Geschäft: Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der GRÜNE-Fraktion zu Ziff. 4 der Aufträge (Klimaziele) mit 59:32 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der GRÜNE-Fraktion zu Ziff. 3 der Aufträge (Kinderbetreuung) mit 63:28 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Kommissionspräsident: Zum ersten Antrag zu Verpflegung und Kitas gab es keinen Antrag in der vorberatenden Kommission.

Zum Antrag Pariser Klimaziel gab es einen ähnlich lautenden Antrag, dabei ging es um die 2000 Watt-Standards. Dieser Antrag wurde in der vorberatenden Kommission mit 11:3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Regierungspräsident Mächler: Selten wurde ich so gebeten, diesbezüglich etwas zu sagen. Oft geht es mir so, dass man auch durchaus ohne das Votum des Regierungsrates weiss, wie man entscheiden will.

Es sind ja zwei Vorstösse, der betrifft die Erreichung des Pariser Klimaziels. Ich habe Ihnen dargelegt, dass wir in der Tat hier in diesem Areal auch im Bereich Energie vorbildlich vorangehen wollen. Ich habe Ihnen dargelegt, dass geplant ist, ein Anergie zu machen. Das wäre sicherlich sehr wünschenswert, wenn das geht. Aber selbstverständlich braucht es auch die entsprechenden Unternehmungen dazu, die eine Braucht Wäre und die andere gibt ab. Ich würde aber sagen, das sollte möglich sein und deshalb wäre das sehr wünschenswert. Und dass es auf diesem Gebiet Fotovoltaik haben wird, ist sowieso auch selbstverständlich. Daher werden wir uns sicherlich am Pariser Klimaziel orientieren müssen. Wir haben ja auch diese Auflage, wir haben das Energiegesetz, das Sie verabschiedet haben und in diese Richtung geht. Meines Erachtens kann man diesem Auftrag zustimmen, denn er wird wenn immer möglich so umgesetzt. Zumindest schreiben Sie ja «orientieren» und somit würden wir dem sicherlich nachkommen, das werden wir sowieso machen.

Der zweite Antrag geht etwas ins Detail mit Kindertagesstätten und attraktive Verpflegungsmöglichkeiten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich bin überzeugt, es wird auf diesem Areal Verpflegungsmöglichkeiten geben. Die Frage ist, was ist attraktiv? Der eine meint wahrscheinlich ein McDonald's sei attraktiv, würde ist jetzt nicht so anschauen, aber es gibt Leute, die dahin gehen. Es gibt vermutlich auch solche, die einen Kebap als attraktiv beurteilen. Aber ich kann Ihnen versichern, es wird Verpflegungsmöglichkeiten geben. Seien wir ehrlich, das wird der Markt richten. Ich kann mir vorstellen, dass es Verpflegungsmöglichkeiten gibt, die die GRÜNE-Fraktion eher als attraktiv einschätzen werden und es gibt vielleicht auch solche Möglichkeiten, die Sie nicht zwingend attraktiv finden. Aber ich glaube, die Personen, die da arbeiten, werden schlussendlich entscheiden, wo sie sich verpflegen wollen.

Dass Kindertagesstätten auf diesem Areal wahrscheinlich auch enthalten sind, davon gehe ich auch aus. Bei 2'000 bis 3'000 Arbeitsplätzen kann man davon ausgehen, dass es ein Bedürfnis geben wird. Was ich Ihnen aber nicht versichern kann, ist, ob es zwingend auf diesem Areal sein muss oder ob es solche Institutionen in unmittelbarer Nähe geben kann. Ich erinnere, z.B. die Psychiatrie Nord ist sehr nahe und vielleicht gibt es dort eine Kita, die dann von beidem betrieben werden kann. Aber es wird im Umfeld sicherlich Kindertagesstätten geben, davon gehe aus. Ich kann Ihnen aber nicht versprechen, dass das zwingend auf dem Areal sein wird. Sie haben ja auch gesagt, dass Sie fordern, dass man die Angebote prüft, das wird man sicherlich machen. Auch diesem Auftrag könnte man aus meiner Sicht zustimmen. Die Frage ist schlussendlich, will man dieses Details jetzt schon klären oder passiert das erst in einer nächster Phase. Auf jeden Fall müssen wir diese Fragen auf jeden Fall zu gegebener Zeit klären.

Brändle-Bütschwil-Ganterschwil (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Die Anträge der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Die mit EVP-Fraktion lehnt die beiden Aufträge ab. Wir können uns den bürgerlichen Vorrednerinnen und Vorrednern anschliessen. Wir können hier des langen und breiten Aufträge erteilen, letztendlich werden die Thurgauer Behörden entscheiden und nicht wir hier im Saal.

Benz-St.Gallen:

Locher-St.Gallen und Widmer-Wil haben mich jetzt auch herausgefordert noch etwas zu unsere Anträgen zu sagen. Regierungsrat Mächler hat gesagt, das sei die Zukunft. Wir haben in der GRÜNE-Fraktion über dieses Geschäft doch einigermassen gestritten, weil wir auch unterschiedlicher Meinung waren, was ist Entwicklung und was ist gute Entwicklun. Der Grundkonsens war: Es braucht eine Entwicklung, aber es braucht eine zukunftsfähige Entwicklung. Das was wir hier haben ist Vergangenheit, das ist Rückschritt – das wurde heute auch bereits erwähnt. So geht das doch nicht im 21. Jahrhundert im Jahr 2021. Wir brauchen eine zukunftsfähige Entwicklung in der Planung. Wir brauchen Fortschritte in der Biodiversität und Klimaverträglichkeit. All das muss jetzt in jedem Geschäft Vorrang haben. Ich habe das heute in diesen Voten einfach viel zu wenig gehört. Unser Antrag ist für mich eigentlich noch sehr vage und nicht einmal so wahnsinnig stark. Er entspricht eigentlich nur dem Klimaabkommen. Wenn Sie dazu jetzt nicht ja sagen können, dann weiss ich wirklich nicht, wie wir das in Zukunft in diesem Kanton erreichen können. Ich hätte wirklich auch gerne von Regierungsrat Mächler noch eine Aussage zu unserem Auftrag, und ob man diesem zustimmen kann von Seiten der Regierung oder nicht, damit das dann auch so festgehalten ist.

Zu Widmer-Wil, der sagt, man könne der Regierung eigentlich trauen, dass sie dann schon schaut, wem sie dann dieses Gelände verkauft. Aber in der Vorlage steht, es muss gewinnorientiert sein, da will man Profit machen und keine Projekte haben, die dann vielleicht sehr aufwendig und teuer gebaut werden, weil sie sehr klimaschonend gebaut werden, das bringt dann vielleicht weniger Geld. Hier ist noch so vieles nicht geplant, wie wir GRÜNEN uns das eigentlich vorstellen. Ich bitte Sie unseren beiden Anträgen zuzustimmen, gerade auch wenn Sie finden, es ist beides eine Selbstverständlichkeit.

Wick-Wil: Den Anträge der GRÜNE-Fraktion ist zuzustimmen.

Zum Thema überflüssige Anträge: Diverse Rednerinnen und Redner haben vorhin erwähnt, der Antrag der GRÜNE-Fraktion sei überflüssig und könne abgelehnt werden. Wenn Sie die Vorlage genau lesen, dann stellen Sie fest, dass sich die Regierung sehr wohl Gedanken darüber macht, wie man Autos parkieren könnte. Sie lässt sich sehr ausführlich darüber aus, wie das vonstatten gehen sollte und was das kosten sollte. Wenn ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zuhöre, dann müsste ich doch von ihn jetzt erwarten, dass sie sich fragen, was diese Erwähnung in dieser Vorlage soll, da dies doch selbstverständlich ist.

Zu Locher-St.Gallen: Wenn Sie uns vorwerfen, wir sollten konsequent sein, dann muss er uns vielleicht besser empfehlen, denn wir vertrauen gerne und ihm vertrauen wir vielleicht nicht. Mit seiner Flexibilität, die er wieder hervorhebt, gehen wir davon aus, insbesondere in der Kombination mit seinem Votum, dass er seine Flexibilität in alle Richtungen möchte, auch wenn es Zulasten des Klimaschutzes geht. Und da hört der Spass auf. Wenn es ja so klar ist, wie Sie sagen, dann erwarte ich jetzt von Regierungsrat Mächler, dass er deutsch und deutlich sagt: Meine Damen und Herren, lehnen Sie diesen Antrag ab. Es ist dann in den Materialien festgehalten. Selbstverständlich ist dieser Antrag der GRÜNE-Fraktion, wenn es um den Klimaschutz geht einschliesslich in diesem Bericht und Antrag. (Satz?)

Zum Thema Kinderbetreuung haben wir gehört, dass das selbstverständlich sei. Wie gesagt, Autos parkieren ist aus Ihrer Sicht ja auch selbstverständlich – das wird sehr detailliert erwähnt. Sie glauben doch nicht, dass Sie einen attraktiven Leuchtturm in Wil West entwickeln, wenn Sie nicht mit einer gewissen Portion Innovation an dieses Projekt herangehen. Heute sind moderne Arbeitsplätze auch Lebensorte. An Lebensorten bewegen sich auch Kinder und Familien und sie verpflegen sich selbstverständlich an so einem Ort, und zwar attraktiv. Machen Sie das nicht, insbesondere mit Ihrer Planung von 1'700 Parkplätzen, dann ist, wenn die Leute in Wil und Sirnach Mittagessen gehen, die ganze Reduktion, die wir als flankierende Massnahmen auf den übergeordneten Strassen realisiert haben, bereits wieder aufgebraucht. Es kann ja nicht im Sinn des Kanton Thurgau und auch nicht im Sinne des Kantons St.Gallen sein, dass man das einfach so wegwischt und sagt, das sei ja selbstverständlich. Dann nehme dies auf, wenn das selbstverständlich ist, es fällt Ihnen doch kein Stein aus der Krone, einmal einem Antrag der GRÜNE-Fraktion zuzustimmen.

Schwager-St.Gallen: Wir haben jetzt schon zweimal gehört, dass wir Botschafter unter uns haben. Ich verstehe mich auch als Botschafter, vielleicht mit einer anderen Ausrichtung.

Dudli-Oberbüren hat unsere Antrag als utopisches Anliegen verstanden. Ich kann dieser Argumentation nicht viel abgewinnen. Wenn es wirklich utopisch ist, dass man die Zielvereinbarung von Paris damit meint, dann sind wir wirklich auf dem falschen Dampfer. Ich hätte ganz gerne von der Regierungsbank gehört, ob es von unserem Rat wirklich vermessen ist, wenn wir eine Mehrheit finden würden, zu fordern, dass der Kanton St.Gallen im Rahmen der weiteren Planung jene Punkte beeinflusst, die er beeinflussen kann, um die Massnahmen gemäss des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Das sollte doch das Minimum sein, das wir von unserer Regierung erwarten dürfen.

Widmer-Wil (im Namen der FDP-Fraktion): Die Anträge der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Ich spreche ebenfalls zum zweiten Antrag. Ich habe mich sehr gefreut über das tolle Resultat der Eintretensabstimmung und ich freue mich natürlich, wenn das Resultat der Schlussabstimmung ebenfalls so deutlich erfolgen wird. Weniger freue ich mich über diesen sehr detailverliebten Antrag der GRÜNE-Fraktion, denn wenn man den Antrag genau liest, ist er sehr umfassend. Es heisst nämlich: Sämtliche klimarelevanten Planungen, Investitionen, Massnahmen usw. sollen entsprechend beeinflusst werden. Wir haben bei anderen Debatten an Klima-Sondersessionen, Klimasondertagen und bei der Energiedebatte darüber diskutiert, wie hoch der CO₂-Ausstoss der Schweiz ist. Er ist ungefähr ein Promille des gesamten Ausstosses der Welt. Dann kann man sich überlegen, wie gross ist die Klimarelevanz einer Überbauung von 300 mal 400 Metern. Sie können selber ausrechnen, wie viele Stellen hinter dem Komma das betreffen würde. Wenn man das rein mengenmässig beurteilen würde, müsste man sagen, dieser Antrag ist schon deshalb abzulehnen. Aber selbstverständlich geht es um mehr, das möchte ich den GRÜNEN zugestehen, es geht darum, ein Leuchtturmprojekt zu realisieren betreffend der Klimaziele. Ich bin überzeugt, dass das auch ein entsprechendes Leuchtturmprojekt wird. Wie Dudli-Oberbüren bereits erwähnt hat, sind die verschiedenen Ziele, auch der Nachhaltigkeit usw., geregelt, auch in diesem Vertrag zwischen den beiden Kantonen, bei dem CO₂-Neutralität und Autarkie explizit enthalten sind. Auch die KNZ Münchwilen wird dazu noch weitere Ausführungen und Detalierungen regeln. Wir müssen uns bewusst sein, am Schluss wird die Regierung dieses Projekt vorantreiben. Sie wird entscheiden, an wen sie allfällige Baufelder verkaufen wird und zu welchen Bedingungen. Ich bin überzeugt, dass die Regierung, und die besteht ja nicht nur aus Klimasündern – im Gegenteil –, das sehr sorgfältig und verantwortungsvoll machen wird. Sie wird sicher auch, weil das Projekt etappierte ist, sämtliche Entwicklungen der Technologie mitberücksichtigen. Dieser Antrag ist daher überflüssig.

