimawandel», weil hier immer wieder Verwirrungen vorhanden sind. Beide Strategien verfolgen wir auch im Kanton St.Gallen. Mit unserem Energiekonzept schützen wir das Klima, insbesondere indem wir den CO₂-Ausstoss an Gebäuden und im Verkehr vermindern. Mit der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel bereiten wir uns auf Veränderungen vor, so z.B. die Folgen von zunehmenden Extremwetterereignissen wie Starkniederschlägen oder Hitzeperioden. Es kann gesagt werden, dass je besser wir das Klima schützen, umso weniger aufwendig ist es, uns an die Klimaveränderungen anzupassen.

Mit der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel geht es darum, dass wir die Menschen und die Infrastruktur möglichst gut vor den Folgen des sich verändernden Klimas schützen. Der Ursprung der Strategie ist die Schwerpunktplanung der Regierung. Sie beschreibt die erwarteten Entwicklungen und zeigt auch die laufenden Aktivitäten auf – wir machen also schon sehr viel. Wir haben jetzt aber mit dem vorliegenden Bericht bereits eine Art Auslegeordnung gemacht und Lücken identifiziert. Gestützt darauf hat das Fachteam, bestehend aus zwölf kantonalen Fachstellen, 21 Massnahmen erarbeitet. Dieses wird die Massnahmen auch umsetzen. Es bleibt also kein Papiertiger, wie es Bosshard-St.Gallen befürchtet. Das Fachteam wird dies dann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie weiteren Partnerinnen und Partnern tun.

Die zusätzlichen Aufwände bis ins Jahr 2025 betragen rund 2,15 Mio. Franken. Es ist so, diesen Betrag ist vor allem für Grundlagenarbeit wie auch für weitere leicht umsetzbare Massnahmen eingestellt. Böhi-Wil, Sie haben recht, die Kosten sind noch nicht alle aufgeführt, weil auch noch nicht alle Massnahmen bekannt sind. Die entsprechende Departemente / Fachstellen werden dann die Kredite für die entsprechenden Massnahmen in den entsprechenden Budgets einstellen, und dann haben Sie als Mitglieder des Kantonsrates selbstverständlich eine umfassende Mitsprachemöglichkeit.

Untätigkeit schafft Probleme, die von uns immer drastischere Massnahmen erfordern. Das will die Regierung verhindern und hier vorwärts gehen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auf den Bericht einzutreten.

Ich möchte mich noch kurz zu einzelnen Voten melden: Von Seiten GLP wurde moniert, wir hätten gewisse Massnahmen noch nicht aufgeführt, z.B. die Revitalisierung von Gewässern, das Ausscheiden von Grünflächen (das machen wir bereits, die sind hier aber nicht enthalten, sondern entsprechend in anderen Bereichen), dazu haben wir die Grünflächenziffer im Planungs- und Baugesetz, die wir dann auch entsprechend unterstützen werden.

Zu Güntzel-St.Gallen: Selbstverständlich könne auch Sie mitreden, indem Sie dann über Massnahmen im Budget beitragen können.

Zu Fürer-Rapperswil-Jona: Nicht nur das Landwirtschaftsamt hat die Massnahmen selbst ausgearbeitet, selbstverständlich auch die anderen Fachstellen der anderen Departemente. Aber wie Sie am umfassenden Bericht erkennen können: Er ist sehr komplex, die Massnahmen sind komplex, da bestehen gewisse Zielkonflikte. All das musste in Workshops aufgearbeitet werden. Es musste koordiniert organisiert werden und schlussendlich musste ein Bericht vorgelegt werden, der für uns alle auch verständlich und nachvollziehbar ist. Dadurch vielen noch entsprechend Kosten an.

Bosshard-St.Gallen: Gestern hat die bürgerliche Mehrheit in diesem Saal fleissig den Rotstift angesetzt, auch bei wichtigen Aufgaben im Zusammenhang zur Bewältigung der Klimafolgen, die in der vorliegenden Strategie aufgegriffen werden. Ich komme später zu einem Beispiel aus der Waldwirtschaft.

Ich will jedoch hier in der Eintretensdebatte die Gelegenheit nutzen, hier meine grundsätzliche Kritik an diesem Strategiepapier zu äussern. Die äussere ich in meinem Namen, auch als ausgebildeter Umweltnaturwissenschaftler. Die vorliegende Strategie zur Anpassung an den Klimawandel ist viel zu schwach und wird den künftigen Herausforderungen zur Bewältigung der Klimafolgen nicht gerecht – unabhängig davon, wie viel Klimaschutz wir ab heute betreiben. Auswirkungen unseres kurzsichtigen Handelns sind unausweichlich. Alle wichtigen Handlungsfelder wurden zwar im Bericht erkannt, das haben wir bereits gehört, doch innerhalb dieser Fällen teils griffige Massnahmen und Zielen, auch fehlen die finanziellen Mittel.

