Geschäft: Standort- und Immobilienstrategie neu beurteilen

Der Kantonsrat heisst das Postulat mit 57:26 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut.

Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Der Kantonsrat tritt mit 60:27 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Postulat ein.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Eintreten wird bestritten.

Regierungsrätin Hartmann: Auf das Postulat ist einzutreten.

Der Kanton ist Eigentümer eines riesigen Immobilienbestandes. Der Neuwert betrug 2021 rund 2,28 Mrd. Franken, das Portfolio umfasst und 484 Bauten mit Flächen in rund 150 Mietobjekten mit einem Mietaufwand von rund 23,4 Mio. Franken pro Jahr.

Die Immobilienstrategie muss für eine vorausschauende und zielgerichtete Steuerung der Entwicklung des Immobilienportfolios überarbeitet werden. Das betrifft vor allem folgende Punkte: Aktuell fehlen Aussagen zu diversen Themen, wie fehlende oder wenig messbare strategischen Grundsätze und Ziele, z.B. zum nachhaltigen Planen und Bauen zur Bodenpolitik. Es fehlt eine Umsetzungsplanung es gibt keine Aussagen zum Ziel der kurz-, mittel und langfristigen Planung und auch die aktuelle Strategie sieht keine Teilportfoliostrategien vor wie z.B. für die Universität oder die Fachhochschulen. Aus diesen Gründen, – Schmid-Buchs hat Recht, wir beschäftigen uns schon länger damit –können wir selbstverständlich auch das Postulat entsprechend gutheissen. Es ist wichtig, dass wir all diese Punkte klären, die brauchen wir als Grundlagen, damit nachher auch entsprechende Massnahmen umgesetzt werden können. Der Projektauftrag wurde an der letzten Regierungssitzung vom Dienstag letzter Woche bereits gutgeheissen. Erste Ergebnisse sollen Ende 2022 vorliegen und im Anschluss daran wird dem Kantonsrat ein entsprechender Postulatsbericht vorgelegt.

Zu den Ausführungen von Schmied-Buchs: Es ist so, wir wollen nicht nur Strategien ausarbeiten, sondern uns geht es selbstverständlich auch darum, die entsprechenden Massnahmen umzusetzen. Wir sind aber auch schon parallel daran, vor allem was nachhaltiges Bauen betrifft, aus ökologischen und re­cy­celbaren Baustoffen. Diesbezüglich waren der Kantonsbaumeister und ich letzten Freitag nicht in Rapperswil, aber in Dübendorf, wo wir uns diesbezüglich bei der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) erkundigt haben. Wir werden uns auch schon bei laufenden Projekten eingehend mit dieser Thematik befassen und versuchen, diese umzusetzen. Abschliessend entscheiden wird dann selbstverständlich bei vorliegenden Projekten der Kantonsrat. Ich denke auch die erwähnten Anliegen in Sachen Homeoffice, Digitalisierung, Cybersicherheit aber auch New Work fliessen selbstverständlich in die Bearbeitung des Strategieberichts ein.

Schmid-Buchs: (im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Im Rahmen des Postulates 43.19.06 «Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu kantonalen Bauten», welches durch die SVP-Fraktion eingereicht wurde, haben wir der Regierung bereits den Auftrag erteilt, die Immobilienstrategie zu überprüfen.

Ich zitiere hier aus dem Auftrag von damals: «Die Regierung wird eingeladen, einen aktuellen Bericht mit allfälligen Anträgen zu unterbreiten, wobei dieser Bericht insbesondere die folgenden Belange beleuchten soll: Weiterentwicklung der kantonalen Immobilienstrategie zu den kurz-, mittel-und langfristig anstehenden Investitionen für Neubauten sowie zur Instandsetzung von Bauten mit kantonaler Beteiligung. Besonders zu berücksichtigen sind dabei das nachhaltige Planen, Bauen und Betreiben von kantonalen Hochbauten, die Erarbeitung von Teilportfoliostrategien auf der Basis von entsprechenden Nutzerstrategien, die Erarbeitung von ausgewählten Standortstrategien für die Staatsverwaltung, die Weiterentwicklung des Immobilienportfolios durch den Kauf von Mietliegenschaften sowie die Möglichkeiten zu Flächenoptimierungen mittels neuen Arbeitsweisen, zweckmässigen Flächenstandards, departementsübergreifenden Gebäudenutzungen sowie internen Verrechnungen.»

Ich verzichte hier auf die Wiederholung des zweiten Auftrags, denn ich denke, wir haben eigentlich das Wesentliche schon abgedeckt und ich bitte Sie daher, auf diesen Postulatsauftrag zu verzichten, denn die Beantwortung dieses Postulates wird ja wohl schon unterwegs sein und ich gehe stark davon aus, dass unsere geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank auch die aktuellen Gegebenheiten, die aktuellen Entwicklungen in der Bearbeitung und Beantwortung dieses bestehenden Postulates berücksichtigen wird.