Locher-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Zum zweiten Antrag. Bartholet-Schwarzmann-Niederbüren hat ja bereits zum ersten Antrag gesprochen. Es ist etwas interessant, dass die GRÜNE-Fraktion, die Nachhaltigkeit predigen, bei unserem ersten Antrag, als es darum ging, ein möglichst flexibles und schlankes Projekt zu machen, was auch nachhaltig ist, nicht zugestimmt hat und nachher die Nachhaltigkeit beim Klimaschutz einfordert. Ich glaube, es ist ein Zeichen der Zeit und wir müssen das nicht speziell formulieren, dass man diese Bauten in Bezug auf Klimarelevanz usw. möglichst nachhaltig plant. Ich möchte mir wünschen, dass man Nachhaltigkeit nicht nur predigt, sondern dann, wenn man sie auch anderenorts umsetzen kann, das dann auch tut.

Schöb-Thal (im Namen der SP-Fraktion): Den Anträgen der GRÜNE-Fraktion ist zuzustimmen.

Dudli-Oberbüren hat es gesagt, es ist eine Selbstverständlichkeit. Ja, es ist eine Selbstverständlichkeit, das Bedürfnis nach ausreichend Raum für Kindertagesstätten, das Bedürfnis klimarelevante Planungen nachhaltig zu gestalten. Nachhaltig, das heisst für uns, nach den Pariser Klimazielen orientiert.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Die Anträge der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Für die SVP-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch in Wil West ausreichend Raum für Kindertagesstätten und attraktive Verpflegungsmöglichkeiten bereitgestellt werden. Das ist heute schlicht en vogue. Dem Auftrag der GRÜNE-Fraktion stehen jedoch zwei Details entgegen: Es ist nicht Aufgabe der Regierung, im Rahmen einer Arealentwicklung derart in operative Belange einzugreifen. Das ist schlicht Aufgaben der sich niederlassenden Betriebe. Ein jeder Arbeitgeber kann seine Attraktivität je nach seinem diesbezüglichen Angebot steuern.

Die Forderung nach einer Berichterstattung an den Kantonsrat liegt angesichts der bereits erwähnten Details quer in der Landschaft.

Zum Antrag der Nachhaltigkeit bzw. Beachtung der Klimaziele: Die GRÜNE-Fraktion scheint die Bodenhaftung zu verlieren und so überdrehen. In Sachen Nachhaltigkeit führt die Botschaft Folgendes aus: «Insgesamt ist der Standort den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Weiter enthält die KNZ Münchwilen auch die notwendigen umweltrechtlichen Bestimmungen. Im Wesentlichen orientiert sich die Überbauung an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit (Art. 32 KNZ Münchwilen), wobei sich die Kantone Thurgau und St.Gallen im Arealentwicklungsvertrag (Abschnitt 5.1) verpflichteten CO₂-neutrale Neutralität und Energieautarkie der Gebäude anzustreben, was für ein derartiges Areal einzigartig sein dürften. Auf die Vorgaben von bekannten bzw. konkreten Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Energielabels wird dabei angesichts der langen Entwicklungsdauer bewusst verzichtet. Erklärtes Ziel ist es, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einzunehmen. Konkret geregelt werden demgegenüber der Grundwasserschutz (Art. 33 KNZ Münchwilen) und der Lärmschutz (Art. 34 KNZ Münchwilen) sowie die Vermeidung von unerwünschten Lichtemissionen (Art. 35 KNZ Münchwilen). Bezüglich Ver- und Entsorgung enthält die KNZ Münchwilen Vorschriften zur Entwässerung (Art. 36 KNZ Münchwilen) und zu einem angestrebten Nahwärmeverbund (Art. 37 KNZ Münchwilen), wobei noch zu klären ist, ob ein solcher möglich und zweckmässig ist.» Die Regierung zeigt also in ihrer Botschaft unmissverständlich auf, dass es ihr mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit ernst ist. Gut so, das unterstützen wir.

Wenn wir aber unbedingt potenzielle Investoren vor einem Engagement in Wil West abhalten wollen, indem in Wil West utopische, weit strengere Entwicklungsvoraussetzungen als anderswo geschaffen werden, um das Weltklima zu retten, dann stimmen Sie diesem Anliegen zu. Das Gesamtprojekt wird dann höchstwahrscheinlich zum Flop, weil sich kaum jemand niederlassen wird. Die SVP-Fraktion wird diesem überbordenden Ansinnen zumindest nicht zustimmen.

Bartholet-Schwarzmann-Niederbüren legt seine Interessen offen als Gemeindepräsident von Niederbüren und Botschafterin von «Wil West». Die Anträge der GRÜNE-Fraktion sind abzulehnen.

Dass Kinderbetreuungsangebote heute zur Gewinnung von Fachkräften eine Selbstverständlichkeit sind und zur Standortattraktivität beitragen wurde in der Region Wil selbstverständlich auch erkannt. So wurde vom «Wirtschaftsportal Ost», ein Verein der Regio Wil, welcher die Kräfte von Wirtschaft und Politik bündelt, ein Projekt zur Kinderbetreuung initialisiert mit der Vision: Egal wo du bist oder arbeitest, du kannst unkompliziert jede Kindertagesstätte der Region nutzen. Das Ziel ist die Region Wil als familienfreundliche und fortschrittliche Region zu positionieren.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass sich das Angebot von Kindertagesstätten und Verpflegungsmöglichkeiten nach den Bedürfnissen richten müssen muss.

Sarbach-Wil beantragt im Namen der GRÜNE-Fraktion, die Regierung einzuladen, sich im Rahmen des Lenkungsausschusses Wil West nachdrücklich dafür einzusetzen, dass in Wil West ausreichend Raum für Kindertagesstätten und attraktive Verpflegungsmöglichkeiten sichergestellt wird und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten;

sicherzustellen, dass sich sämtliche klimarelevanten Planungen, Investitionen und Massnahmen der Arealentwicklung Wil West, die der Kanton St.Gallen beeinflussen kann, an den Pariser Klimazielen orientieren und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten.

Es geht uns wirklich darum, dass wir unsere Befürchtungen ein bisschen entschärfen wollen. Die Gründe habe ich dargelegt. Ich sehe hier keine Gründe, warum man diesen Aufträge nicht zustimmen könnte. Die Schweiz hat das Abkommen ratifiziert und der Inhalt des Abkommens entspricht dem, was unter anderem auch in der Botschaft geschrieben wird. Es ist uns aber trotzdem ein Anliegen, dass wir jetzt vor der Auswertung der Mitwirkung ein Zeichen setzen können, dass man das Areal wirklich nachhaltig und zukunftsfähig entwickelt, denn es wird für die nächsten 100 bis 150 Jahre oder sogar noch mehr betrieben und die nächsten 30 bis 40 Jahre entwickelt.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission zu Ziff. 2 der Aufträge mit 98:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Kommissionspräsident: Die vorberatende Kommission hat dem Auftrag mit 15:0 Stimmen zugestimmt.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission zu Ziff. 1 der Aufträge mit 89:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Brändle-Bütschwil-Ganterschwil: Ich möchte nochmals mit aller Deutlichkeit betonen, wie ich bereits im Eintretensvotum erwähnt habe, dass bis zur zweiten Lesung die Fragen im Zusammenhang mit der KNZ geklärt sind, wo es genau um die Flexibilität geht. Ich verlange, dass die vorberatende Kommission vor der zweiten Lesung noch einmal tagt und die offenen Punkte nochmals eingehend diskutiert. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend auch zu Handeln, wenn die Ergebnisse aus dem Kanton Thurgau vorhanden sind. Das ist ein wichtiger Punkt, sonst können wir die zweite Lesung nicht durchführen. Die Flexibilität muss gegeben sein.

Regierungspräsident Mächler: Es wurde richtigerweise von gewissen Vorrednern erwähnt, dass wir uns gemäss dem Entwurf der KNZ im Rahmen der Mitwirkungsverfahren natürlich als Eigentümer auch eingebracht haben. Wir haben der vorberatenden Kommission unsere Haltung auch schriftliche zur Kenntnis gebracht, dass ist dieses besagte Schreiben vom 17. September 2021. Wir haben hier verschiedene Punkte dargelegt, bei denen wir der Ansicht sind, dass es noch Verbesserung braucht. Ich bin deshalb froh, dass die vorberatende Kommission hinter diesen Forderungen steht und diese auch mitträgt – das ist sehr positiv. Ich habe auch die entsprechende Regierungsrätin Carmen Haag diesbezüglich informiert, dass es einen solchen Antrag der vorberatenden Kommission gibt. Wir sind sehr eng und transparent in der Zusammenarbeit und ich wollte das auch in diesem Fall sicherstellen. Sie hat davon Kenntnis und weiss auch, das habe ich damals auch schriftlich mitgeteilt, dass es auf Stufe der Leitung Bau- und Umweltdirektion Thurgau und Finanzdepartement von meiner Seite ein Gespräch braucht, um diese offenen Fragen in der Tat noch zu klären. Natürlich sollte das möglichst rasch erfolgen, aber ich muss auch zur Kenntnis nehmen, dass natürlich dieses Mitwirkungsverfahren von sehr vielen Parteien und Involvierten benutzt wurde. Der Kanton Thurgau ist aktuell daran, hier die Auslegeordnung vorzunehmen, aber sie sind jetzt noch nicht so weit, um mit uns dieses Gespräch schon vorab zu führen. Ich habe dafür Verständnis, sie müssen zuerst die Gesamtsituation kennen. Aber ich habe deponiert, dass es ein rasches Gespräch braucht, um hier Klarheit zu bekommen. Aus meiner Sicht, und ich würde das dann selbstverständlich auch mit dem Präsidium klären, ist die zweite Lesung auszusetzen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt diese Fragen nicht geklärt sind. Es kann aber gut sein, dass wir vielleicht im Januar dieses Gespräch führen und sich Klärung ergibt, dann kann ich sie in der zweiten Lesung darüber informieren und wir können allenfalls das Geschäft abschliessen. Falls das aber nicht so ist, dann würde ich das Präsidium zeitgerecht informieren, dass diese zweite Lesung dann auszusetzen ist und abzuwarten sie, bis diese Fragestellungen geklärt sind. Ich habe das auch in der vorberatenden Kommission angedeutet, dass das eine Lösung sein könnte. Ich möchte Ihnen alles das so transparent darlegen. Das ist die Situation um diesem Auftrag auch Rechnung tragen zu können. Ansonsten gibt es im Februar eine zweite Lesung und ich kann Ihnen sagen, ich weiss noch nichts und Sie würden allenfalls dann beschliessen und dieser Auftrag wäre allenfalls gar nicht erfüllbar. Wir hoffen, dass wir rasch mit dem Kanton Thurgau in den Dialog treten können, um diese wichtigen Fragen zu klären.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Kommissionspräsident: Das war der zentrale Auftrag, welcher der Kommission sehr am Herzen lag. Die vorberatende Kommission hat dem Auftrag mit 14:1 Stimme zugestimmt.

Locher-St.Gallen: Dem Antrag der vorberatenden Kommission ist zuzustimmen.

Das Finanzdepartement hat ja im Rahmen der Mitwirkung hier eine deutliche Botschaft an die Adresse des Kantons Thurgau gesandt. Wir hätten kein Verständnis dafür, wenn der Kanton Thurgau, der aus diesem Projekt ebenfalls einen erheblichen volkswirtschaftlich und steuerlichen Nutzen zieht, hier nicht bereit wäre, bei der Erarbeitung der Planung die notwendige Flexibilität zu zeigen. Das was wir bis jetzt in der Mitwirkung gesehen haben ist zu wenig flexibel und wir unterstützen ausdrücklich die Regierung unseres Kantons, dass hier mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, dass nachgebessert werden muss.

Dudli-Oberbüren: Das ganze Projekt ist in Kooperation mit dem Kanton Thurgau zu realisieren, zumal sich das gesamte Areal auf Thurgauer Boden befindet. Aufgrund dessen hat der Standortkanton in allen Entscheiden grundsätzlich das letzte Wort.

Im öffentlichen Mitwirkungsverfahren zeigte sich der Kanton St.Gallen als Grundeigentümer eines Grossteils der Gesamtfläche in manchen Punkten nicht einverstanden mit den Vorgaben des Nachbarkantons. Die SVP-Fraktion vertritt die selbe Haltung wie das Finanzdepartement des Kantons St.Gallen, welches mit Stellungnahme vom 17. September 2021 einige Änderungswünsche zur kantonalen Thurgauer Nutzungszone anbrachte. Mit dem ersten Auftrag möchte die Kommission ein unmissverständliches Zeichen setzen, um den Kanton Thurgau zu einer grösstmöglichen Flexibilität in der Arealentwicklung zu bewegen und noch wichtiger: Mit dem Auftrag 1 vertreten wir unmissverständlich und mit Nachdruck die Interessen des Kantons St.Gallen. Im Detail erachten wir einengende Beschränkungen der Nutzungsflächen, Gebäudehöhen und gestalterischen Möglichkeiten für absolut unangebracht.

Ziff. 1 der Aufträge gemäss den Anträgen der vorberatenden Kommission. Boppart-Andwil:

Hier geht es eigentlich um diese KNZ-Zonen. Ich möchte hier etwas deponieren, was uns in der Kommission meiner Ansicht nach wichtig war. Ja, wir bieten Hand, aber nicht um jeden Preis. So wie die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen ja auch klar ausgedrückt haben, steht und fällt das Projekt mit dem Ergebnis aus den Verhandlungen mit dem Kanton Thurgau. Vor der zweiten Lesung müssen Resultate aus diesen Verhandlungen vorliegen. Insbesondere muss dabei der Flexibilität, planerisch, baulich, betrieblich und in wirtschaftlicher Hinsicht Rechnung getragen und hohe Beachtung geschenkt werden.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat tritt mit 99:0 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage ein.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Eintreten wird bestritten.

