Geschäft: Psychiatrieverbunde – eine klare Strategie ist notwendig

Bonderer-Sargans (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Antworten lagen nach den Ausführungen am Vormittag auf der Hand und überraschen uns nicht. Die Argumente und Ansichten erstaunen jedoch sehr wohl. Dass der Nachtragskredit keine eigentliche Bauvorlage darstellt ist uns bewusst. Es irritiert uns jedoch sehr stark, und das ist auch der Stein des Anstosses, dass die Forensikstation als Neubau auf dem Areal nicht relevant sei und nicht im Zusammenhang stehe mit der Arealentwicklungsstrategie. Diese Aussage ist für uns unfassbar. Diese Aussagen ziehen sich durch die ganze Beantwortung hindurch. Ebenfalls wirft natürlich die Entstehung der Mehrkosten grosse Fragen auf. Es ist auch möglich, mit der neuen Immobilienstrategie, die sich auf einer hohen Flugebene befindet, Zielwerte zu definieren, welche auch den Tatsachen entsprechen – die Privatwirtschaft zeigt dies. Ebenfalls haben wir die aufgeführten Argumente, die zu Verzögerungen und Mehrkosten führten, intensiv diskutiert. Wir haben Vergleichsobjekte diskutiert, der Betrieb und die damit einhergehende Sicherheit wurde ebenfalls besprochen. Zusammengefasst zu den einleitenden Worten: Es ist für uns wirklich befremdend, wenn man die Arealstrategie und das Vorhaben auf dem gleichen Areal mit allen möglichen Argumenten auseinanderhalten will.

Nun zu den Fragen: Frage 1 und 2 wird gemeinsam beantwortet und das erste Wort zeigt es eigentlich bereits: «Nein». Es wird mit einem «Nein» begonnen, was plakativ sagt, es sei nicht wichtig, aber anscheinend auch nicht wichtig genug, um zu schreiben, dass es wichtig sei. Der Ablauf erstaunt im zeitlichen Raster. Im Jahre 2018 wurde eine Arealstrategie der Psychiatrieverbunde vorgestellt: 24 GD Projektauftrag 24. September 2019, im Frühling 2020 Eigentümerstrategie, im Dezember 2020 Nachtrag zum Projektauftrag und neuer Terminplan. Die Projektleitung geht vom Gesundheitsdepartement zum Baudepartement. Hier wurde eigentlich klar, dass die Zuständigkeiten bis dorthin nicht klar waren. Darüber hat man in der vorberatenden Kommission auch diskutiert. Jetzt wird die ganze Strategie bis in Jahr 2022 verlängert – es vergehen also fünf Jahre. Die Regierung sagt, dass es nicht schneller möglich sei. Wir von der SVP-Fraktion sind sehr erstaunt was passiert, wenn eine Strategie in anderen Bereichen mit mehr als zwei Standorten erarbeitet werden muss, wenn diese fünf Jahre dauert.

Wir erwarten, dass eine reale Entwicklungsstrategie unter Berücksichtigung aller Faktoren sehr ???8.36.26 erarbeitet. Zu diesen Faktoren gehören: Gebäude, Grundstücke, Planung, wie mit diesen Grundstücken umgegangen wird und sicher auch die Erstellung von Neubauten. Ich stelle auch in Aussicht, dass die SVP-Fraktion voraussichtlich unter diesen Vorzeichen nicht auf die Nachtragsvorlage eintreten wird bevor die Arealstrategie nicht vorliegt.

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 111:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen dringlich.

Widmer-Wil: Ich erlaube mir noch eine Präzisierung zu den Aussagen von Regierungsrätin Hartmann: Die ursprüngliche Vorlage der Forensikstation war eine Art «Provisorium» für eine beschränkte Dauer der Nutzung von, ich glaube rund 20 Jahren. Die jetzige Vorlage ist ausgelegt auf 50 Jahre. Es gibt also durchaus auch einen inhaltlichen Unterschied der beiden Vorlagen.