In mir und wohl auch weiteren Ratsmitgliedern löst dieser Bericht eine innere Konfliktsituation aus. Eigentlich müssten wir diesen Bericht zurückweisen, denn er ist ungenügend. Doch man muss schon fast froh sein, wenn überhaupt etwas unternommen wird bzw. diese Absicht besteht. Etwas ist besser als gar nichts, auch wenn das bei weitem nicht genügt.

Nachdem gestern beschlossenen Sparpaket und dem Auftrag für eine weiteres Sparpaket befürchte ich, dass schlussendlich nicht einmal alle Massnahmen aus diesem Papier umgesetzt werden, und dass diese Strategie dann zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt. Ich werde mich beim Eintreten enthalten.

Wick-Wil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Fast alle Vorrednerinnen und Vorredner ausser der SVP-Fraktion haben ausgeführt, was unsere Fraktion mehrheitlich teilt. Ich möchte mich deshalb primär auf diese Punkte konzentrieren, die uns speziell ins Auge gestochen sind. Offensichtlich tut sich dieser Rat mit den Anpassungen an den Klimawandel wesentlich einfacher, wie mit dem Schutz des Klimas. Das ist bitter, aber das Minimum des Minimums, das zu erwarten ist. Jetzt geht es um uns. Man kann für Klimaschutz sein, man kann dagegen sein, die Auswirkungen treffen uns so oder so alle. Nicht alle gleich, aber sie treffen uns. Sie sehen in dieser Vorlage der Regierung, dass die Themenfelder sauber aufgelistet sind, dazu gibt es von unserer Seite keine Kritik. Was wir aber sehen, und das wurde diverse Mal erwähnt, wesentlich zu wenig finanzielle und personelle Mittel, um diese Aufgaben zu stemmen.

Es ist praktisch alles im Bereich von Freiwilligkeit vorgesehen. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass Freiwilligkeit nicht funktioniert. Beim Klimaschutz haben wir es in den letzten Jahrzehnten eindrücklich erkannt. Die Appelle nützen nichts, egal von wem sie kommen. Entweder wir gehen über und definieren klare gesetzliche Grundlagen oder es passiert nichts. Es ist schön und nett von Sensibilisierung und von Schulung zu sprechen. Geschult sind wir genug, aber wir haben den rechtlichen Druck noch nicht, um richtig zu reagieren und agieren. Unsere Fraktion wird deshalb im Rahmen des AFP beantragen, Mittel für diesen Bereich einzustellen. Unsere Fraktion wird im Rahmen des Planungs- und Baugesetzes versuchen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um hier vorwärts zu kommen. Ich kann Ihnen ein kleines Beispiel nennen, wie wir die jetzige Haltung in dieser Strategie einschätzen: Wenn Sie alles freiwillig machen, wäre ja die logische Konsequenz dieser Denkweise, die wir nicht teilen, dass sie z.B. im Brandschutz in Zukunft verschlanken und alles freiwillig machen. Es käme der Regierung zu Recht nicht in den Sinn, das beim Brandschutz so zu handhaben. Bei der Anpassung im Klimaschutz befindet man sich leider noch auf diesem Niveau. Unsere Fraktion hofft und kämpft dafür, dass sich das ändert. Wir hoffen, dass die positiven Voten, die wir von fast allen Fraktionen gehört haben, Niederschlag finden, wenn wir entsprechende Anträge stellen.

Böhi-Wil (im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Bei der Diskussion zum Thema Klimawandel geht es meistens vor allem darum, welche mehr oder weniger drastischen Massnahmen getroffen werden sollten, um die Klimaerwärmung zu drosseln. Was getan werden sollte, um die konkreten Auswirkungen des Klimawandels zu mildern, geht dabei oft vergessen. Diese Situation ist vergleichbar mit einer Person, die in ihrem Haus mitten im Wald sitzt. Sie beobachtet, wie ein Waldbrand immer näher kommt, und anstelle sich darum zu sorgen, wie sie ihr Haus vor dem Feuer schützen könnte, überlegt sie sich, welche Baumarten zur Aufforstung des verbrannten Waldes gepflanzt werden müssten, damit in Zukunft die Waldbrandgefahr reduziert werden kann. Natürlich ist die Frage auch wichtig, was getan werden muss, um die Waldbrandgefahr zu entschärfen, um bei diesem Beispiel zu bleiben. Das genügt aber nicht, denn es ist zentral, gleichzeitig die unmittelbare Gefahr zu erkennen und entsprechende Massnahmen zu treffen.

Bekanntlich hat die Mehrheit des Kantonsrats im Jahr 2019 das Klimaabkommen von Paris als verbindliche Grundlage für die kantonale Klima- und Energiepolitik anerkannt. In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt, dass auch im Klimaabkommen die so genannte Adaption, das heisst die Anpassung an die Klimaveränderung, ein wichtiges Thema ist. Und genau dazu haben wir nun mit dem Bericht der Regierung eine Art Auslegeordnung erhalten. Die geplanten Massnahmen sind zahlreich. Erwähnt werden unter anderem folgende angepasste Reaktion auf Waldbrände: Naturgefahren, Risikoscreening für kritische Infrastrukturen, Waldschutzstrategie erarbeiten, Hitzeschutz im Sommer, Anpassung an Starkregenereignisse, Wasserversorgung für künftige Extremsituationen sicherstellen usw. Diese Liste ist natürlich nicht abschliessend, aber sie gibt eine Übersicht darüber, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Der Bericht erwähnt auch den Mittelbedarf, allerdings auf eine Weise, die nicht sehr aufschlussreich ist und in der dargestellten Form meiner Meinung nach wenig nützlich. Je nach Berechnungsart sind es rund 1,7 Mio. Franken für die nächsten Jahre, wobei es sich hauptsächlich um die Kosten für vertiefte Planungen, Konzepte, Studien usw. handelt, als Aufträge an dritte für die einzelnen, vom Klimawandel besonders betroffenen, Bereiche. Die Kosten für die daraus folgenden konkreten Projekte zum Schutz vor dem Klimawandel sind darin nicht enthalten. Nun, welche Fachstellen mit der Planung dieser Projekte beschäftigt sein werden und wie viel Arbeitszeit sie dafür aufwenden müssen, ist im Grunde genommen nebensächlich. Die Kernfrage wird sein, wie viel die Umsetzung – und nicht nur die Planung – der Massnahmen kosten wird? Dazu gibt es keine näheren Angaben im Bericht. Sicher ist einzig, dass sich die Kosten auf ein Vielfaches der 1,7 Mio. Franken belaufen werden, und dass sich der Kantonsrat dazu äussern können wird, bzw. die einzelnen Massnahmen wird beschliessen müssen. Soviel zur allgemeinen Würdigung des Berichts.

Fürer-Rapperswil-Jona: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ein 87-seitiges Dokument über Anpassungen an den Klimawandel wurde dem Kantonsrat und der zuständigen Kommission mit diesem Klimabericht zugeleitet. Als einzige Amtsstelle hat das Landwirtschaftsamt die Empfehlungen für eine CO₂-Reduktion und Anpassungen an den Klimawandel in eigener Regie ausgearbeitet und auch Massnahmen vorgeschlagen. Es stellt sich die Frage, wieso ist dies von diesem Amt möglich? Ich kann es Ihnen sagen, weil die Landwirtschaft machbare Möglichkeiten sucht und auch umsetzt. Es ist verständlich, dass ich diese landwirtschaftlichen Vorschläge und Massnahmen genauer angeschaut habe. Mir ist bewusst, dass ein Bericht zur Kenntnis genommen werden kann und das wars dann. Wo haben wir denn noch Einfluss auf die vorgeschlagenen Massnahmen? Und genau dies stört mich, denn nicht alle der vorgeschlagenen Massnahmen sind pflanzen- und tiergerecht. Verschiedene Punkte in diesem Bericht gaben mir Anlass, diesen zu hinterfragen.

Zu loben ist, dass das es auch im städtischen Bereich Vorschläge gibt, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Aber in diesem Bericht scheint es einmal mehr so zu sein, dass die Landwirtschaft der Sündenbock ist und zugleich auch am meisten Massnahmen vorzunehmen hat. Nicht alles ist aber zu Ende gedacht. Man sieht das jetzt bei den Vorgaben zur Schleppschlauchbenützung. Vorgeschrieben ist schnell, ob es dann umgesetzt werden kann, ist etwas anderes, vor allem in so kurzer Zeit. Dass solche Vorgaben zu immensen Kostenfolgen für die jeweiligen Landwirte führt, interessiert die übrige Bevölkerung nicht. Es wäre interessant festzustellen, wie die Bevölkerung reagieren würde, wenn man ihnen vorschreibt, dass ab dem 1. Januar alle nur noch E-Autos fahren dürften – dies ist aber ein anderes Thema.

Nochmals zum Klimabericht: Punkte, wie die Förderung von klimafreundlichen Pflanzen, sei es im Wald, auf Wiesen oder im Obstbau lassen mich an der Umsetzung zweifeln. Naturschutzverbände zeigen auf, welch immense Zahl von fremdem Pflanzen (z.B. Neophyten) es in unserem Land gibt und wie solche unerwünschten Pflanzen immer mehr Überhand nehmen. Wer kann garantieren, dass mit solchen klimafreundlichen Pflanzen nicht noch mehr Problempflanzen eingeschleppt werden? Haben Sie gewusst, dass eigentlich die Forsythie eine Neophytenpflanze ist? Auch im Obstbau sollen neue Sorten Einzug halten. Unsere Erfahrungen haben aber bereits jetzt schon aufgezeigt, dass nicht einfach neue Sorten, welche in anderen Ländern problemlos funktionieren, auch in unserem Klima funktionieren. Die Remontierung von frischen Pflanzungen bedarf mehrere Jahre Pflege, bis der Ertrag eintritt. Und da ist auch noch der Konsument, der leider lieber das Bewährte kauft, als Neues zu probieren. Ich kann Ihnen versichern, es schmerzt sehr, wenn man Investitionen tätigt, welche sich nach fünf Jahren, nach Empfehlung von Fachstellen, als nicht tauglich erweisen.

Ja, und das ist dann noch die Anpassung an die Fütterung unserer Tiere. Unsere Tiere sind auf eine ausgewogene Fütterung angewiesen. Man kann nicht einfach die Zusammensetzung aufweichen zum Wohl des Klimas und dabei die Gesundheit unserer Tiere vergessen, welche heute vergisst dabei die Gesundheit unserer Tiere, welche heute wie der Mensch auch eine gesunde Fütterung brauchen. Auch in diesem Bereich habe ich schon meine negative Erfahrungen gemacht, denn die Landwirte werden leider in vielen Bereichen als Versuchsgruppen eingesetzt und haben die negativen Auswirkungen alleine zu tragen.

Ich bestreite nicht, dass der Bericht auch positive Aspekte aufweist, aber mit der Befürwortung dieses Berichts nehmen wird die Vorschläge zur Kenntnis und haben dann keinen Einfluss mehr darauf.

Güntzel-St.Gallen (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wie vom Kommissionspräsidenten informiert, hatte sich die vorberatende Kommission mit 10:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen für Eintreten auf diese Vorlage ausgesprochen.

Es war die SVP-Delegation, die sich der Stimme enthalten hatte, um die Fraktion nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es gibt gute Gründe für Eintreten, wie einige Massnahmen, aber auch für Nichteintreten, weil Massnahmen ohne formellen Beschluss eingeführt würden, da automatisch auch Kenntnis genommen wird, wenn eingetreten wird.

Die Behandlung in der Fraktion hat nun ergeben, dass eine knappe Mehrheit, für die ich spreche, auf den Bericht nicht eintreten wird. Wesentliche Gründe für das Nichteintreten auf diese Vorlage sind:

1. Die gewählte Form eines Berichts, der durch den Kantonsrat nicht geändert werden kann und Aufträge, die in der Regel weitere Aufgaben und Kosten zur Folge haben, jedoch keine Streichungen von unnötigen Massnahmen möglich sind.
2. Es werden zwar keine direkten Kredite beantragt, aber durch die Kenntnisnahme des Berichts diese in kommenden Budgets auf vielen Kontenpositionen tranchenweisen versteckt durchgedrückt werden. Zudem hat ein Vorredner mindestens darauf hingewiesen, dass die Annahmen in der Botschaft offenbar sehr optimistisch tief angesetzt sind.
3. Wenn auch nicht ausschlaggebend für unseren Entscheid, haben wir kein Verständnis, dass eine gut dotierte Verwaltung nicht in der Lage ist, den Bericht selber zur erarbeiten. Kostete die Erarbeitung durch eine externe Firma doch 180'000 Franken.
4. Immerhin wurde der integrierte Postulatsbericht zur Landwirtschaft durch das zuständige Amt unseres Kantons intern erarbeitet, was wir positiv zur Kenntnis nehmen.
5. Wir sind nicht überzeugt, dass das Amt für Wasser und Energie die richtige Besitztum hat, die Koordination und die indirekte Aufsicht über einen Grossteil der Massnahmen sicherzustellen.

Dürr-Gams (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Als Folge der Integration des Postulates 43.19.16 «Landwirtschaft, Klima und Artenschutz umfassend berücksichtigen», ist die Landwirtschaft in diesem Bericht prominent vertreten. Im Namen des landwirtschaftlichen Klubs darf ich feststellen, dass die Landwirtschaft bezüglich Klimaschutz in Bewegung ist und dies aus gutem Grund, ist doch die Landwirtschaft unmittelbar von Wetterextremen betroffen. Die Landwirtschaft wird aber auch verantwortlich gemacht für den Ausstoss von Treibhausgasen, die aus Emissionen aus der Tierhaltung und der Bodenbewirtschaftung entstehen. Zahlreiche Massnahmen sind vom Bund bereit angeordnet, an Direktzahlungen gekoppelt und in der Umsetzung zeitlich festgelegt.