Regierungspräsident Mächler: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Eintretensvoten. Ich kann entnehmen, dass sich grossmehrheitlich für Eintreten auf dieses Projekt sind. Ich habe heute im Rahmen des Haushaltsgleichgewichts, aber auch im Budget, öfters vernommen, wird sollen doch für die Zukunft investieren, das sei wichtig. Das ist jetzt nun ein solches Projekt, das ist ein Zukunftsprojekt. Wir sprechen hier von 2'000 bis 3'000 Arbeitsplätzen, die wir schaffen wollen. Es ist ein Projekt, das aus Agglomerationsprogrammen zweiter und dritter Generation her stammt, auch die vierte Generation im Raum Wil hat sich damit befasst. Es ist abgestimmt mit Velo-, Fuss-, öffentlichem und motorisiertem Individualverkehr. Das ist das, was schon länger gefordert wird und das ist hier wirklich gut gelöst. Deshalb ist es nicht nur so, dass dies der Kanton Thurgau, der Kanton St.Gallen und die 23 involvierten Gemeinden gut finden. Nein, es ist ein Projekt, dass der Bund auch sehr stark unterstützt. Der Bund sagt, das ist ein Vorzeigeprojekt im Rahmen der Agglomerationsprogramme. Deshalb unterstützt er das, auch wenn viel Geld vom Bund dazu investiert wird.

Es wurde auch gesagt, dass es ein gemeinsames Projekt sei. Wir werden hier verschiedene Grenzen überschreiten, zum einen Kantonsgrenzen, das ist nicht immer ganz so einfach. Hier gibt es auch unterschiedliche Rechtssituationen. Der Kanton Thurgau, das wurde auch schon erwähnt, hat hier eine kantonale Nutzungszone. Dieses Instrument kennen wir gar nicht. Wir haben Schwerpunktzonen, aber das ist nicht genau dasselbe. Aber wir haben uns zusammengerauft und versucht Brücken zu bauen, dass wir das miteinander machen sollen. Deshalb ist es wirklich ein ganz grosses, gemeinsames Vorhaben dieser beiden Kantone, aber auch der 23 Gemeinden, die in der ganzen Region Wil zu diesem Projekt stehen.

Um was geht es nun konkret mit dieser Vorlage? In dieser Vorlage sagen Sie ja oder nein zur Erschliessung des Gebietes. Die Vertreter der GLP haben völlig recht, dazu gehört noch viel mehr, das ist auch so. Dazu gehört es einen Bahnhof zu bauen, dazu gehört z.B. eine Axpo-Leitung umzulegen und auch die ganze Thematik von flankierenden Massnahmen im Bereich der Agglomerationsprogramme für den Westen und den Osten der Stadt St.Gallen. Das gibt ungefähr 50 Teilprojekte, die hier nicht abgebildet sind, da haben Sie recht. Weshalb sind sie nicht abgebildet? Weil es hier darum geht, die Erschliessung, die wir als Eigentümer dieses Landes nun erbringen müssen, um überhaupt dieses Land für zukünftige Arbeitsplätze fähig zu machen – es geht um die Erschliessung. Wir sind in dieser etwas speziellen Situation, dass wir Eigentümer dieses Landes auf Thurgauer Boden sind. Davon gibt es nicht so viele, aber wir wollen nun gemeinsam dieses Land erschliessen und voranbringen. Das ist die Thematik dieser Vorlage. Deshalb kann ich Ihnen auch bereits die erste Frage, die Sie gestellt haben zur Etappierung beantworten: Ja, sehr wohl wird dieses Projekt etappiert. Es gibt ganz verschiedene Projektstränge, die gemacht werden. Aber die Thematik der Etappierung, der Erschliessung, da wollte die Regierung auch eine gewisse Etappierung haben. Sie können das den gelben Blättern entnehmen. Wir haben einmal vorgeschlagen: In einer ersten Phase 29 Mio. Franken, und dann anschliessend, wenn es noch weitergeht, würden wir nochmals an den Kantonsrat gelangen. Die vorberatende Kommission war aber der Ansicht, dass das keinen Sinn macht, deshalb hat sie vorgeschlagen, 35 Mio. Franken für die gesamte Erschliessung gleich freizugeben. Ich erachte das als einen grossen Vertrauensbeweis, wir bekämpfen das auch nicht, aber wir hätten eine Etappierung aus unserer Sicht auch für die Erschliessung vorgesehen. Die vorberatende Kommission war aber der Ansicht, dass sie das nicht wolle, sondern sie wollte diese 35 Mio. Franken jetzt schon sprechen und somit dem Volke vorlegen, denn es ist auch ganz klar, dieser Betrag muss von der st.gallischen Bevölkerung gutgeheissen werden. Wir kennen ja das Bruttoprinzip: Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass wir am Schluss das Land so verkaufen können, dass es für den Kanton St.Gallen auch noch einen gewissen Gewinn gib. Das wird auch so sein, wenn die Planungen aufgehen, aber wir müssen jetzt zuerst einmal diese Erschliessung finanzieren und dafür benötigen wir diesen Sonderkredit und am Schluss wird es aller Voraussicht nach für den Kanton St.Gallen sicherlich eine schwarze Null geben – davon gehe ich aus.

Zu zwei weiteren Fragen von Seiten GLP: Ich weiss nicht, welchen Verkehrsbericht Sie meinen. Ich gehe davon aus, es gibt verschiedene Verkehrsberichte. Auch im Rahmen der UVP, die noch anstehen, müssen wir selbstverständlich verschiedene Berichte diesbezüglich machen. Was ich Ihnen auch schon sagen kann, zum Thema Netzergänzung Nord wird es eine separate Vorlage geben, die wird dann vom Bau- und Umweltdepartement erstellt. Sie können dann selbstverständlich dazu auch Ihre entsprechende Meinung abgeben. Es ist aber explizit nicht Gegenstand der aktuellen Vorlage, auch wenn die vorberatende Kommission in Ziff. 2 einen Hinweis macht, aber es ist nicht verknüpft mit dieser Botschaft, sondern das wird später folgen und Sie werden am Schluss darüber entscheiden können.

Zum Verlagerungsziel: Ich glaube, das ist auch das Vorbildliche an diesem Projekt. Es wird am Ende zwar einen Autobahnanschluss geben, das stimmt. Es wird auf diesem Areal aber zwei Bahnhöfe geben. Es wird also relativ gut erschlossen sein mit dem öV. Selbstverständlich soll es auch Buse geben. Selbstverständlich gibt es auch Fuss- und Veloverkehrsverbindungen, sogar über die Autobahn, die trennend ist, das gebe ich zu. Hier macht man enorm viel, um diesen angestrebten Modalsplit auch zu erreichen. Ich gehe auch davon aus, dass man mit diesen sehr guten Angeboten auch die entsprechende Steuerung dann vornehmen kann. Aber selbstverständlich, da muss ich Ihnen recht geben, sind noch sehr viele Detailfragen offen. Wie erschliessen wir das energetisch? Es gibt hier gewisse Vorstellungen. Wir prüfen derzeit ein Anergienetz. Das wäre aus meiner Sicht wirklich sehr gut, wenn wir das machen können, sicherlich auch energiepolitisch in der gewünschten Form. Ob es sich dann wirklich umsetzen lässt, das wird sich im Laufe des Projekts zeigen.

Es gibt noch viele andere Details, die zu klären sind, aber heute brauchen wir diesen Entscheid, um zu wissen, ob wir grundsätzlich ja dazusagen, ob die St.Galler Bevölkerung eine Vorlage dazu erhalten soll und damit wir wissen, dass wir diesen Schritt gehen wollen und dieses Zukunftsprojekt für wichtig erachten, und damit wird das ausgelöst. Der Kanton Thurgau hat auch Fragestellungen die jetzt im Parlament beraten werden. Es handelt sich aber nicht um die gleichen Fragestellungen, da der Kanton Thurgau nicht Eigentümer ist, er muss nicht die Feinerschliessung umsetzen. Er hat aber ein Strassenprojekt, die Dreibrunnenallee, zu dem der Kantonsrat ja sagen muss. Es gibt im Kanton Thurgau auch die Thematik der kantonale Nutzungszone. Die ist aber nicht auf Stufe Parlament, dafür ist das Departement zuständig. Sie sehen, weil aus diesem Zusammenspiel natürlich alle involviert sind, gibt es auch verschiedene Fragestellungen die je in den jeweiligen Kompetenzen der Kantone bzw. Gemeinden liegt.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten. Das ist jetzt in der Tat Zukunft, die wir nun gestalten und schreiben können.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Ich möchte zwei Punkte erläutern, die ich sehr bedaure aus der Eintretensdiskussion: Es geht mir um den grossen Verlust des Agrarlands, wie ein Kantonsratskollege bereits erwähnt hat, aber bei mir geht es vorab darum, wir haben bei den angrenzenden Flächen einen Deponiestandard mit leicht belasteten Baustoffen und es ist sehr schade, dass man eigentlich das beste Agrarland benützt für die ganze Einzonung, statt dass man die Fläche der Deponie einplant, weil genau diese Fläche direkt an der Autobahn liegt. Ich bedauere sehr, dass man das nicht berücksichtigt hat.

Ein weiteres Bedauern: Beide Kantone, Thurgau wie St.Gallen hätten bedeuten mehr erreichen können, wenn man beim ASTRA, wie es andere Kantone auch machen, wirklich mehr Druck aufsetzt, z.B. die Autobahn zu überdeckeln. Ich mache ein Beispiel: Airolo im Tessin, man konnte Tausende von Kubikmetern sauberen Aushub deponieren und zugleich die Autobahn verschwinden lassen. Wir haben hier bei Wil West und auch Richtung Wil ideale Verhältnisse um die Autobahn zu überdachen. Sie müssen sich bewusst sein, die Fläche der Autobahn entspricht mindestens einem Viertel des neu einzuzonenden Landes. Es wäre wirklich bedeutend, wie lange vorausschauend dieses Projekt ist. Es wäre wichtig gewesen, dass der Druck jetzt schon käme, denn die Zeit ist nicht mehr gleich wie früher. Heutzutage müssen einfach grosse Strassen unter die Erde, und dies auch deswegen, weil sie nicht nur verbinden, sie zerschneiden Landschaften, Ortschaften usw. Ein gutes Beispiel ist Bütschwil. Dort haben wir es als Kanton geschafft, bestes Land zu erhalten. Es hat zwar gekostet, aber es ist sehr wertvoll. Wir müssen wirklich darauf Acht geben, dass wir uns in der Schweiz genügend Agrarland bewahren können, denn das ist unsere Grundlage.

Ich wollte dies einfach erwähnen, aber natürlich bin ich dafür als Gewerbler, es ist eine gute Sache, auch der zweite Autobahnanschluss. Aber man hätte wirklich die Zeit gehabt, hier etwas mehr Druck aufzusetzen und es ist schade, dass dies nicht getan wurde.

Güntzel-St.Gallen (im Namen der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates) legt seine Interessen offen als Präsident der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wenig überraschend befasst sich der Vorstand der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates, in deren Namen ich als aktueller Präsident spreche, mit wirtschaftsrelevanten Geschäften und Fragen dieses Rates. Wir äussern uns aber nur selten im Kantonsrat dazu. Das vorliegende Geschäft ist eine dieser Ausnahmen, da Wil West von überregionaler wirtschaftlicher Relevanz ist. Da schon vieles von den Vorrednern gesagt wurde, beschränke ich mich auf wenige Gründe: Vorgesehen ist eine kantonale Nutzungszone für unterschiedliche Arbeitszonen, geeignet für Arbeitsplätze und wertschöpfungsintensive Tätigkeiten. Es handelt sich um eine grosse zusammenhängende Fläche von rund 120'000 m², was einem Rechteck von 400 auf 300 Metern entspricht, um sich diese Grössenordnung der Quadratmeter besser vorstellen zu können. Damit dürfte es sich um eine der grösseren Landreserven in St.Gallischer Hand handeln. An sehr guter Verkehrslage für öV und MIV liegend und mit der Chance, durch einen zweiten Autobahnanschluss die Agglomeration Wil vom Verkehr zu entlasten.

Im Wissen, dass für die Realisierung von Wil West ein langer Weg vor uns liegt, empfiehlt Ihnen die Wirtschaftsgruppe, auf diese Vorlage einzutreten und dem Sonderkredit für die Arealentwicklung zuzustimmen. Bekanntlich beginnt auch eine lange Reise mit dem ersten Schritt – machen wir ihn.

Blumer-Gossau (im Namen einer Minderheit der SP-Fraktion):

Auf die Vorlage ist einzutreten. Den Anträgen der GRÜNE-Fraktion ist zuzustimmen.

Es liegt uns ein paar Jahren ein Projekt alter Schule vor, mehr Strassen, mehr Parkplätze, mehr versiegelte Flächen, mehr Umweltbelastung und auf der anderen Seite weniger Kulturland und weniger Biodiversität. Ein Projekt, dass dem Klimanotstand und den dadurch gebotenen Massnahmen zur Verhaltensänderung nicht Rechnung trägt.

Die vorgesehenen neuen Nutzelemente sind Folgende (S. 11): Autobahnanschluss, Dreibrunnenallee, Netzergänzung Nord, Netzergänzung Ost. Das sind viele neue Strassen, die Mehrverkehr generieren und Kulturland zerstören.

Zum Gesamtverkehrskonzept (Parkplätze): Mit einem Gesamtverkehrskonzept ergänzt durch ein Mobilitätsmanagement und der in der Arealentwicklung verankerten Parkraumpolitik wird die verkehrliche Entwicklung so gesteuert, dass die Angebotsverbesserung im motorisierten Individualverkehr (MIV) den Fuss- und Veloverkehr nach Wil West «nicht konkurrenziert» (S. 11). Die Angebotsverbesserung im MIV ist aber nicht mehr zeitgemäss, nicht klimagerecht. Den zitierten Satz müsste man eigentlich aus heutiger Sicht umformulieren: «Mit einem Gesamtverkehrskonzept ergänzt durch ein Mobilitätsmanagement und der in der Arealentwicklung verankerten restriktiven Parkraumpolitik wird die verkehrliche Entwicklung so gesteuert, dass die Angebotsverbesserung für den öV und den Fuss- und Veloverkehr nach Wil West den übrigbleibenden, unverzichtbaren MIV berücksichtigt.» Parkplätze müsste man also für die Personenwagen stark beschränken für Velo, E-Bikes und Cargo-Bikes braucht es hingegen viele Parkmöglichkeiten – das ist die Zukunft. Zurück zur Botschaft: Neben strassenbegleitenden Parkmöglichkeiten stehen zwei Parkhäuser für Besuchende und Mitarbeitende zur Verfügung. Geplant sind rund 1'700 Parkplätze und rund 2'000 neue Arbeitsplätze. Das ist hoch gegriffen, vielleicht wären 1'000 zukünftige Arbeitsplätze die passendere Grössenordnung. Denn 2'000 ist eine sehr hohe Zahl von Arbeitsplätzen und die Anreisewege sollten wiederum aus Klimaschutzgründen gering sein. Zum Vergleich: Das grosse arbeits- und verkehrsintensive Industriegebiet zwischen Buchs und St.Gallen, das viele von Ihnen kennen, bietet knapp 2'000 Arbeitsplätze. Aus ökologischer und flächeneffizienter Sicht müsste die Anzahl Parkplätze, wenn man sie schon in diesem frühen Zeitpunkt thematisiert, für den MIV zehnmal kleiner sein, also 170 statt 1'700, denn sowohl Mitarbeitende wie Besuchende müssten in der Regel zu Fuss, mit Velo oder öV anreisen. Verlagerungsziele im Modalsplit zugunsten von öV und FVV fehlen in der Botschaft. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Votum von Mattle-Altstätten. Das Mobilitätsmanagement in Wil West müsste nebst der hervorragenden öV-Anbindung eine gute Veloinfrastruktur und viele Veloparkplätze zur Verfügung stellen. Zusätzlich Sharing-Modelle für Velos, Cargo-Bikes und vollelektrische Personenwagen, z.B. Mobility-Fahrzeuge.

Wil hat bereits einen Autobahnanschluss, auf einen zusätzlichen Autobahnanschluss müsste verzichtet werden. Denn ein solcher würde zu viel Kulturland vernichten und Mehrverkehr generieren, die Verlockung zur Anreise mit dem Privatauto wäre dann zu gross. Die Entlastung von Verkehr in den umliegenden St.Galler und Thurgauer Gemeinden würden durch den generierten Mehrverkehr wohl in der Gesamtbilanz wieder aufgefressen.

Eintreten um zu diskutieren kann man auf diese Vorlage schon, gutheissen darf man die Botschaft in der vorliegenden antiquierten Form aber nicht. Wenn man die Klimaziele, die sich auch unserer Kanton gesetzt hat, nämlich spätestens bis zum Jahr 2050 netto Null ernst nimmt, dann hat Wil West keine Chance, denn es soll gemäss S. 5 der Botschaft in den nächsten 30 bis 40 Jahren gebaut werden und dann ist es 2050 bereits mitten drin.

Sarbach-Wil (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die GRÜNE-Fraktion steht im Grundsatz mehrheitlich hinter der Grundidee des Projekts Wil West, zumal unsere Partei seit Jahrzehnten fordert, die wirtschaftliche Entwicklung überregional zu planen und damit die Zersiedelung sowie unkoordinierte Alleingänge von einzelnen Gemeinden wirksam einzudämmen. Auch darf man sich heutzutage zu Recht fragen, ob Dorf und Stadtzentren wirklich die richtigen Orte sind für grössere lärm- und transportintensive Industrieunternehmen. Der Wirtschaftsentwicklungsstandort Wil West kann neben dem Ziel von Neuansiedlungen und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auch schon länger in der Region tätige Unternehmen siedlungsverträgliche Entwicklungsperspektiven für die Zukunft bieten. Dementsprechend würdigen wir grundsätzlich die Leistung, das Projekt Wil West überregional und gar überkantonal auf den Weg zu bringen.

Die GRÜNE-Fraktion steht allerdings auch dezidiert für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung, wie sie im übrigen in der Botschaft unter Kapitel «Hauptziele der KFZ» festgehalten wird: «[...] eine haushälterische Nutzung des Bodens, Sicherstellung von verdichtetem qualitätsvollem Bauen, Sicherung von Freiräumen für die Öffentlichkeit, die Einhaltung von hohen Ansprüchen an die Nachhaltigkeit der Entwicklung im Sinne der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung.» Nun, die aktuell vorliegenden planerischen Grundlagen erfüllen die Hauptziele unserer Meinung nach noch nicht. Sie stehen in den aktuellen Fassungen teilweise gar in grobem Widerspruch zu den Ausführungen in der Botschaft. Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zur kantonalen Nutzungszone Wil West hat die GRÜNE-Fraktion bereits auf einige Mängel in den planungsrechtlichen Vorschriften hingewiesen. Unserer Beurteilung nach wurde es bislang verpasst, die Dimensionen Klimaschutz, Energie und Biodiversität als zentrale, strategische Eckpunkte im Gesamtvorhaben zu verankern. Im Übrigen hat sich auf die Regierung bzw. der Kanton St.Gallen an der Mitwirkung beteiligt. Bspw. wurde angeregt zu ergänzen, dass gemäss Arealentwicklungsvertrag nicht nur CO₂-Neutralität angestrebt wird, sondern auch energieautarke Gebäude.

Nun, wir wissen, die Stellungnahmen wurden bekanntlich noch nicht ausgewertet und so bleibt völlig unklar, inwiefern und ob diesen wichtigen Anliegen nachgekommen wird. Ebenso wenig liegt der Verkehrsbericht zu Wil West vor. Kurz, zu einer auf 35 millionenschweren Katze im Sack können wir so nicht ja sagen. Damit unsere Befürchtungen entschärft werden und wird dem Sonderkredit zustimmen können, muss dem Thema Nachhaltigkeit zwingend mehr Gewicht gegeben werden. Wir haben darum einen Auftrag eingereicht, welcher die Regierung einlädt, dafür besorgt zu sein, dass sich sämtliche klimarelevanten Planungen, Investitionen und Massnahmen, welche unseren Kanton direkt beeinflussen können, an den Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens zu orientieren haben. Wenn man den Ausführungen in der Botschaft Glauben schenken kann und bedenkt, dass die Schweiz dieses Abkommen ja mitunterzeichnet hat, dann sollte die Annahme unseres Auftrags eigentlich noch eine reine Formsache sein.

Um den zweiten Auftrag zu erwähnen, damit ich das erwähnt habe, kommen wir noch mit einer weiteren Selbstverständlichkeit: Wir möchten sichergestellt haben, dass wie es für moderne und innovative Arbeitsplätze heutzutage eigentlich üblich ist, Kinderbetreuungsangebote und ein vielfältiges, attraktives Angebot an Verpflegungsmöglichkeiten nicht zu kurz kommen.

Wir bitten Sie, auf das Geschäft einzutreten, unsere Aufträge zu unterstützen und damit die Weichen zu stellen für einen lebendigen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklungsstandort Wil West.

Mattle-Altstätten (im Namen der GLP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Name «Wil West» steht für die Vision Gewerbe und Industriezonen in der ganzen Region zu bündeln und entlang der Verkehrsachse zwischen Winterthur und St.Gallen einen Wirtschaftshab zu realisieren. Das Gesamtvorhaben umfasst zahlreiche raumplanerische, verkehrliche und infrastrukturelle Massnahmen und soll im Laufe von zwei bis drei Jahrzehnten diverse Unternehmen ansiedeln und bis zu 3'000 Arbeitsplätze schaffen.

Der wirtschaftliche Abstand zwischen Metropolen und ländlichem Raum wird immer grösser. Die Agglomeration dazwischen haben im Standortwettbewerb Schwierigkeiten gegenüber den Städten ihre Stärken zu entfalten. Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung des Wirtschaftsgebiets Wil West von wesentlicher Bedeutung für die gesamte Region. Da zudem die Gemeinden der Region zukünftig auf neue Einzonungen für Industriegebiete verzichten wird die fortschreitende Zersiedelung etwas gebremst.

Ein weiteres Anliegen des Projektes ist die verkehrstechnische Entlastung der Stadt Wil und der Gemeinden der Region. Das umfangreiche Verkehrskonzept besteht aus dem geplanten Autobahnanschluss, der vieldiskutierten Netzergänzung Nord sowie der durch den Kanton Thurgau zu erstellende Dreibrunnenallee, welche das Areal Wil West dereinst erschliessen soll. Zusammen mit zwei neuen Bushaltestellen, einer neuen Buslinie zwischen Sirnach und Wil sowie zwei Bahnhaltestellen soll ein attraktives städtisches ÖV-Angebot geschaffen werden.

Im Projekt sind bereits heute zahlreiche Player involviert, zwei Kantone, die Gemeinden der Region Wil, alle Auftraggeber und diverse Organisationen zur Umsetzung. Für Vermarktung und Verkauf ist eine zusätzliche Organisationsstruktur vorgeschlagen mit der Holding Wil West, der Entwicklungsgesellschaft, der Betriebsgesellschaft, einem Soundingboard und einem Beirat. Dieses Konstrukt ist zwar breit abgestützt, aber auch sehr komplex. Die Arealentwicklung erstreckt sich über 20 bis 30 Jahren, das heisst, dass diejenigen, die heute das Projekt federführend planen für weite Teile der Umsetzung nicht mehr in der Verantwortung sein werden. Zudem gibt es zahlreiche Unbekannte: Welche Arbeitsplätze werden dereinst in Wil West zu finden sein? Welche Firmen werden sich ansiedeln? Welchen Bedürfnissen muss das Areal zukünftig genügen, unter anderem in Zeiten von Home-Working. All diese zentralen Fragen sind ungeklärt. Einzig die Frage der Parkhäuser und deren Bewirtschaftung wurden relativ genau umrissen. Es scheint heute schon klar zu sein, dass dereinst 1'700 Parkplätzen notwendig sein werden. So wird die geplante Nachfragesteigerung des ÖV-Angebots wohl nicht gelingen, geschweige denn die Verkehrsentlastung in der Stadt Wil, wenn auf einen Modalsplit von Fuss- und Veloverkehr komplett verzichtet wird. Zudem müssen die Parkhäuser von den anzusiedelnden Firmen finanziert werden, womit diese für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer subventioniert sind und damit kein finanzieller Anreiz besteht, ohne Auto zur Arbeit zu gelangen – es fehlt die Kostenwahrheit.

Was sind die drägendsten Probleme unserer Zeit? Klimaveränderungen, Energieverbrauch, Rückgang der Biodiversität. Die Ursachen für diese Probleme sind hinlänglich bekannt und fussen in Entscheidungen und Unwissenheit in der Vergangenheit. Die Entwicklung eines Wirtschaftsareals bietet daher die einmalige Möglichkeit zu zeigen, dass wir aus der Vergangenheit etwas gelernt haben, und dass nachhaltiges Wirtschaften möglich ist, ohne die Natur und damit die Zukunft unserer Kinder über Massen zu belasten. Leider verströmt die Botschaft der Regierung jedoch mehr den Geist der Vergangenheit als den der Zukunft.

Das vorliegende Geschäft ist eine reine Finanzvorlage. Wir sollten heute der Regierung einen Blankoscheck über 35 Mio. Franken ausstellen, ohne wirklich zu wissen, was wir dafür dereinst erhalten. Eine Etappierung der Vorlage mit der Möglichkeit, durch einzelne Kreditanträgen das Projekt laufend zu justieren, wäre weit sinnvoller gewesen.

Zusammenfassend ist das Projekt für die Region eine grosse Chance attraktive Arbeitsplätze für die Zukunft anzusiedeln. Leider wurde es aber verpasst, eine nachhaltige Vision in der Botschaft nicht nur zu beschreiben, sondern auch mit sinnvollen Zwischenschritten steuerbar zumacht. Aus grünliberaler Sicht beurteilen wir das vorliegende Projekt deshalb als inkonsequent und zwiespältig. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass vom Projekt nicht vielmehr als ein Autobahnanschluss übrig bleibt. Die Grünliberalen sind trotz dieses zwiespältigen Eindrucks für Eintreten.

Da wir keine Spezialdiskussion führen, erlaube ich mir, an dieser Stelle bereits drei Fragen anzubringen:

1. Weshalb es keine Etappierung des Projektes und der Projektkosten vorgesehen?
2. Können Sie uns die Gründe offenlegen, weshalb die Veröffentlichung des Verkehrsberichts Wil West nicht abgewartet wird, bevor wir hier über Kredite entscheiden? Nach unserer Ansicht wäre es wichtig, den Inhalt dieses Projekts, ob über Sinn und Rahmen des Kredites entscheiden zu können. (Satz?)
3. Wie soll die Erreichung des Verlagerungsziels sichergestellt werden, wenn zeitgleich die Erstellung von 1'700 Parkplätzen bereits beschlossene Sache scheint?