Toldo-Sevelen (im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die wesentlichen Argumente wurden alle vorgebracht und ich verzichte auf eine Wiederholung. Wir werden das Postulat gutheissen.

Mattle-Altstätten (im Namen der GLP): Auf das Postulat ist einzutreten.

Wir begrüssen es, dass die Regierung Gutheissung des Postulats beantragt. Wir erwarten jedoch, dass in Bezug auf die neuen Arbeitsformen und die Digitalisierung nicht ausschliesslich auf gemachte Erfahrungen der Pandemie, Stichwort Homeoffice abgestützt wird, sondern insbesondere auch mögliche künftige Entwicklungen berücksichtigt bzw. weit möglichst antizipiert werden.

Dabei sind insbesondere Bezug auf die Digitalisierung auch IT-Sicherheitsaspekte zu erörtern. Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe hat deutlich zugenommen und die künftigen Digitalisierungsschritte sind zwingend risikobasiert festzulegen. Dies kann entsprechend auch Auswirkungen auf den künftigen Flächenbedarf für Arbeitsplätze, aber auch für die IT-Infrastruktur haben. Es ist aus Sicht der Grünliberalen deshalb zwingend notwendig, diese Aspekte miteinzubeziehen.

Jans-St.Gallen (im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung haben Homeoffice schon länger als neue Arbeitsform ermöglicht. Die Pandemie hat zeitweise dazu geführt, dass nicht nur freiwillig, sondern auch auf Geheiss im Homeoffice gearbeitet wurde. Es ist wohl davon auszugehen, dass auch nach der Pandemie Homeoffice stärker etabliert bleibt, als früher.

Die Möglichkeit zu Homeoffice ist heute für zahlreiche Arbeitnehmende ein relevantes Kriterium bei der Stellensuche. Das Ermöglichen dieser Arbeitsform gehört somit zu zeitgemässen Arbeitsbedingungen. Homeoffice kann zudem einen Beitrag an die Reduktion von Pendlerverkehrsspitzen leisten und den Pendlerverkehr insgesamt vermindern, was im Sinne des Klimaschutzes und des Energiesparens ist. Eine Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt darum die Überweisung dieses Postulats. Es ist für uns aber entscheidend, dass der Fokus nicht auf eine maximale Flächenreduktion gelegt wird, sondern gerade auch auf die Bedürfnisse und die Situationen der Arbeitnehmenden. Nicht jede und jeder hat geeignete Voraussetzungen, um daheim zu arbeiten und bei regelmässigem Arbeiten zu Hause muss der Arbeitgeber seinen finanziellen Beitrag für einen bedarfsgerechten Homearbeitsplatz leisten, damit Homeoffice wirklich zum Win-Win-Situation wird. In diesem Sinn kann die Mehrheit der SP-Fraktion die Ergänzung des Immobilienüberprüfungauftrags und damit das Postulat gutheissen.

Schwager-St.Gallen (im Namen der GRÜNE-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um Ergänzungen zu bereits diskutierten und verabschiedeten Postulaten aus den Jahren 2018 und 2019. Schon damals ging es um das richtige Vorgehen bei der Planung und Erstellung kantonaler Bauten. Dieses Postulat will nun neue Arbeitsformen und die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt in der Standort- und Immobilienstrategie berücksichtigt wissen. Für unsere Fraktion stellt sich die Frage, ob dies nicht eine grundsätzliche Aufgabe der Regierung und der Verwaltung wäre, in allen politischen Bereichen die Strategien laufend den Entwicklungen anzupassen und unserem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Schon beim Postulat 43.18.01 «Bauen im Kanton – fit in die Zukunft» aus dem Jahr 2018 waren sich Kantonsrat und Regierung einig darin, beim Bauen fit in die Zukunft gehen zu wollen. Das Postulat wurde nach einer einzigen kurzen Wortmeldung des Postulanten mit 95:0 Stimmen und 0 Enthaltungen gutgeheissen. Ich zitiere aus dem Vorstoss: «Bauen in der Zukunft sollte sich an nachhaltigen Parametern messen. Sie erfordern ein Umdenken in gewissen Bereichen. Das lohnt sich – besonders wenn wir an unsere Gesellschaft und die, die nach uns kommen, denken.» Besser hätte es der Postulant, Boppart-Andwil, nicht zusammenfassen können. Der ökologische Begriff der Nachhaltigkeit beschreibt eine Entwicklung, die den Bedürfnissen in der Gegenwart gerecht wird, ohne zukünftige Generationen zu beeinträchtigen. Das nun vorliegende Postulat der Die Mitte-EVP-Fraktion scheint unsere Fraktion ein ziemlich beliebiges «Chrüsimüsi» von Themen und Fragestellungen zu sein. Die Begriffe «nachhaltige Entwicklung» bzw. «Nachhaltigkeit» tauchen gleich viermal auf. Sie werden aber nicht im wichtigen ökologischen Kontext genannt. Diese wären etwa die Verwendung ökologischer Baumaterialien, der Einbezug der Umwelt in die Architektur, eine ökologische Umgebungsgestaltung, eine möglichst eigenständige Energieversorgung, Stichworte aktive und passive Solarenergie, eine verkehrliche Erschliessung, die der Zielsetzung des Pariser Klimaabkommens entspricht.