Regierungsrätin Hartmann: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Ich kann den Unmut der meisten Kantonsratsmitglieder verstehen. Es ist so, wir brauchen eine klare Strategie. Aber es wurde damals, als die Forensikstation beraten wurde, klar und deutlich gesagt dass nachdem die Forensikstation erstellt worden ist, dann die Strategie für weitere Bauten erstellt sein müsse. Da möchte ich Bonderer-Sargans ein wenig entgegnen, dass wir das von Seiten Baudepartement klar so festgehalten haben. Regierungsrat Marc Mächler hat mir auch versichert, dass das klar ist. Die Forensikstation wäre die letzte Baute, die noch ohne Vorliegen der Arealstrategie verwirklicht werden kann. Jetzt haben wir keine neue Baute, es handelt sich ja lediglich um einen Nachtrag für die Forensikstation – dies noch zum Formellen. Es ist aber so, es ist der Regierung klar, dass wir hier eine Arealstrategie brauchen. Die Erarbeitung einer solchen Arealstrategie erfolgt aber in der vorliegenden Form erstmalig. Das ist für die Nutzenden wie auch für uns als Kanton, als Bauherr, nicht so ganz einfach, denn Projektinhalt und Umfang konnten erst im Laufe der Bearbeitung des Geschäfts geschärft werden. Es ist auch so, im Psychiatriebereich gibt es auch immer wieder neue Strategien, wie man mit Patienten umgeht. Es gibt neue Angebote bei der Betreuung der Klientinnen und Klienten. Dies löst auch immer wieder neue oder andere Anforderungen an die Räumlichkeiten aus, was den Prozess zur Entwicklung einer Arealstrategie auch nicht immer ganz so einfach macht.

Es ist so, dass man, als man begonnen hatte, die Arealstrategie zu entwickeln, man von einem geringeren, kürzeren Zeithorizont ausgegangen ist – dem ist leider nicht so, wir brauchen mehr Zeit. Wir sind jetzt dabei, auch eine Testplanung zu erarbeiten. Das ist auch sehr aufwendig und ressourcenintensiv. Wenn wir aber so zügig vorwärts machen, wie jetzt, werden wir im zweiten Quartal 2022 eine Vorlage haben, die wir zuerst der Regierung und anschliessend dem Kantonsrat zuleiten können.

Was wir hier wirklich auch noch festhalten müssen: Die Forensikstation ist nicht unmittelbarer Teil der Arealstrategie. Bei der Arealstrategie geht es vor allem darum, wie wir mit den alten und sehr alten Bauten in Pfäfers und Wil umgehen. Sie wissen, das ist nicht ganz einfach. Es sind wunderschöne Gebäude, die ja auch grösstenteils unter Denkmalschutz stehen, aber halt dann oft mit dem Betrieb einer psychiatrischen Klinik nicht kompatibel sind. Wie gesagt, das sind laufende Prozesse, die wir hier in die Strategie unterbringen müssen. Ich möchte Sie wirklich bitten, dass Sie den Nachtragskredit nicht vom Vorliegen der Arealstrategie abhängig machen, weil das Versprechen wirklich ein anderes war: Die Forensikstation sollte erstellt werden und erst danach müsse die Arealstrategie vorliegen. Wie gesagt, die Forensikstation hat keinen Konnex zur Arealstrategie.

Surber-St.Gallen (im Namen der SP-Fraktion): Dem auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die Interpellanten stellen hier Fragen zu einer Vorlage, welche sehr bald durch eine vorberatende Kommission beraten werden soll. Ich denke, es sind Fragen, die sowieso aufkommen werden, ansonsten einfach im Rahmen der Kommissionssitzung.

Ammann-Waldkirch (im Namen der FDP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die gestellten Fragen sind zu beantworten, damit die vorberatende Kommission dann gezielter ihre Arbeit aufnehmen kann, wenn sie denn kann. Die Fragen liegen schon lange auf dem Tisch. Ich erinnere an die Verhandlungen zum damaligen provisorischen Projekt der Forensikstation, Widmer-Wil hat es bereits erwähnt. Die Vorstellungen zur Arealentwicklung sind darzulegen bevor weitere Investitionen erfolgen. Auch die Frage der Immobilienübergabe an die Psychiatrischen Verbunde wurde mehrmals aufgeworfen und blieb bis heute nicht beantwortet. Es braucht jetzt eine Klärung der berechtigten Fragen.

