Geschäft: Was macht die Regierung zur Sicherstellung der jugendpsychiatrischen und -psychologischen Versorgung im Kanton St.Gallen?

Der Kantonsrat erklärt die Interpellation mit 77:29 Stimmen nicht dringlich.

Warzinek-Mels (im Namen der CVP-EVP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Ich widerspreche Schulthess-Grabs inhaltlich in keiner Form, ausser was die Dringlichkeit betrifft. Ich unterstütze das Votum Ammann-Waldkirch vollumfänglich. Die Anzahl Menschen mit Invaliditätsrenten haben sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht, steht in der Interpellation weiter. Corona habe diese Situation verschärft und viele Jugendliche bekommen die benötigte Hilfe verspätet. Uns beruhigt diese Entwicklung und wir halten die Interpellation für gerechtfertigt. Man wird dem Thema jedoch nicht gerecht oder besser gerecht, indem man es dringlich behandelt. Das geht gar nicht, denn letztlich geht es um eine Geschehen, dass sich über Jahre und Jahrzehnte entwickelt hat, und auch die Antworten darauf müssen sorgfältig diskutiert, entschieden und dann zielgerichtet und effektiv umgesetzt werden.

Noger-Engeler-Häggenschwil (im Namen der Mehrheit der GLP): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Die Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kanton St. Gallen war schon vor der Coronakrise sehr gefordert und die Kapazitäten, wie vom Kanton z.B. im KJPD erkannt, ungenügend. Zu dieser angespannten Situation kam dann die Pandemie. Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie wurde ersichtlich, dass die Auswirkungen der getroffenen Massnahmen zur Eindämmung derselben, insbesondere für Jugendliche und Kinder vielseitig sein werden.

Die Grünliberalen erachten die Dringlichkeit der Situation deshalb als gegeben und unterstützen diesen Antrag, denn eine Analyse der Situation ist jetzt notwendig, um gegebenenfalls Kapazitäten und Dienstleistungen anzupassen. Natürlich ist der von Ammann-Waldkirch angesprochene Personalmangel ein grosses Problem. Die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind zudem diejenigen in dieser Pandemie, welche selbst auf enorm vieles verzichten müssen, ohne wirklich primär die Gefährdeten zu sein. Die meisten verhalten sich hoch solidarisch als Teil der Gesellschaft und sollen dafür mit ihren Problemen im Regen stehen gelassen werden – die Gesellschaft, die diese Solidarität verlangt, schuldet die nötige Unterstützung.

Neben all diesen Argumenten spricht aber auch der aktuelle Interpellationsstau hier im Rat dazu, diesem Anliegen Vorrang einzuräumen.

Ammann-Waldkirch (im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen. Ich lege meine Interessen als Präsident des KJPD St.Gallen offen.

Die Fragen und Feststellungen in der Interpellation sind zwar sehr berechtigt, aber sie würde einer sehr breiten Auslegeordnung bedürfen. Die gestellten Fragen sind unter diesen zeitlichen Vorgaben nicht verantwortbar, dafür ist die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie viel zu komplex. Ich stehe dem Thema als Präsident des Stiftungsrates des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes St.Gallen sehr nahe.

Die Anzahl Anmeldungen explodiert beinahe und das in einem Gebiet mit extremstem Fachpersonalmangel. Wenn etwas dringlich wäre, dann Fachpersonal. Lehnen Sie die Dringlichkeit ab, wenn schon, braucht es eine seriöse Aufarbeitung der berechtigten Fragen.

Schulthess-Grabs (im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen. Ich lege meine Interessen als Case-Managerin der beiden Psychiatrieverbunde Klinik Nord und Klinik Süd offen.

Die Zahl der jungen Menschen, die aus psychischen Gründen eine IV-Rente erhalten, hat sich in den letzten vergangenen 20 Jahren verdreifacht, Tendenz steigend. Eine sorgfältige Prüfung unseres Anliegens befürworte ich natürlich sehr. Jedoch zeigen sich zunehmende Versorgungsengpässe in den stationären Angeboten der Psychiatrieverbunde Nord und Süd.

Gerne berichte ich direkt von den Mitarbeitenden und auch von den betroffenen Klienten. Es fehlt an entsprechenden Angeboten. Die Jugendlichen leiden noch am meisten unter dieser Corona-Situation, das wird durch diese Situation verschärft. Die Versorgungsengpässe nehmen zu. Die Wartelisten zeigen ein deutliches Bild. Somit besteht eine Chronifizierungsgefahr der bestehenden Problematiken. Die Integration in den Arbeitsmarkt wird dadurch noch mehr verschlimmert oder fast verunmöglicht.

Ich bitte Sie, diese Dringlichkeit zuzustimmen, damit wir die Fragen klären können. Es ist übrigens ein schweizweites Problem, nicht nur im Kanton St.Gallen. Sie sehen das zunehmend auch in den Medien, es wird ein gesellschaftliches Problem auf uns zukommen, wenn wir nicht genügend und adäquate Therapieplätze zur Verfügung stellen und auch niederschwellige und situative Angebote schaffen können. Das müssen wir dringend angehen, es ist ein gesellschaftliches Problem.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Jäger-Vilters-Wangs, Ratsvizepräsident: Die Interpellantin verzichtet auf eine Stellungnahme zur schriftlichen Antwort der Regierung.