Geschäft: Senkung der Kinderarmut durch Einführung von Familienergänzungsleistungen

Losa-Mörschwil: zieht die Motion im Namen von Losa-Mörschwil / Schulthess Grabs zurück.

Wie die Regierung schreibt, wird anerkannt, dass im Bereich Familienpolitik Handlungsbedarf besteht. Das ist erfreulich. Dass das Problem der Kinderarmut erkannt wurde, ist aber nicht neu, das ist, wenn man bedenkt, dass 8 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen sind und 57'000 Kinder in sogenannten «Working-Poor» Haushalten leben auch nicht so schwierig. Mit anderen Worten, wir wissen schon seit vielen Jahren, dass es vorhanden ist. Neu ist lediglich, dass es sich verschärft hat. Die Armutsquote in der Schweiz hat im Jahr 2019 einen Höchststand erreicht. Wenn nicht endlich gehandelt wird, werden also weiterhin wichtige Jahre vergehen. In der Zwischenzeit leiden die Kinder weiter, das ist ihnen gegenüber unfair und kommt uns später teuer zu stehen. Ausserdem scheint mir der Lösungsansatz, auf den Sie in Ihrer Antwort zur Bekämpfung von Kinderarmut hinweisen, nicht ausschliesslich der richtige zu sein, denn es wird zu einseitig auf den Ausbau von familienergänzenden Betreuungsangeboten gesetzt.

Fehlende Angebote, das ist allseits bekannt, sind aber nicht der einzige Grund für Kinderarmut. Ich verstehe nicht, warum ein wirksames Instrument zur Behebung der Kinderarmut, das in anderen Kantonen schon seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird, die betroffenen Familien entlastet und sogar die Sozialkosten reduziert, nicht endlich entschlossen vorangetrieben wird. Ergänzungsleistungen sind ein eine wirksame Massnahme, um das Armutsrisiko von Familien, welches durch die Kinderkosten entstehen kann, aufzufangen und umfassend spezifische Erwerbsausfälle während intensivsten Betreuungszeiten eines Kleinkindes abzufedern. Trotzdem, aufgrund der Situation, dass nächstes Jahr der Familienbericht erscheint und zusätzlich auch eine Interpellation eingereicht wurde, welche in dieselbe Richtung abzielt, ziehen wir die Motion in der Erwartung, dass endlich konkrete Massnahmen gegen die Kinderarmut ergreifen wird, zurück.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion.