Geschäft: Berichterstattung 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)

Martin-Gossau, Ratspräsidentin, stellt Kenntnisnahme fest von:

• Berichterstattung 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten);
• Geschäftsbericht 2020 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen über das Jahr 2020;
• Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung St.Gallen über das Jahr 2020.

Güntzel-St.Gallen: Das Votum von Widmer-Wil fordert mich heraus. Wenn Sie gesagt hätten, «die meisten», dann hätte ich es noch verstanden, wenn Sie aber sagen «alle», dann muss ich sagen, nein, es ist nicht so – es gibt noch Leute die diese in gebundener Form anschauen.

Widmer-Wil: Ich habe keinen Rückkommensantrag, sondern nur eine kleine formelle Bemerkung.

Inhaltlich habe ich natürlich nichts zum Bericht des Präsidenten beizufügen. Wenn Sie die beiden Berichte gesehen haben, fällt Ihnen auf, dass der Bericht der Gebäudeversicherungsanstalt in elektronischer Form vorliegen und derjenige der Sozialversicherungsanstalt immer noch in gedruckter Form mit beträchtlichen Aufwand, der damit entsteht. Ich möchte die Regierung, oder wer auch immer verantwortlich ist, allenfalls die Staatskanzlei, bitten, zu prüfen, ob in Zukunft sämtliche Berichte, z.B. auch von den Spitalverbunden, die ja recht dick sind und uns allen zugestellt werden, inskünftig in elektronischer Form verfasst und verschickt werden könnten, das würde einen kleinen Beitrag zur Nachhaltigkeit ergeben, die wir uns ja alle wünschen.

Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung St.Gallen über das Jahr 2020

Geschäftsbericht 2020 der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen über das Jahr 2020

Berichterstattung 2021 der Staatswirtschaftlichen Kommission (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten)

Die Spezialdiskussion wird nicht benutzt.

Spezialdiskussion

Martin-Gossau, Ratspräsidentin, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Gemperli-Goldach, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit diesem Bericht nimmt die Staatswirtschaftliche Kommission Stellung zu den Geschäftsberichten der Sozialversicherungsanstalt und der Gebäudeversicherungsanstalt St.Gallen. Im Rahmen der Behördenorganisation und Zuständigkeitsordnung normiert die Kantonsverfassung, dass der Kantonsrat Regierung und Staatsverwaltung beaufsichtigt. Unter den Bestimmungen über die Organisation legt das Geschäftsreglement des Kantonsrates fest, dass die Staatswirtschaftliche Kommission u.a. die Amtsführung der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten prüft. Die Staatswirtschaftliche Kommission beauftragte ihre ständige Subkommission die Geschäftsberichte der Gebäudeversicherung und der Sozialversicherungsanstalt zuhanden der Kommission zu prüfen. Die Subkommission erstattete der Staatswirtschaftlichen Kommission im Rahmen der Sitzung vom 19. August 2021 Bericht über ihre Feststellungen und Erkenntnisse ihrer Prüfung.

Zur Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen: Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen ist eine vom Kanton geführte öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in St.Gallen. Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Die Staatswirtschaftliche Kommission stellt fest, dass der Geschäftsbericht die wichtigsten Zahlen sowie erläuternden Informationen zu wesentlichen Themen des abgelaufenen Jahres gut und illustriert darstellt. Bei der Beratung nahm die Staatswirtschaftliche Kommission zur Kenntnis, dass die externen Umstände zwangsläufig zu einer weiteren Digitalisierung und einer stärkeren Förderung des ortsunabhängigen Arbeitens geführt haben. Mit der Optimierung sämtlicher Geschäftsprozesse konnte sich die Sozialversicherungsanstalt noch stärker an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientieren und gleichzeitig die Arbeitsergebnisse qualitativ verbessern. Mit der Prozessoptimierung konnten Effizienz und Effektivität weiter gesteigert werden. Weiter stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass die Sozialversicherungsanstalt die im Jahr 2021 in Kraft tretende Reform der Ergänzungsleistungen gut vorbereitete.

Zur Gebäudeversicherungsanstalt: Auch die Gebäudeversicherung St.Gallen ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus. Zusätzlich zur Neuorganisation stellt die Staatswirtschaftliche Kommission fest, dass der Digitalisierungsprozess auch in diesem Bereich an Fahrt aufnimmt. Bei der Beratung nahm die Staatswirtschaftliche Kommission erfreut zur Kenntnis, dass das Geschäftsjahr 2020 erfolgreich abschloss. Eine insgesamt betragsmässig durchschnittliche Schadensbelastung sowie beträchtliche Kapitalgewinne sorgten letztlich für ein gutes Jahresergebnis. Nach Ansicht der Staatswirtschaftlichen Kommission fehlt indessen weiterhin im Verwaltungsrat ein Mitglied mit direktem Bezug zur Tätigkeit an sich oder zum Aufgabenkatalog, das könnte z.B. eine Vertretung aus dem Bereich Feuerwehr sein. Aufgrund ausgebliebener Vakanzen konnte dieser «Mangel» bis dato jedenfalls nicht behoben werden.

Die Staatswirtschaftliche Kommission schliesst die Prüfung der Gebäudeversicherungsanstalt und der Sozialversicherungsanstalt ohne Empfehlungen ab. Die Geschäftsberichte können in der bestehenden Form weitergeführt werden.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Dürr-Gams tritt bei der Beratung dieses Geschäfts in Ausstand.