Als neue Idee wird das Projekt «Klimafreundliche St.Galler Landwirtschaft» eingebracht. Das Projekt stützt sich auf die Klimastrategie «Landwirtschaft des Bundes» mit dem Ziel, bis zum Jahr 2050 die Emissionen der Landwirtschaft um wenigstens einen Drittel zu reduzieren. Als bedeutender Agrarkanton wird unserem Kanton ein grosses Potenzial zugesprochen, einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Es sollen unter dem Einbezug verschiedener Partner zahlreiche Handlungsfelder bearbeitet werden. Mit der Evaluation des Potenzials soll nächstes Jahr gestartet werden und mit dem Start der Umsetzung der Massnahmen wird für für das Jahr 2024 gerechnet. Wir werden den Fortschritt des Projekts mit Interesse verfolgen.

Pool-Uznach (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir bedanken uns bei der Regierung und insbesondere bei den zuständigen Ämtern für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichts «Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen». Der Bericht ist umfassend. Wir wissen, dass die Treibhausgasemissionen eine globale Erwärmung auslösen. Daraus lässt sich Folgendes prognostizieren: Die Niederschlagsverhältnisse ändern sich, die Schneefallgrenze steigt. Wir müssen vermehrt mit Trockenheit rechnen und die Vegetation verändert sich. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung mit regional sehr unterschiedlichen Auswirkungen. Durch die Topografie ist die Schweiz bzw. der Kanton St.Gallen ebenfalls in vielen Bereichen betroffen. Die an zahlreichen Orten bereits sicht- und spürbare Auswirkungen zeigen auf, wie wichtig und dringend es ist, über eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu verfügen. Zahlreiche Sektoren und Branchen sind durch den Klimawandel betroffen, ob im Umgang mit Naturgefahren, in der Wasserwirtschaft, der Gesundheit, der Landwirtschaft oder der Raumentwicklung. Wir stehen als einzelne Personen in Beziehung mit mehreren dieser Sektoren. Das bedeutet, wir sind mehr als nur am Rande betroffen. Die Folgen treffen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Regierung hat Hauptziele in Strategie zur Anpassung an den Klimawandel festgelegt. Die FDP-Fraktion unterstützt diese drei Hauptziele. Es ist wichtig, dass wir Risiken des Klimawandels erkennen und minimieren. Es ist ebenfalls wichtig, dass die neuen Chancen genutzt werden. Die geplanten Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind für die FDP-Fraktion nachvollziehbar.

Zu den Massnahmen: Die vorgeschlagenen Massnahmen halten sich breit und allgemein, noch nicht detailliert. Dies ist nach unserer Ansicht auch richtig. Die vorgegebenen Stossrichtungen stehen auch in unserem Sinne. Eine konkretere Vertiefung soll erst in der Umsetzung und nicht bereits in der Strategie erfolgen. Dies gibt Spielraum, den man nutzen kann. Bereits konkretere geplante Massnahmen gibt es in der Landwirtschaft. Beispiel ist die Digitalisierung der Systemüberwachung in Bodenverhältnissen und bei Pflanzenschädlinge. Zu dieser bereits vorhandenen Konkretisierung wünschen wir uns zusätzlich das die Genomeditierung auch trotz dem momentanen verlängerten Moratorium in das potenziale Handlungsfeld aufgenommen wird.

Zur Zusammenarbeit: Dass die Massnahmen eine sektorenübergreifende Koordination bei Ämtern und Departementen enthalten, begrüssen wir sehr. Bspw. ist ein Abwägen zwischen neuen ökologisch aufgewertet Uferzonen und dem Hochwasserschutz sicher eine Herausforderung. Umso zielführender ist es, dass diese übergreifende Zusammenarbeit bereits Basis besteht. Auch NGO's haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Wir nehmen an, dass diese Ansichten in den Strategiebericht mit eingeflossen sind. Weitere Akteurinnen und Akteure sehen wir eindeutig auch bei der Gesellschaft und der Industrie. Die Gesellschaft laut UNO-Welternährungsgipfel ihren Beitrag leisten und muss deshalb in die Strategie einbezogen werden. Die FDP-Fraktion erachtet es zusätzlich als sehr wertvoll, die Industrie mit ihrer Innovation mit einzubeziehen. Wenn wir das Ziel bei der Ernährung erreichen möchten, tierische Proteine vermehrt durch pflanzliche Proteine zu ersetzen, dann braucht es die Industrie, z.B. im Bereich der Lebensmitteltechnologie.

Zu den Finanzen: Im finanziellen Abschnitte sind unter Bedarf an zusätzlichen finanziellen Mittel 1,7 Mio. Franken für Drittleistungen aufgelistet. Da wir heute nur beschränkt Erfahrung mit diesem komplexen Thema des Klimawandels haben, sind diese Grundlagenarbeiten ohne Fachbüros wohl kaum machbar. Grundlagenarbeiten sollten jedoch wenn immer möglich aus eigenen Ressourcen geleistet wird. Die FDP-Fraktion ist weiter der Ansicht, dass auch verstärkt Bildungsinstitute mit einbezogen werden sollen. Sie können einen wichtigen Beitrag in Forschung und Entwicklung leisten. Es ist uns bewusst, dass die 1,7 Mio. Franken für Drittleistungen und die zusätzlichen finanziellen Personalmittel noch nicht die grössten Kosten sind, sondern dass die wirklich grossen Kosten für die Umsetzung der Anpassung erst auf uns zukommen werden. Eine spätere Schadenbekämpfung wäre jedoch um ein x-faches höher.