Locher-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die FDP-Fraktion begrüsst die Arealentwicklung Wil West als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Standortattraktivität unseres Kantons. Zur Verbesserung der Ressourcenstärke unseres Kantons ist aber nicht nur in Wil sondern auch in anderen Teilen des Kantons St.Gallen entsprechend vorzugehen. Es sind Siedlungsreserven zu schaffen, zu mobilisieren und zu entwickeln, so wie das die Regierung im Geschäft 28.21.01 «Schwerpunktplanung der Regierung 2021–2031», das wir kürzlich in diesem Rat behandelt haben, selbst klar gemacht hat. Auch das Toggenburg, das Rheintal, das Sarganserland und das Linthgebiet haben ähnliche Gebiete, die es zu entwickeln gilt. Man kann in unserem Kanton auch Geleise überbauen und sinnvolle Entwicklungen vorsehen. Wir würden daher das Projekt nicht als Jahrhundertprojekt bezeichnen, aber es wäre gut, wenn es im nächsten Jahrhundert mehrere solche Projekte gäbe.

Kritisch in diesem Geschäft ist für uns, dass bei den Verhandlungen mit im Kanton Thurgau, auf dessen Gebiet die beiden Grundstücke des Kantons St.Gallen liegen, bisher zu wenig verlangt wurde, dass beim Erlass der kantonalen Nutzungszone eine möglichst hohe bauliche, betriebliche und wirtschaftliche Flexibilität erreicht wird. Das muss unbedingt nachgebessert werden. Wir erinnern auch den Kanton Thurgau in diesem Zusammenhang daran, dass das aus volkswirtschaftlicher Sicht für beide Kantone wichtige Projekt im Kanton St.Gallen keine direkten Steuereinnahmen generiert. Damit darf vom Kanton Thurgau erwartet werden, dass er dem Projekt nicht mit unnötigen planerischen und bürokratischen Hindernissen Steine in den Weg legt. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist erheblich und das muss auch seinen Niederschlag in einer planerisch einfachen Lösung finden.

Wir unterstützen den Kommissionsauftrag auf dem gelben Blatt, der die Regierung verpflichtet, sicherzustellen, dass im Rahmen dieser kantonalen Nutzungszone die Bestimmungen, Vorgaben und Auflagen, insbesondere in planerischer, baulicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht die notwendige Flexibilität aufweisen, um die Standortentwicklung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Tat gewährleisten zu können. Das Finanzdepartement hat dem Kanton Thurgau im Rahmen der Mitwirkung zur kantonalen Nutzungszone eine entsprechende Stellungnahme mit zahlreichen Forderungen zukommen lassen. Die Kommission hat von diesem Bericht Kenntnis genommen. Die FDP-Fraktion unterstützt sämtliche dieser Forderungen uneingeschränkt und ausdrücklich.

Nicht einverstanden sind wir mit der vorgesehenen schwerfälligen Organisation zur Planung und Vermarktung des Gebietes. Es wird hier ein sehr umständliches und kostenintensives Konstrukt geplant. Sie finden ein farbiges Bild im Bericht, das sieht aus wie eine Bücherwand, und jedes der Bücher ist ein Gremium, das mitreden möchte. Wir sind der Überzeugung, dass hier eine grössere Flexibilität und schlankere Struktur zwingend erforderlich ist. Eine Organisation, die über die nächsten 20 bis 30 Jahre erfolgreich sein will (wir hoffen, dass es nicht so lange geht, bis das umgesetzt) muss maximal flexibel sein. Es muss bereits jetzt in diesem Projekt mit hohen Planungs- und Projektierungskosten gerechnet werden. Man geht von einem Landpreis von über 530 Franken aus. Damit ist es zwingend, das Projekt nicht noch durch eine komplizierte Organisation und Abwicklung zusätzlich zu verteuern und zu verlangsamen.

Es gilt in dieser Vorlage auch die notwendige Flughöhe beizubehalten. Sowohl die Netzergänzung Nord wie auch die flankierenden Massnahmen in Wil sind nicht Gegenstand dieser Vorlage. Wir sind allerdings der Auffassung, die Kommission hat das mit dem gelben Blatt auch zum Ausdruck gebracht, wir unterstützen das, dass im Rahmen der separaten Vorlage, die dem Rat zur Erschliessung dann später zugeleitet werden wird, hier gewisse Punkte nochmals zu prüfen und allenfalls zu überarbeiten sind, je nachdem was die Prüfung für ein Resultat ergibt.

Weitere Aufträge über das hinaus was die Kommission beschlossen hat, lehnen wir ab. Gesamthaft verdient das Projekt eine rasche Unterstützung. Es ist ein wichtiger Schritt, damit der Kanton St.Gallen volkswirtschaftlich und finanziell seine Position verstärken und damit seine Standortattraktivität im nationalen Wettbewerb erhöhen kann.

Brändle-Bütschwil-Ganterschwil (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem Entwicklungsschwerpunkt Wil West soll in den nächsten 30 bis 40 Jahren ein attraktiver Standort für gewerbliche und industrielle Nutzungen geschaffen werden. So sollen im Dreieck zwischen Wil, Münchwilen und Sirnach bis zu 3'000 Arbeitsplätze angesiedelt werden. Das Projekt Wil West hat bereits in den Medien seinen Niederschlag gefunden und wird als Jahrhundertprojekt bezeichnet. Das Projekt ist ein wichtiger Teil der Verbesserung der Standortattraktivität der Ostschweiz und speziell des Kantons St.Gallen. Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt im Grundsatz dieses wohl herausragende Jahrhundertprojekt. Damit darf aber eine Weiterentwicklung von Arbeitsplätzen in anderen Regionen des Kantons nicht verhindert, sondern weiterhin angemessen gefördert werden, namentlich in der benachbarten Region Toggenburg.

Mit einem Sonderkredit soll vorerst die Finanzierung der Erschliessung, der Entwicklung und der Vermarktung des Areals sichergestellt werden. Die verschiedenen Teilprojekte, wie bspw. die Verkehrsplanung, zeigen die Komplexität und Schwierigkeit dieses Vorhabens auf. Ein weiterer Knackpunkt wird die Thematik Fluchtfolgefläche sein. Diese Thematik wird in der Botschaft nur am Rande erwähnt. Demnach soll der Kanton St.Gallen eine einmalige Kompensationszahlung leisten, obwohl der Kanton Thurgau die Kompensationsregelung im kantonalen Richtplan noch nicht umgesetzt hat.

Ein zentraler Punkt für eine erfolgreiche Entwicklung des Standortes ist ein vernünftiges Mass an Flexibilität, ansonsten derart langzeitige Planungen klar zum Scheitern verurteilt sind. Hier ist der Kanton Thurgau im Rahmen des Erlasses der kantonalen Nutzungszone gefordert.

Die im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens abgegebene Stellungnahme des Kantons St.Gallen zur kantonalen Nutzungszone sind insbesondere die darin festgehaltenen Punkte, namentlich zur Nutzung, Gebäudehöhe und Gestaltung seitens des Kantons Thurgau zu erfüllen. Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt deshalb Ziff. 1 der Aufträge auf dem gelben Blatt, wonach die kantonale Nutzungszone eine hohe Flexibilität aufweisen soll, um die Standortentwicklung erfolgreich gewährleisten zu können.

Mit diesem Auftrag soll unserer Regierung der Rücken für die weiteren Verhandlungen mit dem Kanton Thurgau gestärkt werden. Die Mitte-EVP-Fraktion erwartet vom Kanton Thurgau und dessen betroffenen Gemeinden ein entsprechendes Engagement, zumal die Ansiedlung von Firmen auf dem Gebiet des Kantons Thurgau erfolgt und daraus für den Kanton Thurgau namhafte Steuereinnahmen resultieren werden. Wird die Flexibilität in der kantonalen Nutzungszone nicht gewährleistet, so dürfte das Jahrhundertprojekt bereits im vornherein scheitern. Diesbezüglich muss für die Mitte-EVP-Fraktion bis zur zweiten Lesung Klarheit bestehen. Ebenso gilt es, die sehr komplexe Projektorganisation schlank zu halten. Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst die Transparenz beim Sonderkredit. Es macht Sinn, dass ein Sonderkredit von 35 Mio. Franken anstatt 29 Mio. Franken für alle Phasen gewährt wird, zumal ja bereits heute von einem Kostendach von 35 Mio. Franken ausgegangen wird. Bei der Verkehrserschliessung ist der Ausbaustandard die Linienführung der umstrittenen Netzergänzung Nord in Bronschhofen entsprechend dem Auftrag Ziff. 2 der vorberatenden Kommission anzupassen bzw. zu optimieren.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion), legt seine Interessen offen als Botschafter von «Wil West». Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für prosperiende Wirtschaftsentwicklungen sind leistungsfähige Infrastrukturen sowie guten Entwicklungsmöglichkeiten von zentraler Bedeutung. Um dies zu gewährleisten, sind abgestimmte Planungen in funktionalen, kantonsübergreifenden Räumen eine Grundvoraussetzung. Der Entwicklungsschwerpunkt Wil West soll als Leuchtturmprojekt wegweisend für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Region Wil sein. Nicht zuletzt die positive Würdigung des Projekts durch den Bund sollte nun ausschlaggebend sein, dass die Arbeiten an diesem wichtigen Standortvorhaben im Rahmen des Agglomerationsprogramms weiterhin proaktiv vorangetrieben werden.

Das gegenständliche Projekt stellt nicht nur die Realisierung eines Wirtschaftsparks dar. Die SVP-Fraktion stellt erfreut fest, dass mit dem direkt angrenzend geplanten Autobahnanschluss Wil West der vom Kanton Thurgau geplanten Erschliessungs- und Durchgangsstrasse Dreibrunnenallee, den Netzergänzungen Nord und Ost, den flankierenden Massnahmen zur Sicherung der Zentrumsentlastung von Wil, der Anbindung des Langsamverkehrs sowie der ÖV-Erschliessung auch sinnvolle, zukunftsgerichtete verkehrstechnische Belange in einem in sich abgestimmten Gesamtprojekt realisiert werden, wenngleich sich das gegenständlichen Geschäft auf die Arealentwicklung Wil West fokussiert.

Ein grosser Wermutstropfen ist beträchtlichen Verlust von hervorragendem landwirtschaftlichem Kulturgut. Für die SVP-Fraktion ist aber auch von zentraler Bedeutung, dass die umliegenden Gemeinden durch den ESP Wil West in ihrem Flächenmanagement nicht unnötig eingeschränkt werden. Diese Thematik muss denn auch in der weiteren Planung zwingend mitberücksichtigt werden. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass der Kanton St.Gallen keinerlei Steuern von juristischen Personen generieren wird, zumal der ESP Wil West auf Boden des Kantons Thurgau realisiert wird. Wenn dann gar bisherigen St.Galler Steuerzahler ihre Betriebe in den ESP Wil West verlegen sollten, so wird sich einer ganz gehörig ins Fäustchen lachen, nämlich der Kanton Thurgau. Und ob sich die arbeitnehmenden Steuerzahler in der Form von natürlichen Personen zu einem beträchtlichen Teil im Kanton St.Gallen niederlassen werden, wird sich zeigen. Es ist zumindest damit zu rechnen, dass auch die umliegenden Thurgauer Gemeinden den Braten riechen werden.

Der bislang recht träge Projektfortschritt sowie die offensichtlich äusserst umständliche Projektorganisation ist leider einmal mehr ein Sinnbild oft festzustellender staatspolitischer Schwerfälligkeit. Es ist zu hoffen, dass inskünftige Projekte ranker und schlanker abgewickelt werden. Vielleicht lässt sich dies auch bei der Arealentwicklung Wil West noch etwas optimieren.

Die SVP-Fraktion tritt in das Geschäft ein und macht beliebt, allseits zu einem gesamtheitlichen Erfolgsmodell beizutragen, mit welchem möglichst allen Bedürfnissen, insbesondere auch der umliegenden St.Galler Gemeinden, entsprochen wird. Die SVP-Fraktion unterstützt sämtliche Anträge und Aufträge der vorberatenden Kommission. Inhaltlich melden wir uns in der Spezialdiskussion.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Präsident vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir hatten am 18. Oktober 2021 in Wil im Stadtsaal die vorberatende Kommission zum Geschäft 33.21.05 «Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West», die den ganzen Tag dauerte. Von den Kommissionsmitgliedern waren alle wie gemeldet anwesend und es braucht keine Ersatzwahlen. Es nahmen zusätzlich teil:

Von Seiten des zuständigen Departementes

• Regierungspräsident Marc Mächler, Vorsteher Finanzdepartement;
• Generalsekretär Flavio Büsser, Finanzdepartement;
• Carina Steckenleiter, Ökonomin, Finanzdepartement / Projektmanagerin Wil West Kanton St.Gallen.

Von Seiten des Bau- und Umweltdepartementes

Rudolf Vögeli, Projektleiter Grossprojekte Strassen- und Kunstbauen, Tiefbauamt, Bau- und Umweltdepartement

Weitere Teilnehmende

Peter Guler, Gesamtprojektleiter WILWEST (für Traktanden 1 bis 2)

Geschäftsführung / Protokoll

• Sandra Brühwiler-Stefanovic, Geschäftsführerin, Parlamentsdienste;
• Biondina Muslii, Stv. Geschäftsführerin, Parlamentsdienste.

Wir durften am Anfang an drei Standorten das Areal besichtigen westlich von Wil. Wir wurden sehr üppig ausgestattet mit guten Unterlagen, die zum Teil nachgefragt wurden und die Sitzung begann dann mit 27 Beilagen. Wir hatten genug zu lesen und zu studieren. Dafür bedanken wir uns herzlich, auch für die gute Botschaft vom August 2021.

