Geschäft: Neues Lohnsystem (NeLo): Was ist der Stand vor der Überprüfung?

Suter-Rapperswil-Jona: Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Das Lohnsystem für unser Staatspersonal ist eine Angelegenheit, die nicht nur die Regierung, sondern auch den Kantonsrat interessieren muss. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die Regierung einen Review des vor drei Jahren eingeführten neuen Lohnsystems (NeLo) plant. Die Ausführungen zum Review sind nachvollziehbar und zufriedenstellend. Betonen möchten wir, dass der Review so breit wie möglich gestaltet wird, um mögliche Fehler und Schwachstellen auch tatsächlich erkennen und angehen zu können. Auch hilft ein möglichst breit angelegter Review, die Akzeptanz von NeLo beim Personal, aber auch bei den politischen Verantwortungsträgern weiter zu stärken.

Dass die Referenzfunktionskommission bereits über 362 Anträge befinden musste, ist sicher ein Hinweis darauf, dass es diese Kommission brauchte. Interessant ist, dass sich in der Referenzfunktionskommission das Personalamt mit seiner Beurteilung in 357 von 362 Fällen, also in 99 Prozent der Fälle, durchgesetzt hat. Wie das zu deuten ist, ist von aussen schwierig zu beurteilen. Spricht das für die Qualität der Argumente des Personalamtes? Oder für seinen grossen Einfluss in der Referenzfunktionskommission? Oder gibt es eine erhebliche grosse Dunkelziffer an Fällen, die gar nicht in die Referenzfunktionskommission getragen worden sind, weil das Personalamt bereits vorgängig Opposition ankündigte? Je nachdem ergeben sich andere Schlussfolgerungen in Bezug auf die Frage, wie gut NeLo seit der Einführung in Bezug auf die einzelnen Stellen funktioniert oder eben nicht.

Dass nach der dreijährigen Übergangsfrist letztlich höchstens 69 Mitarbeitende mit einer Lohnreduktion rechnen müssen, zeigt, dass Lohnreduktionen aufgrund von NeLo glücklicherweise nur ein seltenes Ereignis sind. Trotz der individuellen Betroffenheit dieser 69 Mitarbeitenden ist dabei natürlich auch zu erwähnen, dass es sich bei den Betroffenen um Mitarbeitende handelt, die auch drei Jahre nach Einführung von NeLo noch einen in Bezug auf ihre Funktion überhöhten Lohn erhalten. Dass die Korrektur nun vollzogen wird, ist daher richtig.

Die Fragen zu den Funktionszulagen beantwortet die Regierung leider nur ausweichend. So etwa die Frage, bis zu welcher Höhe sich die ausgerichteten Funktionszulagen bewegen. Gemäss Personalhandbuch beträgt das Maximum einer Funktionszulage 500 Franken pro Monat bzw. 6'000 Franken pro Jahr. Die Regierung ist deshalb gebeten, innert nützlicher Frist die Antwort nachzuliefern, ob sich alle Funktionszulagen in der Staatsverwaltung gemäss den Richtwerten innerhalb der 6'000 Franken pro Jahr bewegen oder nicht. Bei dieser Frage geht es nicht darum, Lohnneid gegenüber dem Staatspersonal zu provozieren, sondern darum, einschätzen zu können, ob sich die Höhe der Funktionszulagen in einem Bereich bewegt, der geeignet ist, die Zuweisung zum Lohnband gemäss NeLo zu unterlaufen.