Controlling und Steuerung: Analog dem Energiekonzept ist auch hier bei der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel ein Controlling-Zyklus mit Steuergremium trotz des grösseren Aufwands sinnvoll und wichtig.

Wir werden uns später mit Fragen in der Spezialdiskussion einbringen.

Monstein-St.Gallen (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich kann vielem, was von meinen Vorrednern bereits gesagt wurde, zustimmen. Der Titel des Berichts suggeriert, dass man den Kantons St.Gallen mit wenigen Massnahmen einfach an den Klimawandel anpassen kann. Preisschild drauf und gut – Problem gelöst. Das stört mich, das stört uns, auch wenn es natürlich wichtig ist, die nötigen Vorkehrungen zur Anpassung an den Klimawandel bereits jetzt in die Wege zu leiten. Die Zukunftsszenarien sind im Bericht klar und unmissverständlich formuliert. Ich zitiere aus dem Bericht: «Das Klima in der Schweiz erwärmt sich rund zweimal stärker als im globalen Mittel. Im besten Fall kann die durchschnittliche Erwärmung auf unter vier Grad beschränkt werden. Die bevorstehenden Herausforderungen im Kanton St.Gallen sind z.B. Zunahme von Hitzebelastung, Trockenheit und Hochwasser, Anstieg des Schneefallgrenze, Veränderung der Lebensräume und Artenzusammensetzung oder Ausbreitung von Schadorganismen und Krankheiten.» Mir machen diese Herausforderungen Angst. Die vorgeschlagenen Massnahmen beschränken sich dennoch grossmehrheitlich Monitoring, Beobachtung, Analyse und Information. Bei allem Respekt, wir glauben doch nicht ernsthaft, dass wir so den Auswirkungen des Klimawandels entgegentreten können? Der zusätzliche Mittelbedarf für die Umsetzung der neuen Massnahmen beträgt 690'000 Franken für das Jahr 2022, für die Jahre 2023 bis 2025 reduziert sich dieser Betrag dann auf unter 400'000 Franken. Ich weiss, wir sprechen hier nicht von Massnahmen gegen den Klimawandel, sondern von Anpassungsmassnahmen. Dennoch lässt sich eine gewisse Ironie aus diesen Zahlen nicht überhören.

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, wir Grünliberalen sind mit dem Bericht nicht nur unzufrieden. Wir bedanken uns bei der Regierung und allen Beteiligten für die sorgfältige Erarbeitung. Das departementsübergreifende Vorgehen, die Projektorganisation allgemein, wie auch die vorgängige Informationsveranstaltung erachten wir als vorbildlich. Die Problemerkennung und die Handlungsmaximen sind gut und umfassend geschrieben. Ausgangslage, Ziele, Leitsätze und die konkrete Perspektive auf die Auswirkungen im Kanton St.Gallen sind sorgfältig ausgearbeitet. Der Bericht ist aber nach unserer Auffassung nicht fertig. Es fehlen griffige Massnahmen, um die in der Analyse beschriebenen Handlungsfelder auch wirklich anzugehen. So verliert Bericht bspw. kaum ein Wort über die notwendige Ausscheidung von Grünflächen in Städten und dichtbesiedelten Räumen, kein Wort zur Revitalisierung von Gewässern, kein Wort zu Strassenbegrünungen, keine vegetationsgebundene Klimaanpassungsmassnahmen. Zudem findet sich kaum eine Erwähnung, dass diese Aufgaben definitiv nur mit den Gemeinden angegangen werden können.

Nach unserer Ansicht, bräuchte es einen präzisen Fahrplan mit bindenden, messbaren Vorgaben für Kanton und Gemeinden. Ansonsten geht dem Papier und der Strategie mit diesem stolzen Titel die Glaubwürdigkeit verloren.

Wir Grünliberalen werden auf das Geschäft eintreten, haben aber noch einen entsprechenden Zusatzauftrag, keinen Rückweisungsantrag. Sie finden diesen im Ratsinformationssystem eingereicht.

Gähwiler-Buchs (im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir unterstützen wir das Ansinnen, dass sich der Kanton auf den Klimawandel einstellen und Massnahmen vorsieht um für die Erwärmung, die kommen wird, gerüstet zu sein.