Ein paar Grundzüge zu Wil West: Es soll ein Entwicklungsschwerpunkt geben westlich von Wil in den nächsten 30 bis 40 Jahren. Wir sprechen hier von einem sehr langfristigen Projekt. Es soll ein attraktiver Standort für gewerbliche und industrielle Nutzung geschaffen werden und ein wichtiger Entwicklungsimpuls für die ganze Ostschweiz entstehen. Es ist ein gemeinsames Projekt des Kantons Thurgau, unseres Kantons und der Regio Wil. Alle Gemeinden in dieser Region stehen ebenfalls hinter Wil West. St.Gallen ist darum involviert, weil sie Grundeigentümerin von zwei Grundstücken mit der Gesamtfläche von 124'000 m² ist, auf Thurgauer Boden, aber auf diesem Land soll ein Teil dieses Projektes entstehen. Das ist noch aus der Zeit in unserem Besitz, als die Psychiatrie Wil einen grossen Gutshof hatte. Unser Kanton soll jetzt diese Flächen erschliessen und anschliessend im besten Fall mit Gewinn verkaufen. Für die Finanzierung der Erschliessung, der Entwicklung und der Vermarktung vom nächsten Jahr bis 2030 möchte die Regierung einen Sonderkredit von 29 Mio. Franken von uns beantragten. Ab dem Jahr 2031 nochmals 6 Mio. Franken. Dazu später beim Antrag der Finanzkommission, der Vorschlag, dass man das zusammen nimmt und auf 35 Mio. Franken erhöht und das nicht in zwei Tranchen machen muss. Dazu werden sich dann die Mitglieder der einzelnen Fraktionen sicher später bei den Anträge auf dem gelben Blatt äussern. Der Kanton geht davon aus, dass es am Schluss wie gesagt auch einen Gewinn gibt, also dass uns dieses ganze Geschäft sogar noch Geld einbringt, weil man erschlossenes Industrieland an bester Lage gut verkaufen kann.

Wir diskutierten dann die Vorlage in allen wichtigen Punkten sehr ausführlich. Dabei geht es um ganz viele neue Fuss- und Velowege, den Langsamverkehr und die Dreibrunnenallee. Es ging um die Entlastung von Wil. Wer ab und zu in Wil ist, vor allem mit dem Auto, der darf sich am Schwanenkreisel täglich ärgern. Mit dem neuen Autobahnanschluss und Wil West soll die Stadt entlastet werden. Es geht um die Verlegung von Hochspannungsleitungen, die das ganze verteuern. Es geht um neue Trassees und neue Haltestellen Frauenfeld-Wil-Bahn. Es geht um einen neuen Autobahnanschluss, der allerdings nicht in unserer Kompetenz liegt sondern das setzt der Bund um. Es geht um die kantonalen Nutzungszonen und vor allem, was viel Diskussionen gegeben hat, die Netzergänzung Nord und Ost. Das kommt dann aber später in unseren Rat, wenn es darum geht, wie verbindet man Wil West nach Norden, um wieder bei Bronschhofen in die Hauptstrasse einzubiegen. Dazu dann ein Auftrag auf dem gelben Blatt.

Die Kommission erkennt im ganzen die Riesenchance für unsere ganze Region und begrüsst die Vorlage mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung und ist damit für Eintreten auf die Vorlage.

Zu den Aufträgen werde ich später sprechen. Wir haben noch über die Charte gesprochen, die sehr spannend ist. Die Kantone St.Gallen und Thurgau, die Stadt Wil, Regio Wil, die Gemeinden Münchwilen und Sirnach haben sich in einer gemeinsamen Charta verpflichtet, sich gemeinsam für eine nachhaltige infrastrukturelle, volkswirtschaftliche und räumliche Entwicklung zu engagieren. Es wird nicht gerade ein Jahrhundertprojekt, aber wenn man den Zeithorizont anschaut mindestens ein Jahrzehnteprojekt, das nach der Meinung der vorberatenden Kommission die Unterstützung des Kantonsrates verdient.

Der Kantonsrat erlässt den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West mit 80:27 Stimmen bei 4 Enthaltungen in der Schlussabstimmung.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Nach Art. 132 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GeschKR ist für diese Abstimmung eine qualifizierte Mehrheit von 61 Mitgliedern des Kantonsrates erforderlich.

Benz-St.Gallen: Das Votum meines Vorredners erfordert natürlich eine Erwiderung. Ich finde es sehr schön, hat er auf diese Bilder an der Decke aufmerksam gemacht, habe ich nicht gewusst. Vielen Dank, Herr Kollege Widmer-Wil. Wir Grünen sind auch für Fortschritt, nur sehen wir diesen Fortschritt an einem ganz anderen Ort. Fortschritt ist nicht weitere Zersiedelung, sondern Fortschritt ist das, was wir heute besprochen haben und keine Mehrheit gefunden haben: Weitsicht in der Klimafrage. Deshalb werden die Grünen dieses Projekt ablehnen.

Widmer-Wil: In meiner kurzen Würdigung möchte ich nicht mehr auf die ausgetauschten Argumente eingehen, weil die Meinungen sind gemacht. Ich möchte aber noch kurz eine Antwort geben an Kollegin Benz-St.Gallen. Sie hat heute Vormittag im Rahmen der Diskussion zum Baugesetz, glaube ich, sich erfreut gezeigt, dass wir wieder in diesem schönen Saal, in unserem angestammten Sitzungssaal, tagen können, und ich glaube gespürt zu haben, dass sie auch gemeint hat, wir würden hier wieder weise Entscheidungen fällen.

Dazu beitragen sollen natürlich nicht nur die Wappen in diesem Saal, welche die historischen Herrschaften darstellen, aus welchen der Kanton St.Gallen 1803 hervorgegangen ist, sondern, ich nehme an, vor allem die Deckengemälde, die stellen nämlich Frauenfiguren dar. Wir müssen also nicht nur zu unserer Kantonsratspräsidentin hinaufschauen, sondern auch zu diesen Frauenfiguren, welche die Eckpfeiler – und jetzt komme ich zum Kern, Frau Ratspräsidentin – unseres gut funktionierenden Staatswesens darstellen sollen, die da sind: die Rechtsordnung, die Bildung, die Kultur und der Fortschritt. Ich weiss nicht, unter welcher Allegorie Sie sich im Moment befinden, aber ich hoffe, der Fortschritt überstrahlt jetzt dann die Schlussabstimmung. Die FDP-Fraktion ist für den Fortschritt, weil der Fortschritt die Basis für unseren Wohlstand von morgen und auch für die Lösung der Probleme von morgen ist. In diesem Sinn bitte ich Sie, fortschrittlich abzustimmen, nämlich mit einem klaren Ja zu Wil West.

Blumer-Gossau: Sie erinnern sich sicher an mein Votum von gestern. Ich habe im Namen einer Minderheit der SP-Fraktion die grossen Bedenken gegen dieses gigantische Projekt, das zu viel Kulturlandverschleiss nach sich zieht und zu wenig Klimaschutz realisiert, ausgesprochen, und dabei habe ich auch gesagt, dass dieser Teil der SP-Fraktion nicht eintreten möchte auf die zweite Lesung. Das ist der geschätzten Ratspräsidentin entgangen, sie hat dann gesagt, das Eintreten sei nicht bestritten. Ich habe gestern nicht interveniert, darum sage ich dies jetzt: Es wird darum ein Teil der SP-Fraktion dieses Geschäft ablehnen.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Für einmal erscheint mir ein Kurzvotum zur Würdigung als angebracht. Die letzten zwei Jahre haben uns allen aufgezeigt, dass was uns sicher und selbstverständlich erscheint, es nicht immer auch ist. Wir stehen weltweit kurz vor einer Nahrungskrise, Engpässe werden folgen, die Preise werden steigen, und somit wird die Eigenproduktion immer wichtiger und dringender. An dieser Stelle sei erwähnt, dass gestern der Kantonsrat nicht einstimmig darauf eingetreten ist, wie es heute der Presse zu entnehmen war. Es wurde schlicht nicht über das Eintreten abgestimmt. Vielleicht waren wir etwas verwirrt, weil die Schweizerfahne nicht gehisst war. Als Bauernsohn und Familienvater lehne ich diese veraltete Projekterschliessung ab. Die Nahrungssicherheit hat für mich oberste Priorität. Wir müssen nachhaltig denken, fordern und eben auch handeln. Ich danke allen, die sich mit einem Nein für die Fruchtfolgeflächen, sprich für unsere Existenzgrundlage, für unsere Kinder und unsere Zukunft einsetzen.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Der Kantonsrat lehnt den Antrag der GRÜNE-Fraktion für einen Auftrag mit 77:34 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Kommissionspräsident: Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung: Es gibt zwei Nova in diesem Geschäft: Das erste ist eben der zweimal identische Auftrag. Ich habe mich erkundigt, das ist unüblich, aber zulässig. Das zweite ist, dass das Eintreten nahezu identisch war mit der Novembersession. Das fand ich auch ziemlich speziell. Nichtsdestotrotz, dieser Antrag wurde in der Novembersession gestellt, aber nicht ganz mit dem Resultat, das Widmer-Wil gesagt hat, er hat sich um zehn Ja-Stimmen verschätzt. Es wurde abgestimmt mit 59:32 Stimmen bei einer Enthaltung und 28 Abwesenheiten.

Blumer-Gossau (im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag der GRÜNE-Fraktion ist zuzustimmen.

Auch wir haben unsere Meinung nicht geändert. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieser Auftrag sinnvoll ist. Die Pariser Klimaziele gelten überall und auf jeder Fläche, also sollten wir uns auch daran orientieren. Es ist doch ein beträchtliches, grosses Bauvorhaben, das hier ansteht, und somit ist es auch gerechtfertigt, dass man darüber Rechenschaft ablegt, dass es eben mit klimasinnvollen Massnahmen umgesetzt wird.

Brändle-Bütschwil-Ganterschwil (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Der Antrag der GRÜNE-Fraktion ist abzulehnen.

Ich kann mich kurzfassen: Nachdem wir bereits an der vorletzten Session diesen Antrag klar abgelehnt haben, so ist es heute dasselbe. Ich denke, es wird umweltgerecht gearbeitet und die Regierung wird alle zwei Jahre einen Bericht erstatten, was in der ganzen Arealentwicklung läuft, und aus diesem Grund ist es unnötig, zusätzliche Berichte zu erstatten.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der GRÜNE-Fraktion ist abzulehnen.

Auch die SVP-Fraktion bekennt sich zum Umweltschutz, und das tut wohl auch die Regierung. Die SVP-Fraktion ist zuversichtlich, dass sich der Kanton in der Ausarbeitung und Ausführung des Areals Wil West in jeglicher Hinsicht zu einer möglichst umweltverträglichen Umsetzung bekennt und auch dementsprechend handelt. Einen bürokratischen Zusatzauftrag sehen wird nicht als erforderlich.

Widmer-Wil: Der Antrag der GRÜNE-Fraktion ist abzulehnen.

Der heutige Antrag der GRÜNE-Fraktion ist identisch mit dem Antrag der GRÜNE-Fraktion vom 29. November 2021, mit Ausnahme des Datums. Der Antrag ist also wortwörtlich der gleiche, und dieser Antrag wurde an der letzten Session abgelehnt, und das deutlich, mit 59:22 Stimmen.

Sarbach-Wil hat die Wiederholung dieses Antrags bzw. Auftrags damit begründet, dass sich seit der letzten Session keine Veränderungen im Projekt ergeben hätten, so zusammenfassend. Das ist klar, weil die vorberatende Kommission nur die Aufgabe hatte, die Punkte, die letztes Mal unklar waren, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau nochmals zu klären und keine weiteren Aufträge. Das Projekt, das wird jetzt erst entwickelt. Wir stimmen jetzt über einen Kredit ab, damit das Ganze ins Rollen kommt. Nun könnte ich an dieser Stelle meine ganze Argumentation, die ich schon am 29. November 2022 gehalten habe, nochmals wiederholen, genau gleich wie die GRÜNEN gerade ihren Antrag respektive Auftrag wiederholt haben. Ich möchte Ihnen das ersparen, aber zusammenfassend vielleicht Folgendes sagen: Erstens, dieser Auftrag ist sehr umfassend, wenn Sie ihn durchlesen, und zweitens, dieser Auftrag ist eigentlich unnötig. Er ist unnötig, weil wenn man die Vorlage durchliest, daraus hervorgeht, dass dieses Projekt in verschiedener Hinsicht, auch betreffend CO₂-Neutralität und Energiebelange, vorbildlich sein wird. Was will man mehr? Und er ist unnötig, weil mit einem Areal von 300 mal 400 Meter sicher keine klimarelevanten Dinge sich ereignen. Die Schweiz ist mit einem Promille beteiligt am CO₂-Ausstoss der ganzen Welt. Wie gross ist der Einfluss dieses Areals von 300 mal 400 Meter? Sie sehen, dieser Antrag ist wirklich unnötig, und ich bitte Sie, ihn abzulehnen.

Vielleicht noch eine letzte Duftnote in Zusammenhang mit diesem Projekt: Zum Ganzen gehört im Rahmen der Agglomerationsentwicklung auch die sogenannte Netzergänzung Ost, früher als Grünaustrasse bezeichnet. Im Jahr 2003 hat man in der Stadt Wil darüber abgestimmt, also vor 18 Jahren. Das Ergebnis war, dass das Projekt abgelehnt wurde, zu meinem Leidwesen. Und die Protagonisten von damals sagen heute noch, nach 18 Jahren, dieses Ergebnis sei sakrosankt. Man dürfe, auch wenn sich Verhältnisse deutlich geändert haben, nicht mehr daran rütteln. Dann frage ich mich schon, wie sakrosankt ist ein Abstimmungsresultat unseres Rates, das nur wenige Monate alt ist und wortwörtlich den gleichen Antrag betrifft?