Widmer-Mosnang: Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die Botschaft zum Bau der geplanten Forensikstation auf dem Areal der psychiatrischen Klinik in Wil im Jahre 2018 brachte bereits sehr viele Diskussionen mit sich. Ein Auftrag der CVP-Fraktion für die Erstellung einer Strategie zur Arealentwicklung fand damals hier im Rat eine breite Unterstützung. Wie die SVP-Fraktion als Interpellantin richtigerweise ausführt, liegt heute, drei Jahre nach dem Auftrag, noch keine Strategie vor.

Nun hat auch die Zustellung der Botschaft für einen Nachtragskredit zur Errichtung der Forensikstation für ungläubiges Staunen und viel Verwirrung gesorgt. Der Kantonsrat steht vor einer schwierigen Ausgangslage: Eine fehlende Arealstrategie und ein Projekt, welches in der Entstehung und Weiterentwicklung viele Fragen aufwirft. Zudem hat die Regierung den Auftrag des Kantonsrates ignoriert. Man darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in das Projekt der Forensikstation in Wil nicht mehr gross ist.

Der Kantonsrat muss sich ernsthaft fragen, ob nicht zuerst die Arealstrategie auf dem Gelände der psychiatrischen Klinik in Wil erarbeitet und das Projekt der Forensikstation auf Feld eins zurückgesetzt werden muss. Wenn nicht Transparenz und Klarheit geschaffen werden, ist leider zu befürchten, dass der Nachtragskredit für die Forensikstation in der vorberatenden Kommission oder spätestens im Kantonsrat Schiffbruch erleiden wird. Die von der Interpellantin gestellten Fragen sind deshalb rasch zu beantworten.

Bonderer-Sargans (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Es braucht eine klare Strategie für die Psychiatrieverbunde bzw. Arealstrategien. Im März 2018 hat die Kommission über das Geschäft 35.17.03 «Kantonsratsbeschluss über die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil» getagt, darüber intensiv diskutiert, den Argumenten des Altkantonsbaumeisters Werner Binotto und dem damaligen Bauchef Marc Mächler zugehört und diese kritisch, aber im Endeffekt wohlwollend in der Sache entgegengenommen. Aber das kritische Thema blieb, denn das Hauptthema der Kommission war die fehlende Arealentwicklungsstrategie auf dem Areal der Psychiatrieverbunde. Der Kantonsrat hat damals einen ganz klaren Auftrag formuliert, es war ein Hauptthema in der Kommission: Es soll keine weiteren Investitionen mehr geben ohne eine vorliegende Strategie. Damals hat man uns vermittelt, dass die Strategie schon fast fertig vorliege – im Geschäftsbericht der Psychiatrieverbunde 2018 wurde dies ja auch erwähnt. Die Vorstellung des Baudepartementes wurde ebenfalls erwähnt, das Ergebnis bleibt jedoch bis heute offen. Ein Jahr später hat der jetzige Regierungsrat Tinner in einem Postulat wieder diese Arealstrategie angesprochen und gefordert. Die Regierung verweist darauf, dass sie diese im September 2019 beraten werde – bis heute liegt uns kein Ergebnis vor.

Im Mai 2021, also drei Jahre nach dieser vorberatenden Kommission, musste die Staatswirtschaftliche Kommission über eine Fristerstreckung zur Ausarbeitung der Arealentwicklungsstrategie befinden. Es ist wirklich sehr speziell, wenn fast zeitgleich die Forderung nach einem Nachtragskredit zum selben Thema kommt. Es soll mich oder die SVP-Fraktion niemand falsch verstehen, wir sind nicht gegen die Forensikstation. Es geht aus unserer Sicht einfach nicht an, dass man ein Thema, das so dringend war, wo man unmittelbar handeln müsste, ansonsten haben wir ein Problem, der Rat im guten Willen zustimmt, einen Auftrag erteilt und dieser wird nicht einmal angegangen bzw. ausgeführt. Aus diesem Grund und mit der Aktualität, dass jetzt das Thema wieder auf dem Tapet ist und wir eine vorberatende Kommission bestellt haben, ist es aus unserer Sicht absolut dringlich, dass man dieses Thema jetzt aufrollt, aufarbeitet und erledigt, so dass man eine klare Strategie für die Zukunft hat, damit eine nachhaltige Entwicklung der Areale der Psychiatrieverbunde möglich ist.

Ich bitte Sie, dieser Dringlichkeit zuzustimmen, damit wir auch mit Blick auf die bevorstehende Kommissionsarbeit möglichst schnell Antworten zu diesem Thema haben.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.