Die Klimapolitik sowohl auf Bundesebene als auch auf Kantonsebene stützt sich auf zwei Säulen: Einerseits soll der Ausstoss klimaschädlicher Gase reduziert werden und andererseits geht es darum, sich für den Klimawandel zu wappnen. Die Erderwärmung ist ein globales Problem, dessen Auswirkungen die Schweiz und damit auch uns stärker treffen will als anderenorts. Eindrücklich wurde aufgezeigt, was uns in naher Zukunft erwarten wird. Schon heute sind erste Anzeichen erkennbar. Der Pizolgletscher wurde bereits symbolisch zu Grabe getragen. Die Durchschnittstemperatur steigt konstant. Häufigere und länger andauernde Hitzeperioden sind feststellbar. Es wird vermehrt zu Wasserknappheit kommen. Auch Starkregenereignisse und Hochwasser kann man bereits heute feststellen. Auch solche Naturereignisse sind vermehrt zu erwarten. Dies alles wird grosse Einflüsse auf uns, unser gewohntes Leben und die gesamte Umwelt haben. Nicht nur wir werden an den Folgen des Klimawandels zu beissen haben, auch Tiere, Haus- und Wildtiere sowie Pflanzen werden leiden. Im Bericht wird aufgezeigt, wie sich der Kanton St.Gallen für diese Zukunft rüsten möchte. Zentral ist, dass alle Beteiligten zusammenarbeiten. Diese Koordination ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Anpassungsmassnahmen unabdingbar. Dies, weil die Auswirkungen des Klimawandels so vielschichtig sein werden, dass es nicht zielführend ist, wenn die einzelnen Player für sich agieren.

Wie sich die Erderwärmung auf unseren Kantonen auswirken wird, kann in Tendenzen abgeschätzt werden. Wie sich dies dann aber im Alltag auswirken wird, können wir uns noch kaum vorstellen. Hierbei müssen wir uns auf Modelle und Berechnungen verlassen. Das Dorf Quinten am Walensee wird gern als Tessin der Ostschweiz bezeichnet. Wie werden sich hier die höheren Temperaturen zeigen? Wie wird es um die Biodiversität im Kanton bestellt sein? Welche Folgen haben die veränderten Abflussmengen des Rheins und seine Zuflüsse auf die Natur, auf das Grundwasser und auf die Landwirtschaft? Anfangs dürfte die Landwirtschaft noch von steigenden Temperaturen profitieren, doch was, wenn das Wasser knapp wird, wenn Schlechtwetterperiode die Ernte gefährden, wie wird sich die höhere Durchschnittstemperatur auf das Leben in den Städten im Kantonen auswirken. Ortsplanung und das aktuelle aussehen der Städte und Ortschaften werden sich anpassen müssen. Nicht nur die besiedelten Gebiete, auch die Natur in den Bergen wird sich verändern. Irgendwann werden auch die ausgeklügeltsten Beschneiungsanlagen nicht mehr ausreichen, um das Skifahren zu ermöglichen. Der Tourismus in den Bergen wird ebenso betroffen sein wie alle anderen Bereiche. Vieles können wir uns heute kaum vorstellen. Umso wichtiger ist es, sich für mögliche Eventualitäten zu rüsten. Der Bericht zeigt vielfältige mögliche Massnahmen auf, wie wir uns vorbereiten können. Diese sind nachvollziehbar und umfassend aufgelistet.

Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass wir mit diesem Bericht auf einem guten Weg sind. Unterwegs wird vielleicht noch die eine oder andere Anpassung der Massnahmen nötig sein. Wir hoffen, dass in diesem Fall schnell und zielorientiert gehandelt werden kann. Kritisiert werden muss an diesem Bericht allerdings, dass bezüglich Finanzen und Personalaufwand etwas optimistisch gerechnet wird. Es ist unverzichtbar, hier die notwendigen Ressourcen zu haben, um dereinst irgendwann einmal gerüstet zu sein.

Wir können nicht genug betonen, wie wichtig es ist, dass alle an einem Strang ziehen. Damit sind die Departemente, die Verwaltung und die Gemeinden ebenso angesprochen, wie auch die Personen, die vor Ort Entscheidungen treffen und wichtige Arbeit leisten, seien dies die Forstarbeiter im Wald, die Landwirte auf dem Feld oder die lokalen Schutz- und Rettungsinstitutionen. Hinzu kommt, dass der Bericht zu einem grossen Teil bereits angegangene Massnahmen behandelt. Für grosse Würfe in Bezug auf ergänzende Massnahmen dürften die veranschlagten Kosten, wie bereits vorhin erwähnt, nicht ausreichen. Was wir nicht an Vorbereitungsmassnahmen heute ergreifen, werden wir später teuer bezahlen müssen. Es ist zudem wichtig, dass der Fortschritt laufend überprüft wird und nötigenfalls Anpassungen vorgenommen werden. Diesbezüglich möchten wir an die Regierung appellieren, ihre Pflicht wahrzunehmen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung dieses Berichts und hofft, dass die Unterstützung als Aufforderung verstanden wird, alles zu unternehmen, um möglichen Schäden an Umwelt und Natur, an Infrastruktur und Personen vorzubeugen.