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Zur Diskussion steht der Antrag der GRÜNE-Fraktion für einen Auftrag.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat tritt auf den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West in zweiter Lesung ein.

Regierungspräsident Mächler: Ich bin sehr froh, dass wir heute diese zweite Lesung durchführen können. Ich glaube, wie mehrfach jetzt angedeutet oder auch von Fraktionssprechern gesagt wurde, sind die offenen Fragen, bei denen es sehr wichtig war, dass wir auch Antworten vom Kanton Thurgau bekommen, beantwortet, wo es möglich ist. Ansonsten gibt es gewisse Absichtserklärungen des Kantons Thurgau wie das ausfallen soll. Wir haben dazu auch einen schriftlichen Report verfasst, der der vorberatenden Kommission auch zugestellt wird. Dieses Dokument ist auch in Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau entstanden, und der Kanton Thurgau hält hier auch schriftlich fest, dass sie diesen Lösungen, die wir hier skizziert haben, auch zustimmen. Ich glaube, das ist ein wichtiges Dokument für die Zukunft dieses sicherlich wichtigen, generationenübergreifenden Projektes.

Ich danke an dieser Stelle explizit auch Regierungsrätin Carmen Haag, und ihrem Departement, mit dem wir eigentlich konstruktive Diskussionen führen konnten. Es wurde auch gesagt, es haben fünf Runden stattgefunden. Zweimal war ich persönlich auch dabei, auch Frau Regierungsrätin Carmen Haag und es hat sich wirklich gelohnt. Ich kann nur sagen – und es wurde auch bereits erwähnt –, wir haben eine gute Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau.

Es ist klar, ab und zu kann es aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage, die man hat, Unterschiede geben, aber im Grundsatz ist eine Partnerschaft entstanden, die wirklich wichtig ist, und ich glaube, man kann durchaus sagen, das ist ein Beispiel für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, von denen es eigentlich noch mehr bräuchte. Gerade als Kanton St.Gallen müssen wir immer wieder über unsere Grenzen hinaus studieren, planen und wenn immer möglich, auch mit unseren Partnern über die Grenzen zusammenarbeiten, und ich glaube, hier haben wir ein sehr gutes Beispiel gefunden. Ich danke insbesondere der vorberatenden Kommission, dass sie der Ansicht ist, dass nun auf die zweite Lesung eingetreten wird, und ich danke Ihnen, wenn Sie dem folgen.

Schöb-Thal (im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie bereits in der ersten Lesung erwähnt, ist die SP-Fraktion mehrheitlich für Eintreten auf die Botschaft. Die ausstehenden Fragen wurden an der zusätzlichen Sitzung mit Frau Regierungsrätin Carmen Haag beantwortet, ebenso die Frage der Fruchtfolgeflächen. Die Aspekte betreffend den wirtschaftlichen Mehrwert haben wir bereits in der Februarsession erläutert und Locher-St.Gallen hat dies heute erneut bekräftigt. Zu vermerken gilt hier noch, dass alle umliegenden Gemeinden künftig auf zusätzliche Industriezonen verzichten werden, was für die betroffenen Gemeinden einen Mehrwert der Wohnqualität sein wird.

Kuster-Diepoldsau: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich kann meinen Vorrednern dieser Vorlage, den Gegnern, nur zustimmen. Mit dem Gewerbe können wir gut leben, aber ohne Kulturland können wir bald nicht mehr leben und es wird höchste Zeit, dass wir nicht langsam, sondern schnell umdenken. Darum bin ich gegen diese Vorlage.

Sarbach-Wil: beantragt im Namen der GRÜNE-Fraktion, die Regierung einzuladen, sicherzustellen, dass sich sämtliche klimarelevanten Planungen, Investitionen und Massnahmen der Arealentwicklung Wil West, die der Kanton St.Gallen beeinflussen kann, an den Pariser Klimazielen orientieren, und dem Kantonsrat darüber Bericht zu erstatten.

Für unsere Fraktion hat sich seit der ersten Lesung nichts Wesentliches geändert. Immer noch vermissen wir ein klares Bekenntnis für eine nach den aktuellen technischen Möglichkeiten konsequent nachhaltige und somit zukunftsfähige Entwicklung in Wil West. In der Sitzung der vorberatenden Kommission sprach man einmal mehr über die Vergrösserung von Ladenflächen, wie wichtig der Autobahnanschluss doch ganz grundsätzlich sei, über möglichst maximale Freiheit und Flexibilität für die Unternehmen in Bau und Betrieb, über neue Strassen und über Parkhäuser zusätzlich zu den Parkplätzen auf den Firmenarealen und um deren Finanzierung. Letzteres ist schon fast bis ins Detail durchgedacht.

Im Gegensatz dazu spricht man bislang nicht wirklich darüber, wie man einen wirklichen Innovationspark zeitgemäss und innovativ planen und betreiben könnte und wie ein klimagerechtes und siedlungsverträgliches Mobilitätskonzept für ein Areal dieser enormen Grösse aussehen müsste. Wir sprechen immerhin von einem Zeithorizont von den ersten Hochbauten an so ab 2030 bis viel weiter in die Zukunft.

Die vorliegenden planerischen Grundlagen sind noch die gleichen wie bei der ersten Lesung. Sie erfüllen unserer Meinung nach die Hauptziele gemäss Kapitel 3 «Rechtliche Grundlagen des Gesamtprojekts WILWEST» in der Botschaft der Regierung nicht.

Nach wie vor sind die Auswertungen des Vernehmlassungsprozesses nicht abgeschlossen und demnach liegen auch die bereinigten Planungsunterlagen für das Projekt noch nicht vor. Auch wo und wie der Kanton Thurgau die betroffenen Fruchtfolgeflächen konkret kompensieren wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch ungeklärt. Angesichts dieser vielen Unklarheiten handelt es sich bei diesem Projekt für die GRÜNE-Fraktion nach wie vor um eine 35 Mio. Franken schwere Katze im Sack. Für uns ist klar: Wenn wertvolle Fruchtfolgeflächen geopfert werden müssen, dann nur für ein wirklich zukunftsgerichtetes, klimagerechtes Wirtschaftsentwicklungsprojekt – und ja, da darf man auch Anforderungen stellen an die Unternehmen, die zuziehen. Potenzial dafür ist reichlich vorhanden, und noch sind die definitiven Planungsgrundlagen nicht ausgearbeitet. Wir stehen mehrheitlich hinter der Grundidee von Wil West als zentralem Entwicklungsstandort im Gegensatz zum Wildwuchs in diversen Gemeinden. Uns fehlt allerdings, wie bereits gesagt, ein klares Bekenntnis dieses Rates als wichtiges Signal dazu. Das ist auch der Grund, warum unsere Fraktion entschieden hat, den Auftrag bezüglich Orientierung an den Pariser Klimazielen nochmals zu stellen. Es ist uns klar, dass dies nicht üblich ist und dass dies auch nicht Schule machen soll. Wir erwarten ausdrücklich keinen ausführlichen Bericht und/oder weitere Kommissionssitzungen dazu. Vielmehr erwarten wir eine klare Willensbekundung. Ohne dieses wirklich sehr minimale Bekenntnis dieses Auftrags können wir dem Sonderkredit zum aktuellen Zeitpunkt nicht zustimmen. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit unserer Fraktion, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Rates, auf das Geschäft einzutreten, unseren Auftrag zu unterstützen und damit ein Zeichen zu setzen und die Weichen zu stellen für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsentwicklungsstandort Wil West.

Blumer-Gossau (im Namen einer Minderheit der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Der Sonderkredit zu Wil West ist nur ein Teil eines gigantischen Grossprojektes, das die Kantone St.Gallen und Thurgau sowie mehrere Gemeinden in den Kantonen St.Gallen und Thurgau betrifft. Es umfasst einen neuen Autobahnanschluss, neue Strassen, einen neuen Bahnhof, zwei grosse Parkhäuser und eine grosse Anzahl von Gebäuden für eine riesige Anzahl von neuen Arbeitsplätzen. Und das alles auf der grünen Wiese. Die facettenreiche Dimension dieses gigantischen Areal- und Verkehrswege-Entwicklungsprojektes mit mehreren Entscheidungsträgern birgt die Gefahr, dass der Blick fürs Ganze verloren geht bzw. gar nie eingenommen wurde. Genau dieser Gefahr sind meines Erachtens auch wir in diesem Rat erlegen.

Wir haben doch in unserem Land ein neues Raumplanungsgesetz (SR 700; abgekürzt RPG), das die Zersiedelung bremsen will. In Wil West sollen jedoch, wir haben es schon gehört, 33 Hektaren wertvolles Kulturland vernichtet werden. 18 Hektaren davon sind, wie Sie jetzt schon mehrfach gehört haben, Fruchtfolgeflächen, die anderswo ersetzt werden müssen. Wo, steht in den Sternen. Aber die heutigen Fruchtfolgeflächen sind für immer verloren. Auf dem Riesenareal sollen Industrie, Gewerbe und Dienstleistungsbetriebe mit bis zu 3'000 hochwertigen Arbeitsplätzen angesiedelt werden. Woher all diese Arbeitskräfte beim heutigen Fachkräftemangel kommen sollen, bleibt rätselhaft. Sind es vielleicht Arbeitskräfte aus Süddeutschland, oder verlieren die umliegenden Gemeinden ihre Handwerksbetriebe und KMU? Beide Varianten wären aus Sicht des Klimas und des Verkehrs schlecht, denn beide Varianten führen zu langen oder längeren Arbeitswegen und verursachen dadurch unerwünschten zusätzlichen Verkehr. Und im Falle der Abwanderung von Gewerbe und Handwerksbetrieben aus den umliegenden Gemeinden ist das auch schlecht für die Vielfalt und das Zusammenleben in den Dörfern und mindert auch deren Steuererträge. Gemäss Botschaft sollen in Wil West mindestens 40 Prozent mit dem öV und mehr als 15 Prozent per Fuss oder Velo anreisen. Gebaut werden aber zwei Parkhäuser mit 1'700 Parkplätzen, und die neue Bahnstation kommt frühestens 2040. Angenommen, der Autobahnanschluss ist gebaut, die Dreibrunnen-Allee auch und die zwei Riesenparkhäuser sowieso, die S-Bahn-Station hingegen fehlt. Wen interessiert dann noch, dass hier beim Bau die Rede von 40 Prozent öV und 15 Prozent Fuss- und Veloverkehr war?

Zwingende Mobilitätskonzepte sind nicht vorgeschrieben. Und erlauben Sie mir, 3'000 hochwertige Arbeitsplätze wird es in Wil West wohl nie geben. Zum Vergleich: Sie kennen alle die riesigen Industrie- und Gewerbezonen zwischen St.Gallen Winkeln und Gossau. Da liegen die Betriebszentralen von Migros, Coop und Spar, die Jowa-Bäckerei, Suttero, DGS und viele mehr. Es sind bei weitem nicht alles hochwertige Arbeitsplätze, und total sind es deutlich weniger als 3'000 Arbeitsplätze. Sollten also in Wil West eher 1'000 oder vielleicht auch 1'500 neue Arbeitsplätze entstehen, können alle aus fern und nah mit dem Auto kommen. Ein neuer Autobahnanschluss und 1'700 Parkplätze laden geradezu dazu ein. Eine Weitsicht, die Klima und kurze Arbeitswege und nicht Kommerz und Renditen ins Zentrum stellt, kann dieses Riesenprojekt nicht unterstützen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Autowelt Von Rotz AG – die Leute, die in Wil und Umgebung leben, kennen diesen Betrieb. Die Autowelt Von Rotz AG ist nämlich heute schon in Wil West und betreibt dort ihr Geschäft. Es glaubt wohl niemand in diesem Saal, dass bei der Autowelt Von Rotz AG bei den Mitarbeitenden oder auch bei den Kunden 40 Prozent mit öV und 15 Prozent zu Fuss oder mit dem Velo anreisen. Dafür hatte die Von Rotz AG gestern am Ostermontag gemäss Internet bis 18.30 Uhr geöffnet und stellt etwa 200 Parkplätze zur Verfügung.

Fürer-Rapperswil-Jona: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Vieles ist in der Welt und in meiner näheren Umgebung und vor allem in der Ukraine in den letzten Wochen geschehen. Ich war noch vor einiger Zeit für dieses Projekt Arealentwicklung Wil West, habe mir aber vor allem als produzierende Lebensmittelherstellerin in letzter Zeit meine Gedanken gemacht. Was ist wohl das Wichtigste im Leben? Gute Gesundheit, ein Dach über dem Kopf und vor allem Lebensmittel zum Erhalt unserer Gesundheit.