Trotzdem, wenn die Regierung die Beantwortung dieses nun dritten Postulats mit den beiden bereits vorliegenden an die Hand nehmen will, dann stehen wir dem sicher nicht im Weg. Gleichzeitig muss klar sein: Immer neue Berichte zu schreiben, löst uns kein einziges Problem. Wir müssen jetzt damit beginnen, von der Problembeschreibung zur Umsetzung entsprechender Lösungen zu kommen, die zum grossen Teil längst parat sind. Je länger damit warten, desto teurer wird es für uns alle. Der Rückversicherer «Swiss Re» hat im Juni 2020 in einem Bericht zur Einschätzung, dass der Klimawandel mit seinen extremen Wetterverhältnissen in Deutschland so richtig teuer werde. Ein Jahr später traf bereits so ein Grossereignis ein.

Die Temperaturen in Deutschland wie auch in der Schweiz steigen stärker, als im globalen Durchschnitt. Mit dem Unterschied, dass die Schweiz, unser Land, über höhere finanzielle Ressourcen verfügt, als Deutschland. Uns fehlt es nicht an Strategie, sondern an deren konsequenten Umsetzung. Unserer Kanton investiert Millionen in Lehre und Forschung, nicht zuletzt in die Fachhochschule OST. Das Departement Forschung und Dienstleistung der OST in Rapperswil verfügt über grosse Kompetenzen in den Bereichen Architektur, Bau, Landschaft und Raum. Aus unserer Sicht geht fittes Bauen für die Zukunft nur mit dem Einbezug von Fachleuten, die Nachhaltigkeit nicht nur im Rahmen kurzfristiger Finanzpläne begreifen. Wir rufen die Regierung darum dazu auf, bei der Umsetzung einer fitten und wirklich nachhaltigen Immobilien- und Baustrategie in der Zukunft diese wichtige Ressource innerhalb unseres Kantons anzuzapfen und zu nutzen.

Die GRÜNE-Fraktion wird sich bei diesem Geschäft der Stimme enthalten.

Cozzio-Uzwil (im Namen der Die Mitte-EVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Leider konnte das Postulat in der letzten Sessionen ist mehr behandelt werden, sodass in der Zwischenzeit bezüglich der Immobilienstrategie wohl einiges an Arbeit geleistet worden ist. Wir gehen davon aus, auch im Sinn dieses Postulats. Die kantonale Immobilienstrategie ist für unseren Kanton nicht nur eine wichtige Grundlage zur Finanzplanung des Kantons St.Gallen und der Organisation innerhalb der Verwaltung, sondern auch eine wichtige Grundlage in Themen wie Umwelt, Energie, Bildung, Verkehr und Wirtschaftsentwicklung im Kanton St.Gallen. Basierend und ergänzend zu den Aufträgen zur Immobilienstrategie der Postulate 43.18.01 «Bauen im Kanton – fit in die Zukunft» von Boppart-Andwil und 43.19.06 «Gesamtübersicht und Gesamtstrategie zu kantonalen Bauten» der SVP-Fraktion erachten wir es als wichtig und richtig, den veränderten Bedingungen am Standort St.Gallen durch den wohl kommenden Umzug des Staatsarchivs an den Standort Waldau und den veränderten Arbeitsformen mit Mehrarbeit im Homeoffice, entstanden durch die fortschreitende Digitalisierung und den Erkenntnissen aus der Coronazeit, in der Immobilienstrategie das nötige Gewicht zu geben.

Gerade die letzten 18 Monate haben gezeigt, dass Leistung und Qualität, wenn die Arbeit im Homeoffice richtig eingesetzt wird, nicht gelitten haben und der Verwaltung zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben mehr Flexibilität ermöglichen. Auch gibt das teilweise Arbeiten auch im Homeoffice neuen Personengruppen die Chance, den Ein- oder Wiedereinstieg ins Berufsleben einfacher zu gestalten. Also Vorteile, die sich nicht nur in einer Immobilienstrategie positiv auswirken. Wichtig erscheint uns auch der Aspekt, dass in einer gesamtheitlichen Immobilienstrategie auch die gemieteten, vor allem die langfristig gemieteten Immobilien, welche der Kanton nutzt, in diese Strategie einfliessen.

Gerne halte mich kurz. Die Regierung sieht die erwähnten Erkenntnisse wie die Mitte EVP-Fraktion, möchte alle drei zusammenhängenden Postulate in der Immobilienstrategie gemeinsam beantworten und schlägt dem Rat die Gutheissung des Postulats vor. Wie viele hier im Saal erwarte auch ich die Überweisung der kantonalen Immobilienstrategie mit Berücksichtigung der bekannten Fakten und der neuen Erkenntnisse der letzten 18 Monate an den Rat in Bälde.