Cozzio-Uzwil (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Anpassung an den Klimawandel, ist das möglich? Können wir wirklich abschliessend voraussehen, welches die Auswirkungen des Klimawandels im Kanton St.Gallen sein werden. Der Kanton dokumentiert mit einem Ereigniskataster und den entsprechenden Analysen alle Ereignisse im Kanton. Dazu kommt das Wissen aus der Forschung, der Erfahrungen aus wärmeren Gebieten und vielen anderen Faktoren. So wird versucht, mit entsprechenden Massnahmen Schaden zu verhindern und mögliche Schadenfälle bei noch stärkeren Ereignissen vorauszusehen. Trotz diesem grossen Daten und Ereigniswissen, können wir alles voraussehen? Wahrscheinlich nicht. Wir können es aber im möglichen Szenarien darstellen. Das wird in dieser Strategie aufgezeigt, einfach, klar und mit gezielten Massnahmen zur Minimierung möglicher Schäden, in welcher Form auch immer.

Uns ist dabei klar, wir sprechen hier über Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und nicht zur Bekämpfung des Klimawandels. Noch höre ich auch die Ansicht, es müsse überhaupt nichts getan werden, das regle sich mit der Zeit schon noch. Nun ja, gerade die Ergebnisse dieses Sommers im Aathal in Deutschland, aber auch an vielen Orten in der Schweiz haben gezeigt, nichts tun ist keine gute Idee und für Die Mitte-EVP-Fraktion keine Option. Es ist jetzt an der Zeit zum Schutz aller und zur Verhinderung von Schaden Entscheidungen zu treffen und Massnahmen zu tätigen.

Eine Strategie kann nur Wirkung zeigen, wenn die Ziele klar sind. Kurz und für alle verständlich wurden drei Ziele für den Kanton St.Gallen definiert:

1. Die Risiken des Klimawandels sind erkannt und minimiert;
2. Die Chancen des Klimawandels sind genutzt;
3. Die Anpassungsfähigkeit von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt ist gesteigert.

Das reicht, mehr braucht es nicht an der Zielsetzung, denn alles ist abgedeckt. Der Bericht und die Strategie selber ist als ganzes unspektakulär, sachlich und lösungsorientiert gehalten. Das gefällt uns gut, auch wenn uns nach ein Fragenkatalog offen blieb. Daher war es entscheidend für uns, dass in der Kommissionssitzung unsere Fragen zur Priorisierung der Massnahmen, der Entscheidungskompetenzen, der ämterübergreifenden Zusammenarbeit, die Fragen zur Einbindung der Gemeinden oder externen Fachpersonen sowie das Controlling und die Informationen gegen aussen konkret beantwortet werden konnten. Einzig die Frage zu Verletzlichkeit der Gesellschaft, so nannte es unser Fachreferent, unserer psychischen Verfassung und dem Umgang miteinander unter Druck – wir erleben es jetzt im Umgang untereinander in der Pandemie –, diese Frage konnte und kann kaum beantwortet werden. Das müssen wir lernen, auch wenn es für alle durchaus ein unangenehmer Prozess sein kann.

Vorsichtig sind wir in der Aufnahme der in dieser Strategie zu findenden Zahlen zu den Aufwendungen für die nächsten vier Jahre. Sie erscheinen uns eher defensiv budgetiert. Die internen Zeitaufwände sind für uns nur schwer zu beurteilen. 107 Personenmonate sind dafür budgetiert. Aber ob die externen Mittel, vor allem für Fachbüros bei der Vielzahl der Handlungsfelder und Massnahmen mit 1,7 Mio. Franken für die Jahre 2022 bis 2025, reichen werden, scheint uns doch fraglich. Hier wird auf jeden Fall sehr sorgfältig gearbeitet werden müssen. Das Wissen um die Klimaveränderungen und um die Folgen für uns alle wird immer grösser werden. Morgen wissen wir mehr als heute. Trotzdem ist die Mitte EVP-Fraktion klar der Ansicht, dass mit der Umsetzung der Massnahmen jetzt begonnen werden muss. Eine allfällige Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit der Forderung, die Massnahmen zu überarbeiten und nochmals zu konkretisieren, werden wir nicht unterstützen.

Die vorgeschlagene Strategie mit den daraus folgenden Massnahmen sind zielführend und umsetzbar. Auch im Wissen, die Entwicklung wird Fortschreiten und dass dieses Thema in diesem Rat wohl kaum zum letzten Mal behandelt werden wird. Wir danken den Verfassern dieses Berichts für ihre grosse Arbeit, aus welcher wir erkennen können, dass die Wichtigkeit, uns alle vor möglichen Ereignissen zu schützen, in dieser Strategie angekommen ist. Wir werden uns in der Spezialdiskussion zu den einzelnen Handlungsfeldern und Massnahmen, wo nötig, gerne einbringen.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.