Wo produziert die Schweiz einen grossen Teil ihrer Lebensmittel? Auf unseren grünen Flächen, und die wertvollsten Böden sind die ausgewiesenen Fruchtfolgeflächen, wie Gahlinger-Niederhelfenschwil schon erklärt hat. Genau solche Flächen werden jetzt aber für dieses Projekt benötigt. Sollten wir nicht vermehrt zu genau solchen Flächen Sorge tragen? Wo soll die Sorge um unser Kulturland beginnen? Immer wird unter anderem auch von linker Seite gefordert, Sorge zu tragen um unser Kulturland und die Biodiversität. Wer soll denn das tun? Nur der Landwirt, welchem immer wieder Boden für Strassen und solche Projekte entzogen wird? So geht es nicht. Ein Umdenken muss stattfinden. Man kann immer alles schönreden. Tatsache ist hier, dass einmal mehr Fruchtfolgeflächen geopfert werden. Deshalb werde ich persönlich nicht mehr diesen Weg gehen. Wir haben eine sehr niedrige Arbeitslosenquote. Es ist für mich kein Grund, noch mehr Arbeitsplätze auf neuem Kulturland zu schaffen und noch mehr Fachkräftemangel hervorzurufen, welcher dann noch mehr Leute anzieht, welche dann wieder Flächen und Lebensmittel benötigen. Können wir wirklich so weitermachen, zumal im Moment auf der ganzen Welt Diskussionen stattfinden, wie die Bevölkerung ernährt wird? Es ist doch sicher bewusst geworden, dass eben nicht alles selbstverständlich ist.

Ich hoffe, auch Sie machen sich solche Überlegungen und werden dann richtig entscheiden. Ich werde dieser Vorlage nicht mehr zustimmen, genau aus diesen Überlegungen.

Brändle-Bütschwil-Ganterschwil (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie bereits erwähnt, bei der Berichterstattung ging es insbesondere um Informationen zu den übergeordneten Prinzipien wie Gebäudehöhe, Parkierungen und dem Arealentwicklungsvertrag. Insbesondere konnte sich die vorberatende Kommission davon überzeugen, dass zwischen den beiden Kantonen St.Gallen und Thurgau eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bereits schon seit Anfang dieses Projektes besteht und dass man gewillt ist, auch eine hohe Flexibilität gegenüber dem doch wichtigen Projekt entgegenzubringen. Insbesondere konnten Fragen im Zusammenhang mit den Gebäudehöhen, mit der Parkierung, ausführlich und überzeugend beantwortet werden. Ein offener Punkt bleibt noch bestehen bzgl. der Mehrwertabgabe. Der Kanton St.Gallen fordert, 100 Prozent zugunsten des Projekts der Arealerschliessung des Areals Münchwilen einzusetzen. Der Kanton Thurgau stellt in Aussicht, für entsprechende Projekte rund 60 bis 100 Prozent der Mittel aus der Mehrwertabgabe einzusetzen. Diesbezüglich sind zweifelsohne noch Verhandlungen mit dem Kanton Thurgau, aber insbesondere auch mit der betroffenen Gemeinde Münchwilen notwendig. Auch hier zeigte sich ganz klar, dass man auch diesem Punkt noch eine grosse Beachtung schenken wird.

Wie bereits erwähnt wurde, hat der Grosse Rat des Kantons Thurgau den beiden Strassenverbindungen bzw. den Fuss- und Radwegverbindungen zugestimmt. Diese beiden Schritte sind wichtige Voraussetzungen für das Projekt Wil West. Ich denke, mit dem Richtprojekt und mit dem Arealentwicklungsvertrag bestehen für die Die Mitte-EVP-Fraktion zwei Instrumente, die über die nächsten Jahre eine grosse Flexibilität zulassen. Die Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt dieses wohl herausragende Jahrhundertprojekt. So erhält die Ostschweiz einen bedeutenden Wirtschaftsschwerpunkt. Die Die Mitte-EVP-Fraktion erachtet deshalb den Auftrag als erfüllt.

Locher-St.Gallen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich erlaube mir, die Flughöhe etwas zu verändern. Wir sprechen über das Eintreten. Ich werde auch nur jetzt beim Eintreten sprechen.

Die Vorlage hat, und das haben wir eingehend beraten, eine sehr grosse volkswirtschaftliche Bedeutung, aber es ist kein Jahrhundertprojekt, sondern wir sind der Auffassung, dass es solche Projekte in Zukunft braucht, auch zur Sicherung der Standortattraktivität des Kantons, zur Sicherung der Stärkung der Ressourcenkraft und auch zur Sicherung der Arbeitsplätze, die nicht so gottgegeben sind, wie das manchmal dargestellt wird.

Die Zeit, in der wir leben, ist eine Zeitenwende. Sie ist das nicht nur in sicherheits- und energiepolitischer Hinsicht, sondern sie ist das auch in industriepolitischer Hinsicht.

Wir müssen und werden davon ausgehen, dass in nächster Zeit, in den nächsten Jahren, auch aufgrund der Störungen der Lieferketten Arbeitsplätze wieder nach Europa verlagert werden. Da ist es richtig, dass man bereit ist, dass man Land zur Verfügung stellt, das baureif ist, und Wil West ist eine solche Möglichkeit. Ich bitte Sie, auch diesen Aspekt zu beachten. Er findet im Moment vielleicht politisch noch nicht die Bedeutung wie die anderen Diskussionen, die wir nach dem 24. Februar führen. Wil West hat eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Wir würden uns aber wünschen, dass es ähnliche Projekte auch im Rheintal, auch hinter oder vor dem Ricken und im Toggenburg gibt. Wir haben Flächen, die man zur Verfügung stellen kann. Wesentlich ist einfach – und das haben wir in der Kommission der Vertreterin der Thurgauer Regierung mitgegeben –, dass man diese Projekte nicht verbürokratisiert, dass man nicht Anforderungen stellt, dass dann irgendwann in fünf oder zehn Jahren gebaut werden kann. Wir brauchen die Projekte jetzt, damit wir wettbewerbsfähig sind und auch wettbewerbsfähig bleiben. Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten.

Gahlinger-Niederhelfenschwil: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Fruchtfolgeflächen (FFF) sind unsere Existenz. Wir konnten in der Kommission bei der letzten Sitzung zuhören oder schlauer werden, wie diese Fruchtfolgeflächen kompensiert werden sollen oder könnten. Und nein, man kann keine solchen Flächen kompensieren. Das geht nicht. Weg ist weg. Bald beherbergen wir mehr als 9 Mio. Menschen in der Schweiz. Die Agrarflächen schwinden. Über 50 Prozent oder ca. 50 Prozent der Nahrungsmittel werden importiert. Und jetzt kommt ein solches Projekt, und das während einer sehr unschönen Krisenzeit. Es schwinden die Flächen. Es passt einfach nicht.

Wil West ist ein veraltetes Modell. Ich habe es bereits 2016 bei der Regio Wil gesagt. Solange man nicht daran denkt, auf die Autobahn zu bauen, solange man nicht auf die Deponie, die nebenan liegt, zu bauen versucht – das ist zu prüfen –, so lange werde ich selbst dagegen sein. Als Gewerbler bin ich dafür. Ich bin mit Herzblut Gewerbler. Aber dieses Land ist weg, für immer. Wenn es verbaut ist, ist es verbaut, und es sind Fruchtfolgeflächen. Was sind Fruchtfolgeflächen, also Böden, die so genannt werden? Das sind Böden, die z.B. auch bei Dürrezeiten oder extremen Wetterverhältnissen trotzdem ertragreich bleiben. Das sind Böden, die kann man nicht ersetzen. Wir können schon weiterfahren mit dem Argument, es sei nur hier. Aber das passiert in der ganzen Schweiz, überall, und irgendwann laufen wir direkt in eine Nahrungskrise rein.

Ich persönlich finde es sehr schade, dass man es unterlassen hat, eben auch über der Autobahn etwas ins Auge zu fassen. Der Krebsbach, ein kleiner Bach, zeigt Ihnen immer wieder auf, dass der Bund eigentlich seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Der Bund hat mit der Autobahn eine ganze Landschaft zerschnitten. Man hat Durchschnitte gemacht, d.h. man hat das natürliche Terrain zerschnitten. Deswegen überflutet der Bach mittlerweile fast jährlich die Autobahn. Der Grund dafür ist, dass man das Land durchstochen hat. Der Ort wäre ideal für eine Überdachung, und die Deponie mit den leicht gefährdeten Materialien wäre auch ideal zum Benützen.

Wil West ist veraltet. Wir laufen in eine Nahrungskrise rein. Ich habe es hier deponiert. Man kann es gut finden oder nicht. Ich bin Gewerbler, und ich bin überzeugt, dass das Gewerbe, unser Leuchtturm, oder das Tor in die Ostschweiz auch ohne Wil West in dieser Art funktioniert. Wir haben genügend Arbeitsstellen. Wir haben eine funktionierende Wirtschaft, und ich denke nicht, dass es an Wil West hängt. Aber was sicher ist, der Boden ist weg, für immer. Ich kann deswegen diesem Projekt nicht zustimmen und ich bin überzeugt und danke allen, die sich für unsere Böden, vor allem die Fruchtfolgeflächen, nun hier hinstellen und sagen: «Stopp, so nicht. Das muss überarbeitet werden.» Es muss anders erfolgen. Es kann nicht sein, dass wir so weiterfahren. Man kann den Kopf schütteln über meine Worte, aber irgendwann werden diese Worte Sie einholen, alle, die jetzt sagen, wir brauchen das. Das ist legitim, aber Sie werden eingeholt werden.

Dudli-Oberbüren (im Namen der SVP-Fraktion): legt seine Interessen als Wil West-Botschafter offen. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Auf Antrag der vorberatenden Kommission überwies der Kantonsrat in der ersten Lesung zwei Aufträge an die Regierung. Ein Auftrag sah vor, im Rahmen des Erlasses der kantonalen Nutzungszone (KNZ) des Kantons Thurgau sicherzustellen, dass die Bestimmungen, Vorgaben und Auflagen die notwendige Flexibilität aufweisen, um die Standortentwicklung erfolgreich gewährleisten zu können.

Zwischenzeitlich wurde die vorberatende Kommission über die übergeordneten Prinzipien des Richtplans, die vorgesehenen Gebäudehöhen, Parkierung und die Regelung der Mehrwertabgabe im Arealentwicklungsvertrag informiert.

Dabei zeigte sich, dass der notwendigen Flexibilität in der Umsetzung des Gesamtprojektes von beiden Partnern ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt wird, und zwar auch nach der Ära Carmen Haag. Die obersten Kantonsvertreter konnten sich insbesondere in den von der Kommission bemängelten Punkten entweder bereits abschliessend wie zielführend verständigen oder zumindest den Willen für ein gegenseitiges Verständnis in der zukünftigen gemeinsamen Geschäftsabwicklung durchblicken lassen. Das begrüssen wir absolut. Zwischenzeitlich gab auch der Grosse Rat des Kantons Thurgau grünes Licht, die geplante Dreibrunnen-Allee ins Kantonsstrassennetz aufzunehmen, womit Wil West sehr gut erschlossen werden kann. Dieser positive Entscheid ist ein weiterer Meilenstein in der Projektrealisierung. In einem weiteren Schritt haben die Stadt Wil und in weiterer Folge dann auch der Kanton St.Gallen ihre Hausaufgaben zu erledigen, insbesondere mit der Netzergänzung Nord. Die SVP-Fraktion appelliert an die Verantwortlichen, mit einem positiven Entscheid zur Netzergänzung Nord das Zukunftsprojekt Wil West definitiv auf den Weg zu bringen, selbstverständlich vorbehältlich des obligatorischen Referendums zum Sonderkredit zur Arealentwicklung Wil West, über den wir heute in zweiter Lesung befinden. Nicht nur die vorberatende Kommission, auch die SVP-Fraktion nimmt die partnerschaftlichen Bemühungen des Kantons Thurgau zu einer möglichst hohen Flexibilität erfreut zur Kenntnis und befürwortet die Fortsetzung der parlamentarischen operativen Prozesse. Der erste Auftrag aus der ersten Lesung ist erfüllt und der zweite Auftrag zum Projekt Netzergänzung Nord wird in einem separaten Geschäft zu behandeln sein. Die SVP-Fraktion steht grossmehrheitlich hinter dem Projekt Wil West und wird diesem auch dementsprechend zustimmen. Wir wollen Wil West, wenngleich der nicht unerhebliche Verbrauch des hervorragenden landwirtschaftlichen Bodens sehr schmerzt. Und uns ist sehr wichtig – und das möchten wir betonen –, dass andere Regionen des Kantons und selbst die restlichen Gemeinden im Kreis Wil wegen Wil West eben nicht benachteiligt werden dürfen. Die SVP-Fraktion bittet die Regierung, diesem wichtigen Anliegen Nachdruck zu verschaffen und zu entsprechen.

Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann, Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.

Die Kommission hat am 18. März 2022 nochmals getagt, weil der Kantonsrat die zweite Lesung auf den April verschoben hat und in der Novembersession der Regierung den Auftrag erteilt hat, weitere vertiefte Abklärungen bezüglich Vorgaben und Auflagen in planerischer, baulicher, betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht mit der Thurgauer Regierung abzuklären. Oberstes Credo dabei war, dass der Kanton St.Gallen und das ganze Areal grösstmögliche Flexibilität erhalten soll bzgl. Gestaltung, Gebäudehöhen, Parkierungsmöglichkeiten und der Arealentwicklung im Allgemeinen.

Die Regierung ist unserem Auftrag gefolgt. Sie hat sich teils mit Regierungsmitgliedern und teils mit Mitarbeitenden aus den Departementen aus dem Thurgau fünf Mal getroffen und der vorberatenden Kommission am 18. März im Tafelzimmer Auskunft über diese Abklärungen gegeben. Neben Regierungsrat Mächler war auch Regierungsrätin Carmen Haag, Vorsteherin des Departements Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, für einen Grossteil der Sitzung anwesend. Sie haben uns umfassend und zufriedenstellend informiert. Es gibt keine weiteren Anträge oder Aufträge seitens der Kommission, und die Kommission empfiehlt, heute die zweite Lesung durchzuführen.

Martin-Gossau, Ratspräsidentin: Schorer-St-Gallen tritt bei der Beratung dieses Geschäfts in Ausstand.